Entwicklungspolitik

Africa meets business – Marshallplan mit Afrika

Am 11.07.2017 war die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Lücking-Michel zu der Veranstaltung „Africa meets business“ des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft  zusammen mit der IHK Bonn / Rhein-Sieg eingeladen. Sie stellte die drei Säulen des „Marshallplan mit Afrika“ vor und legte dem Publikum ebenso ihre eigenen Ansichten im Hinblick auf die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik in Afrika dar.

Neben der Bundestagsabgeordneten gab es eine Reihe weiterer Vorträge. Christoph Kannengießer (Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft) befasste sich mit den Perspektiven für die deutsche Wirtschaft in und mit Afrika. Christoph Ruhmich (Mag Mo GmbH, Bonn) und Julia Olesen (VESPE e. V., Hennef) gingen auf die deutsch-afrikanischen Geschäfte am Beispiel von Produkten der Moringa-Pflanze ein und Gerhard Weber (EZ-Scout der IHK Bonn/Rhein-Sieg) präsentierte Förder- und Kooperationsmöglichkeiten für Unternehmen.

Der Marshallplan selbst bietet verschiedene Ansätze, um in Kooperation mit den reformorientierten Staaten in Afrika gemeinsam dafür zu sorgen, dass Afrika als internationaler Partner auf Augenhöhe wahrgenommen wird.

Die erste Säule dieses Projektes ist die Wirtschaft, um den Handel und die Beschäftigung in Afrika zu fördern. Dort brachte Frau Lücking-Michel auch ihre eigenen Ansichten zum Ausdruck: Um der hohen Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50% entgegen zu wirken, setzt sie auf eine bessere Bildung von der Grundschule bis zur Hochschule und möchte ebenfalls das attraktive deutsche System der dualen Ausbildung in Afrika vorstellen. Die Abgeordnete setzt ebenfalls auf eine verstärkte Förderung der Hochschulkooperationen zwischen Deutschland und Afrika.

Die zweite Säule ist die Förderung von Frieden in Sicherheit, um wirtschaftliches Wachstum erst zu ermöglichen. Lücking-Michel führte verschiedene Beispiele auf, wie wir uns jetzt schon für mehr Stabilität in Afrika einsetzen. Man könne dort aber vor allem durch die Ausbildung von militärischen, aber auch zivilen Stellen helfen.

Die dritte Säule ist die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Nur mit planungssicheren Rahmenbedingungen schaffe man für private Unternehmen Anreize, in die afrikanische Wirtschaft zu investieren. Dabei ist es wichtig zu bedenken, dass es im Marshallplan auch darum geht, nicht nur staatliche Gelder zu mobilisieren, sondern ebenso private Investitionen zu fördern.

Das Hauptziel des Marshallplans ist aber vor allem die Nachhaltigkeit. Lücking-Michel betonte hier nochmal deutlich, dass man besonders in Bildung und Ausbildung investieren müsse, was nachhaltige Chancen für die afrikanische Wirtschaft schafft.

Als letztes ging sie noch auf das Verhältnis zwischen staatlichen Organisationen, NGO’s, kirchlichen Trägern und ehrenamtlichen Helfern ein. Sie sieht ein Koordinationsproblem zwischen den vielen verschiedenen Akteuren. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass vor allem die staatlichen Organisationen einen hohen Personalaufwand haben, aber ebenso viele verschiedene und wichtige Aufgaben der Verwaltung und der Planung übernehmen, sodass sie eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von Projekten wie dem Marshall-Plan spielen.

„Ohne Religionsgemeinschaften geht es nicht“

In der aktuellen Ausgabe der Stephanuspost der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich in einem Gastbeitrag über den Wert der Religionen in der Entwicklungszusammenarbeit geschrieben. So wird ein erheblicher Teil aller sozialen Dienstleistungen in Subsahara-Afrika von religiösen Organisationen erbracht. In Kenia sind es rund 40 Prozent, in Uganda mehr als die Hälfte. In vielen Ländern wäre eine Gesundheitsversorgung oder ein Bildungssystem ohne den Beitrag von Religionsgemeinschaften gar nicht möglich. Meinen Gastbeitrag finden Sie auf Seite 2:

Stephanuspost Ausgabe 4

Bundesminister Dr. Gerd Müller: „Eine Welt – unsere Verantwortung“, 16.03.2017, Deutsche Welle, Bonn

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Dr. Claudia Lücking-Michel war Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller MdB am 16. März 2017 in der Deutschen Welle in Bonn zu Gast. Mehr als 200 Gäste waren gekommen, um seinen Vortrag mit anschließendem Bürgergespräch zum Thema „Eine Welt – unsere Verantwortung“ zu hören. An Ständen im großen Foyer des Senders konnten sich die Besucher zudem auf dem „Markt der Möglichkeiten“ über mehr als 20 verschiedene Organisationen aus der Entwicklungszusammenarbeit informieren.

In seinem Vortrag nahm Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller Bezug auf die globalen Herausforderungen der Entwicklungspolitik. So sprach er über Themen wie Flucht und Klimawandel sowie die Mammutaufgabe, die Globalisierung gerechter zu gestalten. Müller konnte dabei über viele praktische Erfahrungen aus seinen zahlreichen Aufenthalten in Entwicklungsländern berichten. Während die Globalisierung in Europa als Chance aufgenommen wird, zeigt sie in der Dritten Welt oft vielfältige negative Effekte. Ein Beispiel ist die Globalisierung von Informationen: Kinder in der Dritten Welt sehen die Chancen und Entwicklungen in den westlichen Staaten und verlassen deshalb ihr Land. Zusätzliche Migrationsströme sind die Folge.

BM Müller befasste sich  auch mit der Entwicklung der Weltbevölkerung. Diese wächst jährlich um 80 Millionen Menschen an. Vor allem in Indien und Afrika vergrößert sich die Bevölkerung rasant. Bis zum Jahr 2050 wird sich die Weltbevölkerung verdoppelt haben. „Daraus ergeben sich dramatische Herausforderungen“, mahnte der Minister.

Müller setzt sich daher für eine neue Form der Zusammenarbeit mit dem Chancenkontinent Afrika ein. Er stellte mit dem sogenannten „Marshallplan mit Afrika“ keinen „Notfallplan“, sondern vielmehr ein Gesamtkonzept, basierend auf der Eigenverantwortung Afrikas und der Zusammenarbeit mit Reform-Champions vor. Die Eckpunkte für den Marshallplan mit Afrika hatte Müller zu Beginn des Jahres im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit vorgestellt. Hierzu konnten Bürgerinnen und Bürger Rückmeldungen und Kommentierungen abgeben, die nun in die Planungen eingearbeitet werden.

Abschließend gab Bundesminister Müller ein klares Bekenntnis zu Bonn: Es ist gut und wichtig, dass Bonn nach wie vor der erste Regierungssitz des BMZ sei. Bonn böte die Möglichkeit zur optimalen Zusammenarbeit mit den ansässigen UN-Organisationen. Der Wert Bonns als entwicklungspolitisches Zentrum steige zudem auch in Zukunft, da ein weiteres UN-Büro nach Bonn kommt: Am 3. Mai 2017 wird das neue Investitions- und Technologieförderungsbüro (ITPO) der UNIDO von Müller feierlich in Bonn eröffnet.

Abschlussbericht: „Sicheres Deutschland, stabiles Europa, partnerschaftliche Weltordnung“

Der CDU-Bundesfachausschuss für Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik hat den zehnseitigen Abschlussbericht „Sicheres Deutschland, stabiles Europa, partnerschaftliche Weltordnung“ erarbeitet. Der Bericht wird nun Eingang finden in das Wahlprogramm der CDU Deutschlands. Claudia Lücking-Michel ist stellvertretende Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschuss. Der Abschlussbericht kann hier gelesen werden:

„Sicheres Deutschland, stabiles Europa, partnerschaftliche Weltordnung“

Globale Herausforderungen erfordern gemeinsame Antworten

Am heutigen Donnerstag berät der Deutschen Bundestag in erster Lesung den Koalitionsantrag „Wissenschaftskooperation mit Partnern in Subsahara-Afrika stärken“, der das konkrete Ergebnis eines öffentlichen Fachgesprächs der CDU/CSU-Fraktion vom 1. Juni 2016 ist. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende, Michael Kretschmer, und die zuständige Berichterstatterin im Bildungs- und Forschungsausschuss, Claudia Lücking-Michel:

Michael Kretschmer: „Bildung und Forschung sind entscheidende Hebel, um Entwicklungsdynamiken in afrikanischen Gesellschaften zu unterstützen. Damit eröffnen wir auf unserem Nachbarkontinent Chancen auf wirtschaftlichen Wohlstand und führen uns als Partner eines rasant wichtig werdenden Akteurs der Weltwirtschaft ein. Aktuell sind mehr als 1.000 deutsche Firmen in Afrika aktiv und beschäftigen direkt mehr als 200.000 Mitarbeiter. Die Summe der deutschen Direktinvestitionen liegt bei über zehn Milliarden Euro. Partnerschaftlich erarbeiten wir Antworten auf globale Herausforderungen wie Ernährungssicherheit und Klimawandel. Durch den Ausbau von Infrastruktur für gute Hochschulbildung verbessern wir den Zugang der afrikanischen Jugend in Bildung und Ausbildung und schaffen damit echte Zukunftschancen für die heranwachsende Generation. Auf diese Weise wirken wir zukünftigen Flüchtlingsbewegungen von Afrika nach Europa aktiv und nachhaltig entgegen.“

Claudia Lücking-Michel: „Die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Partnern in Subsahara-Afrika ist zentraler Bestandteil unserer Wissenschaftspolitik, die zukunftsfähige Lösungen für unsere Welt finden will. Wir alle sind zum Beispiel von den Folgen des Klimawandels, knappen Ressourcen für Ernährung und sich global verbreitenden Krankheiten betroffen. Durch den Austausch von Ideen und verschiedene Perspektiven auf diese globalen Herausforderungen wird neuer Erkenntnisgewinn erst möglich. Internationale Forschungskooperationen sind also weder uneigennützige Aufbauhilfe noch reiner Eigennutz. Sie sind vielmehr auf gemeinsamen Nutzen angelegt. Starke Hochschulen, die wir in deutsch-afrikanischen Kooperationen fördern, leisten auch Wissenstransfer in Gesellschaft und Wirtschaft und wirken positiv auf die Lebensperspektiven vor Ort.“

Lücking-Michel: „Haushaltsentwurf setzt Schwerpunkte bei Sicherheit, Bildung und Forschung sowie Entwicklungspolitik“

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2017 und den Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 beschlossen. Hierzu betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel:

„Die Zukunftsbereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung genießen weiterhin hohe Priorität für die CDU-geführte Bundesregierung. Insgesamt steigt der Etat des Bonner Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Haushaltsjahr 2017 um knapp 1,2 Mrd. Euro auf fast 17,6 Mrd. Euro. Die Ausgaben für die Deutsche Forschungsgemeinschaft mit Sitz in Bonn, die Max-Planck-Gesellschaft, die Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz, die Fraunhofer-Gesellschaft und die Zentren der Helmholtz-Gemeinschaft werden gegenüber dem Vorjahr erneut um drei Prozent gesteigert; diese Steigerung finanziert der Bund allein.

Der Regierungsentwurf setzt einen großen Schwerpunkt auf das Thema Innere Sicherheit: So sieht der Entwurf für die Bundespolizei im Haushaltsjahr 2017 einen Ansatz in Höhe von rund 3,1 Mrd. Euro vor. Weitere größere Ausgabenbereiche sind das Bundeskriminalamt (rund 531 Mio. Euro), die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (rund 219 Mio. Euro), das Bonner Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (rund 109 Mio. Euro) sowie das Bonner Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (rund 107 Mio. Euro).

Darüber hinaus wird die Bundesregierung auch im Jahr 2017 die Ausgaben aus dem Bundeshaushalt für die Entwicklungszusammenarbeit weiter steigern. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Sitz in Bonn wird erstmals auf rund 8 Milliarden Euro anwachsen. Die Mittel sollen u.a. für die Bekämpfung von Fluchtursachen verwendet werden.“

Bonn rückt ins Zentrum des globalen Masterplans für eine bessere Welt

Zur heutigen (24.5.) Unterzeichnungszeremonie zwischen der Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Ansiedlung der Koordinierungsstelle für die neuen Nachhaltigkeitsziele in Bonn betont die CDU-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitikerin Claudia Lücking-Michel:

„Nicht weniger als 169 nachhaltige Entwicklungsziele sollen bis 2030 von möglichst allen Ländern dieser Welt umgesetzt werden. Das ist das ehrgeizige Ziel der Vereinten Nationen. Mit der heutigen Unterzeichnung rückt Bonn ins Zentrum dieses globalen Masterplans für eine bessere Welt. Vom Rhein aus werden die Weichen für die Bekämpfung der Ursachen von Armut und Umweltzerstörung gestellt. Der UN-Standort Bonn wird damit über Jahre signifikant gestärkt. Gleichzeitig dürfte damit auch allen Beteiligten klar sein, wie wichtig es ist, dass von Bonn weiterhin Regierungshandeln ausgehen muss. Die UN-Stadt Bonn geht einher mit der politischen Rolle als Bundesstadt.“

UN SDG Action Campaign. Unterzeichnung Unterzeichnung durch v.l. Magdy Martinez-Soliman, Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen, Dr. Friedrich Kitschelt, Staatssekretär im BMZ, Claudia Luecking-Michel, MdB, Ulrich Kelber, MdB, Reinhard Limbach, Bürgermeister der Stadt Bonn. Copyright: Ute Grabowsky/ photothek.net

Bund unterstützt 92 entwicklungspolitische Vorhaben in Bonn

Aufgrund der derzeitigen Flüchtlingskrise wird vielen Menschen die Bedeutung der Entwicklungspolitik erst richtig bewusst. „Wer nachhaltig und sinnvoll Fluchtursachen bekämpfen will, muss gute Entwicklungspolitik machen – immer und nicht nur in Krisenjahren. Ich bin froh, dass wir aktuell den höchsten Etat in der Geschichte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben“, betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel.

Nach aktuellen Zahlen des Ministeriums werden in Bonn derzeit 92 Vorhaben mit einem Volumen von 197,7 Millionen Euro gefördert. Zu den Organisationen, die davon profitieren, gehören unter anderem die Deutsche Welthungerhilfe, Engagement Global, Don Bosco Mondo sowie die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Mit dem Geld wird zum Beispiel der Freiwilligendienst „Weltwärts“, die ländliche Entwicklung in Afghanistan und Kinder- und Jugendsozialarbeit in Kenia gefördert.

Lücking-Michel gegen Drohungen mit Entzug der Entwicklungshilfe

Auszüge aus einem Interview mit der KNA:

Frau Lücking-Michel, SPD-Chef Gabriel will nordafrikanische Länder mit dem Entzug von Entwicklungshilfe bestrafen, wenn sie keine Flüchtlinge zurücknehmen. Taugt Entwicklungshilfe zur Bestrafung?

Lücking-Michel: Die Stimmung geht in diese Richtung, aber ich hielte das für verrückt. Wir würden uns den Ast absägen, auf dem wir selber sitzen. Und wir würden den Hebel aus der Hand geben, mit dem wir langfristig Einfluss nehmen und Fluchtursachen bekämpfen können. Im Gegenteil: Wir würde nur neue Flüchtlingsströme hervorrufen, wenn wir die Entwicklungshilfe für nordafrikanische Länder einstellen würden.

Ist die Flüchtlingskrise nicht der beste Beweis für die große Bedeutung von Entwicklungspolitik?

Lücking-Michel: Wenn wir Entwicklungspolitiker es in dieser Situation nicht schaffen, für unsere Anliegen zu werben, dann schaffen wir es nie. Die hohe Zahl von Flüchtlingen macht schlagartig klar, wie wichtig gerechte Lebensverhältnisse und die Beseitigung von Fluchtursachen in anderen Weltgegenden auch für uns sind. Ich habe die Sorge, dass wir das angesichts der Debatte über die sexuellen Übergriffe und die Gewalt von Köln vergessen. Andererseits steht die Entwicklungspolitik auch unter massivem Rechtfertigungsdruck: Die Menschen fragen, was 50 Jahre Entwicklungspolitik bewirkt haben, wenn so viele Flüchtlinge kommen.

Nun fliehen viele der Flüchtlinge vor Krieg und Bürgerkrieg im Nahen Osten. Da kann Entwicklungspolitik doch nicht so viel ausrichten.

Lücking-Michel: Richtig ist, dass die Fluchtursachen vielfältig sind. Darauf richtig zu reagieren ist sehr anspruchsvoll. Selfies der Flüchtlinge mit der Bundeskanzlerin sind jedenfalls nicht dafür verantwortlich, dass Menschen ihre Heimat verlassen und den riskanten Weg nach Europa einschlagen. Entwicklungspolitik ist kein Allheilmittel. Aber oft stehen hinter den großen Konflikten auch Ursachen wie Klimawandel oder fehlende Zukunftschancen. Im Nahen Osten kann Entwicklungspolitik etwa dazu beitragen, die Nachbarländer Syriens, die wie Jordanien oder der Libanon Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen haben, durch schnelle Nothilfe und längerfristige Entwicklungszusammenarbeit zu stabilisieren und damit Fluchtursachen zu beseitigen. Da ist in den letzten Monaten einiges von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden, aber angesichts der Situation vor Ort nach wie vor viel zu wenig.

Auch aus Afrika kommen viele Flüchtlinge…

Lücking-Michael: Langfristig halte ich Afrika für das viel größere Problem, wenn man die Bevölkerungsentwicklung und die heute schon hohe Zahl an Binnenflüchtlingen sieht. Deutschland allein kann hier allerdings wenig bewegen. Wir brauchen die europäische oder sogar die weltweite Zusammenarbeit. Die internationalen Organisationen, die sich um Flüchtlinge oder den Kampf gegen den Hunger kümmern, müssen verlässlich finanziert werden. Es ist ein Skandal, dass auch Deutschland da in den vergangenen Jahren sehr zögerlich war.

Seit Jahren fordern Nichtregierungsorganisationen und auch Entwicklungspolitiker, dass Deutschland 0,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe ausgibt. Halten Sie das Ziel angesichts der gegenwärtigen Lage für erreichbar?

Lücking-Michel: Es ist schon ein wenig paradox: Da die Ausgaben für das erste Jahr der Flüchtlingsversorgung bei uns im Land auch auf die sogenannte ODA-Quote angerechnet werden dürfen, könnte es durchaus sein, dass wir in diesem Jahr dieser Quote sehr nahe kommen – was aber nicht jeden Entwicklungspolitiker freuen dürfte.

Warum?

Lücking-Michel: Weil ein großer Anteil dieses Geldes ja nicht für die eigentlichen Ziele der Entwicklungshilfe in den Zielländern eingesetzt wird. Für den Wahlkampf wäre es natürlich gut, mit der 0,7-Prozent-Quote werben zu können. Aber den Entwicklungspolitikern würde damit auch ein Druckmittel genommen, um mehr Geld für die internationale Entwicklung zu erhalten. Allerdings ist die sogenannte ODA-Quote ja nur begrenzt aussagekräftig.

Was meinen Sie damit?

Lücking-Michel: Erstens gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, welche Leistungen man auf die Quote anrechnet. Schweden zum Beispiel hat alle Leistungen für Flüchtlinge angerechnet und steht deshalb mit seiner Quote gut da. Außerdem beschreibt die Quote ja immer ein Verhältnis zum gesamten Bruttoinlandsprodukt. Da dessen Summe zuletzt enorm gewachsen ist, ist auch der Etat des Entwicklungsministeriums enorm angewachsen. Für das Haushaltsjahr 2016 stehen 7,4 Milliarden Euro zur Verfügung, ein Anstieg, von dem wir vor Jahren nur träumen konnten. Dieses Geld muss nun sinnvoll ausgegeben werden – eine Aufgabe für sich.