Die Stadt Bonn hat heute vom Bundesverkehrsministerium einen Förderbescheid über 27.000 Euro für drei Elektroautos sowie drei Wand-Ladestationen erhalten. Die Bonner Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel nahm den Förderbescheid in Berlin entgegen.

Lücking-Michel betonte bei der Übergabe: „Ich bin überzeugt: Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch. Elektromobilität ist ein wichtiges Element einer klimagerechten Energie- und Verkehrspolitik. Deshalb bin ich froh, dass unsere Stadt nun schon mehrmals bei der Förderrichtlinie des Ministeriums erfolgreich war.“

Der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle überreicht Claudia Lücking-Michel den Förderbescheid für die Stadt Bonn.

Auf Initiative der Bonner Bundestagsabgeordneten Claudia Lücking-Michel sowie der CDU Bonn haben die Delegierten des CDU-Bundesparteitags in Essen heute einen Antrag verabschiedet, der die Anwohner auf der Rheinbahntrasse vor Lärm und langen Wartezeiten vor Bahnübergängen schützen soll.

Ziel ist es, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den betroffenen Ländern und der Deutschen Bahn in einem Gesamtkonzept den Bedarf an Lärmschutz- und Übergangsbeseitigungsmaßnahmen darstellen. Daraus muss in einem zweiten Schritt ein Handlungsbedarf zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und inakzeptablen Wartezeiten vor Bahnübergängen abgeleitet werden. Zur Finanzierung der dar-aus resultierenden Maßnahmen ist auch der Einsatz von europäischen Mitteln zu prüfen, zumal die Rheinbahntrasse zum Transeuropäischen Netz (TEN) zählt.

„Aufgrund der nationalen und sogar europäischen Bedeutung dieser Strecke muss ein Weg gefunden werden, wie die notwendigen Maßnahmen ohne finanzielle Beteiligung der Anliegerkommunen finanziert werden können“, betont Lücking-Michel.

Nach der Verkehrsprognose des Bundesverkehrswegeplans 2030 wird der Schienengüterverkehr in den kommenden Jahren um 43 Prozent, im kombinierten Ver-kehr sogar um 74 Prozent steigen. Wachstumstreiber sind dabei der grenzüberschreitende Verkehr mit einem Zuwachs von 43 Prozent und der Transitverkehr mit 52 Prozent.

Von dieser Entwicklung wird vor allem die Rheinbahnstrecke betroffen sein. Eine Strecke, die mit 300 Güterzügen am Tag schon heute die meistbefahrene Strecke der Republik ist. Im Durchschnitt befährt alle fünf Minuten ein Güterzug den Mittelrheinabschnitt. Vor dem Hintergrund dieser Situation und der erwarteten Entwicklung gibt es entlang der Strecke eine Vielzahl von Einzelforderungen nach Lärmschutz und Bahnübergangbeseitigung.

Gute Nachrichten hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel in Sachen Schienenverkehr zu verkünden: “Die Deutsche Bahn und die privaten Wagenhalter haben uns bei der letzten Sitzung der Parlamentsgruppe Bahnlärm aufgezeigt, dass sie die angestrebte 50-Prozent-Umrüstungsquote auf leise Güterwaggons bis Ende 2016 ohne gesetzliche Regelung wohl erfüllen werden. Das ist ein gutes Signal und stimmt hoffnungsvoll.”

Bei der Deutschen Bahn AG sieht es wie folgt aus: Der Wagenpark besteht aus insgesamt 64.000 aktiven Waggons. Insgesamt 32.000 werden zum 31.12.2016 leise Bremssohlen haben, 8.500 davon durch Neuanschaffung. Sollte ein inaktiv gemeldeter Waggon wieder auf aktiv umgemeldet werden, darf dieser nur umgerüstet zurück auf die Schiene.

Der Verband der Güterwagenhalter in Deutschland e. V. (VPI) meldet, dass bis Ende dieses Jahres 30.600 (entspricht 51 Prozent) der in Deutschland verkehrenden privaten Güterwagen leise Bremsen haben werden; davon ca. 25.000 als Neubeschaffung. Der überwiegende Teil der ausgemusterten Waggons wird verschrottet.

DB AG und VPI versichern, dass bis Ende 2020 jeweils 100 Prozent der in ihrem Bestand befindlichen Güterwagen umgerüstet sein werden. Damit rückt das Ziel, keine lauten Züge mehr auf dem deutschen Schienennetz verkehren zu lassen, in greifbare Nähe – auch wenn dies bedauerlicherweise wohl erst zum Fahrplanwechsel 2020/21 und damit zum Ende des Jahres 2020 erfolgen wird.

„Das sind auch für die Bonnerinnen und Bonner gute Nachrichten“, betont Lücking-Michel, die seit der Gründung der Parlamentsgruppe Bahnlärm Mitglied ist. „Wir begrüßen außerdem, dass mit dem jetzt beschlossenen Bundeshaushalt ein deutschlandweites Monitoringsystem an Eisenbahnstrecken zur Erfassung von Lärm im Schienengüterverkehr eingeführt wird. „Hierfür werden 20 Millionen Euro für 17 Messstellen bereitgestellt. Damit können zwei Drittel des gesamten Güterschienenverkehrs und fast 90 Prozent des Verkehrs auf den stark befahrenen Strecken erfasst und der Fahrzeug- und Waggonbestand digital überwacht werden. Die Installation dieses Monitoringsystems beginnt bereits im neuen Jahr.

Zufrieden zeigt sich die Bonner Bundestagsabgeordnete Dr. Claudia Lücking-Michel über die Beschlussfassung der Ausbaugesetze zur Straße, zur Schiene und den Bundeswasserwegen. An diesem Freitag hat der Deutsche Bundestag abschließend über die Ausbaugesetze und damit über den Infrastrukturausbau bis zum Jahr 2030 beraten.
Die Region profitiert dabei von der Priorisierung des Ausbaus der A59 auf sechs bzw. acht Spuren – diese befindet sich im vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung -, des Ausbau der A565 auf sechs Spuren – dieser befindet sich zwischen der Ausfahrt Hardtberg und dem Kreuz Bonn-Nord im vordringlichen Bedarf und zwischen dem Kreuz Bonn-Nord und dem Kreuz Bonn-Nordost im weiteren Bedarf mit Planungsrecht -, des Ausbau des Eisenbahnknotenpunktes Köln und des Neubau einer Rheinquerung Höhe Wesseling, sowohl für Schiene als auch Straße. Dieses Projekt befindet sich ebenfalls im vordringlichen Bedarf.

Im Rahmen der Ausbaugesetze hat der Deutsche Bundestag jetzt die unterschiedlichen Infrastrukturmaßnahmen in Bedarfsstufen priorisiert und den Querschnitt der Straßen, also die Anzahl der Fahrspuren festgelegt. Vorausgegangen war ein langer Diskussionsprozess. Alle Bürgerinnen und Bürger hatten im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen die Möglichkeit sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu allen Projekten zu äußern. Dabei wurden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 39000 Eingaben aus der Bevölkerung geprüft und bewertet. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen gab es vier Anhörungen und knapp 600 Änderungsanträge, über die in der Ausschussbefassung abgestimmt wurde.

Der Bund stellt in den kommenden 15 Jahren die Rekordsumme von rund 271 Milliarden Euro für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung. „Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) ist damit erstmals solide ausfinanziert“, so Lücking-Michel.
Sie weist darauf hin, dass NRW mit fast zwanzig Prozent der Anteile am BVWP sehr gut abschneide, auch deshalb, weil es hier einen großen Nachholbedarf gebe.

Lücking-Michel: „Für die Menschen in unserer Region, die täglich im Stau stehen, ist es nicht nachvollziehbar, wenn der Bund jetzt ausreichend Mittel zur Verfügung stellt, diese aber nicht verbaut werden.“ Sie geht daher davon aus, dass die Projekte im „vordringlichen Bedarf“ jetzt auch zügig der Planung zugeführt werden. „Das Land Ist nun am Zuge“, so Lücking-Michel abschließend.

Zum heutigen ersten Spatenstich für den Ausbau der S-Bahnlinie 13 im Beueler Ortsteil Vilich betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel:

„Bonn erhält mit dem Ausbau der S13 eine schnellere Anbindung an den Flughafen Köln/Bonn und wird nach Fertigstellung enorm von der besseren Erreichbarkeit zwischen Köln und Bonn profitieren. Dazu kommt die bessere Verbindung von Beuel nach Bonn durch den neuen Umsteigebahnhof in Vilich mit Anbindung an die Stadtbahnlinie 66. Ein wichtiger Schritt vor allem auch in Sachen Nachhaltigkeit und Alternative zum Individualverkehr. Außerdem wichtig für die Bonner Bürgerinnen und Bürger ist der mit der S13 kommende Lärmschutz“, so Lücking-Michel.

Die Verlängerung der S13 gehört noch zu den Ausgleichsprojekten, die der Bund für den Regierungsumzug zusicherte. Allerdings wird der Bau geschätzte zwölf Jahre in Anspruch nehmen, bis die knapp 13 Kilometer lange Strecke zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel fertig ist.