Gesellschaft

Meine Laudatio anlässlich der Verleihung des Mäuseordens im Wortlaut

Am Sonntag, 18. Januar 2015, hielt ich die Laudatio auf den Bonner SPD-Bundestagsabgeordneten Uli Kelber anlässlich der Verleihung des Mäuseordens durch den Festausschuss Bonner Karneval. Hier können Sie die gesamte Laudatio nachlesen:

Ich komme als Putzfrau verkleidet in den Saal:

„Ach du meine Güte. Wie sieht das hier denn aus? Was ist hier denn für eine Unordnung? Wie soll ich das denn aufgeräumt bekommen? Nee, was für ein Stress! Oh jetzt muss ich mich aber wirklich beeilen, hier soll ja gleich so`n Dings sein, so eine Dings, Laudaton, ludatur, lodatur, ach wat weiß ich; jedenfalls hat sie gemeint, das müsste alles klar Schiff hier sein für so einen Tuppes aus Berlin, vonner Regierung. Egal, wie es heißt, sauber muss es vorher sein.

10917909_678437265602347_1904789632383128949_oPäh diese Lücking-Michel – soll se doch selber sauber machen. Also wisssen`se, geh mir doch weg diese Emanzen mit Doppelname, – dat sagt doch schon wieder alles. Und dann noch Frau Doktor…. schon klar, die kann nur gelehrt tun, hat wahrscheinlich noch nie in ihrem Leben mal ein Klo selbst geputzt.

Aber dann drauf bestehen, dass alles aber auch wirklich tip top aufgeräumt ist, – aber so was von. Das wäre wichtig, weil es hier um ihren Kolotionsdings, ginge, da wollte sie sich nicht lumpen lassen, da müsse alles vom Feinsten sein.

Na, die hat gut reden, muss sie halt selber anpacken, wenn ihr das so wichtig ist. Aber nein, ich bin die Dumme. Jedenfalls muss ich fertig werden, bevor es losgeht.“

Auf dem Weg durch den Saal Zwischenstopp bei

Jürgen Nimptsch:
„Nee, wat hamwe denn hier noch für einen roten Fleck, bekommt man den durch Wischen überhaupt weg.“

Jürgen Fohrmann:
„Oh, hier raucht´s aber gewaltig, als wenn da vor lauter Denken was heißt läuft.“

Ashok Sridharan:
„Dieser Kopp hier – der bring ja mal wirklich ein bisschen Farbe ins Spiel, gehört aber ordentlich blank poliert, dat können die hier in der Stadt bestimmt noch gebrauchen.“

Marlies Stockhorst:
„Au backe, da ist was gebroche, das war ich nicht, recht Arm kaputt, da muss se Karneval jetzt mit links machen.“

Auf der Bühne angekommen stehe ich nun am Rednerpult, darauf liegen Papiere, daneben ein Papierkorb.

„Und jetzt sieh sich das einer an, können die ihren Dreck hinter sich nicht selbst wegmachen und aufräumen? Was ist das überhaupt, was steht denn da? Laudati….laudati .. on (ah da hamwes ja widder, sach ich doch, eine Laudatone soll hier gleich sein) für Herrn Parleman- torischen Staatse-sekretär – Ah Sekretärinnen, die kenn ich, die kochen immer den Kaffee in den Büros, die ich putze, -aber das das jetzt auch schon Männer machen. Ulrich Kelber. Ulrich Kelber? Aber dat ist doch,…., ist dat etwa unser Uli aus Holzlar? Ah den kenn ich doch, wat liegt der denn hier rum?

Den Uli, den kenn ich ja schon wie er noch ein ganz kleiner Jung war, kommt bei uns aus der Nachbarschaft! Na, jetzt ist das schon ein Kerl wie ein Kleiderschrank, nicht zu übersehen. Den kenn ich ja noch als er im Sandkasten gespielt hat, dann ist er ganz groß rausgekommen und spielt jetzt ganz woanders.

Ja, ja, der ist ja jetzt auch in Berlin!

Schon lange, schon mehr als 12 Jahre und da ist er janz wichtig, in der Politik ein echtes Schwergewicht, so 100 und (nuscheln) Kilo schätze ich. (sind ja mindestens 150 Kilo!!)

Politik ist ja nicht so mein Ding, aber das habe ich schon mitgekriegt. Die CDU, diese Bönnsche CDU , die wollte ihn bei jeder Wahl jedes Mal wieder von seinem Posten vertreiben, äh…lacht, – hamse aber nicht geschafft.

Da hatten´se erst immer son mickrigen Kleinen, der hat unserem Uli gerade mal bist zur Brustspitze gereicht, und dann hat er sich so ne steile Igelfrisur gemacht, hat aber auch nicht viel an Größe gebracht. .
Na und dann wurde es noch schlimmer, dann hamses mit diesem katholischen Kampf-Geschwader versucht.

Nur weil Frauen keine Priester werden können, hat sie dann gedacht, gehe ich halt in den Bundestag.

10830568_678441705601903_9051541866391624598_oDie hat zwar auch ein ordentliches Gewicht für ihre Größe, aber als ob son Zölibatsverstärker unsere Bonner Männerwelt wirklich beeindrucken könnte. Nee…. die Mannsleute hier ham doch Geschmack und setzen, wenn schon, dann auf flotte Bienen.

Trotzdem hat’se unserem Uli am Wahlabend ganz schön ins Schwitzen gebracht.
Diese Lücking-Michel also! So ….und wat will die heute jetzt hier mit unserem Uli? Mir schwant nichts Gutes!
Das muss ich mir mal genauer anschauen.
Ist das Politik oder kann das weg?

Ich setze umständlich meine Brille auf und lese langsam vor:

Von ferne aus der Hauptstadt komm ich her;
Ich muss euch sagen, es wundert mich sehr!

Allüberall auf den Presseseiten
sah ich goldene Lobworte gleiten;

Und droben aus dem Kanzleramtstor
sah mit grossen Augen die Mutti hervor;

Und wie ich so strolcht‘ durch Berliner Klamm
da rief sie mich mit heller Stimm an:

„Claudia“, rief sie „altes Gestell,
hebe die Beine und spute dich schnell!

Den Kelber gilt es zu loben heut,
weil er die Bonner Bürger immer so freut,

Alt‘ und Jung sollst Du nun
von seinen Großtaten Kunde tun;

Und heute verkünde es auf allen Erden,
Uli Kelber soll mit Mäusen geehrt werden!“

Ich sprach: „O liebe Angela,
diese Nachricht ist ja wunderbar;

Ich reis sofort in unsere Bundesstadt,
wo er so eitel viele Wähler hat.“

– „Hast denn auch das Goldene Buch bei dir?“
Ich sprach: „Das Buch, das habe ich hier:

Denn zu hören von seinen großen Taten
die Bonner Wähler ja wohl von mir erwarten.

– „Hast denn die Rute auch bei dir?“
Ich sprach: „Die Rute, die ist hier“

Doch nur die Abgeordneten, die schlechten,
die trifft sie auf den Teil, den rechten.“

Die Kanzlerin rief “ So ist es recht;
So eil nach Bonn, mein treuer Knecht!“

Nun sprecht, wie ich’s im Buch hier find?
Nur gute Taten bei Kelber geschrieben sind.

Kämpft für Verbraucher, Energiewende und niedrige Mieten
Setzt sich durch in seiner Partei- gegen alle anderen Nieten.

Wurde nun auch berufen in die Regierung
als größter Mann in der Prämierung.

Kämpft für Bonn in Berlin gegen den Hauptstadtwahn
Gegen den man ja gar nicht genug machen kann.

Ist ein Mann von Wort und sorgt für den Aufstieg,
nicht zum Ennert hoch, nein zum eigenen Wahlsieg.

Sitzt im Flugzeug erste Reihe auf Platz 1c immer,
jeder der reinkommt übersieht ihn jetzt nimmer.

Bearbeitet im Bundestag auf der Regierungsbank
Fleißig Akte um Akte mit I-Pad und Handy in der Hand.

Wer ihn dabei grüßen will mit einem freundlichen Nicken,
hat Pech und sollte lieber ne SMS schicken.

Und seit letzten Jahr unser echte Demokrat
sogar einen Prinzensohn im Nachwuchs hat.

Viel Ärger hat er bei Frauen mit Power,
vor allem die NRW-Kraft macht ihn richtig sauer.

Die Bonner dachten, dass er ihr neuer Bürgermeister würd,
zum Glück hat die CDU dann noch einen Besseren gekürt. (auf Sridharan zeigen)

So viel Eifer und Taten bei Kelber Jahr um Jahr,
Homepage, Facebook und Twitter schnell gefüllt war.

Wer so Großes für seine Stadt geleistet hat,
nach der nächsten Wahl sich die Rente verdient hat.

Dann muss er nicht länger wirken und schuften,
kann gerne in ganz große Ferien verduften.

Und Angela hoch aus dem Kanzleramtstor
Sorgt dann für einen guten Ersatz vor.

Von fern von der Hauptstadt komme ich her;
Ich muss euch sagen, es wundert mich nichts mehr !

Nun sprecht, wie ich’s hier drinnen find!
ist´s ein gutes Kind, ist´s ein böses Kind?

Ist doch klar:
Uli Kelber zu loben ist mir eine Ehr
Gründe für seinen Orden zu finden nicht schwer

Na so wat, ist das einfach von Weihnachten noch liegen geblieben, dabei hammer jetzt schon Karneval. Wie lange hat denn hier keiner aufgeräumt? Kein Wunder, dass sich schon die Mäuse hier breit machen. So weit soll´ nicht kommen!
Weg mit dem Dries!
Jetzt ist es so weit, alles parat
Der Saal ist sauber und wir sind am Start.

Noch gerade pünktlich die Pläte geputzt,
und unserem Uli hat es auch noch genutzt.
Der hat es ja nun wirklich nicht verdient,
dass die Lücking-Michel über ihn herzieht.
Sollen andere ihm den Orden verleih`n,
ich denke, das würde ihn dann wirklich freuen.

Mäuseorden Alaaf!“

Foto: Hübner-Stauf

Foto: Hübner-Stauf

Positionspapier „Begleiten statt Beenden – Schutz der Würde am Ende des Lebens“ in Berlin vorgestellt

Der Bundestag wird 2015 über eine Neuregelung der Sterbehilfe abstimmen. Die erste Lesung ist für Ende Februar geplant. Schon an diesem Donnerstag steht zu diesem Thema eine vierstündige Orientierungs-Debatte auf der Tagesordnung des Bundestags. Am heutigen Dienstag (11. November 2014) habe ich mit meinen Kollegen Michael Brand, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Michael Frieser, innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, das Positionspapier „Begleiten statt Beenden – Schutz der Würde am Ende des Lebens“ in Berlin der Presse vorgestellt. Dieses Positionspapier können Sie hier lesen:

Begleiten statt Beenden Schutz der Würde am Ende des Lebens – Positionspapier Suizidbeihilfe

Fotos von der Pressekonferenz:

„Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte“

Der Katholisch Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) fordert in einer Pressemitteilung aus Anlass der Inkraftsetzung des Übereinkommens 189 der Internationalen Arbeitsorganisation „Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte“ in Deutschland von der Bundesregierung, dass die Umsetzung der Konvention unverzüglich erfolgt, „damit Hausangestellte wirksam geschützt werden und für sie die gleichen Arbeitsrechte gelten wie für andere Arbeitnehmende“, so KDFB-Vizepräsidentin Beate Born. Auch ich unterstütze diese Forderung. Damit würde insbesondere zahlreichen Frauen geholfen, die überdurchschnittlich häufig in Privathaushalten tätig sind.

Hier geht es zur Pressemitteilung des KDFB:

http://www.frauenbund.de/nc/startseite/berichte-detail/article/menschenwuerdige-arbeit-fuer-hausangestellte/

„Heute muss um Kompromisse gerungen werden“

Dieses Interview erschien in Herder Korrespondenz 8/2014.

Häufig wird beklagt, der Einfluss der Kirchen auf die Politik werde immer geringer. Ob diese Diagnose überhaupt stimmt, woran die politischen Einflussmöglichkeiten gemessen werden können und welche Aufgabe diesbezüglich das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat, darüber sprachen wir mit der CDU-Bundestagsabgeordneten und ZdK-Vizepräsidentin Claudia Lücking-Michel. Die Fragen stellte Alexander Foitzik.

HK: Frau Dr. Lücking-Michel, als bekannt wurde, dass die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan als Botschafterin der Bundesrepublik beim Vatikan designiert ist, kritisierten konservative Kreise innerhalb der Kirche: Die CDU-Politikerin habe nicht die Position der Kirche vertreten, etwa in der Ausei­nandersetzung um die Schwangerschaftskonfliktberatung und auch nicht bei der gesetzlichen Regelung der Stammzellforschung. Ist solche Empörung ein Einzelfall oder ist sie eher symp­tomatisch? Welche Erwartungshaltung an christliche Politiker und Politikerinnen steckt hinter solcher Kritik?

Lücking-Michel: Sie ist symptomatisch, auch wenn die Themen Schwangerenkonfliktberatung und Stammzellforschung sicherlich zu besonders intensiven gesellschaftlich-politischen Auseinandersetzungen geführt haben und Frau Schavan eine der exponiertesten Personen in diesen Debatten war. Das Grundmuster hinter solcher Kritik begegnet aber auch anderen Politikern und Politikerinnen selbst bei weit weniger dramatischen oder existenziellen politischen Fragen: Die Vorstellung nämlich, dass es zu bestimmten Sachfragen eindeutige Antworten gibt, die sich, gespeist aus einer christlichen Überzeugung, quasi automatisch ergeben und die entsprechend von allen christlichen Politikern nur eins zu eins in politisches Handeln umgesetzt werden müssen.

HK: Wie geht man als Politikerin mit solcher Kritik, einer solchen Erwartungshaltung sinnvoll um?

Lücking-Michel: Die erste große Lernaufgabe für uns besteht darin, zu sagen, ich bin Christin, ich bin von einer christlichen Überzeugung getragen, aber auch Christen können in ein und derselben Sachfrage zu unterschiedlichen Antworten kommen. Aus einer christlichen Überzeugung heraus lässt sich gegen die Atomkraft kämpfen. Andere vertreten mit der gleichen christlichen Überzeugung die Meinung, dass eine sozial gerechte Energieversorgung nicht ohne Atomkraft zu bewerkstelligen ist. Es gibt auf die Fragen unserer Zeit nicht die eine Bibelstelle, wo man nur nachschlagen und lesen muss, um zu wissen, was zu tun und zu lassen ist. Grundüber­zeugungen müssen in die Herausforderungen unserer Zeit hinein übersetzt werden, selbstverständlich verbunden mit dem jeweiligen aktuellen Sach- und Kenntnisstand. Die Jahre sind lange vorbei, in denen Bischöfe oder Kirchenleitungen erwarten konnten, dass ihre Positionen direkt von der Politik umgesetzt werden. Heute muss man um Kompromisse ringen.

HK: Dieses Ringen um Kompromisse wird aber von manchen, bestes Beispiel ist wieder die Debatte um die Schwangerschaftskonfliktberatung, gerade als Preisgabe von Überzeugungen, als Einknicken bei der eigenen Position gewertet…

Lücking-Michel: Die ganze Debatte um die Schwangerschaftskonfliktberatung beziehungsweise um den Paragraph 218 war das zentrale Lernfeld für die Kirche in Deutschland und bestand in der Erfahrung, dass man mit den eigenen Positionen als solchen nicht mehr mehrheitsfähig in diesem Land ist. Diejenigen, die dafür gekämpft haben, eine zweitbeste Lösung zu finden, um das Schlechtere zu verhindern, wurden angegriffen und verurteilt mit der Behauptung, dass sie von ihrer christlichen Position abgewichen wären. Damit hat man verkannt, dass Politiker und Politikerinnen trotz ihrer eigenen Position zugleich immer versuchen müssen, mit Mehrheiten das Bestmögliche herauszuholen. In der Auseinandersetzung um die Stammzellforschung hat sich das gleiche Muster wiederholt. Selbstverständlich habe auch ich im Bundestags-Wahlkampf zu verschiedenen Fragen klar Position bezogen und natürlich auch deutlich gesagt, was ich nicht will. Genauso mache ich aber jetzt die Erfahrung, dass wir innerhalb der Großen Koalition eben nicht alles bekommen, so wie ich es gerne hätte. Aber einen Vorwurf nach dem Motto „Politiker lügen alle und kümmern sich nicht darum, was sie letztes Jahr gesagt haben“, muss ich zurückweisen. Ich weiß sehr wohl noch, was ich gesagt habe und was ich für richtig halte. Abgesehen davon, dass man ja auch an der einen oder anderen Stelle dazulernen kann und vielleicht seine Meinung durch neue Erkenntnisse ändert…

HK: Verdächtigungen und Vorwürfe gegenüber Politik und Parteien gibt es dabei innerhalb der Kirche ja nicht nur unter Lebensrechtlern oder traditionalistischen Gruppen. Kommt solche Fundamentalkritik nicht gerade auch von Seiten sozial- oder auch entwicklungspolitisch engagierter, globalisierungskritischer Kreise innerhalb der Kirche, so genannter linken Christen also? Die Stichworte reichen hier von der Asyl- oder Flüchtlingspolitik bis zu Rüstungsexporten.

Lücking-Michel: Sicherlich. Die Kritik am Regierungshandeln ist von dieser Seite besonders stark, gerade in Fragen der Flüchtlingspolitik, aber auch der Entwicklungszusammenarbeit. Dabei sehe ich hier durchaus auch die Aufgabe von zivilgesellschaftlichen Gruppen, erst recht eben auch von kirchlichen Gruppen und Organisationen, mit dem Blick von außen kritische Anfragen an die Politik zu stellen. Aber bitte mit der Bereitschaft zur Unterscheidung! Um Sachfragen muss gerungen werden und auch in diesen Themenbereichen kommt man zu unterschiedlichen Positionen, gibt es Fragen, in denen eine Regierung aus verschiedenen Gründen hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibt. So ist es richtig, wenn beispielsweise ein Hilfswerk wie Misereor aus seiner christlich-kirchlichen Position heraus deutlich Kritik an der Regierung übt oder umgekehrt sie unterstützt, wenn jemand wie etwa Bundesentwicklungsminister Müller richtige und wichtige neue Impulse setzt.

HK: Muss dieses ja weit über die Kirchen hinaus verbreitete Unverständnis für die Mühen des politischen Alltags und den glanzlosen Kompromiss nicht enorm demotivierend auf alle so genannten Berufspolitiker wirken?

Lücking-Michel: Nein, im Gegenteil. Mich motiviert solche Kritik eher noch, den politischen Arbeitsalltag und die ganz konkreten Arbeitsbedingungen zu beschreiben, zu erklären und um Verständnis zu werben. Es ist eben ein Unterschied, ob ich mich in einer Oppositionsrolle befinde oder gestalten und handeln muss – und zwar nicht als Königin von Deutschland, sondern als Teil eines demokratischen Räderwerks, innerhalb dessen ich meine eigenen Möglichkeiten weder überschätzen noch unterschätzen darf. Ich mache dabei oft die Erfahrung, dass solche Erklärungsversuche durchaus gelingen und auf offene Ohren stoßen.

HK: Heißt das umgekehrt aber auch, dass es hier einen noch größeren Vermittlungs- und Kommunikationsbedarf gibt, zwischen der Berufspolitik und der Kirche beziehungsweise kirchlichen Gruppen?

Lücking-Michel: Es gibt da gut funktionierende und andere eher abgestorbene Kommunikationswege. Sehr gut hat in den letzten Jahren beispielsweise beim Thema „Mütterrente“ die Kommunikation zwischen der Politik und den katholischen Frauenverbänden und -organisationen funktioniert. Letztere haben dabei ein sehr klares Verständnis dafür gezeigt, was im Augenblick eben politisch möglich und durchsetzungsfähig ist und was nicht. Sie haben aber ebenso klar erkannt, welche Aufgaben und Rollen sie selbst als zivilgesellschaftliche Gruppen übernehmen müssen. Da lief eine gut organisierte Kommunikation in den Verbänden und hatte entsprechend Erfolg. In einem anderen Bereich, den ich von meiner Aufgabe her gut überblicke, nämlich die Entwicklungszusammenarbeit, würde ich mir wünschen, dass wieder mehr kirchliche Gruppen politisch aktiv werden und auch lernen, politisch zu argumentieren. Aber der ganze Themenbereich „Entwicklung und Frieden“ scheint auf Pfarreiebene gegenwärtig zu schlummern, beziehungsweise: er wird mit seinen hoch engagierten Akteuren immer älter. Natürlich gibt es hier die kirchlichen Fachorganisationen wie Misereor oder Caritas international, sehr starke Akteure, die in der Regel auch genau wissen, wie sie politisch agieren müssen und was möglich ist. Aber auch ihr Anliegen und Tun kommt ja nicht mehr in die kirchliche Fläche, nicht mehr an der kirchlichen Basis an.

HK: Generell wird beklagt, der Einfluss der Kirchen auf die Politik werde immer geringer. Stimmt die Diagnose? Oder ist bei dieser Klage der Blick zu stark auf Parteipolitik verengt, auf den Dialog zwischen der Kirche und staatlichen Institutionen?

Lücking-Michel: Ob die Diagnose so zutrifft oder nicht, hängt natürlich vom Vergleichspunkt ab. Wenn Sie die fünfziger Jahre nehmen, als die Bischöfe mit einem Hirtenwort Einfluss auf die Wahl nehmen konnten, stimmt sie zweifellos – aber das ist lange her. Heute sind die Einflusswege sehr vielfältig und reichen über die regelmäßigen offiziellen Gespräche mit Parteien und Politikern über das politische Engagement des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) bis hin zu vielen einzelnen Christinnen und Christen, die sich politisch an den unterschiedlichsten Stellen engagieren und mehr oder weniger erfolgreich für ihre Positionen werben. Was heute nicht mehr geht – und ich würde sagen: zum Glück! – ist, dass man kirchlicherseits bestimmte Positionen diktiert. Man muss mit Argumenten aufwarten, um Überzeugungen ringen, kirchliche Lehrmeinung muss erklärt und für sie Überzeugungsarbeit geleistet werden.

HK: Bei welchem aktuellen politischen Thema sehen Sie in absehbarer Zeit das größte Spannungspotenzial?

Lücking-Michel: Vermutlich werden das die Fragen rund um das Ende des Lebens, das Thema Sterbehilfe sein. Hier werden Christinnen und Christen in nächster Zeit in der gesellschaftlichen Debatte sehr stark gefordert werden. Auch hier sind die Zeiten vorbei, wo die Kirche einfach nur sagen konnte, das geht und das geht nicht. Wir müssen uns hier alle gegen den Wind stellen. Und vor allem erklären, warum wir etwas so sehen und nicht anders. Man muss angemessen reagieren auf die Ängste und Befürchtungen oder auch auf die Vorstellungen von Eigenständigkeit und Selbstbestimmung, die in unserer Gesellschaft weit verbreitet sind.

HK: Wie schätzen sie das Interesse an politischen Sachfragen, die Bereitschaft zu politischem Engagement überhaupt ein in den Pfarrgemeinden, unter den Durchschnittskatholiken und -katholikinnen?

Lücking-Michel: Ich weiß nicht, ob man in diesem Bereich sinnvoll vom Durchschnittskatholiken oder der Durchschnittsgemeinde sprechen kann. Wenn wir etwa auf die Entwicklungszusammenarbeit schauen, gab es sicherlich Phasen, in denen kirchliche Positionen politisierter waren, die Politik getränkter mit klareren Positionen. Aber ich glaube, man sollte hier eher vom Durchschnittsbürger sprechen und sich fragen, ob sich die Katholiken überhaupt von diesem abheben. Ich glaube das nicht. Wir haben hier kein besonderes Problem in der Kirche. Insgesamt muss hierzulande wieder mehr darum gerungen werden, dass allen klar ist, dass eine gute Demokratie auch gute Demokraten braucht. Alle sind gefragt, nach ihren Möglichkeiten und an ihren Orten ihren Beitrag zu leisten.

HK: Besteht dabei nicht grundsätzlich die Gefahr, dass man das politische Engagement der Kirchen viel zu stark an offiziellen Verlautbarungen und Erklärungen der Bischöfe misst und etwa das Engagement einzelner Gruppen in den unterschiedlichsten Sachproblemen übersieht?

Lücking-Michel: Beide Ebenen müssen doch zusammenwirken. Gerade in ihren Wahlkreisen erleben Berufspolitiker, wie viel ehrenamtliches Engagement es gibt, wie viele Ehrenamtliche aber auch in größeren Zusammenhängen aktiv sind: Die sind im Ortsausschuss, in der Pfarrgemeinde und im CDU-Ortsverband vernetzt und wollen etwas für die Menschen in ihrem Stadtteil bewirken, für die Situation vor Ort. Das ist politisches Handeln mit einem klaren Bezug zu dem, was sie bewegen wollen. Und nehmen Sie doch nur das Beispiel Flüchtlingspolitik. Das eine ist, hier in Berlin zu erklären: Wenn Deutschland nur 10 000 Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt, ist das blamabel und deshalb erhöhen wir die Zahl, prüfen auch noch andere Einreisemöglichkeiten. Aber: Das alles wird nicht funktionieren, wenn nicht vor Ort, dort, wo die ersten Container für die Flüchtlinge aufgestellt werden, Leute auch positiv auf ihre Mitbürger zugehen und sie davon überzeugen, dass es keine Katastrophe ist, wenn in der Nachbarschaft ein Flüchtlingsheim entsteht.

HK: Die politischen Einflussmöglichkeiten der Kirchen werden auch daran gemessen, wie viele sozusagen bekennende Christen und Christinnen es in Regierungen und Parlamenten auf Bundes- und Landesebene gibt. Deren Zahl nimmt weiter ab, auch wenn hier in Berlin die oberste Etage mit vor allem bekennenden Protestanten und Protestantinnen gut besetzt ist…

Lücking-Michel: Auch in dieser Frage können wir die Situation im Bundestag und in der Regierung heute nicht mit der in den fünfziger Jahren vergleichen. Als erstes müssen wir schauen, wie sich die Gesellschaft insgesamt verändert hat. Dabei zeigt sich, dass proportional der Anteil derer, die als Christen in der Politik aktiv sind, gar nicht gesunken ist, vermutlich sogar noch stärker wurde. Zum Beispiel ist im Bundestag das ZdK gut, der Katholische Deutsche Frauenbund mit 14 Mitgliedern sogar sehr gut vertreten, auch wenn wir in der Regierung im Augenblick mehr Protestanten haben als Katholiken. Wenn man insgesamt schaut, dass alle Minister der aktuellen Regierung ihren Amtseid mit der Gottesformel gesprochen haben, gibt es wirklich wenig Grund zu sagen, die christliche Motivation unter den Berufspolitikern spiele keine Rolle mehr.

HK: Was steckt den überhaupt dahinter, wenn ich anfange, die Christinnen und Christen in der Politik allgemein oder konkret im Bundestag und der Regierung zu zählen? Arbeiten Christen und Christinnen besser zusammen? Was bedeutet das weltanschauliche Bekenntnis im politischen Alltag? Gerade auch für jemand, der wie Sie neu dazukommt?

Lücking-Michel: Wenn ich auf Christinnen und Christen treffe, ist es in vielen Sachfragen einfacher, auch naheliegender, eine Grundoption zu formulieren. Aber natürlich ist das oft auch ebenso gut mit Kollegen und Kolleginnen möglich, die nicht explizit das Schild Christ und Christin tragen. Und man kommt persönlich nicht automatisch deswegen mit jemandem gut aus, weil in seinem Profil des Bundestagshandbuchs „katholisch“ steht. Aber natürlich ist die Religionszugehörigkeit oder eine Kirchenmitgliedschaft erst einmal ein guter Anknüpfungspunkt, wenn ich jemanden neu kennenlerne und mit ihm – oder mit ihr – gemeinsam Politik gestalten will.

HK: Stößt umgekehrt auch auf Vorbehalte, wem das Etikett „Kirchenfrau“ anhaftet und wenn man dann auch noch zu allem Überfluss als promovierte katholische Theologin ins politische Berlin kommt?

Lücking-Michel: Hier erlebe ich manchmal, dass, wenn man als katholische „Kirchenfrau“ gilt, alle weiteren innerkirchlichen Differenzierungen keine Rolle spielen. Also dass man etwa innerhalb des ZdK für eine bestimmte, womöglich durchaus kirchenkritische Position steht. Eine Unterscheidung nach bestimmten innerkirchlichen Lagern nehmen die wenigsten vor. In meinem Wahlkreis in Bonn fanden es einige beruhigend, dass da eine Kirchenfrau, eine Theologin für die CDU antritt, andere haben das dagegen sehr kritisch gesehen. Ich wurde selbst mit dem Vorwurf konfrontiert, der verlängerte Arm Kardinal Meisners zu sein. Da hatte jemand offensichtlich wenig Einblick, aber seine Sorge bestand.

HK: Sie waren lange Jahre erst Referentin, dann Generalsekretärin des Cusanuswerks, der Studienförderung der Deutschen Bischofskonferenz. Damit waren Sie sozusagen mitverantwortlich für die Förderung einer katholischen Elite. Wie steht es denn bei diesen jungen Studierenden um die Bereitschaft, sich politisch zu engagieren? Früher galten ja beispielsweise die katholischen Verbände als das klassische Rekrutierungsfeld für katholische Politikerinnen und Politiker.

Lücking-Michel: Die Cusanerinnen und Cusaner sind ein gutes Beispiel: Sie sind überdurchschnittlich hoch motiviert, sich zu engagieren, auch für politische Themen. Aber eher selten und vermutlich sogar unterdurchschnittlich in ihrer Altersgruppe sind sie bereit, sich in die klassischen Parteistrukturen zu begeben. Im Gegenteil: Sie sind sehr interessiert an politischen Fragen, engagiert in Eine-Welt-Gruppen, in der Hochschulpolitik, in anderen vorpolitischen Organisationen. Sie beteiligen sich dabei aber vor allem an Projekten, Einzelaktionen. Ein länger dauerndes Engagement, womöglich eine feste Mitgliedschaft, ist für viele von ihnen kaum attraktiv. Politische Parteien werden von den meisten mit spitzen Fingern angefasst.

HK: Damit zeigen sie sich doch nur als Kinder ihrer Zeit…

Lücking-Michel: Natürlich, und ich selbst habe ja auch keine typische Parteienkarriere hinter mir, etwa von der „Schüler Union“ über den „Ring Christlich-Demokratischer Studenten“ zum Vorsitz im Kreisverband. Ich habe durchaus eine Weile gebraucht, mich für eine Partei zu entscheiden, weil ich auch lange gebraucht habe zu akzeptieren, dass es die eine Partei eben nicht gibt, bei der alles passt, von den Inhalten bis zur Organisationsstruktur. Auch hier gilt, dass man für sich einen Kompromiss finden muss. Aber ebenso richtig ist: Wenn man sich nicht organisiert, kann man auch keine nachhaltige Wirkung mit seinem Engagement erzielen. Oder wie es der Gründer des Cusanuswerks, Bernhard Hanssler, formuliert hat: Was nicht organisiert ist, ist gesellschaftlich nicht existent.

HK: Wie ließe sich also beispielsweise unter Studierenden für ein auch parteipolitisches Engagement werben?

Lücking-Michel: Indem man deutlich macht, dass wir alle zusammen Verantwortung für unsere Gesellschaft tragen. Nur auf den Zuschauerrängen sitzen und auf die Politiker und deren Handeln schauen, reicht eben nicht. Wir brauchen diejenigen, die sich in die Pflicht nehmen lassen und selber in die Arena runtersteigen. Wie das eigene Handeln dann konkret wird, das kann so vielfältig sein, wie die Menschen sind. Es muss wahrlich nicht jeder in eine Partei eintreten. Aber umgekehrt sollte man auch die Option eines parteipolitischen Engagements bitte nicht von vornherein ausschließen! Die Arbeit als Politikerin bringt noch einmal ganz eigene Gestaltungsmöglichkeiten mit sich; die habe ich anderswo nicht.

HK: Sie sind Vizepräsidentin des ZdK. Die engen Verbindungen, die früher zwischen den katholischen Verbänden und gerade der CDU bestanden haben und die damit auch das ZdK und sein politisches Engagement prägten, bestehen heute in dieser Form nicht mehr. Was bedeutet diese Entwicklung für das Laiengremium und seine politische Arbeit, aber auch für sein Standing in der deutschen Öffentlichkeit?

Lücking-Michel: Das ist sozusagen die Frage, die das ZdK dauerhaft beschäftigt, auf die wir im Präsidium ein Hauptaugenmerk richten. Mit Blick auf die engen Verbindungen, die zwischen ZdK und CDU früher bestanden, würde ich sagen: Zum Glück gibt es da heute keine Automatismen mehr. Denn wenn die Mitgliedschaft im ZdK keine selbstverständliche Mitgliedschaft bei der CDU mehr bedeutet, heißt das ja auch, dass man sich mit der gleichen Selbstverständlichkeit als SPD-Mitglied oder Mitglied einer anderen Partei beim ZdK engagieren kann. Das ZdK ist viel breiter und offener geworden, weil man sieht, dass es in den verschiedenen Parteien überall engagierte Christinnen und Christen gibt. Es kommt darauf an, dass wir aus dem breiten politischen Spektrum Vertreter im ZdK haben. Und es ist für die Wirkmächtigkeit natürlich gut, wenn darunter auch einige Prominente sind. Ein anderes Hauptaugenmerk liegt daher auf der Suche nach Politikerinnen und Politikern, die zwar eingebunden sind durch ihre Ämter und Funktionen und einen öffentlichen Namen haben, die aber trotzdem die Bedeutung des ZdKs erkennen und bereit sind, sich hier einzubringen.

HK: Ist es für solche Leute überhaupt noch eine Option, ins ZdK zu gehen und sich als Mitglied zu engagieren?

Lücking-Michel: Immer wieder hört man diese Anfrage, ob es sie noch gibt. Aber die gegenwärtige Vollversammlung ist in dieser Hinsicht so gut aufgestellt wie schon lange nicht mehr, mit beispielsweise drei Ministerpräsidenten. Es gibt auch einen natürlichen Generationenwechsel. Große politische Leitfiguren im ZdK wie etwa Hans Maier, Bernhard Vogel, Erwin Teufel, Hanna Renate Laurien oder Annette Schavan sind leider nicht mehr dabei. Aber es kommen ja andere nach.

HK: Immer wieder ist dabei auch aus den eigenen Reihen der Vorwurf zu hören, das ZdK habe sich durch sein intensives innerkirchliches Engagement sozusagen auch selbst entpolitisiert. Schwächt die Beschäftigung mit innerkirchlichen Fragen nicht zwangsläufig das politische Engagement?

Lücking-Michel: Es ist gerade der amtierende ZdK-Präsident Alois Glück, der nicht müde wird, geradezu mantrahaft den Anspruch des ZdK zu bekräftigen, dass wir einen öffentlichen Auftrag haben, wir uns um außerkirchliche Themen kümmern und gesellschaftlich Position beziehen müssen. Das ist unsere Aufgabe als Laien. Allerdings haben wir in den letzten Jahren, vor allem seit 2010, viele krisenhafte Situationen in der Kirche erlebt und in solchen Krisen ist auch das ZdK besonders gefragt. Natürlich wäre es fatal, wenn wir uns auf innerkirchliche Fragen verengen wollten. Es wäre aber ebenso fatal, wenn wir uns aus dem innerkirchlichen Bereich herausdrängen lassen würden, nach dem Motto „Wenn Ihr Euch draußen in der Welt engagiert, macht Ihr hier drinnen in der Kirche nichts kaputt“. Laien haben Verantwortung für die Welt und die Kirche. Wir sind nicht der Bundespfarrgemeinderat, aber wir werden uns auch nicht das Wort verbieten lassen zu innerkirchlichen Problemen.

HK: Nun äußert sich das ZdK ja zu vielen politischen Fragen und gesellschaftlichen Herausforderungen mit einer Menge von Erklärungen und Positionspapieren. In vielen von diesen ist alles „richtig“, aber auch sehr ausgewogen. Müsste das ZdK nicht doch, um auch öffentlich besser Gehör zu finden, profilierter auftreten. Und umgekehrt: Ist das überhaupt möglich?

Lücking-Michel: In manchen Fragen wäre eine profiliertere Wortmeldung schon möglich. In anderen Fragen spiegeln diese Erklärungen eben einen Kompromiss wider, weil auch im ZdK viele unterschiedliche Positionen vertreten sind. Wem aber innerhalb des ZdK selbst die eigenen Erklärungen zu wenig profiliert sind, dem kann ich nur sagen: Das hängt zu einem guten Stück davon ab, wie unsere Mitglieder auch bereit sind, sich einzubringen. Meine Erfahrung zeigt: Eine gute und intensive Debatte bringt trotz aller Meinungsvielfalt eine profilierte Stellungnahme hervor.

HK: Als jüngst die beiden großen Kirchen gemeinsam eine Fortsetzung ihres Wirtschafts- und Sozialwortes veröffentlichten, zeigte sich wieder einmal das Dilemma, in dem die Kirchen mit ihren politischen Wortmeldungen gefangen sind. Wenn es zu konkret wird, heißt es, die Kirchen sind doch gar nicht kompetent und sollten lieber bei ihren Leisten bleiben. Im anderen Fall lautet der Vorwurf Leisetreterei gegenüber der offiziellen Politik, gegenüber staatlichen Institutionen.

Lücking-Michel: Beide Vorwürfe werden ja je nach politischer Option erhoben. Wenn es einen stört, was die Kirchen sagen, heißt es: Konzentriert Euch auf Euer Kerngeschäft. Und im anderen Fall wird gefordert, dass sie sich doch profilierter äußern sollen. Zunächst aber bedeutet Kerngeschäft der Kirche eben nicht nur beten, sondern Nächstenliebe zu üben, und hierfür gibt es viele Wege und eben auch den, politisch profiliert aufzutreten. Dass dies geht, zeigt Papst Franziskus mit seinen oft sehr markanten Äußerungen.

HK: Was soll oder kann die deutsche Ortskirche hier von Franziskus lernen?

Lücking-Michel: Wir können lernen, dass wir nicht umhin kommen, an manchen Stellen klare politische Aussagen zu treffen. Es reicht dabei aber nicht zu fordern, die Bischöfe sollen sich klar und deutlich äußern. Hier ist jeder und jede Einzelne gefragt.

Die promovierte katholische Theologin Claudia Lücking-Michel (geb. 1962) ist seit 2013 Mitglied der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag; sie gehört den Ausschüssen für Bildung und dem für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an. Von 1991 bis 1997 war sie Referentin, von 2004 bis 2013 ­Generalsekretärin des Cusanuswerks, dazwischen Abteilungsleiterin bei Misereor. Seit 2005 ist sie Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und seit diesem Jahr leitet sie die „Gemeinschaft Katholischer Männer und Frauen“.

Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe verurteilt Welle des Antisemitismus

Besorgt über den Ausbruch antisemitischer Gewalt- und Straftaten, insbesondere auf Demonstrationen, hat die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe, in der Claudia Lücking-Michel Mitglied ist, heute folgende Stellungnahme abgegeben:

„Fraktionsübergreifend ist für uns klar: Wir verurteilen jede Form des Antisemitismus aufs Schärfste. Insbesondere auf Gaza-Solidaritäts-Demonstrationen haben sich europaweit und auf Deutschlands Straßen fürchterliche Szenen ereignet, die von der Relativierung und Leugnung des Holocausts, über antisemitische Sprechchöre bis hin zu Gewaltausbrüchen gegen vermeintlich pro-israelische Demonstranten und vermeintlich jüdische Mitbürger reichten. Diese Eskalation hat eine neue Qualität erreicht und veranlasst uns zu großer Sorge.

Wir bekennen uns zum demokratischen Grundrecht der Demonstrations- und Meinungsfreiheit und sehen deshalb Medien, Politik und Zivilgesellschaft gleichermaßen in der Pflicht, jeder Form von Antisemitismus klar zu widersprechen.

Auch wir fordern einen schnellen Waffenstillstand und eine Rückkehr von Israelis und Palästinensern an den Verhandlungstisch. Wer sich Frieden im Nahen Osten wünscht, kann aber nicht Seit‘ an Seit‘ mit jenen marschieren, die Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden propagieren.“

Ein Meilenstein der christ-sozialen Politik

Zur Verabschiedung des Gesetzes zu Mindestlohn und zur Stärkung der Tarifautonomie am 3. Juli 2014:

Mit diesem Gesetz setzen wir einen Meilenstein in der christ-sozialen Politik der Union. Damit verwirklichen wir gleich drei unserer zentralen Zielsetzungen: Mehr Fairness in der Arbeitswelt, die Stärkung der bewährten Tarif- und Sozialpartnerschaft und somit die Stärkung der Leistungsfähigkeit unserer sozialen Marktwirtschaft. Und davon profitieren die Menschen auch in meinem Wahlkreis ganz konkret.

Gerade für die Union gilt der Grundsatz „Leistung muss sich lohnen“. Deshalb ist es nicht nur ein Gebot von Fairness, wenn Menschen von ihrer Hände Arbeit auch auskömmlich leben können müssen. Dies ist eine Grundfeste im christlichen Menschenbild, dem die Union ganz besonders verpflichtet ist. Praktisch ermöglicht wird dies durch das Prinzip der Tarifautonomie. Sie hat in der erfolgreichen Wirtschaftsgeschichte unseres Landes ein ausbalanciertes Spiel der Kräfte garantiert. Die Tarifautonomie verhalf mit zu Prosperität und Wohlstand und ermöglichte einen fairen Interessenausgleich. Das deutsche Modell der Tarifautonomie – eingebettet in die Soziale Marktwirtschaft – ermöglichte zudem soziale Sicherheit wie auch ein hohes Maß an Betriebsfrieden, was viele andere Länder in Europa lange nicht erreichen konnten.

Tarifautonomie setzt starke Tarifpartner und eine starke Tarifbindung voraus. Das Gesetz wird helfen, dass diejenigen Tarifpartner, die ihre Rolle im Laufe der Zeit weniger ausfüllen konnten oder wollten, wieder zur notwendigen Stärke zurückfinden können. Gleich drei Instrumente werden dabei helfen: Verbesserte Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes und die Einführung eines Mindestlohns.

Für die Union steht dabei eines immer Vordergrund: Mindestlohn darf weder Arbeitsplätze gefährden noch Branchen oder Regionen in ihrer Wirtschaftlichkeit beeinträchtigen oder gar einengen. Genau deshalb haben wir z.B. für die Zeitungsbranche, für Saisonarbeit wie in der Landwirtschaft oder für bestimmte regionale Tarife in wenigen Branchen vertretbare Übergangsregelungen gefunden. Es sind Hilfestellungen, keine Ausnahmen! Mindestlohn darf auch nicht zu Einstellungshemmnissen oder gar zu Fehlanreizen führen. Deshalb die befristete Ausnahme bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen und die bewusste Altersgrenze von 18 Jahren. Wir wollen, dass Jugendliche eine gute, fundierte Ausbildung machen und nicht auf den „schnellen Euro“ schielen.

Und für die Union ganz wesentlich: Mindestlohn muss wie jede andere Lohnfindung zentrale Aufgabe der Tarifautonomie und in alleiniger Verantwortung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bleiben! Der „Mindestlohn per Parlamentsabstimmung“ wird jetzt einmalig und letztmalig erfolgen. Ab dann wird im Zweijahres-Rhythmus die Mindestlohnkommission von Arbeitnehmern und Arbeitgebern eigenverantwortlich, mit gesamtwirtschaftlicher Betrachtung und mit einem breiten Prüfkatalog den Mindestlohn festlegen. Genau das ist Stärkung der Tarifautonomie; genau das ist einer der wichtigen Punkte, für den die Union stets eingetreten ist; genau das hilft mit, unserem Ziel „Wohlstand für alle“ noch näherzukommen.

Statement gegen Terror: Gruppe der Frauen unterstützt die Aktion #bringbackourgirls

Die islamistische Sekte Boko Haram überzieht Nigeria mit Terror und entführt hunderte Schülerinnen, nur weil diese ihr Recht auf Bildung einfordern. Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Aktion #bringbackourgirls, um die Weltgemeinschaft auf diese schreckliche Tragödie aufmerksam zu machen:

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Zur Debatte um das Thema Sterbehilfe


Gerade angesichts der wieder aufflammenden Debatte um die aktive Sterbehilfe bin ich fest überzeugt, dass nicht nur die erwerbsmäßige, sondern jede Form organisierter Selbsttötungshilfe verboten werden muss. Denn Selbsttötung darf keine Behandlungsvariante zu schmerzlindernden Therapien oder anderen Hilfen werden. Vielmehr müssen wir die Palliativmedizin stärken und die Angebote dazu ausbauen. Liebevolle Zuwendung und intensive Pflege ist gewiss keine leichte Aufgabe, in meinen Augen aber die einzig richtige Lösung, schwerkranke Menschen würdig zu begleiten. Ich stehe für einen konsequenten Schutz des Lebens auch an seinem Ende.

Generelles Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung ist nötig!

Gut, dass das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung von Selbsttötung in der vorliegenden Fassung nicht zur Abstimmung im Bundestag kommt. Wir brauchen vielmehr ein Verbot jeder Form von organisierter Beihilfe zur Selbsttötung. Ein eingeschränktes Verbot wäre für die einschlägigen Sterbehilfeorganisationen leicht zu umgehen. Die Lösung darf allerdings auch nicht sein, gar kein Gesetz zu verabschieden, dann bliebe die Beihilfe zur Selbsttötung wie bisher legal.