Gesellschaft

Prsönliche Erklärung nach § 31 GOBT zur namentlichen Abstimmung über das Gesetz der Bundesregierung zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften

Berlin, 1. Juni 2017:

Nach eingehender Prüfung überwiegen für mich die politischen Vorteile des Gesetzes gegenüber den weiterhin bestehenden verfahrenstechnischen, verfassungsrechtlichen und inhaltlichen Bedenken. Ich stimme dem Gesetz deshalb trotz großer Vorbehalte zu.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf werden massive Änderungen an der gelebten Verfassungswirklichkeit vorgenommen. Insbesondere die (weitere) Abkehr vom Kooperationsverbot und die faktische Abschaffung des horizontalen Länderfinanzausgleichs zugunsten einer neuen vertikalen Finanzbeziehung greifen deutlich in die bisherige Organisation des Staates ein. Hier wäre eine stärkere Beteiligung von Anfang an sowohl des Deutschen Bundestages als auch der einzelnen Länderparlamente aufgrund der hohen Bedeutung der Entscheidung angebracht gewesen.

Die vorgesehenen Grundgesetzänderungen beeinträchtigen in erheblichem Umfang die föderale Struktur unseres Landes und heben die gesetzliche Regelungen in der Folge der Arbeit der Föderalismuskommissionen I und II mit dem Ziel, die Regelungsverantwortung für bis dahin gemeinschaftlich wahrgenommenen Aufgaben zu trennen, teilweise wieder auf. Die klare Trennung zwischen Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern wird wieder zurückgenommen und in Teilen sogar aufgegeben.

Die jetzt zu beschließende Inanspruchnahme des Bundes bei der Finanzierung der kommunalen Bildungsinfrastruktur in sogenannten finanzschwachen Kommunen ohne Möglichkeiten der Einflussnahme des Bundes auf die Rahmenbedingungen in den geförderten Kommunen führt einer Verschlechterung der Position des Bundes, der lediglich zahlen soll. Zum anderen wird die Bildungspolitik als Kernkompetenz der Bundesländer ausgehöhlt. Die Länder geben erneut Gestaltungsrechte auf.

Den Ländern wird mit diesem Regelungspaket zugestanden, dass sie ihre Verantwortung für ureigene Länderangelegenheiten gegen Geldzahlungen des Bundes abgeben. Die Abhängigkeit der Länder vom Bund wird noch stärker. Der richtige Weg wäre gewesen, die Finanzausstattung der Länder so zu verbessern, dass sie ihren ureigenen Aufgaben gegenüber finanzschwachen Kommunen besser nachkommen könnten. Dass Länder Zuwendungen des Bundes mit dem Zweck, Kommunen zu unterstützen, vielfach nur teilweise weitergegeben haben und teilweise anderweitig verwendet haben, wäre mit anderen Mitteln zu unterbinden.

Auf der anderen Seite ist es unstreitig, dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland eine politisch zentrale Aufgabe ist, bei der sich auch der Bund nicht einfach aus der Verantwortung ziehen kann. Durch erhebliche Unterschiede bei der Bildungsausstattung wäre diese Gleichwertigkeit auch langfristig massiv beeinträchtigt. Diesen gesamtstaatlichen Auftrag anders als durch die hier zu entscheidenden gesetzlichen Regelungen wahrzunehmen, ist gegenwärtig leider nicht möglich. Erst recht als Bildungspolitikerin könnte ich es gegenüber den Schulen zum Beispiel in meinem Wahlkreis nicht verantworten, ihnen durch eine Ablehnung heute mögliche Verbesserungen des Lernumfelds vorzuenthalten, für die es sonst kaum eine Chance gäbe.

750 Musterbriefe von DocMorris aus Bonn

An alle, die mir einen Musterbrief oder eine Musterkarte geschickt haben:

Liebe Briefschreiberin und Briefschreiber,

fast 750 Briefe aus Bonn zum Thema Versandhandel von verschreibungspflichtigen Medikamenten türmen sich zurzeit in meinem Büro im Deutschen Bundestag. Sie alle sind Musterbriefe der Versandapotheke DocMorris. Aus naheliegenden Gründen kann ich nicht allen Absendern zurückschreiben. Deshalb antworte ich Ihnen auf diesem Wege:

Nach der Arzneimittelpreisverordnung gilt in Deutschland bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ein fester Preis. Die Gewährung von Preisnachlässen ist somit grundsätzlich unzulässig. Sehr schnell wird klar, warum das Sinn macht: Eine Preisbindung verhindert Preistreiberei auf Kosten der Kranken. Wer krank ist oder eingeschränkt, möchte nicht erst noch mühselige Preisvergleiche machen müssen. Der EuGH hat nun aber entschieden, dass diese Regelung eine Beschränkung des freien Warenverkehrs für Versandapotheken aus dem europäischen Ausland darstellt. Damit verstößt die Anwendung der Preisverordnung für Versandapotheken des europäischen Auslands gegen europäisches Recht. Inländische Apotheken vor Ort sind aber weiterhin an die Preisverordnung gebunden. Wie man leicht erkennen kann, haben die Versandapotheken im europäischen Ausland damit einen klaren Wettbewerbsvorteil.

Das Ziel von CDU/CSU ist es, gleiche Rahmenbedingungen für alle Apotheken zu schaffen, so dass auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige, flächendeckende Arzneimittelberatung und –versorgung vor Ort von akut oder chronisch kranken Patienten sichergestellt ist. Ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist eine Möglichkeit, dies zu ermöglichen. Das Bundesgesundheitsministerium hat hierzu einen Gesetzentwurf erarbeitet. Leider hat die SPD-Fraktion beim Koalitionsausschuss am 29. März diesen Entwurf abgelehnt. Ich plädiere sehr dafür, dass man nun rasch einen sinnvollen Kompromiss und eine gute Lösung findet, bevor die ersten Apotheken in Bonn schließen müssen.

Wenn Sie Nachfragen haben, schreiben Sie mir gerne. Auf individuelle Briefe antworte ich weiterhin auch gerne persönlich.

Mit besten Grüßen
Ihre
Claudia Lücking

Abschlussbericht: „Sicheres Deutschland, stabiles Europa, partnerschaftliche Weltordnung“

Der CDU-Bundesfachausschuss für Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik hat den zehnseitigen Abschlussbericht „Sicheres Deutschland, stabiles Europa, partnerschaftliche Weltordnung“ erarbeitet. Der Bericht wird nun Eingang finden in das Wahlprogramm der CDU Deutschlands. Claudia Lücking-Michel ist stellvertretende Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschuss. Der Abschlussbericht kann hier gelesen werden:

„Sicheres Deutschland, stabiles Europa, partnerschaftliche Weltordnung“

CDU hat sich klar gegen Vollverschleierung positioniert

„Mit dem heutigen Parteitagsbeschluss hat sich die CDU klar gegen Vollverschleierung ausgesprochen“, freut sich die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel über den Beschluss der Partei zum Thema Burka-Verbot. Vollverschleierung soll nach Beschlusslage unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen verboten werden.

Lücking-Michel hatte sich zusammen mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Christos Katzidis bereits im Vorfeld für ein weitreichendes Verbot eingesetzt und einen entsprechenden Antrag eingereicht.

„Wer eine Burka trägt, wird kaum eine Chance auf Integration haben. Gerade Frauen werden dadurch von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen“, unterstrich Lücking-Michel. Und Katzidis betonte: „Wir sehen täglich am Beispiel Bad Godesberg, wie die Vollverschleierung ein offenes Miteinander verhindert. Es ist gut, dass die CDU hier eine klare Haltung einnimmt. Ich gehe davon aus, dass jetzt eine entsprechende Gesetzesinitiative folgt.“

Lücking-Michel und Katzidis setzen sich für ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot ein

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Die Bundestagsabgeordnete Dr. Claudia Lücking-Michel und der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Dr. Christos Katzidis wollen sich auf dem kommenden Bundesparteitag der CDU für ein umfangreiches gesetzliches Vollverschleierungsverbot einsetzen und haben dazu die volle Unterstützung des Kreisvorstands der CDU Bonn. Hierzu erklären beide Folgendes:

Dr. Claudia Lücking-Michel:
„Integration lebt von Begegnung und dem wechselseitigen Austausch. Dies ist aber nur möglich, wenn alle Seiten bereit sind, von Angesicht zu Angesicht miteinander zu kommunizieren. Diese Offenheit ist bei einer Vollverschleierung nicht gegeben. Sie ist vielmehr ein Integrationshemmnis und leistet der Entstehung von Parallelgesellschaften Vorschub. Darüber hinaus dürfen wir nicht zulassen, dass traditionelle Vorschriften gerade Frauen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen. Deshalb fordert die Bonner CDU auf dem Bundesparteitag ein weitgehendes Vollverschleierungsverbot. Wir müssen in allen Bereichen rechtlich vorschreiben, Gesicht zu zeigen, wo es für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft nötig ist. Verstöße müssen als Ordnungswidrigkeiten gehandelt werden.“

Dr. Christos Katzidis:
„Wer in Deutschland die Vorzüge unseres Staates und unserer Wirtschaftsunternehmen in Anspruch nehmen möchte, der muss sich wenigstens unserer Leitkultur anpassen. Zu einer freiheitlichen und offenen Demokratie gehört es insbesondere dazu, dass man einen Menschen auch sehen kann, wenn man mit ihm redet. Darüber hinaus gilt das noch mehr für den Umgang mit unseren Staatsdienern. Die Berichterstattung im Bonner General vom 12. September 2016 über eine Polizeikontrolle einer vollverschleierten Autofahrerin, die gegenüber den Beamten noch nicht einmal ihr Gesicht zur Identitätsfeststellung zeigen wollte, ist mit meinem Werte- und Staatsverständnis nicht vereinbar. Wir brauchen deshalb u.a. eine Änderung des § 23 der Straßenverkehrsordnung, um solche Situationen zukünftig zu vermeiden. Die Niederlanden haben es uns gerade in dieser Woche mit ihrem gesetzlichen Vollverschleierungsverbot in Behörden, Schulen, Krankenhäusern und Verkehrsmitteln vorgemacht, dass es geht. Wir müssen in Deutschland endlich nachziehen. Darüber hinaus halte ich ein generelles Vollverschleierungsverbot für notwendig und auch verfassungsrechtlich zulässig.“

Kinderehen verstoßen gegen unsere Werte

„Kinderehen verletzen elementare Menschenrechte von Kindern. Sie sind mit unserem Verständnis von Ehe, die auf einer freien Willensentscheidung und gleichberechtigter Partnerschaft von Mann und Frau beruht, nicht zu vereinbaren“, betont Claudia Lücking-Michel. Fassungslos ist die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete über Äußerungen der SPD-Integrationsbeauftragten, die sich gegen ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ausgesprochen hat. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat in dieser Woche von ihm geplante Ausnahmen im neuen Gesetz gegen Kinderehen verteidigt.

„Wir haben eine Verantwortung für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Mädchen und Frauen. Wenn ihre elementarsten Rechte durch eine Kinderehe, ihre weitere Entwicklung zu einem selbstbestimmten Leben und die Chancen auf eine gleichberechtigte Integration und Teilhabe betroffen sind, müssen wir handeln. Selbstverständliche Rechte von Mädchen in Deutschland müssen durch ein klares Verbot von Kinder- und Minderjährigenehen geschützt werden“, so Lücking-Michel.

Bis Ende Juli 2016 wurden in Deutschland 1.475 Ehen registriert, in denen ein Partner noch minderjährig ist. Aus diesem Grund sieht die CDU-Bundestagsabgeordnete folgenden gesetzlichen Handlungsbedarf:

Keine Ehe unter 18 Jahren
Um der Schließung von Kinder- und Minderjährigenehen in Deutschland einen Riegel vorzuschieben, muss für alle, die dauerhaft hier leben, deutsches Recht gelten. Wenn die Ehemündigkeit ausnahmslos für alle auf 18 Jahre festgelegt würde, könnten in Deutschland auch keine Ehen mit Minderjährigen mehr neu geschlossen werden.

Keine Voraustrauung
Das Voraustrauungsverbot, das in Deutschland lange Zeit bedeutungslos war, und deshalb zum 31.12.2008 abgeschafft wurde, muss wieder eingeführt und sanktioniert werden. Es darf nicht sein, dass das Standesamtsgebot unterlaufen und grundlegende Rechte von Mädchen in so genannten Nichtehen missachtet werden. Auch religiöse Bestimmungen müssen mit unserer öffentlichen Ordnung in Einklang stehen.

Keine Duldung von Kinderehen, sondern Antragsrecht zur Aufhebung
Jugendämter und Betroffene müssen das Recht erhalten, bei Gericht die Aufhebung einer Kinderehe zu beantragen. Eine Prüfung der Umstände im Einzelfall kann dabei die besondere Situation der jungen Frau im Auge haben, um unzumutbare Härten zu vermeiden.

Mehr Aufklärung und konkrete Hilfe
Angesichts des spezifischen Informations- und Hilfebedarfs der Betroffen, brauchen wir eine breitere Aufklärung sowie einen Ausbau der Anlauf- und Beratungsstellen. Die betroffenen Mädchen müssen ihre Rechte kennen und sie brauchen konkrete Hilfe, um sie auch tatsächlich durchsetzen zu können.

Lücking-Michel: „Haushaltsentwurf setzt Schwerpunkte bei Sicherheit, Bildung und Forschung sowie Entwicklungspolitik“

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2017 und den Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 beschlossen. Hierzu betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel:

„Die Zukunftsbereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung genießen weiterhin hohe Priorität für die CDU-geführte Bundesregierung. Insgesamt steigt der Etat des Bonner Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Haushaltsjahr 2017 um knapp 1,2 Mrd. Euro auf fast 17,6 Mrd. Euro. Die Ausgaben für die Deutsche Forschungsgemeinschaft mit Sitz in Bonn, die Max-Planck-Gesellschaft, die Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz, die Fraunhofer-Gesellschaft und die Zentren der Helmholtz-Gemeinschaft werden gegenüber dem Vorjahr erneut um drei Prozent gesteigert; diese Steigerung finanziert der Bund allein.

Der Regierungsentwurf setzt einen großen Schwerpunkt auf das Thema Innere Sicherheit: So sieht der Entwurf für die Bundespolizei im Haushaltsjahr 2017 einen Ansatz in Höhe von rund 3,1 Mrd. Euro vor. Weitere größere Ausgabenbereiche sind das Bundeskriminalamt (rund 531 Mio. Euro), die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (rund 219 Mio. Euro), das Bonner Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (rund 109 Mio. Euro) sowie das Bonner Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (rund 107 Mio. Euro).

Darüber hinaus wird die Bundesregierung auch im Jahr 2017 die Ausgaben aus dem Bundeshaushalt für die Entwicklungszusammenarbeit weiter steigern. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Sitz in Bonn wird erstmals auf rund 8 Milliarden Euro anwachsen. Die Mittel sollen u.a. für die Bekämpfung von Fluchtursachen verwendet werden.“

Vortrag „Die Aufnahme des Flüchtlingsstroms in Deutschland – Wie schaffen wir das?“

Am 23. Januar hielt die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel vor Mitgliedern des Krone/Ellwanger-Kreises der Konrad Adenauer Stiftung eine Rede mit dem Titel „Die Aufnahme des Flüchtlingsstroms in Deutschland – Wie schaffen wir das?“. Im Folgenden können Sie die Rede in voller Länge nachlesen:

„Vor mehr als 20 Jahren habe ich eine Veranstaltung zum Thema Entwicklungshilfe mit der fiktiven BBC-Produktion „Der Marsch“ eröffnet. Das beklemmende Zukunfts-Szenario erzählt die Geschichte einer Gruppe hungern-der Afrikaner, die auf der Flucht vor den Katastrophen in ihrem Heimatland nach Europa aufbricht. Auf dem Marsch durch die afrikanische Wüste wächst die Gruppe auf mehrere Tausend Menschen an. Diese Situation treibt die Verantwortlichen in Brüssel um, während der charismatische Anführer des Marsches seine Bot-schaft in Richtung Europa verkündet: „Wir werden sterben. Und wir wollen, dass Ihr uns dabei zuseht!“ Als die Afrikaner schließlich die spanische Küste erreichen, treffen sie nicht auf Zäune, sondern auf schwer bewaffnete Soldaten. Sie sind angekommen in der „Festung Europa“. Heute ist „Flüchtling“ Wort des Jahres, 2015 die fiktive Produktion von 1990 könnte ein Beitrag aus der Tages-schau sein.

Krone-Ellw-5152Meine Damen und Herren,
es gibt derzeit kein Thema, das die Politik, die Gesellschaft und die Medien stärker beschäftigt als die seit Monaten anhaltende Flüchtlingskrise. Meine Kollegen im Deutschen Bundestag und ich erhalten seit Wochen ungezählte Mails und Briefe zu diesem Thema. Spätestens seit der Silvesternacht in Köln wird in diesen Zuschriften viel miteinander vermischt: die allgemeine Sicherheitslage und die unerträglichen Gewaltexzesse gegen Frauen in Köln mit der allgemeinen Flüchtlingsbewegung. Aber diese Herausforderung kann man nicht mit einfachen Lösungen meistern.

Es gibt nicht den einen Knopf, auf den man drücken könnte; nicht die eine Maßnahme, mit der die Regierung alles ändern kann oder den einen Satz, den die Kanzlerin nur aussprechen müsste und wir kämen weiter. Fakt ist: Diese Flüchtlingsbewegung ist die derzeit größte Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Das ist der Testfall für das „christliche Abendland“ und für die „Wertegemeinschaft Europäische Union“.

Immer wieder erreichen mich Briefe und Mails, in denen Bürger fordern: Machen Sie die Grenzen dicht! Und immer wieder versuche ich dann zu erklären, was diese Maßnahme für Folgen hätte:

1) Die Länder auf der West-Balkan-Route, die darauf bereits vorbereitet sind, werden alle ihre Grenzen für Flüchtlinge schließen. Was aus den Flüchtlingen würde, die gerade zu dem Zeitpunkt unterwegs sind, ist schwer vorherzusagen: An einigen Grenzen wird es mit Sicherheit zu Auseinandersetzungen kommen zu gewaltsamen Konflikte, bis hin zum Kriege: etwa zwischen Slowenien und Kroatien oder Mazedonien und Griechenland.

2) Der Flüchtlingsstrom aus der Türkei wird gleichwohl nicht abreißen. Das liegt an den räumlichen Gegebenheiten. Die griechischen Inseln sind zum Teil nur vier Kilometer von der türkischen Küste entfernt. Griechen-land, das ohnehin kaum in der Lage ist, seine staatlichen Funktionen aufrechtzuerhalten, würde durch die deutsche Entscheidung binnen kurzem in einen „failed state“ verwandelt. Die meisten Flüchtlinge treffen nach wie vor in Griechenland ein, sie kämen von dort nicht mehr weiter. Das Konfliktpotential mit der Türkei, zu der ohnehin keine gutnachbarschaftlichen Beziehungen obwalten, wäre erheblich. Auch hier bestünde schließlich die Gefahr von Kampfhandlungen auf See. Die Ägäis würde in einem bisher ungekannten Maß in ein Massengrab verwandelt werden.

3) Wir hätten wieder ein Bild, das wir seit Jahrzehnten nicht kennen, nämlich lange Autoschlangen an deutschen Grenzen. Wir würden das Ende der Freizügigkeit erleben. Vielleicht DIE Errungenschaft Europas, von der all unsere Einwohner profitieren.

4) Und auch die Wirtschaft würde empfindlich leiden. Denn natürlich müsste auch der gesamte Waren-/Lkw-Verkehr dann kontrolliert werden. Für Deutschland als zentrales Transitland in Europas Mitte eine Katastrophe: 420 Mio. Lkw-Fahrten absolvieren allein EU-Speditionen pro Jahr in Deutschland, transportieren 3,5 Milliarden Tonnen Waren durch und nach Deutschland. Stundenlange Lkw-Staus würden wichtige Wertschöpfungsketten zerstören.

Meine Damen und Herren,

Fakt ist aber auch: Die Aufnahme von rund 1 Million Flüchtlinge im letzten Jahr war ein einmaliger Kraftakt, der nicht wiederholt werden kann. Ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern. Daher muss die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduziert werden. Das ist im Übrigen auch ganz klar die Meinung der Kanzlerin. Und das ist die Meinung der CDU.

Viel wurde hierzu schon auf den Weg gebracht: Ich erinnere an das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das im Oktober in Kraft trat. Die größte Änderung des Asylrechts seit 25 Jahren. Dieses Pakt hat klare Zielsetzungen: Schnellere Asylverfahren, weniger Fehlanreize, mehr Unterstützung für Länder und Kommunen, rasche Integration in den Arbeitsmarkt.

Wir haben vor gut einer Woche im Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet, mit dem Asylverfahren weiter verbessert und beschleunigt werden sollen. Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz verhindern wir aufwändige Mehrfacherfassungen. Neben den bereits heute schon zu speichernden Grundpersonalien werden nun auch Fingerabdrücke sowie An-gaben zu Gesundheit und Bildung in einer zentralen Datenbank erfasst. Wir erreichen so hoffentlich eine dringend notwendige Verbesserung der Erfassung und des Austausches der Daten von Asylbewerbern, wodurch Mehrarbeit vermieden und Abläufe beschleunigt werden können.

Und natürlich hat man auch auf die Vorkommnisse von Köln reagiert. Ich begrüße die von Bundesinnenminister de Maizière angestrebte Verschärfung der Rechtslage sehr. Des Weiteren muss aber auch endlich die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts vorgenommen, die Polizei verstärkt und die Videoüberwachung ausgeweitet werden.

Krone-Ellw-5163Meine Damen und Herren,
wir hatten im November 10.000 Flüchtlinge täglich, zurzeit kommen 3000 bis 4000 täglich. Das ist aufs Jahr gesehen immer noch zu viel. Wir können in Berlin so viele Gesetze beschießen wie wir wollen, diese müssen aber auch dann vor Ort umgesetzt werden. Und hier sehe ich noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Es muss konsequenter abgeschoben werden. Hier ist nicht der Bund gefordert. Hier müssen Länder wie NRW und Rheinland-Pfalz deutlich nachlegen.

Eine weitere wichtige Frage, die man immer wieder gestellt bekommt, lautet: Wie soll die Integration derjenigen, die bleiben dürfen, gelingen?

Bildung ist der beste Schlüssel für Integration. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass das Bundesbildungsministerium bereits zwei Maßnahmenpakte für Flüchtlinge gestartet hat und in den nächsten Jahren rund 230 Millionen Euro zusätzlich für den Erwerb der deutschen Sprache, das Erkennen von Kompetenzen und Potenzialen von Flüchtlingen und für die Integration in Ausbildung, Beruf und Studium investiert.

Laut Bundesagentur für Arbeit wird die Arbeitsmarktintegration von Schutzsuchenden nach den Erfahrungen der Vergangenheit schrittweise, über mehrere Jahre gelingen. Erfolg und Geschwindigkeit werden wesentlich von der Länge der Asylverfahren, der Sprachförderung, den Investitionen in Bildung und Ausbildung, der Arbeitsvermittlung und der Aufnahmefähigkeit der Wirtschaft abhängen. Durch die günstige Arbeitsmarktsituation in Deutschland überwiegen laut Bundesagentur für Arbeit bei der Integration von Schutzsuchenden die Chancen für die Gesellschaft als Ganzes.

Ein Problem bei der Integration ergibt sich im Blick auf formalisierte Abschlüsse. Das duale Ausbildungssystem ist im arabischen Raum kaum bekannt, so dass es im Moment schwer ist, die Qualifikationen der Schutzsuchenden mit unserem formalen System zu erfassen. Die BA plädiert dafür, non-formale Qualifikationen, wie z.B. Berufserfahrungen, eine relevantere Rolle zuzugestehen. Wie sehr die Sozialkassen langfristig be- oder entlastet werden, hängt davon ob, wie schnell die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt.
Neben Sprachkursen und warmer Kleidung müssen wir aber auch geistige Lebensmittel in die Flüchtlingseinrichtungen bringen. Flüchtlinge brauchen soziale Bildungen, Autoritäten, männliche Vorbilder und Begleiter, religiöse Angebote und eine Islamkunde, in der Kritik selbstverständlich ist.

Meine Damen und Herren,
die objektiv beste Lösung der derzeitigen Flüchtlingskrise lautet: Besserer Schutz der EU-Außengrenzen und Bekämpfung von Fluchtursachen.
Somit rückt ein Politbereich vom Rand ins Zentrum des politischen Geschehens, das mir sehr am Herzen liegt: die Entwicklungspolitik. Als Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kann ich nur voller Überzeugung sagen: Wir werden die Situation nur dann meistern, die Flüchtlingszahlen nur dann langfristig reduzieren können, wenn wir die Situation vor Ort in den Ländern verbessern.

Die dramatischen Flüchtlingsströme, die uns fordern und erschüttern, haben nämlich Ursachen und Gründe. Nur innenpolitisch auf die Flüchtlingsströme zu reagieren, löst die Probleme in den Herkunftsländern nicht.

Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss zuerst analysieren, warum Menschen ihre Heimat verlassen. Fluchtursachen? Das sind wohl kaum Selfies mit der Kanzlerin, vielmehr in der Regel die blanke Not und immer die Hoffnung auf ein besseres Leben.

Die „Globalisierung der Gleichgültigkeit“ (Papst Franziskus) gegenüber dem wachsenden Elend ist eine wesentliche Ursache für die Dynamik dieser Entwicklung.Auch jetzt ist die Situation in den Flüchtlingslagern katastrophal, sterben tausende Kinder – ohne dass es uns aufregt! Die Weltgemeinschaft leistet auch jetzt nicht die notwendigen humanen Hilfestellungen – und wundert sich über die Flüchtlingsströme

Die Ursachen von Flucht und Vertreibung sind vielfältig:
• Kriege, militärische Konflikte, Menschenrechtsverletzung und politische Verfolgung.
• Naturkatastrophen wie Überschwemmungen oder Dürre.
• Strukturelle Ursachen: wie schlechte Regierungsführung, Armut, Ressourcenknappheit.

Krone-Ellw-5208So vielfältig die Gründe für eine Flucht sind, so vielfältig ist daher auch der Kampf gegen die Fluchtursachen. Wer nachhaltig und sinnvoll Fluchtursachen bekämpfen will, muss gute Entwicklungspolitik machen – immer und nicht nur in Krisenjahren.

Fakt ist: Den Vereinten Nationen und den entsprechenden Regionalorganisationen kommt bei der Bewältigung der Fluchtursachen natürlich große Bedeutung zu. 193 Staaten haben sich beim UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung in New York auf die Agenda 2030 verpflichtet. Diese Agenda ist ein globaler Plan zur Verringerung von Fluchtursachen. Und wir alle sind Teil dieser Agenda, nicht mehr nur die Entwicklungsländer; alle müssen ihren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten.

Wir, aber auch die anderen Staaten Europas und die Weltgemeinschaft sind gefordert, unserer Verantwortung für Entwicklung, Stabilität und Sicherheit stärker als bisher nachzukommen.
Wie können die Ursachen dieser Fluchtbewegungen bekämpft werden? Das geht nur lokal, national und international.

Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist nur mit einem konzertierten Ineinandergreifen der Politikbereiche und gemeinsam mit den Internationalen Partnern möglich: Diplomatie ist genauso gefragt wie humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Kooperation mit den Sicherheitsorganen oder Demokratisierungshilfe. Wir haben aktuell den höchsten Etat in der Geschichte des BMZ und die höchste Steigerung der ODA-Mittel der Bundesregierung zu verzeichnen. Wir müssen vor Ort investieren, um wirtschaftliche Entwicklung vor Ort zu ermöglichen und damit Perspektiven für die Menschen in den Krisengebieten zu schaffen.

• Die gesamte Entwicklungszusammenarbeit mit einem Etat von 7,4 Milliarden Euro für 2016 arbeitet am Erhalt von Lebensgrundlagen und an der Schaffung von Zukunftsperspektiven.
• Mehr als 1 Mrd. Euro stellt das BMZ für direkte Flüchtlingshilfe zur Verfügung, der Großteil geht in die Nachbarländer Syriens und nach Afrika.
• Mehr als 12 Mrd. Euro fließen in dieser Legislaturperiode in strukturelle Fluchtursachenbekämpfung. Hierzu hat das BMZ drei Sonderinitiativen aufgelegt:
Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“, „Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost“ und „EINEWELT ohne Hunger“.

Die Herausforderungen sind mit diesen Sonderinitiativen klar umrissen:
1) Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden müssen unterstützt, strukturelle Fluchtursachen wie Armut, Ungleichheit oder Ernährungsunsicherheit beseitigt werden.
2) Maßnahmen zur Friedenssicherung, zur wirtschaftlichen Stabilisierung und Förderung der Demokratie müssen ergriffen werden. In Ägypten und Tunesien werden z.B. Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche geschaffen, um ihnen Zukunftsperspektiven zu eröffnen
3) Hunger und Mangelernährung müssen beseitigt und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich die weiter wachsende Weltbevölkerung auch in Zukunft ernähren kann.

Neben diesen Sonderinitiativen kommt ein Infrastrukturprogramm in Nahost, Nordafrika, Westafrika und der Ukraine hinzu, dass mit 1,7 Mrd. Euro bis 2018 Wohnungsbau, Wasser- und Sanitätsversorgung, Schulen, Krankenhäuser und Stromversorgung unterstützt. Und auch das Sonderprogramm „Gesundheit in Afrika“ wurde 2015 mit 55 Mio. Euro auf den Weg gebracht, weitere 600 Mio. Euro werden bis 2019 bereitgestellt.

Die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge sucht Schutz in Nachbarländern, 90 Prozent von ihnen damit in anderen Entwicklungsländern. Deshalb müssen wir die Situation in den Flüchtlingslagern der direkten Nachbarstaaten von Syrien und dem Irak verbessern und die Lage in den Staaten stabilisieren.
Und auch hier ist die Regierung nicht untätig.

Durch die Maßnahmen des BMZ entstehen
• Ausbildungs- und Arbeitsplätze,
• erhalten Kinder in Jordanien, im Libanon und Nordirak anständige Kleidung,
• werden 400.000 Menschen in Mali mit Wasser versorgt,
• erhalten 18.000 Kinder im Libanon psychosoziale Unterstützung,
• wurden 15.000 Menschen im Irak in Beschäftigung gebracht,
• werden 60.000 syrische Kinder im Libanon eingeschult.
Kurzum: Es entstehen neue Lebensperspektiven.

Aber: Während wir Infrastrukturmaßnahmen und Bildung für Flüchtlingskinder in den Lagern finanzieren, herrscht dort Hunger, da die internationale Staatengemeinschaft es nicht für nötig hält, das World Food Program mit ausreichend Mitteln zu versorgen. Die Flüchtlingsversorgung ist um 40 Prozent eingeschränkt worden. Das treibt die Menschen in die Flucht. Und deshalb freue ich mich sehr, dass unsere Bundeskanzlerin sich mit dem britischen Premier David Cameron dafür einsetzen will, die finanziellen Mittel für die Flüchtlingshilfe aufzustocken. Denn: Mit einer Milliarde Euro in den Krisengebieten können wir mehr bewegen als mit zehn Milliarden Euro hier.

Ich will nicht beides gegeneinander ausspielen. Die Hilfe hier ist notwendig; aber mit 1.000 Euro kann das Überleben einer Flüchtlingsfamilie im jordanisch-syrischen Grenzgebiet ein Jahr lang gesichert werden, während dafür hier der zehn-, 15- oder 20-fache Ansatz erforderlich ist. Die Menschen aus den Krisengebieten wollen eigentlich nicht hierherkommen. Sie müssen mit ihren Familien hierherkommen, aus Not und Elend heraus, um zu überleben. Sie würden, wenn es denn möglich wäre, viel lieber vor Ort bleiben.

Meine Damen und Herren,
nicht das Mittelmeer ist für die Flüchtlinge das größte Hindernis auf ihrem Weg nach Europa. Es ist weiterhin die Sahara.

Vor Jahren hat der damalige Bundespräsident Horst Köhler aufgrund seiner vielfältigen Erfahrungen schon formuliert, dass Afrika die Schicksalsfrage für Europa wird. Der afrikanische Kontinent wird sich bis 2050 bevölkerungsmäßig verdoppeln. Es werden zwei Milliarden Babys geboren, zwei Milliarden Kinder in den nächsten 30 bis 40 Jahren! Diese Kinder brauchen später Arbeit, sie brauchen eine Zukunft. Ansonsten machen auch sie sich später auf über das Mittelmeer nach Deutschland, nach Europa.

Deshalb muss die Devise für Afrika lauten: Ausbildung, Ausbildung, Ausbildung. Dies muss und wird der Schwerpunkt in den nächsten Jahren sein. Afrikas Jugend braucht eine Perspektive auch in ihrer Heimat, eine Lebensperspektive. Die Dynamik des afrikanischen Kontinents ist auch eine große Chance. Europa muss – dies ist auch ein konzeptioneller Vorschlag – dabei insbesondere den Blick auf die nordafrikanischen Staaten richten. Die Länder Afrikas brauchen den Zugang zu europäischen Märkten. Sie brauchen deutsche, europäische Investoren. 500.000 deutsche Unternehmen sind in der Welt engagiert, davon nur 1.000 in Afrika. Das muss geändert wer-den. Dazu benötigen wir auch neue Instrumente im steuerlichen Bereich, im Abschreibungsbereich, um Investments zu fördern. Diese Anreize müssen wir entwickeln.

Fluchtursachen bekämpfen heißt, Friedenspolitik fördern, gerechte wirtschaftliche Entwicklungen ermöglichen, den Klimawandel bekämpfen, den eigenen Ressourcen-Verbrauch einschränken und und und.

Der Fortgang der Geschehnisse im anfangs erwähnten Film „Der Marsch“ ist übrigens so ausweglos wie prophetisch. Letzte Szene: Die Waffen der Soldaten richten sich auf die Ankömmlinge
Im Film bleibt das weitere Schicksal der Afrikaner am Ende offen. Und in der Realität? Das haben wir jetzt in der Hand.

Krone-Ellw-5168Franz Josef Strauß hat formuliert: „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft“. Die europäische Einigung ist für Deutschland und die Rolle Europas in der Welt unverändert wichtig. Deshalb beunruhigt mich sehr, wie rasch angesichts der schwierigen Situation und der schmerzlichen Erfahrungen mit Europa nicht wenige die Bedeutung und die Zu-kunft der Europäischen Union schnell zur Disposition stellen.

Deutschland ist in den letzten Jahren in der Europäischen Union eine Führungsrolle zugewachsen, wie es in der Geschichte der EU noch nie war und auch noch nie erwünscht war. Aus der früher gefürchteten Dominanz Deutschlands ist die Erwartung an die Führungsrolle geworden.

Allein der Gedanke, dass die deutsche Politik in dieser Rolle ausfallen würde, macht schlagartig deutlich, wie führungslos Europa dann wäre. Mit kaum vorstellbaren Konsequenzen. Dies hat sich schon in den Krisen der letzten Jahre, Finanzkrise, Euro-Krise, Stabilisierung von Mitgliedsländern durch Finanzhilfen, gezeigt. Mit dem Zustrom an Flüchtlingen ist dies nochmal schwieriger und anspruchsvoller geworden.

Meine Damen und Herren,
entscheidend werden die EU-Gipfel im Februar und März sein. Dort wird sich herausstellen, ob es noch eine Chance gibt, zu Kontingentlösungen von Flüchtlingen in Europa zu kommen. Wenn hier keine Lösungen erreichten werden, dann, meine Damen und Herren, wäre dies eine Bankrotterklärung für die Europäische Union, für die Europäische Idee.“

Meine Rede am 06.11.2015 zum Tagesordnungspunkt „Regelung der Sterbebegleitung“

Anrede,

wie Sie wissen, habe ich mit meinen Bundestagskollegen Michael Brand, Kerstin Griese und Michael Frieser einen der Gesetzentwürfe zum Thema Sterbehilfe verfasst. Unser Gesetzesentwurf sieht dabei die Einführung der Strafbarkeit für geschäftsmäßige, auf Wiederholung angelegte Förderung zum assistierten Suizid vor.

Wir haben in den vergangenen Monaten mit Unterstützung sachkundiger Expertinnen und Experten diesen Gesetzentwurf erarbeitet, der in moderater Weise das Thema Suizidbeihilfe regelt. Unser Gruppenantrag beinhaltet, im Gegensatz zu Entwürfen anderer Gruppen, weder weitreichende neue Strafbarkeiten wie ein Totalverbot noch lässt er eine Öffnungsklausel für eine Ausweitung des ärztlich assistierten Suizids zu. Wir glauben, damit den Erfordernissen eines ausgewogenen Entwurfs gerecht geworden zu sein.

Wir wollen nicht, dass Suizidhilfe zu einem normalen Dienstleistungsangebot wird, dass gleichberechtigt neben anderen besteht. Wir befürchten, dass dadurch der Druck auf ältere, kranke, behinderte oder pflegebedürftige Menschen steigen wird, diese Angebote auch in Anspruch zu nehmen. Oder dass die Betroffenen selbst aus falsch verstandener Rücksichtnahme gegenüber ihren Familien zu dieser Option greifen. Darüber hinaus sollen alte, kranke und behinderte Menschen nicht das Gefühl vermittelt bekommen, dass sie in unserer Gesellschaft nicht mehr erwünscht sind und das Suizid eine schnelle Lösung des Problems sei.

Unser Entwurf berücksichtigt aber andererseits auch Konfliktlagen von Familienangehörigen und Ärzten, die mit schrecklichem Leid konfrontiert werden und sich im Einzelfall nicht anders zu helfen wussten, als dem Wunsch des Sterbenden nach Unterstützung bei der Selbsttötung nachzukommen, indem die Beihilfe zur Selbsttötung ebenfalls straffrei bleibt. Das allein wird dem Vertrauensverhältnis des leidenden Patienten zum behandelnden Arzt sowie zu Angehörigen und Freunden gerecht. Eine Einschränkung durch formalisierte Verfahren, gleichgültig, in welchem Rechtsgebiet sie geregelt sind, entspricht nach meiner Auffassung nicht einem humanen Umgang mit schwer leidenden Menschen.

Meine Damen und Herren,
die Anhörung zu den Gesetzentwürfen zur Sterbebegleitung im Rechtsausschuss mit Experten aus Recht, Ethik und Medizin hat erfreulicherweise sehr konkrete Klä-rungen in komplexen Fragestellungen ergeben. Vor allem hat die Anhörung am 23. September eines erbracht: Der von mir und meinen Kollegen Brand/Griese eingebrachte Gesetzentwurf wurde auch in den zentralen Punkten bestätigt – er ist juristisch solide, insbesondere verfassungsgemäß, und ethisch wie medizinisch angemessen.

Dies betrifft vor allem den zentralen Punkt, dass Ärzte nach dem Gesetzentwurf und seiner Definition von Geschäftsmäßigkeit nicht vom Strafrecht bedroht sind, wenn sie ihrer verantwortungsvollen ärztlichen Tätigkeit auch in den Grenzfällen zwischen Leben und Tod nachgehen.

So hat die Sachverständige und frühere Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof, Prof. Dr. Ruth Rissing-van Saan, überzeugend dargelegt, dass der Begriff der Geschäftsmäßigkeit – ich zitiere – “in unserer Rechtsordnung ein gängiger und von der Rechtsprechung stets im selben Sinn verwendeter Begriff (ist), der auf Wiederholung angelegte Tätigkeiten oder Verhaltensweisen kennzeichnet, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein müssen. Das wird in der Begründung dieses Gesetzentwurfs ausführlich und erschöpfend dargelegt”. Etwaigen Unterstellungen, behandelnde Ärzte würden hier generell oder regelmäßig in strafrechtliche Konflikte gebracht, widersprach Rissing-van Saan deutlich, Zitat: “Die Gefahr, dass medizinische, insbesondere palliativ-medizinische Behand-lungen zur Heilung oder Leidenslinderung von den genannten tatbestandsmäßi-gen Verhaltensweisen nicht in genügender Deutlichkeit unterschieden werden könnten, besteht nicht.”

Starke Unterstützung kommt nach der Anhörung auch weiterhin von der Ärzteschaft: “Der Entwurf sieht ein klares Verbot von Sterbehilfeorganisationen vor, ver-zichtet aber auf weitere gesetzliche Regelungen”, schreibt die Bundesärztekammer und betont, “dass es die Aufgabe von Ärzten ist, Hilfe beim Sterben zu leisten, aber nicht Hilfe zum Sterben”. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Mon-tgomery, hat in dieser Woche noch einmal in einem Brief an alle Abgeordnete des Deutschen Bundestags deutlich betont – ich zitiere: „Es wird behauptet, der Gesetzentwurf Brand/Griese, kriminalisiere die Ärzte. Dies ist nicht wahr. Nach eingehen-der inhaltlicher und rechtlicher Prüfung kann die Bundesärztekammer keine Gefahr der Kriminalisierung der Ärzteschaft erkennen. Dieses Argument dient ausschließlich der Verunsicherung der Abgeordneten (und auch einiger Ärzte).“

Meine Damen und Herren,
zu den bitteren Wirklichkeiten gehört aber auch, dass unendlich viele Menschen in unserem Land unnötig viel leiden müssen, weil die heutigen Möglichkeiten der Pal-liativmedizin und der entsprechenden pflegerische Begleitung nicht entsprechend zur Verfügung stehen. Das ist das Ergebnis von Verdrängung, von Ignoranz und von falschen Prioritätensetzungen im Einsatz der vorhandenen Mittel. Die überzeu-gende Antwort kann nur heißen, konsequenter Ausbau der Strukturen und Ange-bote von Palliativmedizin. Die Palliativmedizin muss aus ihrer Randexistenz in das Zentrum der Gesundheitspolitik! Der Ausbau eines flächendeckenden Netzwerkes ambulanter und stationärer Dienste ist möglich. Dafür braucht es die entsprechenden rechtlichen und finanziellen Bedingungen. Hier haben wir gestern im Plenum mit der Verabschiedung des Hospiz- und Palliativgesetzes einen wichtigen Schritt getan. Mein Dank geht vor allem an unseren Bundesgesundheitsminister Herman Gröhe für seine unermüdliche Arbeit.

Meine Damen und Herren,
Sterben muss jeder von uns alleine. Als Gesellschaft sind wir aber verantwortlich dafür, unter welchen Bedingungen Menschen sterben: alleine oder liebevoll begleitet; schwer leidend oder optimal palliativ versorgt. Wenn aber Beihilfe zum Suizid erstmal zum Standardrepertoire bei uns gehört, muss ich mich entscheiden, dann bin ich nicht mehr frei, mich nicht zu dieser Option zu verhalten. So eine Situation möchte ich für unser Land verhindern.

Namhafte Pro-Suizidbeihilfe-Politiker haben in den vergangenen Tagen verlauten lassen, keine Regelung wäre besser als unsere, nämlich das Verbot geschäftsmäßiger Suizidassistenz. Da kann man nur fassungslos fragen: Wie bitte? Nichts tun ist keine Option. Denn dann hätten organisierte Sterbehelfer leichteres Spiel denn je.

Wir haben uns bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs von folgender Aussage leiten lassen: Eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht muss Menschen in Not einen menschlichen Ausweg anbieten, keinen technischen.

Ich bitte deshalb um eine breite Unterstützung unseres Antrages. Vielen Dank!