Verkehr

Besserer Lärmschutz für Beuel

Das Thema Lärmschutz ist der Bundestagsabgeordneten Claudia Lücking-Michel schon lange sehr wichtig. Deshalb hat sie sich in diesem Jahr bereits mehrmals an Straßen.NRW sowie an die Verkehrsminister im Bund und in NRW gewandt, um Stellungnahmen gebeten und den Ausbau des Lärmschutzes für Bonn gefordert.

„Es ist erfreulich, dass der komplette Ausbau der A59 im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes als vordringlicher Bedarf eingestuft wurde, jedoch wurde dabei gleich an mehreren Stellen nicht an den entsprechenden Lärmschutz gedacht“, mahnt die Bonner CDU-Abgeordnete.

Ein großes Thema ist der Bereich entlang der Autobahn 59 zwischen Vilich-Müldorf und dem Autobahndreieck Bonn Nord-Ost.

Der Ausbau der A59 nördlich des Autobahnkreuzes Nordost befindet sich bereits in der Offenlage. „Was jedoch völlig unverständlich ist, ist die Tatsache, dass es eine ca. 800 Meter lange Ausbau- und Lärmschutzlücke im Bereich Vilich-Müldorf gibtDies hätte in den laufenden Planungen des Abschnittes der A59 zwischen den Autobahndreiecken Sankt-Augustin West und Bonn-Nordost mit berücksichtigt werden müssen“, so Lücking-Michel.

Diese Forderung war auch Inhalt eines gemeinsamen Schreibens aller drei Bonner Bundestagsabgeordneten, welches die Abgeordneten am 19. April 2016 sowohl an Bundesverkehrsminister Dobrindt als auch an Landesminister Groschek schickten.
Ihre Forderung: Es solle umgehend mit den Planungen begonnen werden, dass zumindest der Lärmschutz im Streckenabschnitt der A59 von der Autobahnbrücke der B56 (AS Vilich/Hangelar) bis zum Autobahnkreuz Bonn-Nordost parallel zum übrigen Ausbau der A59 durchgeführt wird. Eine Antwort aus den Ministerien steht noch aus.

Ein anderer Punkt, bei dem sich die Abgeordnete Lücking-Michel aktiv eingesetzt hat,ist Lärmschutz an der A 59 am Autobahndreieck Bonn –Ost mit den Übergängen zur A562 und B42.

„Der Neubau der Anschlussstelle Bonn Maarstraße befindet sich bereits im Planfeststellungsverfahren. Leider wurde auch hier nicht an den Lärmschutz gedacht. So fehlt dieser zwischen dem Autobahnkreuz Bonn-Ost und dem geplanten Maarstraßenanschluss.“
Gleiches gilt im Bereich Bonn-Ramersdorf. Es geht hierbei besonders um die Abfahrt von der A 562 nach Königswinter (A59) in südlicher Richtung. Durch die neue Ausfädelung an der Südbrücke Richtung Köln (A59), wird die Ausfahrt nach Königswinter statt ein- nun zweispurig. Laut einer Antwort aus dem Mai 2016 von Straßen.NRW bestehe dort ebenfalls kein rechtlicher Anspruch auf Lärmschutz.
„Aufgrund dieser unbefriedigenden Antwort ging ein erneutes Schreiben von mir an beide Verkehrsminister mit der Aufforderung, den Lärmschutz entsprechend durchzuführen. Außerdem ist der auf der A562 (Bonner Südbrücke) vorhandene Lärmschutz wegen der niedrigen Bauhöhe nicht mehr zeitgemäß. Die entsprechende Berücksichtigung hätte in die laufenden Planungen des Abschnittes der A59 in Höhe Bonn-Ramersdorf mit aufgenommen werden müssen“, erklärt Lücking-Michel.
Hier lautete die Antwort, dass die Südbrücke statisch keinen vergrößerten Lärmschutz tragen könne.
„Der Ausbau der A565 im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes ist für alle Bonner Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig. Parteiübergreifend haben wir den sechsspurigen Ausbau grundsätzlich befürwortet. Wir sehen den Ausbau zum einen als den richtigen Weg, das Stauaufkommen zu verringern, zum anderen als Möglichkeit, mehr in den Lärmschutz zu investieren“, so Lücking-Michel

Und weiter: „Weil wir das Problem der Lücken im Lärmschutz entlang der A59 erkannt haben und es zum damaligen Zeitpunkt dringlich war, die Forderung an die Minister noch während der sechswöchigen Bürgerbeteiligung (dies war vom 21.03.-02.05.2016) einzubringen, haben wir als Bonner Bundestagsabgeordnete schnell reagieren müssen. Dies haben wir zeitnah umsetzen können!

Dass sich nun auch die Beueler Kommunalpolitiker persönlich für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einsetzen möchten, freut mich sehr.
Ich hoffe, dass wir gemeinsam eine deutliche Reduzierung des Lärms zugunsten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger durchsetzen können.

Zur Unterstützung dieses Anliegens werde ich auch meine Bundestagskollegen aus dem Rhein/Sieg-Kreis auffordern“, gibt sich Lücking-Michel kämpferisch.

Eine Million vom Bund für Bonner „e-Mission“

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Die Bonner Stadtwerke können durch den heute verliehenen Förderbescheid mit einer Million Euro, weitere fünf Elektro-Gelenkbusse für den Nahverkehr anschaffen.

Mit der bis 2019 laufenden Förderrichtlinie zur batterieelektrischen Elektromobilität vom 9. Juni 2015 unterstützt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über alle Verkehrsträger gezielt die kommunalen Akteure beim Aufbau der Elektromobilität vor Ort.
Die Bundesregierung unterstützt den Bereich Elektromobilität mit umfangreichen Förderaktivitäten. Ziel ist es, den Verkehrssektor energieeffizienter, klima- und umweltverträglicher zu gestalten. Der Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode hält am Ziel fest, Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität zu machen. Die zunehmende Elektrifizierung des Verkehrssektors ist auch eine tragende Säule für die Umsetzung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) der Bundesregierung.

Lücking-Michel nach der Verleihung in Berlin heute Mittag: „Das Engagement der SWB erfährt mit dieser Förderung eine verdiente Bestätigung und einen wichtigen Impuls zu weiteren Anstrengungen für unsere Umwelt und den Klimaschutz. Durch den weiteren Ausbau können wir in Bonn die Weichen auf ein nachhaltiges und emissionsfreies ÖPNV-Konzept stellen“.

Derzeit bewegen sich sechs Busse tagsüber auf „e-Mission“ durch Bonn, nachts werden diese an der Ladestation in Bonn- Friesdorf geladen. Neben dieser existieren im Bonner Stadtgebiet sechs weitere Ladestationen. Betankt werden die Elektromobile mit Ökostrom.

Lücking-Michel zum heutigen „Tag gegen Lärm“

Heute findet international der „Tag gegen Lärm“ statt. In diesem Jahr steht er unter dem Motto: „So geht leise!“ Aus diesem Grund betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Parlamentsgruppe „Bahnlärm“, Claudia Lücking-Michel:

„Unser Ziel bleibt es, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren. So wurde es im Koalitionsvertrag 2013 vereinbart. Deshalb soll noch in diesem Jahr die Hälfte aller Güterzüge auf leisere Bremsen umgerüstet sein. Ab 2020 dürfen dann keine Züge mehr das deutsche Schienennetz befahren, bei denen noch keine Umrüstung vorgenommen wurde.

Unterstützt wird dieser Plan durch die Schweiz, die beabsichtigt, ab 2020 keine Güterwaggons mehr ohne die sogenannten ‚Flüsterbremsen‘ das eigene Schienennetz befahren zu lassen.

Bahnchef Grube hat sich im Februar klar zum Ziel bekannt, bis Jahresende die Hälfte der Flotte (etwa 32 000 Güterwagen) mit den Flüsterbremsen auszustatten. Das begrüße ich sehr. Bisher ist es knapp ein Drittel. Ich wünsche mir, dass die Deutsche Bahn AG und die privaten Waggonbetreiber ihre Güterwagen beschleunigt umrüsten und verstärkt neue Technologien zum Lärmschutz an der Schiene einsetzen. Wir sind es den Menschen entlang der Bahntrassen schuldig, möglichst bald eine entscheidende Reduzierung des Bahnlärms zu erreichen.“

Die parteiübergreifende Parlamentsgruppe Bahnlärm wurde Anfang 2015 gegründet und zählt mittlerweile über 120 Mitglieder.

Bundesverkehrswegeplan: Nur Ausbau der A 59 erhält beste Bewertung

Der Bundesverkehrswegeplan 2016-2030 wurde heute vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlicht. Der Plan stellt das wichtigste Instrument der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes dar. Hierzu wurden rd. 2.000 Projektideen (rd. 1.700 für Bundesfernstraßen, rd. 400 für Bundesschienenwege, rd. 50 für Bundeswasserstraßen) angemeldet und vom Ministerium bewertet. Auch Projekte in Bonn sind im neuen Bundesverkehrswegeplan enthalten.

Der sechs- bzw. achtspurige Ausbau der A 59 zwischen Kreuz Bonn-Nordost (Höhe Nordbrücke) bis zum Autobahndreieck Sankt Augustin (Abfahrt zur A 560) erhält die beste Bewertung des Bundesministeriums. „Das Projekt hat damit eine sehr große Hürde genommen. Die Bewertung „Vordringlicher Bedarf“ heißt, dass das Projekt nach fachlicher Bewertung verkehrspolitisch sehr wichtig ist. Die Projekte mit dieser Bewertung sollen in der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans bis 2030 umgesetzt oder mindestens begonnen werden“, erklärt Claudia Lücking-Michel.

Und weiter: „Wenn das noch notwendige Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich Ende dieses Jahres abgeschlossen ist, muss mit diesem Rückenwind aus Berlin die konkrete Planung weiter zügig vorangetrieben werden. Nur dann kann auch schnell gebaut werden. Wenn das Land NRW zügig die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau schafft, wird der Bund das seine dazu beitragen und die notwendigen Gelder zur Verfügung stellen.“

Leider befindet sich der geplante Neubau der A 553, die Rheinbrücke Köln-Godorf/Niederkassel/Wesseling, trotzt fabelhafter Kosten-Nutzenrechnung nur in der Einstufung „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“. „Das ist eine Enttäuschung. Für dieses Vorhaben habe ich mich persönlich mit meinen CDU-Kollegen der Region eingesetzt. Denn diese zusätzliche vierte Rheinquerung würde die Verkehrssituation deutlich entspannen und die Autobahnkreuze Köln-West, Köln-Süd, Köln Gremberg sowie das Autobahndreieck Köln-Heumar spürbar entlasten. Daher bin ich über die Einstufung nicht nachvollziehen und habe dringenden Klärungsbedarf“, so Lücking-Michel.

In dieser Einstufung findet sich auch die sechsspurige Erweiterung der A565 von Bonn/Hardtberg bis Autobahnkreuz Bonn/Nord (A555) und vom Autobahnkreuz Bonn/Nord bis zum Autobahndreieck Bonn/Nordost.

Auch die so genannte Südtangente hat die Bewertung „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ erhalten, das heißt, dass das Projekt aus fachlicher Sicht verkehrspolitisch sinnvoll ist. Bleibt es bei dieser Einstufung, hat das Land NRW die Möglichkeit, die Planungen bis zum so genannten. „Baurecht“ weiter voranzutreiben. „Auch wenn für dieses Projekt zumindest nach jetziger Prognose keine Mittel bis 2030 bereitgestellt werden können“, erklärt Lücking-Michel die Einstufung.

Zu dieser Bewertung wird nun ab kommender Woche die neu eingeführte sechswöchige Beteiligung der Öffentlichkeit beginnen. „Somit besteht erstmals die Mög-lichkeit für alle Verbände, Initiativen und Bürgerinnen und Bürger, sich zum Gesamtplanentwurf des Bundesverkehrswegeplans mit einer schriftlichen Stellungnahme zu äußern“, betont Lücking-Michel. Nach deren Auswertung folgt der Kabinettsbeschluss. Die letztlich verbindliche Entscheidung zu den Einzelprojekten wird durch den Deutschen Bundestag im Rahmen der sich daran anschließenden Ausbaugesetze getroffen. Das parlamentarische Verfahren soll nach der Sommerpause starten. Die Schlussberatungen sind für Ende November vorgesehen. Das Gesamtvolumen des Bundesverkehrswegeplans 2030 beträgt rund 264,5 Milliarden Euro.

Auch wenn dies kein Trost ist für die oben genannten Einstufungen: Welche Potenziale im Radverkehr stecken, wird künftig der vom BMVI initiierte Radweg Deutsche Einheit zeigen, der von der Bundesstadt Bonn zur Hauptstadt Berlin führen wird. Neben der Präsentation von fast 100 touristischen und kulturellen Highlights wird der Fokus dieses modernen Radwegs besonders auf digitale Funktionalitäten und elektromobiler Infrastruktur liegen. Kern der Route werden Fahrrad-Raststätten – die sogenannten „Radstätten“ – sein, die in vier Varianten in modularer Bauweise in regelmäßigen Abständen errichtet werden sollen. Sie werden mit freiem WLAN-Zugang, integrierten Touchpads und der Unterstützung für E-Bike-Nutzer einen außergewöhnlichen Service bieten. Das BMVI stellt für den Radweg insgesamt 4.8 Mio. € zur Verfügung.

Bahnlärm: Wenn es freiwillig nicht vorangeht, müssen ordnungsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden

Zur heutigen Berichterstattung in der Presse, dass die Umrüstung der Güterzüge auf die so genannten „Flüsterbremsen“ nur schleppend vorankommt, betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Parlamentsgruppe „Bahnlärm“, Claudia Lücking-Michel:

„Wenn es freiwillig nicht vorangeht, müssen ordnungsrechtliche Maßnahmen her. Das hat unserer Parlamentsgruppe stets betont. Wenn bis 2016 das 50-Prozent-Ziel bei den leisen Bremsen nicht erreicht ist, müssen noch in dieser Wahlperiode z.B. Nachtfahrverbote für nicht umgerüstete Güterwagen auf stark befahrenen Strecken ausgesprochen werden. Auch eine stärkere Spreizung der lärmabhängigen Trassenpreise würde den Druck erhöhen und die Umrüstung forcieren. Eile ist geboten: Bahnlärm belastet zunehmend unsere Bürgerinnen und Bürger. Daher pochen wir mit Nachdruck darauf, dass die Vorgaben des Koalitionsvertrages auch umgesetzt werden.“

Die parteiübergreifende Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ wurde Anfang 2015 gegründet und zählt mittlerweile über 120 Mitglieder.

Claudia Lücking-Michel: „Bahnlärm belastet zunehmend Bürgerinnen und Bürger“


Claudia Lücking-Michel ist der neu gegründeten und parteiübergreifenden „Parlamentsgruppe Bahnlärm“ im Deutschen Bundestag beigetreten. Die Gruppe besteht aus knapp 90 Bundestagsabgeordneten aus von Bahnlärm betroffenen Regionen.

„Bahnlärm belastet zunehmend Bürgerinnen und Bürger. Neben wirtschaftlichen Schäden wie dem Wertverlust von Immobilien oder der Beeinträchtigung des örtlichen Tourismus, sind vor allem die gesundheitlichen Belastungen bei den Betroffenen ein großes Thema“, sagt die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete. Die Belastung durch Bahnlärm ist in den letzten Jahren immer größer geworden und an vielen Orten einfach nicht mehr zumutbar. „Wir sind nicht gegen die Bahn“, betont Lücking-Michel, „aber damit die Stimmung nicht kippt, muss man am Rhein genauso wie an vielen anderen Orten mehr für den Lärmschutz tun“.

Ein Ziel der Gruppe ist, dass Güterwagen schneller mit so genannten Flüsterbremsen ausgestattet werden. Dabei pocht die Gruppe auf eine genaue Umsetzung des Koalitionsvertrages: Wenn bis 2016 das 50-Prozent-Ziel bei den leisen Bremsen nicht erreicht ist, sollen noch in dieser Wahlperiode ordnungsrechtliche Maßnahmen auf stark befahrenen Güterstrecken greifen, z.B. Nachtfahrverbote für nicht umgerüstete Güterwagen.

„Mit unserem gemeinsamen Vorgehen unterstreichen wir, dass wir wirklich jeden Hebel und jeden Kontakt nutzen wollen, um – vor Ort ebenso wie in Berlin – etwas für die Menschen entlang der Bahngleise zu erreichen. Es geht uns nicht um Parteipolitik, sondern um ein Anliegen, das für die Lebensqualität der Bevölkerung von größter Bedeutung ist“, so Lücking-Michel.