Meine Ziele für Bonn – Bilanz

1. Erste Wahl für unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze

1.1 Bonn/Berlin-Gesetz einhalten

Was wurde erreicht:

  • Selten stand die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler so eng zusammen wie heute: Mit dem Positionspapier „Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland“, verfasst von einer 45 Personen starken Arbeitsgruppe, der ich angehörte, bekennt sich die Region eindeutig und glasklar zum Bonn/Berlin-Gesetz. Ich war in der Arbeitsgruppe die „Beauftragte“/Ansprechpartnerin für die CDU.
  • Der Teilungskostenbericht der Bundesregierung für das Jahr 2015 bilanziert mit 7,47 Mio. Euro den niedrigsten Kostenstand seit dem Regierungsumzug. Dies zeigt: Die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin funktioniert und hat eine hohe Effizienz erreicht.
  • Die Aussagen zu Bonn/Berlin könnten im Koalitionsvertrag der zukünftigen NRW-Landesregierung nicht überzeugender sein. Eine fortdauernde Präsenz der Bundesministerien mit erstem Dienstsitz in Bonn wird ebenso als unverzichtbare Grundlage für die Fortentwicklung unserer Region angesehen wie der weitere Ausbau der bereits vorhandenen Kompetenzfelder. Zusammen mit Kollegen der CDU und FDP habe ich an den Aussagen für den Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb mitgeschrieben.

1.2 Wissenschaft und Forschung ausbauen

Was wurde erreicht:

  • Die Alexander-von-Humboldt-Stiftung bleibt in Bonn.
  • Die Deutsche Forschungsgemeinschaft bekennt sich in ihrer Satzung explizit zum Standort Bonn.
  • Die Universität Bonn erhält vom Bund rund 17 Millionen Euro im Rahmen der zweiten Förderphase des Bund-Länder-Programms für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre.
  • Das Hausdorff Center for Mathematics und das Forschungsprojekt „ImmunoSensation“ an der Universität Bonn werden als Exzellenzcluster vom Bund gefördert und erhalten im Rahmen der neuen Exzellenzstrategie die Möglichkeit zur Bewerbung für eine fortgeführte Förderung.
  • Der Projektträger beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat seinen Hauptsitz in Bonn weiter ausgebaut.
  • Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes: In Fällen von überregionaler Bedeutung kann der Bund Hochschulen auch institutionell und nicht nur im Rahmen von besonderen Vorhaben fördern.
  • Das Deutsche Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE) wurde im März 2017 in Bonn eröffnet.

1.3 Arbeitsplätze für Bonn sichern – Mittelstand stärken

Was wurde erreicht:

  • Keine Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode dank CDU/CSU.
  • Mit der Digitalen Agenda und der neuen Hightech-Strategie unterstützen wir den Übergang zur sogenannten Industrie 4.0.
  • Dank der neuen Hightech-Strategie werden alle Akteure des Innovationsgeschehens zusammengebracht. Erfolgreiche Instrumente wie der Spitzencluster-Wettbewerb, der Forschungscampus oder die Förderinitiative KMU-innovativ werden fortgesetzt.
  • Seit 2016 mehr Arbeitsplätze bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn, zurzeit sind es über 1.000 Mitarbeiter.
  • Mittel- und langfristig mehr Arbeitsplätze in Bonn dank der neu geschaffenen Generalzolldirektion.
  • Neue Arbeitsplätze sind beim Projektträger beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) entstanden. Am so genannten Bonner Bogen sind insgesamt mehr als 1.000 Mitarbeiter im DLR-Geschäftsfeld Forschungs-, Bildungs- und Innovationsmanagement tätig.

1.4 Verkehr verbessern

Was wurde erreicht:

  • Mit der S13 erhält Bonn den direkten S-Bahn-Anschluss an Troisdorf, den Flughafen und Köln auf der rechten Rheinseite.
  • Zusammen mit der Bonner CDU habe ich im Dezember 2016 dafür gesorgt, dass auf dem CDU-Bundesparteitag ein Antrag verabschiedet wurde, der die Anwohner auf der Rheinbahntrasse vor Lärm und langen Wartezeiten vor Bahnübergängen schützen soll. Im Juni 2017 hat der Plan auch Eingang in den Koalitionsvertrag für NRW gefunden. Wörtlich heißt es dort: „Gemeinsam mit dem Bund, anderen Rheinanliegerländern und der Deutschen Bahn werden wir einen Masterplan „Lärmbekämpfung und Bahnübergangsbeseitigung im Rheintal“ auf den Weg bringen.“
  • Der aktuelle Entwurf des Bundesverkehrswegeplans sieht drei Vorhaben der Region im „Vordringlichen Bedarf“: der geplante Neubau der A 553 (die Rheinbrücke Köln-Godorf/Niederkassel/Wesseling), der dreispurige Ausbau der A 565 von Bonn/Hardtberg bis Kreuz Bonn/Nord sowie der sechs- bzw. achtspurige Ausbau der A 59 zwischen Kreuz Bonn-Nordost (Höhe Nordbrücke) bis zum Autobahndreieck Sankt Augustin (Abfahrt zur A 560).

2. Erste Wahl für unsere Gesellschaft

2.1 Familien fördern

Was wurde erreicht:

  • Mehr Geld für die Kinderbetreuung: Bonn erhält 2,46 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsausbau 2015 – 2018“ für den investiven U3 Ausbau.
  • Mütterrente eingeführt: Mit der erreichten Verbesserung der Mütterrente durch die CDU/CSU wird die Lebensleistung einer ganzen Generation von Frauen gewürdigt.

2.2 Bildungsgerechtigkeit ermöglichen

Was wurde erreicht:

  • Bund übernimmt gesamte BAföG-Finanzierung: Seit 2016 mehr BAföG für Studierende, der Kreis der Förderberechtigten wurde um über 110.000 Schüler und Studierende ausgeweitet.
  • Um Kurzbefristungen von Nachwuchswissenschaftlern zu unterbinden, haben wir das Wissenschaftszeitvertragsgesetz geändert. Außerdem soll es mit einem Bund-Länder-Programm bis zu 1.000 neue Tenure-Track Professuren geben.
  • Mehr Geld vom Bund für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung – trotz Zuständigkeit der Länder.
  • Erasmus Plus ist als erweitertes EU-Programm für Bildung, Jugend und Sport neu aufgelegt worden.
  • Der Bund finanziert bis 2023 gemeinsam mit den Ländern 760.033 zusätzliche Studienmöglichkeiten. Der Bund beteiligt sich mit 9,9 Milliarden Euro an der dritten Phase des Hochschulpaktes.
  • Beruflich Qualifizierten stehen alle Karrierechancen offen, vom Meister oder Techniker bis zum Bachelor oder Master. Bildungsaufstieg wird vom Bund finanziell besser unterstützt.
  • Die Leistungen des Meister-BAföG sind 2016 spürbar verbessert worden.
  • Elf Bonner Kindertageseinrichtungen werden durch das 2016 gestartete Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gefördert.

2.3 Sicherheit in Bonn gewährleisten

Was wurde erreicht:

  • Das Bonner Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das Bonner Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk erhalten größere finanzielle Unterstützung vom Bund.
  • Die Bundespolizei wird bis 2018 insgesamt 3.000 neue Stellen erhalten. Diese Stärkung kommt auch der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin zugute.
  • Bundesregierung gibt Zuschüsse für Maßnahmen zum Einbruchschutz: Private Eigentümer und Mieter können Zuschüsse zur Sicherung gegen Wohnungs- und Hauseinbrüche bei der KfW in Anspruch nehmen.
  • Das Sexualstrafrecht wurde verschärft, Strafbarkeitslücken geschlossen.
  • Das Prostitutionsschutzgesetz wurde verabschiedet.
  • Bessere Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
  • Außenstelle von HAYAT, einer Beratungsstelle des Bundes für Angehörige von (islamistisch) radikalisierten jungen Menschen, wurde in Bonn gegründet und wird auch in Zukunft vom Bund gefördert.
  • Das Kommando „Cyber- und Informationsraum“ der Bundeswehr wurde 2017 in Bonn gegründet. Zusammen mit dem Bonner Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist unsere Stadt damit zu einem tragenden Pfeiler der deutschen Cyber-Sicherheitsarchitektur geworden.

2.4 Bürger beteiligen und Ehrenamt unterstützen

Was wurde erreicht:

  • Weiterführung des Programms „Kultur macht stark.“: Die Bündnisse für Bildung stärken das zivilgesellschaftliche Engagement. Sie bestehen aus mindestens drei Einrichtungen oder Vereinen, die sich außerschulisch für kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen engagieren. Das Programm sieht eine stärkere kulturelle Teilhabe bildungsbenachteiligter Kinder und Jugendlicher, auch mit Fluchthintergrund, vor.
  • Würdigung des Ehrenamts in Bonn durch die Sommertour 2015 „An Ihrer Seite“.
  • Inhaber von Ehrenamtskarten erhalten in der Bundeskunsthalle ermäßigten Eintritt.

3. Erste Wahl für unsere Stadt

3.1 Internationalen Standort Bonn fördern

Was wurde erreicht:

  • 17 Millionen Euro des Bundes fließen zusätzlich zur weiteren Stärkung des VN-Standortes nach Bonn, damit wird unter anderem der Erweiterungsbau der Bonn International School und das „Haus der Natur“ gefördert.
  • Neuansiedlung der UN-Koordinierungsstelle für die neuen Nachhaltigkeitsziele in Bonn.
  • Umzug der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA) und des Bundesverwaltungsamtes (BVA) von Köln nach Bonn.
  • Das World Conference Center Bonn (WCCB) wurde eröffnet.
  • Der Neubau der GIZ, der so genannte Mäanderbau, wurde eingeweiht.
  • Die Entscheidungen für einen weiteren Neubau am gleichen Standort sowie für den Ausbau der Hermes Akademie in Röttgen für die GIZ-Akademie sind gefallen.
  • Die Weltklimakonferenz COP 23 kommt im November 2017 nach Bonn.
  • Die Koordinierungsstelle für die neuen Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN wurde in Bonn eröffnet.

3. 2 Integration gastfreundlich leben

Was wurde erreicht:

  • Anhebung der Honorare für Lehrkräfte für Integrationskurse: Das Mindesthonorar von 20,35 Euro pro Unterricht ist auf 23 Euro erhöht worden.
  • Verabschiedung des Integrationsgesetzes: Wir stellen damit klar, wie anerkannte Asylbewerber und Menschen mit guter Bleibeperspektive in der Integration gefördert und gefordert werden sollen. Wir wollen Flüchtlingen etwa den Zugang zu Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt erleichtern. Förderangebote und Pflichten werden genau definiert und rechtliche Konsequenzen für fehlende Integrationsbemühungen eindeutig geregelt.
  • Begrenzung der Verpflichtungserklärungen für sog. Altfälle auf drei Jahre, für alle anderen Fälle auf fünf Jahre.
  • Die Länder erhalten bis 2018 insgesamt 7 Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen.
  • Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag 2016 klar gegen Vollverschleierung ausgesprochen. Zusammen mit der CDU Bonn habe ich einen entsprechenden Antrag eingebracht. Vollverschleierung soll nach Beschlusslage unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen verboten werden. Wer eine Burka trägt, wird kaum eine Chance auf Integration haben. Gerade Frauen werden dadurch von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Die ersten Gesetze hierzu wurden im Bundestag verabschiedet.

3.3 Bonn als Beethovenstadt profilieren

Was wurde erreicht:

  • Gründung der Beethoven Jubiläums Gesellschaft mit Sitz in Bonn. Damit werden die großen Linien der Jubiläumsvorbereitungen „Beethoven 2020“ von Bund, NRW, Rhein-Sieg Kreis und der Bundesstadt Bonn gebündelt in unserer Stadt koordiniert.
  • Die Bundesregierung unterstützt das Beethovenjubiläum 2020 mit 27 Millionen Euro.
  • 1,5 Millionen Euro für das Beethovenhaus. So kann die dortige Ausstellung bis 2020 erweitert und umgestaltet werden.

3.4 Natur und Umwelt schützen

Was wurde erreicht:

  • Strenges Fracking-Gesetz verabschiedet: Mit der CDU wird es kein Fracking in unserer Region geben.
  • Die Bonner Stadtwerke haben eine Million Euro vom Bund erhalten, um weitere fünf Elektro-Gelenkbusse für den Nahverkehr anzuschaffen.
  • Die Stadt Bonn hat 2017 vom Bundesverkehrsministerium einen Förderbescheid über 27.000 Euro für drei Elektroautos sowie drei Wand-Ladestationen erhalten.
  • Engagement in der Parlamentsgruppe „Bahnlärm“: Unser Ziel bleibt es, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren. Bahnchef Grube hat sich klar zum Ziel bekannt, bis Jahresende 2016 die Hälfte der Flotte (etwa 32 000 Güterwagen) mit den Flüsterbremsen auszustatten.
  • Das Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen wurde 2017 im Bundestag verabschiedet. Ab dem 13. Dezember 2020 wird der Betrieb lauter Güterwagen damit verboten sein.

Hier finden Sie mein komplettes Wahlprogramm aus dem Jahr 2013:

Ziele für Bonn