Verkehr

Masterplan zum Thema Lärmbekämpfung und Bahnübergangsbeseitigung

Erfolgreich gekämpft: Erfreut betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel, dass das Regierungsprogramm „Zuhören. Entscheiden. Handeln.“ der CDU NRW auch einen Masterplan zum Thema Lärmbekämpfung und Bahnübergangsbeseitigung im Rheintal vorsieht.

Lücking-Michel und die Bonner CDU hatten bereits im Dezember 2016 dafür gesorgt, dass auf dem CDU-Bundesparteitag ein Antrag verabschiedet wurde, der die Anwohner auf der Rheinbahntrasse vor Lärm und langen Wartezeiten vor Bahnübergängen schützen soll. Nun hat der Plan auch Eingang in das Regierungsprogramm der CDU NRW gefunden.

Ziel ist es, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den betroffenen Ländern und der Deutschen Bahn in einem Gesamtkonzept den Bedarf an Lärmschutz- und Übergangsbeseitigungsmaßnahmen darstellt. Daraus müssen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und inakzeptablen Wartezeiten abgeleitet werden. Zur Finanzierung ist laut Lücking-Michel auch der Einsatz von europäischen Mitteln zu prüfen. „Aufgrund der nationalen und europäischen Bedeutung dieser Strecke muss ein Weg gefunden werden, wie die notwendigen Maßnahmen ohne finanzielle Beteiligung der Anliegerkommunen finanziert werden können“, betont Lücking-Michel.

Im Regierungsprogramm der CDU NRW heißt es im Wortlaut: „Wir werden beim Neu- und Ausbau von Bahnstrecken auf eine deutlich erhöhte Qualität von Lärmschutzmaßnahmen Wert legen und ein besonderes Augenmerk auf den ländlichen Raum legen. Wir wollen gemeinsam mit anderen Rheinanliegerländern und dem Bund einen Masterplan „Lärmbekämpfung und Bahnübergangsbeseitigung im Rheintal“ auf den Weg bringen.“ (S.33) Und weiter heißt es: „Dem steigenden Güterverkehr auf der Rheinbahntrasse und dem damit verbundenen Bedarf an Lärmschutz- und Übergangsbeseitigungsmaßnahmen muss mit einem Gesamtkonzept der betroffenen Länder und der Deutschen Bahn Rechnung getragen werden. Bei der Finanzierung der Maßnahmen muss der Einsatz europäischer Mittel geprüft und sichergestellt werden, dass auf Anliegerkommunen keine finanziellen Mehrbelastungen zukommen. Die CDU Nordrhein-Westfalen wird die Lärmbelastung an den besonders belasteten Streckenabschnitten des TEN-V-Güterkorridors deutlich reduzieren. Nur so werden wir die Akzeptanz der Anwohner für den steigenden Güterverkehr auf der Schiene aufrechterhalten. Deshalb wollen wir uns mit Landesmitteln an zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen beteiligen.“ (S.90)

Verbesserter Lärmschutz an Bahngleisen

Am heutigen Donnerstag ist das Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen im Bundestag verabschiedet worden. Ab dem 13. Dezember 2020 wird der Betrieb lauter Güterwagen damit verboten sein.

„Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung verbesserter Lärmschutz an deutschen Bahngleisen und damit eine gute Neuigkeit auch für Bonn. Über einen einzuhaltenden Schallemissionswert begrenzen wir den von Güterwagen produzierten Lärm“, betont die CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel, die auch langjähriges Mitglied in der Parlamentsgruppe Bahnlärm ist.

Mit dem Gesetz wird auch Rücksicht auf den EU-weit geltenden Anspruch auf Zugang zum Schienennetz genommen, indem nicht umgerüstete Güterwagen ihre Geschwindigkeit so weit drosseln müssen, dass sie nicht lauter sind als Güterzüge mit leisen Wagen.

Lücking-Michel: „Bahnlärm belastet zunehmend unsere Bürgerinnen und Bürger, auch in Bonn und der Region. Mit dem Gesetz unterstreichen wir unser Ziel aus dem Koalitionsvertrag, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren.“

Bund fördert Elektromobilität in Bonn

Die Stadt Bonn hat heute vom Bundesverkehrsministerium einen Förderbescheid über 27.000 Euro für drei Elektroautos sowie drei Wand-Ladestationen erhalten. Die Bonner Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel nahm den Förderbescheid in Berlin entgegen.

Lücking-Michel betonte bei der Übergabe: „Ich bin überzeugt: Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch. Elektromobilität ist ein wichtiges Element einer klimagerechten Energie- und Verkehrspolitik. Deshalb bin ich froh, dass unsere Stadt nun schon mehrmals bei der Förderrichtlinie des Ministeriums erfolgreich war.“

Der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle überreicht Claudia Lücking-Michel den Förderbescheid für die Stadt Bonn.

Antrag auf dem CDU-Parteitag: Schutz vor Lärm und langen Wartezeiten an der Rheinbahntrasse

Auf Initiative der Bonner Bundestagsabgeordneten Claudia Lücking-Michel sowie der CDU Bonn haben die Delegierten des CDU-Bundesparteitags in Essen heute einen Antrag verabschiedet, der die Anwohner auf der Rheinbahntrasse vor Lärm und langen Wartezeiten vor Bahnübergängen schützen soll.

Ziel ist es, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den betroffenen Ländern und der Deutschen Bahn in einem Gesamtkonzept den Bedarf an Lärmschutz- und Übergangsbeseitigungsmaßnahmen darstellen. Daraus muss in einem zweiten Schritt ein Handlungsbedarf zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und inakzeptablen Wartezeiten vor Bahnübergängen abgeleitet werden. Zur Finanzierung der dar-aus resultierenden Maßnahmen ist auch der Einsatz von europäischen Mitteln zu prüfen, zumal die Rheinbahntrasse zum Transeuropäischen Netz (TEN) zählt.

„Aufgrund der nationalen und sogar europäischen Bedeutung dieser Strecke muss ein Weg gefunden werden, wie die notwendigen Maßnahmen ohne finanzielle Beteiligung der Anliegerkommunen finanziert werden können“, betont Lücking-Michel.

Nach der Verkehrsprognose des Bundesverkehrswegeplans 2030 wird der Schienengüterverkehr in den kommenden Jahren um 43 Prozent, im kombinierten Ver-kehr sogar um 74 Prozent steigen. Wachstumstreiber sind dabei der grenzüberschreitende Verkehr mit einem Zuwachs von 43 Prozent und der Transitverkehr mit 52 Prozent.

Von dieser Entwicklung wird vor allem die Rheinbahnstrecke betroffen sein. Eine Strecke, die mit 300 Güterzügen am Tag schon heute die meistbefahrene Strecke der Republik ist. Im Durchschnitt befährt alle fünf Minuten ein Güterzug den Mittelrheinabschnitt. Vor dem Hintergrund dieser Situation und der erwarteten Entwicklung gibt es entlang der Strecke eine Vielzahl von Einzelforderungen nach Lärmschutz und Bahnübergangbeseitigung.

Fortschritte beim Lärmschutz: Umrüstung auf leise Güterwaggons kommt voran

Gute Nachrichten hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel in Sachen Schienenverkehr zu verkünden: „Die Deutsche Bahn und die privaten Wagenhalter haben uns bei der letzten Sitzung der Parlamentsgruppe Bahnlärm aufgezeigt, dass sie die angestrebte 50-Prozent-Umrüstungsquote auf leise Güterwaggons bis Ende 2016 ohne gesetzliche Regelung wohl erfüllen werden. Das ist ein gutes Signal und stimmt hoffnungsvoll.“

Bei der Deutschen Bahn AG sieht es wie folgt aus: Der Wagenpark besteht aus insgesamt 64.000 aktiven Waggons. Insgesamt 32.000 werden zum 31.12.2016 leise Bremssohlen haben, 8.500 davon durch Neuanschaffung. Sollte ein inaktiv gemeldeter Waggon wieder auf aktiv umgemeldet werden, darf dieser nur umgerüstet zurück auf die Schiene.

Der Verband der Güterwagenhalter in Deutschland e. V. (VPI) meldet, dass bis Ende dieses Jahres 30.600 (entspricht 51 Prozent) der in Deutschland verkehrenden privaten Güterwagen leise Bremsen haben werden; davon ca. 25.000 als Neubeschaffung. Der überwiegende Teil der ausgemusterten Waggons wird verschrottet.

DB AG und VPI versichern, dass bis Ende 2020 jeweils 100 Prozent der in ihrem Bestand befindlichen Güterwagen umgerüstet sein werden. Damit rückt das Ziel, keine lauten Züge mehr auf dem deutschen Schienennetz verkehren zu lassen, in greifbare Nähe – auch wenn dies bedauerlicherweise wohl erst zum Fahrplanwechsel 2020/21 und damit zum Ende des Jahres 2020 erfolgen wird.

„Das sind auch für die Bonnerinnen und Bonner gute Nachrichten“, betont Lücking-Michel, die seit der Gründung der Parlamentsgruppe Bahnlärm Mitglied ist. „Wir begrüßen außerdem, dass mit dem jetzt beschlossenen Bundeshaushalt ein deutschlandweites Monitoringsystem an Eisenbahnstrecken zur Erfassung von Lärm im Schienengüterverkehr eingeführt wird. „Hierfür werden 20 Millionen Euro für 17 Messstellen bereitgestellt. Damit können zwei Drittel des gesamten Güterschienenverkehrs und fast 90 Prozent des Verkehrs auf den stark befahrenen Strecken erfasst und der Fahrzeug- und Waggonbestand digital überwacht werden. Die Installation dieses Monitoringsystems beginnt bereits im neuen Jahr.

Deutscher Bundestag verabschiedet Ausbaugesetze

Zufrieden zeigt sich die Bonner Bundestagsabgeordnete Dr. Claudia Lücking-Michel über die Beschlussfassung der Ausbaugesetze zur Straße, zur Schiene und den Bundeswasserwegen. An diesem Freitag hat der Deutsche Bundestag abschließend über die Ausbaugesetze und damit über den Infrastrukturausbau bis zum Jahr 2030 beraten.
Die Region profitiert dabei von der Priorisierung des Ausbaus der A59 auf sechs bzw. acht Spuren – diese befindet sich im vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung -, des Ausbau der A565 auf sechs Spuren – dieser befindet sich zwischen der Ausfahrt Hardtberg und dem Kreuz Bonn-Nord im vordringlichen Bedarf und zwischen dem Kreuz Bonn-Nord und dem Kreuz Bonn-Nordost im weiteren Bedarf mit Planungsrecht -, des Ausbau des Eisenbahnknotenpunktes Köln und des Neubau einer Rheinquerung Höhe Wesseling, sowohl für Schiene als auch Straße. Dieses Projekt befindet sich ebenfalls im vordringlichen Bedarf.

Im Rahmen der Ausbaugesetze hat der Deutsche Bundestag jetzt die unterschiedlichen Infrastrukturmaßnahmen in Bedarfsstufen priorisiert und den Querschnitt der Straßen, also die Anzahl der Fahrspuren festgelegt. Vorausgegangen war ein langer Diskussionsprozess. Alle Bürgerinnen und Bürger hatten im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen die Möglichkeit sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu allen Projekten zu äußern. Dabei wurden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 39000 Eingaben aus der Bevölkerung geprüft und bewertet. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen gab es vier Anhörungen und knapp 600 Änderungsanträge, über die in der Ausschussbefassung abgestimmt wurde.

Der Bund stellt in den kommenden 15 Jahren die Rekordsumme von rund 271 Milliarden Euro für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung. „Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) ist damit erstmals solide ausfinanziert“, so Lücking-Michel.
Sie weist darauf hin, dass NRW mit fast zwanzig Prozent der Anteile am BVWP sehr gut abschneide, auch deshalb, weil es hier einen großen Nachholbedarf gebe.

Lücking-Michel: „Für die Menschen in unserer Region, die täglich im Stau stehen, ist es nicht nachvollziehbar, wenn der Bund jetzt ausreichend Mittel zur Verfügung stellt, diese aber nicht verbaut werden.“ Sie geht daher davon aus, dass die Projekte im „vordringlichen Bedarf“ jetzt auch zügig der Planung zugeführt werden. „Das Land Ist nun am Zuge“, so Lücking-Michel abschließend.

Ausbau der S13 beginnt heute

Zum heutigen ersten Spatenstich für den Ausbau der S-Bahnlinie 13 im Beueler Ortsteil Vilich betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel:

„Bonn erhält mit dem Ausbau der S13 eine schnellere Anbindung an den Flughafen Köln/Bonn und wird nach Fertigstellung enorm von der besseren Erreichbarkeit zwischen Köln und Bonn profitieren. Dazu kommt die bessere Verbindung von Beuel nach Bonn durch den neuen Umsteigebahnhof in Vilich mit Anbindung an die Stadtbahnlinie 66. Ein wichtiger Schritt vor allem auch in Sachen Nachhaltigkeit und Alternative zum Individualverkehr. Außerdem wichtig für die Bonner Bürgerinnen und Bürger ist der mit der S13 kommende Lärmschutz“, so Lücking-Michel.

Die Verlängerung der S13 gehört noch zu den Ausgleichsprojekten, die der Bund für den Regierungsumzug zusicherte. Allerdings wird der Bau geschätzte zwölf Jahre in Anspruch nehmen, bis die knapp 13 Kilometer lange Strecke zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel fertig ist.

Bundesverkehrswegeplan: Verbesserungen für die Region

Der überarbeitete Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans sieht Verbesserungen für unsere Region vor. Zum einen wurde die so genannte Nordtangente, der geplante Neubau der A 553, die Rheinbrücke Köln-Godorf/Niederkassel/Wesseling, in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ hochgestuft. „Das ist ein echter Erfolg. Für dieses Vorhaben habe ich mich persönlich mit meinen CDU-Kollegen der Region eingesetzt. Denn diese zusätzliche vierte Rheinquerung würde die Verkehrssituation deutlich entspannen und die Autobahnkreuze Köln-West, Köln-Süd, Köln Gremberg sowie das Autobahndreieck Köln-Heumar spürbar entlasten“, so Lücking-Michel.

Auch der dreispurige Ausbau der A565 von Bonn/Hardberg bis Kreuz Bonn/Nord ist im neuen Entwurf in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ hochgestuft worden. „Die Bewertung „Vordringlicher Bedarf“ heißt, dass das Projekt nach fachlicher Bewertung verkehrspolitisch sehr wichtig ist. Die Projekte mit dieser Bewertung sollen in der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans bis 2030 umgesetzt oder mindestens begonnen werden“, erklärt Claudia Lücking-Michel.

Der sechs- bzw. achtspurige Ausbau der A 59 zwischen Kreuz Bonn-Nordost (Höhe Nordbrücke) bis zum Autobahndreieck Sankt Augustin (Abfahrt zur A 560) hatte bereits im ersten Entwurf die beste Bewertung des Bundesministeriums erhalten.

Nach Abschluss der Ressortabstimmung und dem entsprechenden Kabinettbeschluss wird im Herbst im Parlament verbindlich über die Projekte bis zum Jahr 2030 entschieden. Im Zuge der erstmaligen Öffentlichkeitsbeteiligung, die in den vergangenen Monaten stattfand, hat das Ministerium rund 40.000 Zuschriften erhalten.

Besserer Lärmschutz für Beuel

Das Thema Lärmschutz ist der Bundestagsabgeordneten Claudia Lücking-Michel schon lange sehr wichtig. Deshalb hat sie sich in diesem Jahr bereits mehrmals an Straßen.NRW sowie an die Verkehrsminister im Bund und in NRW gewandt, um Stellungnahmen gebeten und den Ausbau des Lärmschutzes für Bonn gefordert.

„Es ist erfreulich, dass der komplette Ausbau der A59 im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes als vordringlicher Bedarf eingestuft wurde, jedoch wurde dabei gleich an mehreren Stellen nicht an den entsprechenden Lärmschutz gedacht“, mahnt die Bonner CDU-Abgeordnete.

Ein großes Thema ist der Bereich entlang der Autobahn 59 zwischen Vilich-Müldorf und dem Autobahndreieck Bonn Nord-Ost.

Der Ausbau der A59 nördlich des Autobahnkreuzes Nordost befindet sich bereits in der Offenlage. „Was jedoch völlig unverständlich ist, ist die Tatsache, dass es eine ca. 800 Meter lange Ausbau- und Lärmschutzlücke im Bereich Vilich-Müldorf gibtDies hätte in den laufenden Planungen des Abschnittes der A59 zwischen den Autobahndreiecken Sankt-Augustin West und Bonn-Nordost mit berücksichtigt werden müssen“, so Lücking-Michel.

Diese Forderung war auch Inhalt eines gemeinsamen Schreibens aller drei Bonner Bundestagsabgeordneten, welches die Abgeordneten am 19. April 2016 sowohl an Bundesverkehrsminister Dobrindt als auch an Landesminister Groschek schickten.
Ihre Forderung: Es solle umgehend mit den Planungen begonnen werden, dass zumindest der Lärmschutz im Streckenabschnitt der A59 von der Autobahnbrücke der B56 (AS Vilich/Hangelar) bis zum Autobahnkreuz Bonn-Nordost parallel zum übrigen Ausbau der A59 durchgeführt wird. Eine Antwort aus den Ministerien steht noch aus.

Ein anderer Punkt, bei dem sich die Abgeordnete Lücking-Michel aktiv eingesetzt hat,ist Lärmschutz an der A 59 am Autobahndreieck Bonn –Ost mit den Übergängen zur A562 und B42.

„Der Neubau der Anschlussstelle Bonn Maarstraße befindet sich bereits im Planfeststellungsverfahren. Leider wurde auch hier nicht an den Lärmschutz gedacht. So fehlt dieser zwischen dem Autobahnkreuz Bonn-Ost und dem geplanten Maarstraßenanschluss.“
Gleiches gilt im Bereich Bonn-Ramersdorf. Es geht hierbei besonders um die Abfahrt von der A 562 nach Königswinter (A59) in südlicher Richtung. Durch die neue Ausfädelung an der Südbrücke Richtung Köln (A59), wird die Ausfahrt nach Königswinter statt ein- nun zweispurig. Laut einer Antwort aus dem Mai 2016 von Straßen.NRW bestehe dort ebenfalls kein rechtlicher Anspruch auf Lärmschutz.
„Aufgrund dieser unbefriedigenden Antwort ging ein erneutes Schreiben von mir an beide Verkehrsminister mit der Aufforderung, den Lärmschutz entsprechend durchzuführen. Außerdem ist der auf der A562 (Bonner Südbrücke) vorhandene Lärmschutz wegen der niedrigen Bauhöhe nicht mehr zeitgemäß. Die entsprechende Berücksichtigung hätte in die laufenden Planungen des Abschnittes der A59 in Höhe Bonn-Ramersdorf mit aufgenommen werden müssen“, erklärt Lücking-Michel.
Hier lautete die Antwort, dass die Südbrücke statisch keinen vergrößerten Lärmschutz tragen könne.
„Der Ausbau der A565 im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes ist für alle Bonner Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig. Parteiübergreifend haben wir den sechsspurigen Ausbau grundsätzlich befürwortet. Wir sehen den Ausbau zum einen als den richtigen Weg, das Stauaufkommen zu verringern, zum anderen als Möglichkeit, mehr in den Lärmschutz zu investieren“, so Lücking-Michel

Und weiter: „Weil wir das Problem der Lücken im Lärmschutz entlang der A59 erkannt haben und es zum damaligen Zeitpunkt dringlich war, die Forderung an die Minister noch während der sechswöchigen Bürgerbeteiligung (dies war vom 21.03.-02.05.2016) einzubringen, haben wir als Bonner Bundestagsabgeordnete schnell reagieren müssen. Dies haben wir zeitnah umsetzen können!

Dass sich nun auch die Beueler Kommunalpolitiker persönlich für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einsetzen möchten, freut mich sehr.
Ich hoffe, dass wir gemeinsam eine deutliche Reduzierung des Lärms zugunsten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger durchsetzen können.

Zur Unterstützung dieses Anliegens werde ich auch meine Bundestagskollegen aus dem Rhein/Sieg-Kreis auffordern“, gibt sich Lücking-Michel kämpferisch.

Eine Million vom Bund für Bonner „e-Mission“

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Die Bonner Stadtwerke können durch den heute verliehenen Förderbescheid mit einer Million Euro, weitere fünf Elektro-Gelenkbusse für den Nahverkehr anschaffen.

Mit der bis 2019 laufenden Förderrichtlinie zur batterieelektrischen Elektromobilität vom 9. Juni 2015 unterstützt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über alle Verkehrsträger gezielt die kommunalen Akteure beim Aufbau der Elektromobilität vor Ort.
Die Bundesregierung unterstützt den Bereich Elektromobilität mit umfangreichen Förderaktivitäten. Ziel ist es, den Verkehrssektor energieeffizienter, klima- und umweltverträglicher zu gestalten. Der Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode hält am Ziel fest, Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität zu machen. Die zunehmende Elektrifizierung des Verkehrssektors ist auch eine tragende Säule für die Umsetzung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) der Bundesregierung.

Lücking-Michel nach der Verleihung in Berlin heute Mittag: „Das Engagement der SWB erfährt mit dieser Förderung eine verdiente Bestätigung und einen wichtigen Impuls zu weiteren Anstrengungen für unsere Umwelt und den Klimaschutz. Durch den weiteren Ausbau können wir in Bonn die Weichen auf ein nachhaltiges und emissionsfreies ÖPNV-Konzept stellen“.

Derzeit bewegen sich sechs Busse tagsüber auf „e-Mission“ durch Bonn, nachts werden diese an der Ladestation in Bonn- Friesdorf geladen. Neben dieser existieren im Bonner Stadtgebiet sechs weitere Ladestationen. Betankt werden die Elektromobile mit Ökostrom.