Natur und Umwelt

Masterplan zum Thema Lärmbekämpfung und Bahnübergangsbeseitigung

Erfolgreich gekämpft: Erfreut betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel, dass das Regierungsprogramm „Zuhören. Entscheiden. Handeln.“ der CDU NRW auch einen Masterplan zum Thema Lärmbekämpfung und Bahnübergangsbeseitigung im Rheintal vorsieht.

Lücking-Michel und die Bonner CDU hatten bereits im Dezember 2016 dafür gesorgt, dass auf dem CDU-Bundesparteitag ein Antrag verabschiedet wurde, der die Anwohner auf der Rheinbahntrasse vor Lärm und langen Wartezeiten vor Bahnübergängen schützen soll. Nun hat der Plan auch Eingang in das Regierungsprogramm der CDU NRW gefunden.

Ziel ist es, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den betroffenen Ländern und der Deutschen Bahn in einem Gesamtkonzept den Bedarf an Lärmschutz- und Übergangsbeseitigungsmaßnahmen darstellt. Daraus müssen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und inakzeptablen Wartezeiten abgeleitet werden. Zur Finanzierung ist laut Lücking-Michel auch der Einsatz von europäischen Mitteln zu prüfen. „Aufgrund der nationalen und europäischen Bedeutung dieser Strecke muss ein Weg gefunden werden, wie die notwendigen Maßnahmen ohne finanzielle Beteiligung der Anliegerkommunen finanziert werden können“, betont Lücking-Michel.

Im Regierungsprogramm der CDU NRW heißt es im Wortlaut: „Wir werden beim Neu- und Ausbau von Bahnstrecken auf eine deutlich erhöhte Qualität von Lärmschutzmaßnahmen Wert legen und ein besonderes Augenmerk auf den ländlichen Raum legen. Wir wollen gemeinsam mit anderen Rheinanliegerländern und dem Bund einen Masterplan „Lärmbekämpfung und Bahnübergangsbeseitigung im Rheintal“ auf den Weg bringen.“ (S.33) Und weiter heißt es: „Dem steigenden Güterverkehr auf der Rheinbahntrasse und dem damit verbundenen Bedarf an Lärmschutz- und Übergangsbeseitigungsmaßnahmen muss mit einem Gesamtkonzept der betroffenen Länder und der Deutschen Bahn Rechnung getragen werden. Bei der Finanzierung der Maßnahmen muss der Einsatz europäischer Mittel geprüft und sichergestellt werden, dass auf Anliegerkommunen keine finanziellen Mehrbelastungen zukommen. Die CDU Nordrhein-Westfalen wird die Lärmbelastung an den besonders belasteten Streckenabschnitten des TEN-V-Güterkorridors deutlich reduzieren. Nur so werden wir die Akzeptanz der Anwohner für den steigenden Güterverkehr auf der Schiene aufrechterhalten. Deshalb wollen wir uns mit Landesmitteln an zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen beteiligen.“ (S.90)

Verbesserter Lärmschutz an Bahngleisen

Am heutigen Donnerstag ist das Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen im Bundestag verabschiedet worden. Ab dem 13. Dezember 2020 wird der Betrieb lauter Güterwagen damit verboten sein.

„Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung verbesserter Lärmschutz an deutschen Bahngleisen und damit eine gute Neuigkeit auch für Bonn. Über einen einzuhaltenden Schallemissionswert begrenzen wir den von Güterwagen produzierten Lärm“, betont die CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel, die auch langjähriges Mitglied in der Parlamentsgruppe Bahnlärm ist.

Mit dem Gesetz wird auch Rücksicht auf den EU-weit geltenden Anspruch auf Zugang zum Schienennetz genommen, indem nicht umgerüstete Güterwagen ihre Geschwindigkeit so weit drosseln müssen, dass sie nicht lauter sind als Güterzüge mit leisen Wagen.

Lücking-Michel: „Bahnlärm belastet zunehmend unsere Bürgerinnen und Bürger, auch in Bonn und der Region. Mit dem Gesetz unterstreichen wir unser Ziel aus dem Koalitionsvertrag, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren.“

Kein Fracking in Nordrhein-Westfalen

Zum heutigen Einigungsvorschlag beim Fracking-Gesetzesentwurf betont die CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel: „Wir CDU-Abgeordneten aus NRW haben uns immer klar gegen Fracking ausgesprochen. Für uns hat der bedingungslose und uneingeschränkte Schutz von Menschen, Trinkwasser und Umwelt oberste Priorität. Nach der Ankündigung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen am Ende der letzten Woche, Fracking nach dem aktuellen Bergrecht genehmigen und nicht auf das strengere Umweltrecht eines neuen Bundesgesetzes warten zu wollen, bestand für Nordrhein-Westfalen dringender Handlungsbedarf.“

Deshalb hat der Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet in einer Sonderschaltkonferenz mit dem geschäftsführenden Vorstand der CDU-Landtagsfraktion und in einer Sondersitzung der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in Berlin am heutigen Dienstag das weitere Vorgehen abgestimmt. Das Ziel: Möglichst schnell ein gesetzliches Fracking-Verbot für Nordrhein-Westfalen sicherstellen.

Lücking-Michel: „Aus diesem Grund brauchen wird das Schutzgesetz des Bundes, um Fracking in Nordrhein-Westfalen zu verhindern. In enger Abstimmung von Landtagsfraktion und unserer Landesgruppe im Bundestag haben wir entgegen dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der SPD-Minister Hendricks und Gabriel Folgendes durchgesetzt:

1. Der neue Gesetzentwurf enthält ein klares Verbot des unkonventionellen Frackings.
2. Im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzesentwurf dürfen die bundesweit insgesamt vier Probebohrungen zur Erforschung der Auswirkungen des unkonventionellen Frackings auf die Umwelt nicht ohne die Zustimmung der jeweiligen Landesregierung durchgeführt werden. Für Nordrhein-Westfalen lehnt die CDU solche Probebohrungen ab.
3. Sollten in einem anderen Bundesland solche Probebohrungen stattfinden, wird – auch das wurde ergänzt – der Deutsche Bundestag im Jahre 2021 erneut über das Fracking-Verbot entscheiden.

Die CDU steht für ein Fracking-Verbot in Nordrhein-Westfalen. Wenn SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu ihren Kollegen in Niedersachsen bei ihren Positionen bleiben, wird es mit dem neuen Gesetz in unserem Land kein Fracking geben.“

Besserer Lärmschutz für Beuel

Das Thema Lärmschutz ist der Bundestagsabgeordneten Claudia Lücking-Michel schon lange sehr wichtig. Deshalb hat sie sich in diesem Jahr bereits mehrmals an Straßen.NRW sowie an die Verkehrsminister im Bund und in NRW gewandt, um Stellungnahmen gebeten und den Ausbau des Lärmschutzes für Bonn gefordert.

„Es ist erfreulich, dass der komplette Ausbau der A59 im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes als vordringlicher Bedarf eingestuft wurde, jedoch wurde dabei gleich an mehreren Stellen nicht an den entsprechenden Lärmschutz gedacht“, mahnt die Bonner CDU-Abgeordnete.

Ein großes Thema ist der Bereich entlang der Autobahn 59 zwischen Vilich-Müldorf und dem Autobahndreieck Bonn Nord-Ost.

Der Ausbau der A59 nördlich des Autobahnkreuzes Nordost befindet sich bereits in der Offenlage. „Was jedoch völlig unverständlich ist, ist die Tatsache, dass es eine ca. 800 Meter lange Ausbau- und Lärmschutzlücke im Bereich Vilich-Müldorf gibtDies hätte in den laufenden Planungen des Abschnittes der A59 zwischen den Autobahndreiecken Sankt-Augustin West und Bonn-Nordost mit berücksichtigt werden müssen“, so Lücking-Michel.

Diese Forderung war auch Inhalt eines gemeinsamen Schreibens aller drei Bonner Bundestagsabgeordneten, welches die Abgeordneten am 19. April 2016 sowohl an Bundesverkehrsminister Dobrindt als auch an Landesminister Groschek schickten.
Ihre Forderung: Es solle umgehend mit den Planungen begonnen werden, dass zumindest der Lärmschutz im Streckenabschnitt der A59 von der Autobahnbrücke der B56 (AS Vilich/Hangelar) bis zum Autobahnkreuz Bonn-Nordost parallel zum übrigen Ausbau der A59 durchgeführt wird. Eine Antwort aus den Ministerien steht noch aus.

Ein anderer Punkt, bei dem sich die Abgeordnete Lücking-Michel aktiv eingesetzt hat,ist Lärmschutz an der A 59 am Autobahndreieck Bonn –Ost mit den Übergängen zur A562 und B42.

„Der Neubau der Anschlussstelle Bonn Maarstraße befindet sich bereits im Planfeststellungsverfahren. Leider wurde auch hier nicht an den Lärmschutz gedacht. So fehlt dieser zwischen dem Autobahnkreuz Bonn-Ost und dem geplanten Maarstraßenanschluss.“
Gleiches gilt im Bereich Bonn-Ramersdorf. Es geht hierbei besonders um die Abfahrt von der A 562 nach Königswinter (A59) in südlicher Richtung. Durch die neue Ausfädelung an der Südbrücke Richtung Köln (A59), wird die Ausfahrt nach Königswinter statt ein- nun zweispurig. Laut einer Antwort aus dem Mai 2016 von Straßen.NRW bestehe dort ebenfalls kein rechtlicher Anspruch auf Lärmschutz.
„Aufgrund dieser unbefriedigenden Antwort ging ein erneutes Schreiben von mir an beide Verkehrsminister mit der Aufforderung, den Lärmschutz entsprechend durchzuführen. Außerdem ist der auf der A562 (Bonner Südbrücke) vorhandene Lärmschutz wegen der niedrigen Bauhöhe nicht mehr zeitgemäß. Die entsprechende Berücksichtigung hätte in die laufenden Planungen des Abschnittes der A59 in Höhe Bonn-Ramersdorf mit aufgenommen werden müssen“, erklärt Lücking-Michel.
Hier lautete die Antwort, dass die Südbrücke statisch keinen vergrößerten Lärmschutz tragen könne.
„Der Ausbau der A565 im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes ist für alle Bonner Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig. Parteiübergreifend haben wir den sechsspurigen Ausbau grundsätzlich befürwortet. Wir sehen den Ausbau zum einen als den richtigen Weg, das Stauaufkommen zu verringern, zum anderen als Möglichkeit, mehr in den Lärmschutz zu investieren“, so Lücking-Michel

Und weiter: „Weil wir das Problem der Lücken im Lärmschutz entlang der A59 erkannt haben und es zum damaligen Zeitpunkt dringlich war, die Forderung an die Minister noch während der sechswöchigen Bürgerbeteiligung (dies war vom 21.03.-02.05.2016) einzubringen, haben wir als Bonner Bundestagsabgeordnete schnell reagieren müssen. Dies haben wir zeitnah umsetzen können!

Dass sich nun auch die Beueler Kommunalpolitiker persönlich für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einsetzen möchten, freut mich sehr.
Ich hoffe, dass wir gemeinsam eine deutliche Reduzierung des Lärms zugunsten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger durchsetzen können.

Zur Unterstützung dieses Anliegens werde ich auch meine Bundestagskollegen aus dem Rhein/Sieg-Kreis auffordern“, gibt sich Lücking-Michel kämpferisch.

Eine Million vom Bund für Bonner „e-Mission“

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Die Bonner Stadtwerke können durch den heute verliehenen Förderbescheid mit einer Million Euro, weitere fünf Elektro-Gelenkbusse für den Nahverkehr anschaffen.

Mit der bis 2019 laufenden Förderrichtlinie zur batterieelektrischen Elektromobilität vom 9. Juni 2015 unterstützt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über alle Verkehrsträger gezielt die kommunalen Akteure beim Aufbau der Elektromobilität vor Ort.
Die Bundesregierung unterstützt den Bereich Elektromobilität mit umfangreichen Förderaktivitäten. Ziel ist es, den Verkehrssektor energieeffizienter, klima- und umweltverträglicher zu gestalten. Der Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode hält am Ziel fest, Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität zu machen. Die zunehmende Elektrifizierung des Verkehrssektors ist auch eine tragende Säule für die Umsetzung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) der Bundesregierung.

Lücking-Michel nach der Verleihung in Berlin heute Mittag: „Das Engagement der SWB erfährt mit dieser Förderung eine verdiente Bestätigung und einen wichtigen Impuls zu weiteren Anstrengungen für unsere Umwelt und den Klimaschutz. Durch den weiteren Ausbau können wir in Bonn die Weichen auf ein nachhaltiges und emissionsfreies ÖPNV-Konzept stellen“.

Derzeit bewegen sich sechs Busse tagsüber auf „e-Mission“ durch Bonn, nachts werden diese an der Ladestation in Bonn- Friesdorf geladen. Neben dieser existieren im Bonner Stadtgebiet sechs weitere Ladestationen. Betankt werden die Elektromobile mit Ökostrom.

Claudia Lücking-Michel zum Thema Fracking

Zur gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel:

„Dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem Antrag der Fraktion die Linke konnte ich nicht zustimmen. Zwar teile ich einige Argumente inhaltlich, aber es fehlen auch viele Regelungen zu Gesundheits- und Umweltschutz.

Der bedingungslose und uneingeschränkte Schutz von Menschen, Trinkwasser und Umwelt hat für mich oberste Priorität. Die Auswirkungen des unkonventionellen Frackings sind meines Erachtens noch nicht ausreichend wissenschaftlich geklärt.

Daher lehne ich die Erdgasförderung durch das sogenannte unkonventionelle Fracking nach dem jetzigen Stand der Technik ab. Übrigens genauso wie die gesamte Landesgruppe der CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW. Solange Fracking nicht ohne wassergefährdende Stoffe möglich ist und eine Gefährdung von Menschen, Trinkwasser und Umwelt nicht hinreichend wissenschaftlich ausgeschlossen ist, sollte diese Technologie nicht zum Einsatz kommen.

Wir wären bei diesem Punkt schon viel weiter, hätte sich die SPD-Fraktion vor einem Jahr nicht beim Thema Fracking selber zerlegt, indem man den Gesetzentwurf der SPD-Minister Hendricks und Gabriel ablehnte.“

Lücking-Michel zum heutigen „Tag gegen Lärm“

Heute findet international der „Tag gegen Lärm“ statt. In diesem Jahr steht er unter dem Motto: „So geht leise!“ Aus diesem Grund betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Parlamentsgruppe „Bahnlärm“, Claudia Lücking-Michel:

„Unser Ziel bleibt es, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren. So wurde es im Koalitionsvertrag 2013 vereinbart. Deshalb soll noch in diesem Jahr die Hälfte aller Güterzüge auf leisere Bremsen umgerüstet sein. Ab 2020 dürfen dann keine Züge mehr das deutsche Schienennetz befahren, bei denen noch keine Umrüstung vorgenommen wurde.

Unterstützt wird dieser Plan durch die Schweiz, die beabsichtigt, ab 2020 keine Güterwaggons mehr ohne die sogenannten ‚Flüsterbremsen‘ das eigene Schienennetz befahren zu lassen.

Bahnchef Grube hat sich im Februar klar zum Ziel bekannt, bis Jahresende die Hälfte der Flotte (etwa 32 000 Güterwagen) mit den Flüsterbremsen auszustatten. Das begrüße ich sehr. Bisher ist es knapp ein Drittel. Ich wünsche mir, dass die Deutsche Bahn AG und die privaten Waggonbetreiber ihre Güterwagen beschleunigt umrüsten und verstärkt neue Technologien zum Lärmschutz an der Schiene einsetzen. Wir sind es den Menschen entlang der Bahntrassen schuldig, möglichst bald eine entscheidende Reduzierung des Bahnlärms zu erreichen.“

Die parteiübergreifende Parlamentsgruppe Bahnlärm wurde Anfang 2015 gegründet und zählt mittlerweile über 120 Mitglieder.

Bahnlärm: Wenn es freiwillig nicht vorangeht, müssen ordnungsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden

Zur heutigen Berichterstattung in der Presse, dass die Umrüstung der Güterzüge auf die so genannten „Flüsterbremsen“ nur schleppend vorankommt, betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Parlamentsgruppe „Bahnlärm“, Claudia Lücking-Michel:

„Wenn es freiwillig nicht vorangeht, müssen ordnungsrechtliche Maßnahmen her. Das hat unserer Parlamentsgruppe stets betont. Wenn bis 2016 das 50-Prozent-Ziel bei den leisen Bremsen nicht erreicht ist, müssen noch in dieser Wahlperiode z.B. Nachtfahrverbote für nicht umgerüstete Güterwagen auf stark befahrenen Strecken ausgesprochen werden. Auch eine stärkere Spreizung der lärmabhängigen Trassenpreise würde den Druck erhöhen und die Umrüstung forcieren. Eile ist geboten: Bahnlärm belastet zunehmend unsere Bürgerinnen und Bürger. Daher pochen wir mit Nachdruck darauf, dass die Vorgaben des Koalitionsvertrages auch umgesetzt werden.“

Die parteiübergreifende Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ wurde Anfang 2015 gegründet und zählt mittlerweile über 120 Mitglieder.

Claudia Lücking-Michel: „Bahnlärm belastet zunehmend Bürgerinnen und Bürger“


Claudia Lücking-Michel ist der neu gegründeten und parteiübergreifenden „Parlamentsgruppe Bahnlärm“ im Deutschen Bundestag beigetreten. Die Gruppe besteht aus knapp 90 Bundestagsabgeordneten aus von Bahnlärm betroffenen Regionen.

„Bahnlärm belastet zunehmend Bürgerinnen und Bürger. Neben wirtschaftlichen Schäden wie dem Wertverlust von Immobilien oder der Beeinträchtigung des örtlichen Tourismus, sind vor allem die gesundheitlichen Belastungen bei den Betroffenen ein großes Thema“, sagt die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete. Die Belastung durch Bahnlärm ist in den letzten Jahren immer größer geworden und an vielen Orten einfach nicht mehr zumutbar. „Wir sind nicht gegen die Bahn“, betont Lücking-Michel, „aber damit die Stimmung nicht kippt, muss man am Rhein genauso wie an vielen anderen Orten mehr für den Lärmschutz tun“.

Ein Ziel der Gruppe ist, dass Güterwagen schneller mit so genannten Flüsterbremsen ausgestattet werden. Dabei pocht die Gruppe auf eine genaue Umsetzung des Koalitionsvertrages: Wenn bis 2016 das 50-Prozent-Ziel bei den leisen Bremsen nicht erreicht ist, sollen noch in dieser Wahlperiode ordnungsrechtliche Maßnahmen auf stark befahrenen Güterstrecken greifen, z.B. Nachtfahrverbote für nicht umgerüstete Güterwagen.

„Mit unserem gemeinsamen Vorgehen unterstreichen wir, dass wir wirklich jeden Hebel und jeden Kontakt nutzen wollen, um – vor Ort ebenso wie in Berlin – etwas für die Menschen entlang der Bahngleise zu erreichen. Es geht uns nicht um Parteipolitik, sondern um ein Anliegen, das für die Lebensqualität der Bevölkerung von größter Bedeutung ist“, so Lücking-Michel.