Verkehr

Bund fördert Elektromobilität in Bonn

Die Stadt Bonn hat heute vom Bundesverkehrsministerium einen Förderbescheid über 27.000 Euro für drei Elektroautos sowie drei Wand-Ladestationen erhalten. Die Bonner Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel nahm den Förderbescheid in Berlin entgegen.

Lücking-Michel betonte bei der Übergabe: „Ich bin überzeugt: Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch. Elektromobilität ist ein wichtiges Element einer klimagerechten Energie- und Verkehrspolitik. Deshalb bin ich froh, dass unsere Stadt nun schon mehrmals bei der Förderrichtlinie des Ministeriums erfolgreich war.“

Der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle überreicht Claudia Lücking-Michel den Förderbescheid für die Stadt Bonn.

Antrag auf dem CDU-Parteitag: Schutz vor Lärm und langen Wartezeiten an der Rheinbahntrasse

Auf Initiative der Bonner Bundestagsabgeordneten Claudia Lücking-Michel sowie der CDU Bonn haben die Delegierten des CDU-Bundesparteitags in Essen heute einen Antrag verabschiedet, der die Anwohner auf der Rheinbahntrasse vor Lärm und langen Wartezeiten vor Bahnübergängen schützen soll.

Ziel ist es, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den betroffenen Ländern und der Deutschen Bahn in einem Gesamtkonzept den Bedarf an Lärmschutz- und Übergangsbeseitigungsmaßnahmen darstellen. Daraus muss in einem zweiten Schritt ein Handlungsbedarf zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und inakzeptablen Wartezeiten vor Bahnübergängen abgeleitet werden. Zur Finanzierung der dar-aus resultierenden Maßnahmen ist auch der Einsatz von europäischen Mitteln zu prüfen, zumal die Rheinbahntrasse zum Transeuropäischen Netz (TEN) zählt.

„Aufgrund der nationalen und sogar europäischen Bedeutung dieser Strecke muss ein Weg gefunden werden, wie die notwendigen Maßnahmen ohne finanzielle Beteiligung der Anliegerkommunen finanziert werden können“, betont Lücking-Michel.

Nach der Verkehrsprognose des Bundesverkehrswegeplans 2030 wird der Schienengüterverkehr in den kommenden Jahren um 43 Prozent, im kombinierten Ver-kehr sogar um 74 Prozent steigen. Wachstumstreiber sind dabei der grenzüberschreitende Verkehr mit einem Zuwachs von 43 Prozent und der Transitverkehr mit 52 Prozent.

Von dieser Entwicklung wird vor allem die Rheinbahnstrecke betroffen sein. Eine Strecke, die mit 300 Güterzügen am Tag schon heute die meistbefahrene Strecke der Republik ist. Im Durchschnitt befährt alle fünf Minuten ein Güterzug den Mittelrheinabschnitt. Vor dem Hintergrund dieser Situation und der erwarteten Entwicklung gibt es entlang der Strecke eine Vielzahl von Einzelforderungen nach Lärmschutz und Bahnübergangbeseitigung.

Fortschritte beim Lärmschutz: Umrüstung auf leise Güterwaggons kommt voran

Gute Nachrichten hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel in Sachen Schienenverkehr zu verkünden: „Die Deutsche Bahn und die privaten Wagenhalter haben uns bei der letzten Sitzung der Parlamentsgruppe Bahnlärm aufgezeigt, dass sie die angestrebte 50-Prozent-Umrüstungsquote auf leise Güterwaggons bis Ende 2016 ohne gesetzliche Regelung wohl erfüllen werden. Das ist ein gutes Signal und stimmt hoffnungsvoll.“

Bei der Deutschen Bahn AG sieht es wie folgt aus: Der Wagenpark besteht aus insgesamt 64.000 aktiven Waggons. Insgesamt 32.000 werden zum 31.12.2016 leise Bremssohlen haben, 8.500 davon durch Neuanschaffung. Sollte ein inaktiv gemeldeter Waggon wieder auf aktiv umgemeldet werden, darf dieser nur umgerüstet zurück auf die Schiene.

Der Verband der Güterwagenhalter in Deutschland e. V. (VPI) meldet, dass bis Ende dieses Jahres 30.600 (entspricht 51 Prozent) der in Deutschland verkehrenden privaten Güterwagen leise Bremsen haben werden; davon ca. 25.000 als Neubeschaffung. Der überwiegende Teil der ausgemusterten Waggons wird verschrottet.

DB AG und VPI versichern, dass bis Ende 2020 jeweils 100 Prozent der in ihrem Bestand befindlichen Güterwagen umgerüstet sein werden. Damit rückt das Ziel, keine lauten Züge mehr auf dem deutschen Schienennetz verkehren zu lassen, in greifbare Nähe – auch wenn dies bedauerlicherweise wohl erst zum Fahrplanwechsel 2020/21 und damit zum Ende des Jahres 2020 erfolgen wird.

„Das sind auch für die Bonnerinnen und Bonner gute Nachrichten“, betont Lücking-Michel, die seit der Gründung der Parlamentsgruppe Bahnlärm Mitglied ist. „Wir begrüßen außerdem, dass mit dem jetzt beschlossenen Bundeshaushalt ein deutschlandweites Monitoringsystem an Eisenbahnstrecken zur Erfassung von Lärm im Schienengüterverkehr eingeführt wird. „Hierfür werden 20 Millionen Euro für 17 Messstellen bereitgestellt. Damit können zwei Drittel des gesamten Güterschienenverkehrs und fast 90 Prozent des Verkehrs auf den stark befahrenen Strecken erfasst und der Fahrzeug- und Waggonbestand digital überwacht werden. Die Installation dieses Monitoringsystems beginnt bereits im neuen Jahr.

Deutscher Bundestag verabschiedet Ausbaugesetze

Zufrieden zeigt sich die Bonner Bundestagsabgeordnete Dr. Claudia Lücking-Michel über die Beschlussfassung der Ausbaugesetze zur Straße, zur Schiene und den Bundeswasserwegen. An diesem Freitag hat der Deutsche Bundestag abschließend über die Ausbaugesetze und damit über den Infrastrukturausbau bis zum Jahr 2030 beraten.
Die Region profitiert dabei von der Priorisierung des Ausbaus der A59 auf sechs bzw. acht Spuren – diese befindet sich im vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung -, des Ausbau der A565 auf sechs Spuren – dieser befindet sich zwischen der Ausfahrt Hardtberg und dem Kreuz Bonn-Nord im vordringlichen Bedarf und zwischen dem Kreuz Bonn-Nord und dem Kreuz Bonn-Nordost im weiteren Bedarf mit Planungsrecht -, des Ausbau des Eisenbahnknotenpunktes Köln und des Neubau einer Rheinquerung Höhe Wesseling, sowohl für Schiene als auch Straße. Dieses Projekt befindet sich ebenfalls im vordringlichen Bedarf.

Im Rahmen der Ausbaugesetze hat der Deutsche Bundestag jetzt die unterschiedlichen Infrastrukturmaßnahmen in Bedarfsstufen priorisiert und den Querschnitt der Straßen, also die Anzahl der Fahrspuren festgelegt. Vorausgegangen war ein langer Diskussionsprozess. Alle Bürgerinnen und Bürger hatten im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen die Möglichkeit sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu allen Projekten zu äußern. Dabei wurden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 39000 Eingaben aus der Bevölkerung geprüft und bewertet. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen gab es vier Anhörungen und knapp 600 Änderungsanträge, über die in der Ausschussbefassung abgestimmt wurde.

Der Bund stellt in den kommenden 15 Jahren die Rekordsumme von rund 271 Milliarden Euro für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung. „Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) ist damit erstmals solide ausfinanziert“, so Lücking-Michel.
Sie weist darauf hin, dass NRW mit fast zwanzig Prozent der Anteile am BVWP sehr gut abschneide, auch deshalb, weil es hier einen großen Nachholbedarf gebe.

Lücking-Michel: „Für die Menschen in unserer Region, die täglich im Stau stehen, ist es nicht nachvollziehbar, wenn der Bund jetzt ausreichend Mittel zur Verfügung stellt, diese aber nicht verbaut werden.“ Sie geht daher davon aus, dass die Projekte im „vordringlichen Bedarf“ jetzt auch zügig der Planung zugeführt werden. „Das Land Ist nun am Zuge“, so Lücking-Michel abschließend.

Ausbau der S13 beginnt heute

Zum heutigen ersten Spatenstich für den Ausbau der S-Bahnlinie 13 im Beueler Ortsteil Vilich betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel:

„Bonn erhält mit dem Ausbau der S13 eine schnellere Anbindung an den Flughafen Köln/Bonn und wird nach Fertigstellung enorm von der besseren Erreichbarkeit zwischen Köln und Bonn profitieren. Dazu kommt die bessere Verbindung von Beuel nach Bonn durch den neuen Umsteigebahnhof in Vilich mit Anbindung an die Stadtbahnlinie 66. Ein wichtiger Schritt vor allem auch in Sachen Nachhaltigkeit und Alternative zum Individualverkehr. Außerdem wichtig für die Bonner Bürgerinnen und Bürger ist der mit der S13 kommende Lärmschutz“, so Lücking-Michel.

Die Verlängerung der S13 gehört noch zu den Ausgleichsprojekten, die der Bund für den Regierungsumzug zusicherte. Allerdings wird der Bau geschätzte zwölf Jahre in Anspruch nehmen, bis die knapp 13 Kilometer lange Strecke zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel fertig ist.

Bundesverkehrswegeplan: Verbesserungen für die Region

Der überarbeitete Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans sieht Verbesserungen für unsere Region vor. Zum einen wurde die so genannte Nordtangente, der geplante Neubau der A 553, die Rheinbrücke Köln-Godorf/Niederkassel/Wesseling, in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ hochgestuft. „Das ist ein echter Erfolg. Für dieses Vorhaben habe ich mich persönlich mit meinen CDU-Kollegen der Region eingesetzt. Denn diese zusätzliche vierte Rheinquerung würde die Verkehrssituation deutlich entspannen und die Autobahnkreuze Köln-West, Köln-Süd, Köln Gremberg sowie das Autobahndreieck Köln-Heumar spürbar entlasten“, so Lücking-Michel.

Auch der dreispurige Ausbau der A565 von Bonn/Hardberg bis Kreuz Bonn/Nord ist im neuen Entwurf in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ hochgestuft worden. „Die Bewertung „Vordringlicher Bedarf“ heißt, dass das Projekt nach fachlicher Bewertung verkehrspolitisch sehr wichtig ist. Die Projekte mit dieser Bewertung sollen in der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans bis 2030 umgesetzt oder mindestens begonnen werden“, erklärt Claudia Lücking-Michel.

Der sechs- bzw. achtspurige Ausbau der A 59 zwischen Kreuz Bonn-Nordost (Höhe Nordbrücke) bis zum Autobahndreieck Sankt Augustin (Abfahrt zur A 560) hatte bereits im ersten Entwurf die beste Bewertung des Bundesministeriums erhalten.

Nach Abschluss der Ressortabstimmung und dem entsprechenden Kabinettbeschluss wird im Herbst im Parlament verbindlich über die Projekte bis zum Jahr 2030 entschieden. Im Zuge der erstmaligen Öffentlichkeitsbeteiligung, die in den vergangenen Monaten stattfand, hat das Ministerium rund 40.000 Zuschriften erhalten.

Besserer Lärmschutz für Beuel

Das Thema Lärmschutz ist der Bundestagsabgeordneten Claudia Lücking-Michel schon lange sehr wichtig. Deshalb hat sie sich in diesem Jahr bereits mehrmals an Straßen.NRW sowie an die Verkehrsminister im Bund und in NRW gewandt, um Stellungnahmen gebeten und den Ausbau des Lärmschutzes für Bonn gefordert.

„Es ist erfreulich, dass der komplette Ausbau der A59 im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes als vordringlicher Bedarf eingestuft wurde, jedoch wurde dabei gleich an mehreren Stellen nicht an den entsprechenden Lärmschutz gedacht“, mahnt die Bonner CDU-Abgeordnete.

Ein großes Thema ist der Bereich entlang der Autobahn 59 zwischen Vilich-Müldorf und dem Autobahndreieck Bonn Nord-Ost.

Der Ausbau der A59 nördlich des Autobahnkreuzes Nordost befindet sich bereits in der Offenlage. „Was jedoch völlig unverständlich ist, ist die Tatsache, dass es eine ca. 800 Meter lange Ausbau- und Lärmschutzlücke im Bereich Vilich-Müldorf gibtDies hätte in den laufenden Planungen des Abschnittes der A59 zwischen den Autobahndreiecken Sankt-Augustin West und Bonn-Nordost mit berücksichtigt werden müssen“, so Lücking-Michel.

Diese Forderung war auch Inhalt eines gemeinsamen Schreibens aller drei Bonner Bundestagsabgeordneten, welches die Abgeordneten am 19. April 2016 sowohl an Bundesverkehrsminister Dobrindt als auch an Landesminister Groschek schickten.
Ihre Forderung: Es solle umgehend mit den Planungen begonnen werden, dass zumindest der Lärmschutz im Streckenabschnitt der A59 von der Autobahnbrücke der B56 (AS Vilich/Hangelar) bis zum Autobahnkreuz Bonn-Nordost parallel zum übrigen Ausbau der A59 durchgeführt wird. Eine Antwort aus den Ministerien steht noch aus.

Ein anderer Punkt, bei dem sich die Abgeordnete Lücking-Michel aktiv eingesetzt hat,ist Lärmschutz an der A 59 am Autobahndreieck Bonn –Ost mit den Übergängen zur A562 und B42.

„Der Neubau der Anschlussstelle Bonn Maarstraße befindet sich bereits im Planfeststellungsverfahren. Leider wurde auch hier nicht an den Lärmschutz gedacht. So fehlt dieser zwischen dem Autobahnkreuz Bonn-Ost und dem geplanten Maarstraßenanschluss.“
Gleiches gilt im Bereich Bonn-Ramersdorf. Es geht hierbei besonders um die Abfahrt von der A 562 nach Königswinter (A59) in südlicher Richtung. Durch die neue Ausfädelung an der Südbrücke Richtung Köln (A59), wird die Ausfahrt nach Königswinter statt ein- nun zweispurig. Laut einer Antwort aus dem Mai 2016 von Straßen.NRW bestehe dort ebenfalls kein rechtlicher Anspruch auf Lärmschutz.
„Aufgrund dieser unbefriedigenden Antwort ging ein erneutes Schreiben von mir an beide Verkehrsminister mit der Aufforderung, den Lärmschutz entsprechend durchzuführen. Außerdem ist der auf der A562 (Bonner Südbrücke) vorhandene Lärmschutz wegen der niedrigen Bauhöhe nicht mehr zeitgemäß. Die entsprechende Berücksichtigung hätte in die laufenden Planungen des Abschnittes der A59 in Höhe Bonn-Ramersdorf mit aufgenommen werden müssen“, erklärt Lücking-Michel.
Hier lautete die Antwort, dass die Südbrücke statisch keinen vergrößerten Lärmschutz tragen könne.
„Der Ausbau der A565 im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes ist für alle Bonner Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig. Parteiübergreifend haben wir den sechsspurigen Ausbau grundsätzlich befürwortet. Wir sehen den Ausbau zum einen als den richtigen Weg, das Stauaufkommen zu verringern, zum anderen als Möglichkeit, mehr in den Lärmschutz zu investieren“, so Lücking-Michel

Und weiter: „Weil wir das Problem der Lücken im Lärmschutz entlang der A59 erkannt haben und es zum damaligen Zeitpunkt dringlich war, die Forderung an die Minister noch während der sechswöchigen Bürgerbeteiligung (dies war vom 21.03.-02.05.2016) einzubringen, haben wir als Bonner Bundestagsabgeordnete schnell reagieren müssen. Dies haben wir zeitnah umsetzen können!

Dass sich nun auch die Beueler Kommunalpolitiker persönlich für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einsetzen möchten, freut mich sehr.
Ich hoffe, dass wir gemeinsam eine deutliche Reduzierung des Lärms zugunsten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger durchsetzen können.

Zur Unterstützung dieses Anliegens werde ich auch meine Bundestagskollegen aus dem Rhein/Sieg-Kreis auffordern“, gibt sich Lücking-Michel kämpferisch.

Eine Million vom Bund für Bonner „e-Mission“

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Die Bonner Stadtwerke können durch den heute verliehenen Förderbescheid mit einer Million Euro, weitere fünf Elektro-Gelenkbusse für den Nahverkehr anschaffen.

Mit der bis 2019 laufenden Förderrichtlinie zur batterieelektrischen Elektromobilität vom 9. Juni 2015 unterstützt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über alle Verkehrsträger gezielt die kommunalen Akteure beim Aufbau der Elektromobilität vor Ort.
Die Bundesregierung unterstützt den Bereich Elektromobilität mit umfangreichen Förderaktivitäten. Ziel ist es, den Verkehrssektor energieeffizienter, klima- und umweltverträglicher zu gestalten. Der Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode hält am Ziel fest, Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität zu machen. Die zunehmende Elektrifizierung des Verkehrssektors ist auch eine tragende Säule für die Umsetzung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) der Bundesregierung.

Lücking-Michel nach der Verleihung in Berlin heute Mittag: „Das Engagement der SWB erfährt mit dieser Förderung eine verdiente Bestätigung und einen wichtigen Impuls zu weiteren Anstrengungen für unsere Umwelt und den Klimaschutz. Durch den weiteren Ausbau können wir in Bonn die Weichen auf ein nachhaltiges und emissionsfreies ÖPNV-Konzept stellen“.

Derzeit bewegen sich sechs Busse tagsüber auf „e-Mission“ durch Bonn, nachts werden diese an der Ladestation in Bonn- Friesdorf geladen. Neben dieser existieren im Bonner Stadtgebiet sechs weitere Ladestationen. Betankt werden die Elektromobile mit Ökostrom.

Lücking-Michel zum heutigen „Tag gegen Lärm“

Heute findet international der „Tag gegen Lärm“ statt. In diesem Jahr steht er unter dem Motto: „So geht leise!“ Aus diesem Grund betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Parlamentsgruppe „Bahnlärm“, Claudia Lücking-Michel:

„Unser Ziel bleibt es, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren. So wurde es im Koalitionsvertrag 2013 vereinbart. Deshalb soll noch in diesem Jahr die Hälfte aller Güterzüge auf leisere Bremsen umgerüstet sein. Ab 2020 dürfen dann keine Züge mehr das deutsche Schienennetz befahren, bei denen noch keine Umrüstung vorgenommen wurde.

Unterstützt wird dieser Plan durch die Schweiz, die beabsichtigt, ab 2020 keine Güterwaggons mehr ohne die sogenannten ‚Flüsterbremsen‘ das eigene Schienennetz befahren zu lassen.

Bahnchef Grube hat sich im Februar klar zum Ziel bekannt, bis Jahresende die Hälfte der Flotte (etwa 32 000 Güterwagen) mit den Flüsterbremsen auszustatten. Das begrüße ich sehr. Bisher ist es knapp ein Drittel. Ich wünsche mir, dass die Deutsche Bahn AG und die privaten Waggonbetreiber ihre Güterwagen beschleunigt umrüsten und verstärkt neue Technologien zum Lärmschutz an der Schiene einsetzen. Wir sind es den Menschen entlang der Bahntrassen schuldig, möglichst bald eine entscheidende Reduzierung des Bahnlärms zu erreichen.“

Die parteiübergreifende Parlamentsgruppe Bahnlärm wurde Anfang 2015 gegründet und zählt mittlerweile über 120 Mitglieder.

Bundesverkehrswegeplan: Nur Ausbau der A 59 erhält beste Bewertung

Der Bundesverkehrswegeplan 2016-2030 wurde heute vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlicht. Der Plan stellt das wichtigste Instrument der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes dar. Hierzu wurden rd. 2.000 Projektideen (rd. 1.700 für Bundesfernstraßen, rd. 400 für Bundesschienenwege, rd. 50 für Bundeswasserstraßen) angemeldet und vom Ministerium bewertet. Auch Projekte in Bonn sind im neuen Bundesverkehrswegeplan enthalten.

Der sechs- bzw. achtspurige Ausbau der A 59 zwischen Kreuz Bonn-Nordost (Höhe Nordbrücke) bis zum Autobahndreieck Sankt Augustin (Abfahrt zur A 560) erhält die beste Bewertung des Bundesministeriums. „Das Projekt hat damit eine sehr große Hürde genommen. Die Bewertung „Vordringlicher Bedarf“ heißt, dass das Projekt nach fachlicher Bewertung verkehrspolitisch sehr wichtig ist. Die Projekte mit dieser Bewertung sollen in der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans bis 2030 umgesetzt oder mindestens begonnen werden“, erklärt Claudia Lücking-Michel.

Und weiter: „Wenn das noch notwendige Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich Ende dieses Jahres abgeschlossen ist, muss mit diesem Rückenwind aus Berlin die konkrete Planung weiter zügig vorangetrieben werden. Nur dann kann auch schnell gebaut werden. Wenn das Land NRW zügig die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau schafft, wird der Bund das seine dazu beitragen und die notwendigen Gelder zur Verfügung stellen.“

Leider befindet sich der geplante Neubau der A 553, die Rheinbrücke Köln-Godorf/Niederkassel/Wesseling, trotzt fabelhafter Kosten-Nutzenrechnung nur in der Einstufung „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“. „Das ist eine Enttäuschung. Für dieses Vorhaben habe ich mich persönlich mit meinen CDU-Kollegen der Region eingesetzt. Denn diese zusätzliche vierte Rheinquerung würde die Verkehrssituation deutlich entspannen und die Autobahnkreuze Köln-West, Köln-Süd, Köln Gremberg sowie das Autobahndreieck Köln-Heumar spürbar entlasten. Daher bin ich über die Einstufung nicht nachvollziehen und habe dringenden Klärungsbedarf“, so Lücking-Michel.

In dieser Einstufung findet sich auch die sechsspurige Erweiterung der A565 von Bonn/Hardtberg bis Autobahnkreuz Bonn/Nord (A555) und vom Autobahnkreuz Bonn/Nord bis zum Autobahndreieck Bonn/Nordost.

Auch die so genannte Südtangente hat die Bewertung „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ erhalten, das heißt, dass das Projekt aus fachlicher Sicht verkehrspolitisch sinnvoll ist. Bleibt es bei dieser Einstufung, hat das Land NRW die Möglichkeit, die Planungen bis zum so genannten. „Baurecht“ weiter voranzutreiben. „Auch wenn für dieses Projekt zumindest nach jetziger Prognose keine Mittel bis 2030 bereitgestellt werden können“, erklärt Lücking-Michel die Einstufung.

Zu dieser Bewertung wird nun ab kommender Woche die neu eingeführte sechswöchige Beteiligung der Öffentlichkeit beginnen. „Somit besteht erstmals die Mög-lichkeit für alle Verbände, Initiativen und Bürgerinnen und Bürger, sich zum Gesamtplanentwurf des Bundesverkehrswegeplans mit einer schriftlichen Stellungnahme zu äußern“, betont Lücking-Michel. Nach deren Auswertung folgt der Kabinettsbeschluss. Die letztlich verbindliche Entscheidung zu den Einzelprojekten wird durch den Deutschen Bundestag im Rahmen der sich daran anschließenden Ausbaugesetze getroffen. Das parlamentarische Verfahren soll nach der Sommerpause starten. Die Schlussberatungen sind für Ende November vorgesehen. Das Gesamtvolumen des Bundesverkehrswegeplans 2030 beträgt rund 264,5 Milliarden Euro.

Auch wenn dies kein Trost ist für die oben genannten Einstufungen: Welche Potenziale im Radverkehr stecken, wird künftig der vom BMVI initiierte Radweg Deutsche Einheit zeigen, der von der Bundesstadt Bonn zur Hauptstadt Berlin führen wird. Neben der Präsentation von fast 100 touristischen und kulturellen Highlights wird der Fokus dieses modernen Radwegs besonders auf digitale Funktionalitäten und elektromobiler Infrastruktur liegen. Kern der Route werden Fahrrad-Raststätten – die sogenannten „Radstätten“ – sein, die in vier Varianten in modularer Bauweise in regelmäßigen Abständen errichtet werden sollen. Sie werden mit freiem WLAN-Zugang, integrierten Touchpads und der Unterstützung für E-Bike-Nutzer einen außergewöhnlichen Service bieten. Das BMVI stellt für den Radweg insgesamt 4.8 Mio. € zur Verfügung.