Die Flüchtlingskrise ist eine große Herausforderung für unser Land. Ich möchte Ihnen deshalb mit einem Infopapier kurz aufzeigen, was wir dank der CDU-geführten Bundesregierung erreicht haben:

Informationen zur Asylpolitik

Am 23. Januar hielt die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel vor Mitgliedern des Krone/Ellwanger-Kreises der Konrad Adenauer Stiftung eine Rede mit dem Titel “Die Aufnahme des Flüchtlingsstroms in Deutschland – Wie schaffen wir das?”. Im Folgenden können Sie die Rede in voller Länge nachlesen:

“Vor mehr als 20 Jahren habe ich eine Veranstaltung zum Thema Entwicklungshilfe mit der fiktiven BBC-Produktion “Der Marsch” eröffnet. Das beklemmende Zukunfts-Szenario erzählt die Geschichte einer Gruppe hungern-der Afrikaner, die auf der Flucht vor den Katastrophen in ihrem Heimatland nach Europa aufbricht. Auf dem Marsch durch die afrikanische Wüste wächst die Gruppe auf mehrere Tausend Menschen an. Diese Situation treibt die Verantwortlichen in Brüssel um, während der charismatische Anführer des Marsches seine Bot-schaft in Richtung Europa verkündet: “Wir werden sterben. Und wir wollen, dass Ihr uns dabei zuseht!” Als die Afrikaner schließlich die spanische Küste erreichen, treffen sie nicht auf Zäune, sondern auf schwer bewaffnete Soldaten. Sie sind angekommen in der “Festung Europa”. Heute ist „Flüchtling“ Wort des Jahres, 2015 die fiktive Produktion von 1990 könnte ein Beitrag aus der Tages-schau sein.

Meine Damen und Herren,
es gibt derzeit kein Thema, das die Politik, die Gesellschaft und die Medien stärker beschäftigt als die seit Monaten anhaltende Flüchtlingskrise. Meine Kollegen im Deutschen Bundestag und ich erhalten seit Wochen ungezählte Mails und Briefe zu diesem Thema. Spätestens seit der Silvesternacht in Köln wird in diesen Zuschriften viel miteinander vermischt: die allgemeine Sicherheitslage und die unerträglichen Gewaltexzesse gegen Frauen in Köln mit der allgemeinen Flüchtlingsbewegung. Aber diese Herausforderung kann man nicht mit einfachen Lösungen meistern.

Es gibt nicht den einen Knopf, auf den man drücken könnte; nicht die eine Maßnahme, mit der die Regierung alles ändern kann oder den einen Satz, den die Kanzlerin nur aussprechen müsste und wir kämen weiter. Fakt ist: Diese Flüchtlingsbewegung ist die derzeit größte Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Das ist der Testfall für das „christliche Abendland“ und für die „Wertegemeinschaft Europäische Union“.

Immer wieder erreichen mich Briefe und Mails, in denen Bürger fordern: Machen Sie die Grenzen dicht! Und immer wieder versuche ich dann zu erklären, was diese Maßnahme für Folgen hätte:

1) Die Länder auf der West-Balkan-Route, die darauf bereits vorbereitet sind, werden alle ihre Grenzen für Flüchtlinge schließen. Was aus den Flüchtlingen würde, die gerade zu dem Zeitpunkt unterwegs sind, ist schwer vorherzusagen: An einigen Grenzen wird es mit Sicherheit zu Auseinandersetzungen kommen zu gewaltsamen Konflikte, bis hin zum Kriege: etwa zwischen Slowenien und Kroatien oder Mazedonien und Griechenland.

2) Der Flüchtlingsstrom aus der Türkei wird gleichwohl nicht abreißen. Das liegt an den räumlichen Gegebenheiten. Die griechischen Inseln sind zum Teil nur vier Kilometer von der türkischen Küste entfernt. Griechen-land, das ohnehin kaum in der Lage ist, seine staatlichen Funktionen aufrechtzuerhalten, würde durch die deutsche Entscheidung binnen kurzem in einen „failed state“ verwandelt. Die meisten Flüchtlinge treffen nach wie vor in Griechenland ein, sie kämen von dort nicht mehr weiter. Das Konfliktpotential mit der Türkei, zu der ohnehin keine gutnachbarschaftlichen Beziehungen obwalten, wäre erheblich. Auch hier bestünde schließlich die Gefahr von Kampfhandlungen auf See. Die Ägäis würde in einem bisher ungekannten Maß in ein Massengrab verwandelt werden.

3) Wir hätten wieder ein Bild, das wir seit Jahrzehnten nicht kennen, nämlich lange Autoschlangen an deutschen Grenzen. Wir würden das Ende der Freizügigkeit erleben. Vielleicht DIE Errungenschaft Europas, von der all unsere Einwohner profitieren.

4) Und auch die Wirtschaft würde empfindlich leiden. Denn natürlich müsste auch der gesamte Waren-/Lkw-Verkehr dann kontrolliert werden. Für Deutschland als zentrales Transitland in Europas Mitte eine Katastrophe: 420 Mio. Lkw-Fahrten absolvieren allein EU-Speditionen pro Jahr in Deutschland, transportieren 3,5 Milliarden Tonnen Waren durch und nach Deutschland. Stundenlange Lkw-Staus würden wichtige Wertschöpfungsketten zerstören.
 
Meine Damen und Herren,

Fakt ist aber auch: Die Aufnahme von rund 1 Million Flüchtlinge im letzten Jahr war ein einmaliger Kraftakt, der nicht wiederholt werden kann. Ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern. Daher muss die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduziert werden. Das ist im Übrigen auch ganz klar die Meinung der Kanzlerin. Und das ist die Meinung der CDU.

Viel wurde hierzu schon auf den Weg gebracht: Ich erinnere an das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das im Oktober in Kraft trat. Die größte Änderung des Asylrechts seit 25 Jahren. Dieses Pakt hat klare Zielsetzungen: Schnellere Asylverfahren, weniger Fehlanreize, mehr Unterstützung für Länder und Kommunen, rasche Integration in den Arbeitsmarkt.

Wir haben vor gut einer Woche im Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet, mit dem Asylverfahren weiter verbessert und beschleunigt werden sollen. Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz verhindern wir aufwändige Mehrfacherfassungen. Neben den bereits heute schon zu speichernden Grundpersonalien werden nun auch Fingerabdrücke sowie An-gaben zu Gesundheit und Bildung in einer zentralen Datenbank erfasst. Wir erreichen so hoffentlich eine dringend notwendige Verbesserung der Erfassung und des Austausches der Daten von Asylbewerbern, wodurch Mehrarbeit vermieden und Abläufe beschleunigt werden können.

Und natürlich hat man auch auf die Vorkommnisse von Köln reagiert. Ich begrüße die von Bundesinnenminister de Maizière angestrebte Verschärfung der Rechtslage sehr. Des Weiteren muss aber auch endlich die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts vorgenommen, die Polizei verstärkt und die Videoüberwachung ausgeweitet werden.
 
Meine Damen und Herren,
wir hatten im November 10.000 Flüchtlinge täglich, zurzeit kommen 3000 bis 4000 täglich. Das ist aufs Jahr gesehen immer noch zu viel. Wir können in Berlin so viele Gesetze beschießen wie wir wollen, diese müssen aber auch dann vor Ort umgesetzt werden. Und hier sehe ich noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Es muss konsequenter abgeschoben werden. Hier ist nicht der Bund gefordert. Hier müssen Länder wie NRW und Rheinland-Pfalz deutlich nachlegen.

Eine weitere wichtige Frage, die man immer wieder gestellt bekommt, lautet: Wie soll die Integration derjenigen, die bleiben dürfen, gelingen?

Bildung ist der beste Schlüssel für Integration. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass das Bundesbildungsministerium bereits zwei Maßnahmenpakte für Flüchtlinge gestartet hat und in den nächsten Jahren rund 230 Millionen Euro zusätzlich für den Erwerb der deutschen Sprache, das Erkennen von Kompetenzen und Potenzialen von Flüchtlingen und für die Integration in Ausbildung, Beruf und Studium investiert.

Laut Bundesagentur für Arbeit wird die Arbeitsmarktintegration von Schutzsuchenden nach den Erfahrungen der Vergangenheit schrittweise, über mehrere Jahre gelingen. Erfolg und Geschwindigkeit werden wesentlich von der Länge der Asylverfahren, der Sprachförderung, den Investitionen in Bildung und Ausbildung, der Arbeitsvermittlung und der Aufnahmefähigkeit der Wirtschaft abhängen. Durch die günstige Arbeitsmarktsituation in Deutschland überwiegen laut Bundesagentur für Arbeit bei der Integration von Schutzsuchenden die Chancen für die Gesellschaft als Ganzes.

Ein Problem bei der Integration ergibt sich im Blick auf formalisierte Abschlüsse. Das duale Ausbildungssystem ist im arabischen Raum kaum bekannt, so dass es im Moment schwer ist, die Qualifikationen der Schutzsuchenden mit unserem formalen System zu erfassen. Die BA plädiert dafür, non-formale Qualifikationen, wie z.B. Berufserfahrungen, eine relevantere Rolle zuzugestehen. Wie sehr die Sozialkassen langfristig be- oder entlastet werden, hängt davon ob, wie schnell die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt.
Neben Sprachkursen und warmer Kleidung müssen wir aber auch geistige Lebensmittel in die Flüchtlingseinrichtungen bringen. Flüchtlinge brauchen soziale Bildungen, Autoritäten, männliche Vorbilder und Begleiter, religiöse Angebote und eine Islamkunde, in der Kritik selbstverständlich ist.

Meine Damen und Herren,
die objektiv beste Lösung der derzeitigen Flüchtlingskrise lautet: Besserer Schutz der EU-Außengrenzen und Bekämpfung von Fluchtursachen.
Somit rückt ein Politbereich vom Rand ins Zentrum des politischen Geschehens, das mir sehr am Herzen liegt: die Entwicklungspolitik. Als Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kann ich nur voller Überzeugung sagen: Wir werden die Situation nur dann meistern, die Flüchtlingszahlen nur dann langfristig reduzieren können, wenn wir die Situation vor Ort in den Ländern verbessern.

Die dramatischen Flüchtlingsströme, die uns fordern und erschüttern, haben nämlich Ursachen und Gründe. Nur innenpolitisch auf die Flüchtlingsströme zu reagieren, löst die Probleme in den Herkunftsländern nicht.

Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss zuerst analysieren, warum Menschen ihre Heimat verlassen. Fluchtursachen? Das sind wohl kaum Selfies mit der Kanzlerin, vielmehr in der Regel die blanke Not und immer die Hoffnung auf ein besseres Leben.

Die „Globalisierung der Gleichgültigkeit“ (Papst Franziskus) gegenüber dem wachsenden Elend ist eine wesentliche Ursache für die Dynamik dieser Entwicklung.Auch jetzt ist die Situation in den Flüchtlingslagern katastrophal, sterben tausende Kinder – ohne dass es uns aufregt! Die Weltgemeinschaft leistet auch jetzt nicht die notwendigen humanen Hilfestellungen – und wundert sich über die Flüchtlingsströme

Die Ursachen von Flucht und Vertreibung sind vielfältig:
• Kriege, militärische Konflikte, Menschenrechtsverletzung und politische Verfolgung.
• Naturkatastrophen wie Überschwemmungen oder Dürre.
• Strukturelle Ursachen: wie schlechte Regierungsführung, Armut, Ressourcenknappheit.

So vielfältig die Gründe für eine Flucht sind, so vielfältig ist daher auch der Kampf gegen die Fluchtursachen. Wer nachhaltig und sinnvoll Fluchtursachen bekämpfen will, muss gute Entwicklungspolitik machen – immer und nicht nur in Krisenjahren.

Fakt ist: Den Vereinten Nationen und den entsprechenden Regionalorganisationen kommt bei der Bewältigung der Fluchtursachen natürlich große Bedeutung zu. 193 Staaten haben sich beim UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung in New York auf die Agenda 2030 verpflichtet. Diese Agenda ist ein globaler Plan zur Verringerung von Fluchtursachen. Und wir alle sind Teil dieser Agenda, nicht mehr nur die Entwicklungsländer; alle müssen ihren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten.

Wir, aber auch die anderen Staaten Europas und die Weltgemeinschaft sind gefordert, unserer Verantwortung für Entwicklung, Stabilität und Sicherheit stärker als bisher nachzukommen.
Wie können die Ursachen dieser Fluchtbewegungen bekämpft werden? Das geht nur lokal, national und international.

Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist nur mit einem konzertierten Ineinandergreifen der Politikbereiche und gemeinsam mit den Internationalen Partnern möglich: Diplomatie ist genauso gefragt wie humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Kooperation mit den Sicherheitsorganen oder Demokratisierungshilfe. Wir haben aktuell den höchsten Etat in der Geschichte des BMZ und die höchste Steigerung der ODA-Mittel der Bundesregierung zu verzeichnen. Wir müssen vor Ort investieren, um wirtschaftliche Entwicklung vor Ort zu ermöglichen und damit Perspektiven für die Menschen in den Krisengebieten zu schaffen.

• Die gesamte Entwicklungszusammenarbeit mit einem Etat von 7,4 Milliarden Euro für 2016 arbeitet am Erhalt von Lebensgrundlagen und an der Schaffung von Zukunftsperspektiven.
• Mehr als 1 Mrd. Euro stellt das BMZ für direkte Flüchtlingshilfe zur Verfügung, der Großteil geht in die Nachbarländer Syriens und nach Afrika.
• Mehr als 12 Mrd. Euro fließen in dieser Legislaturperiode in strukturelle Fluchtursachenbekämpfung. Hierzu hat das BMZ drei Sonderinitiativen aufgelegt:
Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“, „Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost“ und „EINEWELT ohne Hunger“.

Die Herausforderungen sind mit diesen Sonderinitiativen klar umrissen:
1) Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden müssen unterstützt, strukturelle Fluchtursachen wie Armut, Ungleichheit oder Ernährungsunsicherheit beseitigt werden.
2) Maßnahmen zur Friedenssicherung, zur wirtschaftlichen Stabilisierung und Förderung der Demokratie müssen ergriffen werden. In Ägypten und Tunesien werden z.B. Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche geschaffen, um ihnen Zukunftsperspektiven zu eröffnen
3) Hunger und Mangelernährung müssen beseitigt und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich die weiter wachsende Weltbevölkerung auch in Zukunft ernähren kann.

Neben diesen Sonderinitiativen kommt ein Infrastrukturprogramm in Nahost, Nordafrika, Westafrika und der Ukraine hinzu, dass mit 1,7 Mrd. Euro bis 2018 Wohnungsbau, Wasser- und Sanitätsversorgung, Schulen, Krankenhäuser und Stromversorgung unterstützt. Und auch das Sonderprogramm „Gesundheit in Afrika“ wurde 2015 mit 55 Mio. Euro auf den Weg gebracht, weitere 600 Mio. Euro werden bis 2019 bereitgestellt.

Die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge sucht Schutz in Nachbarländern, 90 Prozent von ihnen damit in anderen Entwicklungsländern. Deshalb müssen wir die Situation in den Flüchtlingslagern der direkten Nachbarstaaten von Syrien und dem Irak verbessern und die Lage in den Staaten stabilisieren.
Und auch hier ist die Regierung nicht untätig.

Durch die Maßnahmen des BMZ entstehen
• Ausbildungs- und Arbeitsplätze,
• erhalten Kinder in Jordanien, im Libanon und Nordirak anständige Kleidung,
• werden 400.000 Menschen in Mali mit Wasser versorgt,
• erhalten 18.000 Kinder im Libanon psychosoziale Unterstützung,
• wurden 15.000 Menschen im Irak in Beschäftigung gebracht,
• werden 60.000 syrische Kinder im Libanon eingeschult.
Kurzum: Es entstehen neue Lebensperspektiven.

Aber: Während wir Infrastrukturmaßnahmen und Bildung für Flüchtlingskinder in den Lagern finanzieren, herrscht dort Hunger, da die internationale Staatengemeinschaft es nicht für nötig hält, das World Food Program mit ausreichend Mitteln zu versorgen. Die Flüchtlingsversorgung ist um 40 Prozent eingeschränkt worden. Das treibt die Menschen in die Flucht. Und deshalb freue ich mich sehr, dass unsere Bundeskanzlerin sich mit dem britischen Premier David Cameron dafür einsetzen will, die finanziellen Mittel für die Flüchtlingshilfe aufzustocken. Denn: Mit einer Milliarde Euro in den Krisengebieten können wir mehr bewegen als mit zehn Milliarden Euro hier.

Ich will nicht beides gegeneinander ausspielen. Die Hilfe hier ist notwendig; aber mit 1.000 Euro kann das Überleben einer Flüchtlingsfamilie im jordanisch-syrischen Grenzgebiet ein Jahr lang gesichert werden, während dafür hier der zehn-, 15- oder 20-fache Ansatz erforderlich ist. Die Menschen aus den Krisengebieten wollen eigentlich nicht hierherkommen. Sie müssen mit ihren Familien hierherkommen, aus Not und Elend heraus, um zu überleben. Sie würden, wenn es denn möglich wäre, viel lieber vor Ort bleiben.

Meine Damen und Herren,
nicht das Mittelmeer ist für die Flüchtlinge das größte Hindernis auf ihrem Weg nach Europa. Es ist weiterhin die Sahara.

Vor Jahren hat der damalige Bundespräsident Horst Köhler aufgrund seiner vielfältigen Erfahrungen schon formuliert, dass Afrika die Schicksalsfrage für Europa wird. Der afrikanische Kontinent wird sich bis 2050 bevölkerungsmäßig verdoppeln. Es werden zwei Milliarden Babys geboren, zwei Milliarden Kinder in den nächsten 30 bis 40 Jahren! Diese Kinder brauchen später Arbeit, sie brauchen eine Zukunft. Ansonsten machen auch sie sich später auf über das Mittelmeer nach Deutschland, nach Europa.

Deshalb muss die Devise für Afrika lauten: Ausbildung, Ausbildung, Ausbildung. Dies muss und wird der Schwerpunkt in den nächsten Jahren sein. Afrikas Jugend braucht eine Perspektive auch in ihrer Heimat, eine Lebensperspektive. Die Dynamik des afrikanischen Kontinents ist auch eine große Chance. Europa muss – dies ist auch ein konzeptioneller Vorschlag – dabei insbesondere den Blick auf die nordafrikanischen Staaten richten. Die Länder Afrikas brauchen den Zugang zu europäischen Märkten. Sie brauchen deutsche, europäische Investoren. 500.000 deutsche Unternehmen sind in der Welt engagiert, davon nur 1.000 in Afrika. Das muss geändert wer-den. Dazu benötigen wir auch neue Instrumente im steuerlichen Bereich, im Abschreibungsbereich, um Investments zu fördern. Diese Anreize müssen wir entwickeln.

Fluchtursachen bekämpfen heißt, Friedenspolitik fördern, gerechte wirtschaftliche Entwicklungen ermöglichen, den Klimawandel bekämpfen, den eigenen Ressourcen-Verbrauch einschränken und und und.

Der Fortgang der Geschehnisse im anfangs erwähnten Film „Der Marsch“ ist übrigens so ausweglos wie prophetisch. Letzte Szene: Die Waffen der Soldaten richten sich auf die Ankömmlinge
Im Film bleibt das weitere Schicksal der Afrikaner am Ende offen. Und in der Realität? Das haben wir jetzt in der Hand.

Franz Josef Strauß hat formuliert: “Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft”. Die europäische Einigung ist für Deutschland und die Rolle Europas in der Welt unverändert wichtig. Deshalb beunruhigt mich sehr, wie rasch angesichts der schwierigen Situation und der schmerzlichen Erfahrungen mit Europa nicht wenige die Bedeutung und die Zu-kunft der Europäischen Union schnell zur Disposition stellen.

Deutschland ist in den letzten Jahren in der Europäischen Union eine Führungsrolle zugewachsen, wie es in der Geschichte der EU noch nie war und auch noch nie erwünscht war. Aus der früher gefürchteten Dominanz Deutschlands ist die Erwartung an die Führungsrolle geworden.

Allein der Gedanke, dass die deutsche Politik in dieser Rolle ausfallen würde, macht schlagartig deutlich, wie führungslos Europa dann wäre. Mit kaum vorstellbaren Konsequenzen. Dies hat sich schon in den Krisen der letzten Jahre, Finanzkrise, Euro-Krise, Stabilisierung von Mitgliedsländern durch Finanzhilfen, gezeigt. Mit dem Zustrom an Flüchtlingen ist dies nochmal schwieriger und anspruchsvoller geworden.

Meine Damen und Herren,
entscheidend werden die EU-Gipfel im Februar und März sein. Dort wird sich herausstellen, ob es noch eine Chance gibt, zu Kontingentlösungen von Flüchtlingen in Europa zu kommen. Wenn hier keine Lösungen erreichten werden, dann, meine Damen und Herren, wäre dies eine Bankrotterklärung für die Europäische Union, für die Europäische Idee.”

Heute, 27. Februar 2015, hat der Deutsche Bundestag die Verlängerung der bestehenden Finanzhilfen zugunsten Griechenlands beschlossen. Dazu erkläre ich:

Mit dem Beschluss, den ich bei der Abstimmung im Bundestag heute unterstützt habe, wird die Frist für Griechenland, die im Rettungsprogramm vereinbarten Reformen umzusetzen, um weitere vier Monate verlängert. Bis dahin werden keine weiteren Finanzhilfen an Griechenland gewährt. Die letzte im Programm vorgesehene Hilfstranche von 3,7 Milliarden Euro (1,8 Mrd. Euro EFSF-Mittel und 1,9 Mrd. Euro aus den Zinsgewinnen des Rettungsschirms) wird weiterhin nicht ausgezahlt, bis die Troika zu einer positiven Bewertung der Reformbemühungen in Griechenland kommt. Erfüllt die griechische Regierung diese Anforderung bis Ende Juni 2015 nicht, wird es keine letzte Hilfstranche geben.

Den letzten Ausschlag für eine Zustimmung gibt für mich die strategische Dimension des Zusammenhaltens der Europäischen Union angesichts der bedrohlichen Entwicklungen im Osten Europas. Unser Mittel gegen die russische Aggression gegenüber der Ukraine ist das Zusammenstehen von Europäischer Union und NATO.

Im Einzelnen lasse ich mich bei meiner Entscheidung von folgenden Überlegungen leiten:

Wie in Irland, Portugal und Spanien funktioniert das Konzept der Euro-Rettung, das auf Konsolidierung der Staatsfinanzen, gepaart mit Hilfen an Länder in Schwierigkeiten setzt, bisher auch in Griechenland. Zwar ist die wirtschaftliche Lage dort nach wie vor angespannt, doch die dem Rettungspaket zugrunde liegenden Annahmen über die Entwicklung Griechenlands im Zeitverlauf waren bisher erfüllt. Es gibt keinen Anlass, an der Funktionsfähigkeit des Rettungskonzepts zu zweifeln.

Das Problem ist politischer Natur: Die neue griechische Regierung, die sich auf Linke und Rechtspopulisten stützt, hatte im Wahlkampf und danach ihrerseits einseitig den Ausstieg aus der Konsolidierungspolitik und den Bruch der Vereinbarungen mit der Euro-Gruppe angedroht.

Die klare Haltung des deutschen Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble und die Geschlossenheit der übrigen Mitglieder der Euro-Gruppe, die Prinzipien der Euro-Rettung nicht aufzugeben und an der Kombination von Hilfen und Reformen unverändert festzuhalten, hat sich aber am Ende durchgesetzt, auch wenn die griechische Regierung dies gegenüber ihren Wählern anders darstellt. Von den Ankündigungen der griechischen Regierung gegenüber den Wählern im eigenen Lande ist der Beschluss weit entfernt:

– Von einem Ausstieg aus der Reformpolitik ist keine Rede mehr. Vielmehr hat die griechische Regierung bekräftigt, die Reformen umsetzen zu wollen. Die Pläne der erheblichen Ausgabensteigerung werden dort nicht weiter verfolgt; auch zu massenhaften Neueinstellungen im Staatsdienst soll es nicht kommen. Die Privatisierungen werden fortgesetzt. Die Euro-Gruppe hat der griechischen Regierung lediglich zugebilligt, bis April Vorschläge zur Modifikation des Programms zu unterbreiten. Unter dem Strich dürfen die Konsolidierungsziele nicht in Frage gestellt werden.

– Auch eine Reduzierung der Schulden oder gar eine Verweigerung der Bedienung dieser Schulden ist vom Tisch. Angesichts der extrem niedrigen Zinsen, die Griechenland für die Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zahlt, wäre eine solche Entscheidung für Griechenland fatal, würde sie doch die Glaubwürdigkeit des Schuldners Griechenland nachhaltig erschüttern. Nicht weniger, sondern mehr Zinszahlungen wären die Folge.

– Die Kontrollinstitutionen des Rettungsschirms werden ihrer Aufgabe in Griechenland weiter nachkommen und alle notwendigen Informationen beschaffen, die erforderlich sind, um die Umsetzung des Programms richtig zu bewerten. Das Dreier-Team aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Kommission wird auf Wunsch der griechischen Regierung nun nicht mehr Troika genannt werden.

Wenn die griechische Regierung zu ihren Zusagen steht und entsprechende Entschlossenheit bei der Umsetzung vorausgesetzt, kann sich die Situation positiv entwickeln.

Über das, was die Prüfungen der Troika ergeben und was dann nach Ablauf der neuen Frist Ende Juni geschieht, kann nur spekuliert werden. Im günstigen Fall erfüllt Griechenland innerhalb der jetzt zu verlängernden Frist das Programm. Dann ist zu prüfen, wie der ursprüngliche Plan der umgehenden Rückkehr Griechenlands an den privaten Kapitalmarkt verwirklicht werden kann. Der Bundestag hat den deutschen Finanzminister bereits Ende 2014 ermächtigt, in Gespräche darüber einzutreten, wie die zukünftige Verschuldung Griechenlands am privaten Kapitalmarkt gegebenenfalls durch flankierende Maßnahmen der Euro-Gruppe und des IWF sichergestellt werden kann. Die Gefahr eines Ausstiegs Griechenlands aus dem Euro wäre damit zunächst abgewendet. Über die Situation im Juni werden wir allerdings zu gegebener Zeit entscheiden müssen.

Der so genannte “Grexit” würde Griechenland umgekehrt vor enorme Probleme stellen. Der Zugang zur international geachteten Währung Euro wäre versperrt, die Akzeptanz der dann unvermeidlichen griechischen Alternativwährung wäre nur schwer durchzusetzen. Wer in Griechenland über Euro verfügt, würde massiv profitieren, wer keine Euros hat, würde verarmen. Ein Ausstieg Griechenlands würde aber auch für die gesamte Währungsunion deutliche Konsequenzen haben.

Allein die Abwehr dieser drohenden dramatischen Spaltung der griechischen Bevölkerung und der europäischen Währungsunion, gerade in politisch krisenhaften Zeiten, rechtfertigt meines Erachtens die jetzigen Anstrengungen, Griechenland in der Euro-Zone zu halten und hat mich bewogen, einer Fristverlängerung um vier Monate zuzustimmen.