Glasklar

Transparenz ist mir wichtig!

Abgeordnete werden nicht wie Arbeitnehmer oder Beamte bezahlt, sondern sind Inhaber eines öffentlichen Amtes. Dieses Amt sollte jeder unabhängig von seiner individuellen Lebenssituation ausüben können: Es gilt das Prinzip des chancengleichen Zugangs zum Abgeordnetenmandat.

Das meist als Hauptberuf wahrgenommene Amt des Parlamentariers ist finanziell so ausgestattet, dass es für alle offen steht: sowohl für bisher abhängig Beschäftigte als auch für Selbstständige oder Freiberufler. Die Effizienz parlamentarischer Arbeit hängt zunehmend davon ab, dass Abgeordnete aus allen Bereichen der Gesellschaft mit ihren Fachkenntnissen zur Verfügung stehen.

Die Entschädigung ist für alle Abgeordneten gleich hoch und sichert Unabhängigkeit. Somit sind alle Abgeordneten in der Lage, ihre vielseitigen Aufgaben effektiv zu erfüllen.

Meine Bezüge als Bundestagabgeordnete

Die Abgeordneten erhalten für ihr Mandat eine finanzielle Entschädigung. Die so genannten Diäten sollen Verdienstausfälle ausgleichen, die den Abgeordneten durch die Ausübung ihres Mandats entstehen, und ihre Unabhängigkeit garantieren.

Ihre Höhe wird auf Grundlage einer Empfehlung des Bundestagspräsidenten vom Bundestag beschlossen. Sie orientiert sich unter anderem an der Höhe der Bezüge der einfachen Richter bei einem Obersten Gerichtshof des Bundes.

Diäten 2016: 9.327,21 € / Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt)

Kostenpauschale 2017: 4.318,38 € € / Monat (steuerfrei)

Die Kostenpauschale ist für mandatsbezogene Ausgaben. Hierzu zählen Ausgaben für die Einrichtung und Unterhaltung des Wahlkreisbüros, für Fahrten im Wahlkreis und für die Wahlkreisbetreuung. Aus der Kostenpauschale bestreite ich auch die Ausgaben für die Zweitwohnung in Berlin.

Auch Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit (Druckkosten, Website), Reisekosten (Hotel, Taxi, PKW), Zeitungen, Porto, Repräsentationsaufgaben etc. werden dadurch gedeckt. Die Kostenpauschale ist steuerfrei, ihre Verwendung muss nicht einzeln gegenüber der Bundestagsverwaltung nachgewiesen werden. Somit fällt der Verwaltungsaufwand für die Kontrolle weg. Höhere Ausgaben werden nicht erstattet, und sie können auch nicht steuerlich abgesetzt werden.
Bundestagsabgeordnete erhalten kein Sitzungs- oder Tagesgeld. Verpasst man Abstimmungen oder Sitzungstage (auch bei Krankheit), werden zwischen 20€ (bei genehmigter Dienstreise) und 100 € (unentschuldigtes Fehlen) pro Tag abgezogen.

Amtsausstattung als Bundestagsabgeordneter
Büro und technische Ausstattung

  • Büroräume in Berlin
  • 4 PCs und 2 Laptops für das Büro in Berlin und mein Wahlkreisbüro in Bonn.

Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro und – in sehr engen Grenzen – das Wahlkreisbüro werden vom Bundestag für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit bereitgestellt.

Mitarbeiter/innen
Einem Bundestagsabgeordneten stehen 20.391 € (Arbeitnehmer-Brutto) im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter/-innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Aus dieser Pauschale können auch bestimmte Dienstreisen meiner Mitarbeiterinnen bezahlt werden. Ich beschäftige zurzeit:

  • Zwei wissenschaftliche Mitarbeiter (Voll- und Teilzeit) in Berlin
  • Zwei wissenschaftliche Mitarbeiter (Voll- und Teilzeit) in Bonn
  • Eine Sachbearbeiterin (Vollzeit) in Berlin
  • Zwei studentische Hilfskräfte in Bonn
  • und natürlich immer wieder hilfreiche Praktikantinnen und Praktikanten

Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.

Dienstreisen
Der Deutsche Bundestag stellt mir folgende Leistungen für Dienstreisen bereit:
Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin
Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (nur innerdeutsch)
Weitere mandatsbezogene Fahrtkosten müssen von der steuerfreuen Kostenpauschale beglichen werden.

Bürokostenpauschale
12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. werden vom Bundestag bezahlt. Zusätzliche Ausgaben müssen selber getragen werden.

Ehrenamtliche Aufgaben
Eine Übersicht über meine ehrenamtlichen Tätigkeiten finden Sie hier.

Für diese Ehrenämter erhalte ich keine Sitzungsgelder oder Aufwandsentschädigungen. Nur eventuell anfallende Reisekosten werden erstattet.

Spenden
Sollte ich als Abgeordnete Spenden im Rahmen meines Mandats entgegennehmen, werde ich diese Spenden hier veröffentlichen.