Verkehr

Unzumutbare Zustände am Hauptbahnhof: Lücking-Michel schlägt Fußgängerüberweg vor

Die andauernde Sperrung des Gleises 1 des Bonner Hauptbahnhofes sorgt für Überfüllungen an den Gleisen 2/3, die nicht nur den Reisekomfort einschränken, sondern auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. Nun hat die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel einen offenen Brief an die Deutsche Bahn geschrieben. Darin schlägt sie die Errichtung eines Fußgängerüberwegs vor, eine Maßnahme, die „zügig und kurzfristig“ umgesetzt werden könne, so Lücking-Michel.

Der Plan: Die Installation eines Fußgängerüberwegs im Abschnitt G des Bahnsteigs 2/3 über die Gleise 1 und 2 zu den Parkplätzen nordwestlich des Hauptbahnhofes (angrenzend an die Rabinstraße). „Der Übergang könnte in Gerüstbauweise errichtet werden – ähnlich wie jener, der während der Bauarbeiten am Bad Godesberger Bahnhof stand“, erklärt die Abgeordnete.

Ein solcher Überweg hätte verschiedene Vorteile: Er würde eine weitere Möglichkeit darstellen, den Bahnsteig zu erreichen und zu verlassen. Und der Ausgang auf dem Parkplatz Rabinstraße läge logistisch sehr vorteilhaft, denn an dieser Stelle ist ein Wechsel zum öffentlichen Personennahverkehr an der direkt angrenzenden Haltestelle Thomas-Mann-Straße und durch den Eingang zur unterirdischen Haltestelle Hauptbahnhof möglich.

„Auf den Gleisen herrscht zurzeit unzumutbares Gedränge und durch den Platzmangel kommt es täglich zu lebensgefährlichen Situationen. Daher muss jetzt gehandelt werden, um kurzfristig zu einer wirklichen Verbesserung zu gelangen“, betont Lücking-Michel.

Offener Brief an die Deutsche Bahn

Skizzen für einen Fußgängerüberweg

Parlamentsgruppe Bahnlärm zieht positive Bilanz

Die fraktionsübergreifende Parlamentsgruppe Bahnlärm im Deutschen Bundestag zeigte sich auf ihrer letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode erfreut über die erreichten Erfolge. Die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Gruppe Claudia Lücking-Michel betonte:

„Es ist uns gelungen, das Thema Bahnlärm und die Situation der Menschen vor Ort auf die politische Agenda zu setzen. Wir haben Druck gemacht, uns weiter vernetzt. Die Erfolge in dieser Legislaturperiode können sich sehen lassen.“

Bis 2020 wird die Bundesregierung den Schienenverkehrslärm durch Verbot lauter Bremssysteme halbieren. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) setzt dabei auf eine 3-Punkte-Strategie namens „Leise Schiene“. Zum einen soll Lärmschutz an der Quelle betrieben werden, deshalb wird die Umrüstung auf lärmarme Bremstechnik vom BMVI mit 152 Millionen Euro gefördert. Ab 2018 überwacht zudem ein bundesweites Monitoringsystem die Lärmbelastung an mehr als zwei Dritteln des gesamten Schienengüterverkehrs, denn seit 2013 gilt: Laute Züge zahlen mehr als leise. Zum anderen soll durch ein Zukunftsinvestitionsprogramm der stationäre Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen weiter reduziert werden. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen mit der überarbeiteten Lärmberechnunsgvorschrift schließlich klarer werden, sodass ab dem Fahrplanwechsel 2020/21 keine lauten Güterwagen mehr auf dem deutschen Schienennetz fahren dürfen

Masterplan zum Thema Lärmbekämpfung und Bahnübergangsbeseitigung

Erfolgreich gekämpft: Erfreut betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel, dass das Regierungsprogramm „Zuhören. Entscheiden. Handeln.“ der CDU NRW auch einen Masterplan zum Thema Lärmbekämpfung und Bahnübergangsbeseitigung im Rheintal vorsieht.

Lücking-Michel und die Bonner CDU hatten bereits im Dezember 2016 dafür gesorgt, dass auf dem CDU-Bundesparteitag ein Antrag verabschiedet wurde, der die Anwohner auf der Rheinbahntrasse vor Lärm und langen Wartezeiten vor Bahnübergängen schützen soll. Nun hat der Plan auch Eingang in das Regierungsprogramm der CDU NRW gefunden.

Ziel ist es, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den betroffenen Ländern und der Deutschen Bahn in einem Gesamtkonzept den Bedarf an Lärmschutz- und Übergangsbeseitigungsmaßnahmen darstellt. Daraus müssen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und inakzeptablen Wartezeiten abgeleitet werden. Zur Finanzierung ist laut Lücking-Michel auch der Einsatz von europäischen Mitteln zu prüfen. „Aufgrund der nationalen und europäischen Bedeutung dieser Strecke muss ein Weg gefunden werden, wie die notwendigen Maßnahmen ohne finanzielle Beteiligung der Anliegerkommunen finanziert werden können“, betont Lücking-Michel.

Im Regierungsprogramm der CDU NRW heißt es im Wortlaut: „Wir werden beim Neu- und Ausbau von Bahnstrecken auf eine deutlich erhöhte Qualität von Lärmschutzmaßnahmen Wert legen und ein besonderes Augenmerk auf den ländlichen Raum legen. Wir wollen gemeinsam mit anderen Rheinanliegerländern und dem Bund einen Masterplan „Lärmbekämpfung und Bahnübergangsbeseitigung im Rheintal“ auf den Weg bringen.“ (S.33) Und weiter heißt es: „Dem steigenden Güterverkehr auf der Rheinbahntrasse und dem damit verbundenen Bedarf an Lärmschutz- und Übergangsbeseitigungsmaßnahmen muss mit einem Gesamtkonzept der betroffenen Länder und der Deutschen Bahn Rechnung getragen werden. Bei der Finanzierung der Maßnahmen muss der Einsatz europäischer Mittel geprüft und sichergestellt werden, dass auf Anliegerkommunen keine finanziellen Mehrbelastungen zukommen. Die CDU Nordrhein-Westfalen wird die Lärmbelastung an den besonders belasteten Streckenabschnitten des TEN-V-Güterkorridors deutlich reduzieren. Nur so werden wir die Akzeptanz der Anwohner für den steigenden Güterverkehr auf der Schiene aufrechterhalten. Deshalb wollen wir uns mit Landesmitteln an zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen beteiligen.“ (S.90)

Verbesserter Lärmschutz an Bahngleisen

Am heutigen Donnerstag ist das Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen im Bundestag verabschiedet worden. Ab dem 13. Dezember 2020 wird der Betrieb lauter Güterwagen damit verboten sein.

„Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung verbesserter Lärmschutz an deutschen Bahngleisen und damit eine gute Neuigkeit auch für Bonn. Über einen einzuhaltenden Schallemissionswert begrenzen wir den von Güterwagen produzierten Lärm“, betont die CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel, die auch langjähriges Mitglied in der Parlamentsgruppe Bahnlärm ist.

Mit dem Gesetz wird auch Rücksicht auf den EU-weit geltenden Anspruch auf Zugang zum Schienennetz genommen, indem nicht umgerüstete Güterwagen ihre Geschwindigkeit so weit drosseln müssen, dass sie nicht lauter sind als Güterzüge mit leisen Wagen.

Lücking-Michel: „Bahnlärm belastet zunehmend unsere Bürgerinnen und Bürger, auch in Bonn und der Region. Mit dem Gesetz unterstreichen wir unser Ziel aus dem Koalitionsvertrag, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren.“

Bund fördert Elektromobilität in Bonn

Die Stadt Bonn hat heute vom Bundesverkehrsministerium einen Förderbescheid über 27.000 Euro für drei Elektroautos sowie drei Wand-Ladestationen erhalten. Die Bonner Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel nahm den Förderbescheid in Berlin entgegen.

Lücking-Michel betonte bei der Übergabe: „Ich bin überzeugt: Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch. Elektromobilität ist ein wichtiges Element einer klimagerechten Energie- und Verkehrspolitik. Deshalb bin ich froh, dass unsere Stadt nun schon mehrmals bei der Förderrichtlinie des Ministeriums erfolgreich war.“

Der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle überreicht Claudia Lücking-Michel den Förderbescheid für die Stadt Bonn.

Antrag auf dem CDU-Parteitag: Schutz vor Lärm und langen Wartezeiten an der Rheinbahntrasse

Auf Initiative der Bonner Bundestagsabgeordneten Claudia Lücking-Michel sowie der CDU Bonn haben die Delegierten des CDU-Bundesparteitags in Essen heute einen Antrag verabschiedet, der die Anwohner auf der Rheinbahntrasse vor Lärm und langen Wartezeiten vor Bahnübergängen schützen soll.

Ziel ist es, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den betroffenen Ländern und der Deutschen Bahn in einem Gesamtkonzept den Bedarf an Lärmschutz- und Übergangsbeseitigungsmaßnahmen darstellen. Daraus muss in einem zweiten Schritt ein Handlungsbedarf zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und inakzeptablen Wartezeiten vor Bahnübergängen abgeleitet werden. Zur Finanzierung der dar-aus resultierenden Maßnahmen ist auch der Einsatz von europäischen Mitteln zu prüfen, zumal die Rheinbahntrasse zum Transeuropäischen Netz (TEN) zählt.

„Aufgrund der nationalen und sogar europäischen Bedeutung dieser Strecke muss ein Weg gefunden werden, wie die notwendigen Maßnahmen ohne finanzielle Beteiligung der Anliegerkommunen finanziert werden können“, betont Lücking-Michel.

Nach der Verkehrsprognose des Bundesverkehrswegeplans 2030 wird der Schienengüterverkehr in den kommenden Jahren um 43 Prozent, im kombinierten Ver-kehr sogar um 74 Prozent steigen. Wachstumstreiber sind dabei der grenzüberschreitende Verkehr mit einem Zuwachs von 43 Prozent und der Transitverkehr mit 52 Prozent.

Von dieser Entwicklung wird vor allem die Rheinbahnstrecke betroffen sein. Eine Strecke, die mit 300 Güterzügen am Tag schon heute die meistbefahrene Strecke der Republik ist. Im Durchschnitt befährt alle fünf Minuten ein Güterzug den Mittelrheinabschnitt. Vor dem Hintergrund dieser Situation und der erwarteten Entwicklung gibt es entlang der Strecke eine Vielzahl von Einzelforderungen nach Lärmschutz und Bahnübergangbeseitigung.

Fortschritte beim Lärmschutz: Umrüstung auf leise Güterwaggons kommt voran

Gute Nachrichten hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel in Sachen Schienenverkehr zu verkünden: „Die Deutsche Bahn und die privaten Wagenhalter haben uns bei der letzten Sitzung der Parlamentsgruppe Bahnlärm aufgezeigt, dass sie die angestrebte 50-Prozent-Umrüstungsquote auf leise Güterwaggons bis Ende 2016 ohne gesetzliche Regelung wohl erfüllen werden. Das ist ein gutes Signal und stimmt hoffnungsvoll.“

Bei der Deutschen Bahn AG sieht es wie folgt aus: Der Wagenpark besteht aus insgesamt 64.000 aktiven Waggons. Insgesamt 32.000 werden zum 31.12.2016 leise Bremssohlen haben, 8.500 davon durch Neuanschaffung. Sollte ein inaktiv gemeldeter Waggon wieder auf aktiv umgemeldet werden, darf dieser nur umgerüstet zurück auf die Schiene.

Der Verband der Güterwagenhalter in Deutschland e. V. (VPI) meldet, dass bis Ende dieses Jahres 30.600 (entspricht 51 Prozent) der in Deutschland verkehrenden privaten Güterwagen leise Bremsen haben werden; davon ca. 25.000 als Neubeschaffung. Der überwiegende Teil der ausgemusterten Waggons wird verschrottet.

DB AG und VPI versichern, dass bis Ende 2020 jeweils 100 Prozent der in ihrem Bestand befindlichen Güterwagen umgerüstet sein werden. Damit rückt das Ziel, keine lauten Züge mehr auf dem deutschen Schienennetz verkehren zu lassen, in greifbare Nähe – auch wenn dies bedauerlicherweise wohl erst zum Fahrplanwechsel 2020/21 und damit zum Ende des Jahres 2020 erfolgen wird.

„Das sind auch für die Bonnerinnen und Bonner gute Nachrichten“, betont Lücking-Michel, die seit der Gründung der Parlamentsgruppe Bahnlärm Mitglied ist. „Wir begrüßen außerdem, dass mit dem jetzt beschlossenen Bundeshaushalt ein deutschlandweites Monitoringsystem an Eisenbahnstrecken zur Erfassung von Lärm im Schienengüterverkehr eingeführt wird. „Hierfür werden 20 Millionen Euro für 17 Messstellen bereitgestellt. Damit können zwei Drittel des gesamten Güterschienenverkehrs und fast 90 Prozent des Verkehrs auf den stark befahrenen Strecken erfasst und der Fahrzeug- und Waggonbestand digital überwacht werden. Die Installation dieses Monitoringsystems beginnt bereits im neuen Jahr.

Deutscher Bundestag verabschiedet Ausbaugesetze

Zufrieden zeigt sich die Bonner Bundestagsabgeordnete Dr. Claudia Lücking-Michel über die Beschlussfassung der Ausbaugesetze zur Straße, zur Schiene und den Bundeswasserwegen. An diesem Freitag hat der Deutsche Bundestag abschließend über die Ausbaugesetze und damit über den Infrastrukturausbau bis zum Jahr 2030 beraten.
Die Region profitiert dabei von der Priorisierung des Ausbaus der A59 auf sechs bzw. acht Spuren – diese befindet sich im vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung -, des Ausbau der A565 auf sechs Spuren – dieser befindet sich zwischen der Ausfahrt Hardtberg und dem Kreuz Bonn-Nord im vordringlichen Bedarf und zwischen dem Kreuz Bonn-Nord und dem Kreuz Bonn-Nordost im weiteren Bedarf mit Planungsrecht -, des Ausbau des Eisenbahnknotenpunktes Köln und des Neubau einer Rheinquerung Höhe Wesseling, sowohl für Schiene als auch Straße. Dieses Projekt befindet sich ebenfalls im vordringlichen Bedarf.

Im Rahmen der Ausbaugesetze hat der Deutsche Bundestag jetzt die unterschiedlichen Infrastrukturmaßnahmen in Bedarfsstufen priorisiert und den Querschnitt der Straßen, also die Anzahl der Fahrspuren festgelegt. Vorausgegangen war ein langer Diskussionsprozess. Alle Bürgerinnen und Bürger hatten im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen die Möglichkeit sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu allen Projekten zu äußern. Dabei wurden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 39000 Eingaben aus der Bevölkerung geprüft und bewertet. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen gab es vier Anhörungen und knapp 600 Änderungsanträge, über die in der Ausschussbefassung abgestimmt wurde.

Der Bund stellt in den kommenden 15 Jahren die Rekordsumme von rund 271 Milliarden Euro für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung. „Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) ist damit erstmals solide ausfinanziert“, so Lücking-Michel.
Sie weist darauf hin, dass NRW mit fast zwanzig Prozent der Anteile am BVWP sehr gut abschneide, auch deshalb, weil es hier einen großen Nachholbedarf gebe.

Lücking-Michel: „Für die Menschen in unserer Region, die täglich im Stau stehen, ist es nicht nachvollziehbar, wenn der Bund jetzt ausreichend Mittel zur Verfügung stellt, diese aber nicht verbaut werden.“ Sie geht daher davon aus, dass die Projekte im „vordringlichen Bedarf“ jetzt auch zügig der Planung zugeführt werden. „Das Land Ist nun am Zuge“, so Lücking-Michel abschließend.

Ausbau der S13 beginnt heute

Zum heutigen ersten Spatenstich für den Ausbau der S-Bahnlinie 13 im Beueler Ortsteil Vilich betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel:

„Bonn erhält mit dem Ausbau der S13 eine schnellere Anbindung an den Flughafen Köln/Bonn und wird nach Fertigstellung enorm von der besseren Erreichbarkeit zwischen Köln und Bonn profitieren. Dazu kommt die bessere Verbindung von Beuel nach Bonn durch den neuen Umsteigebahnhof in Vilich mit Anbindung an die Stadtbahnlinie 66. Ein wichtiger Schritt vor allem auch in Sachen Nachhaltigkeit und Alternative zum Individualverkehr. Außerdem wichtig für die Bonner Bürgerinnen und Bürger ist der mit der S13 kommende Lärmschutz“, so Lücking-Michel.

Die Verlängerung der S13 gehört noch zu den Ausgleichsprojekten, die der Bund für den Regierungsumzug zusicherte. Allerdings wird der Bau geschätzte zwölf Jahre in Anspruch nehmen, bis die knapp 13 Kilometer lange Strecke zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel fertig ist.

Bundesverkehrswegeplan: Verbesserungen für die Region

Der überarbeitete Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans sieht Verbesserungen für unsere Region vor. Zum einen wurde die so genannte Nordtangente, der geplante Neubau der A 553, die Rheinbrücke Köln-Godorf/Niederkassel/Wesseling, in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ hochgestuft. „Das ist ein echter Erfolg. Für dieses Vorhaben habe ich mich persönlich mit meinen CDU-Kollegen der Region eingesetzt. Denn diese zusätzliche vierte Rheinquerung würde die Verkehrssituation deutlich entspannen und die Autobahnkreuze Köln-West, Köln-Süd, Köln Gremberg sowie das Autobahndreieck Köln-Heumar spürbar entlasten“, so Lücking-Michel.

Auch der dreispurige Ausbau der A565 von Bonn/Hardberg bis Kreuz Bonn/Nord ist im neuen Entwurf in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ hochgestuft worden. „Die Bewertung „Vordringlicher Bedarf“ heißt, dass das Projekt nach fachlicher Bewertung verkehrspolitisch sehr wichtig ist. Die Projekte mit dieser Bewertung sollen in der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans bis 2030 umgesetzt oder mindestens begonnen werden“, erklärt Claudia Lücking-Michel.

Der sechs- bzw. achtspurige Ausbau der A 59 zwischen Kreuz Bonn-Nordost (Höhe Nordbrücke) bis zum Autobahndreieck Sankt Augustin (Abfahrt zur A 560) hatte bereits im ersten Entwurf die beste Bewertung des Bundesministeriums erhalten.

Nach Abschluss der Ressortabstimmung und dem entsprechenden Kabinettbeschluss wird im Herbst im Parlament verbindlich über die Projekte bis zum Jahr 2030 entschieden. Im Zuge der erstmaligen Öffentlichkeitsbeteiligung, die in den vergangenen Monaten stattfand, hat das Ministerium rund 40.000 Zuschriften erhalten.