Bonn-Berlin

Erklärung zu den Äußerungen des Gesundheitsministers Gröhe

„Die Zusagen von Bundesgesundheitsminister Gröhe zum Regierungsstandort Bonn sind so kurz wie eindeutig“, begrüßen die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Claudia Lücking-Michel (CDU) und Katja Dörner (Grüne) die Ankündigung Gröhes, der Standort Bonn solle beim Bundesgesundheitsministerium im vollen Umfang erhalten bleiben und fordern dies auch für die anderen Ministerien. Die drei Abgeordneten halten dies für die ideale Voraussetzung für die angekündigten Gespräche über die dauerhafte Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn und lehnen andere Vorfestlegungen vehement ab.

Bonn-Berlin-Gesetz ist weiterhin Grundlage – gerade auch für Regierungsmitglieder

Die einseitigen Diskussionen um eine Aufhebung des Berlin/Bonn-Gesetzes stoßen bei der Bonner CDU auf Unverständnis. Abermals gibt es im politischen Berlin Bestrebungen, geltende Gesetze ohne Sinn und Verstand außer Kraft zu setzen. Dieses Mal bestätigt Bundesbauministerin Barbara Hendricks im Tagesspiegel zum Thema Komplettumzug: „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen.“

Der Kreisvorsitzende der Bonner CDU, Christos Katzidis, kritisiert die Pläne deutlich: „Hier versucht Bundesministerin Hendricks schon vorab Tatsachen zu schaffen, ohne überhaupt offizielle Gespräche mit der Bundesstadt oder auch nur dem beteiligten Bundesland zu suchen. Es muss doch bekannt sein, dass Bonn sein Fundament auf die gesetzlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik gebaut hat. Diese sieht nun einmal eine Bundesstadt mit funktionierenden Ministerien am Rhein vor. Dieses Funktionieren von Ministerien bedeutet natürlich eine Optimierung von Arbeitsabläufen. Man kann mir aber nicht erzählen, dass im Zeitalter der Moderne jedes Referat unbedingt den direkten Kontakt zum Minister oder zum Bundestag benötigt. Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber den Beschäftigten. Es ist schon sehr befremdlich, Absichten für einen Komplettumzug aus den Medien zu erfahren! Eines ist klar: Es gilt der Koalitionsvertrag der Bundesregierung und nicht die persönliche Meinung einer Ministerin.“

Die stellvertretende Kreisvorsitzende und Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel unterstreicht: „Das geltende Berlin-Bonn-Gesetz ist Grundlage, daran sollte sich gerade ein Regierungsmitglied gebunden fühlen. Und das Gesetz hat sich nicht „einfach anders entwickelt“, wie es die Ministerin im Interview betonte. Es wird seit Jahren gegen geltendes Recht verstoßen. Von Bonn muss auch in Zukunft Regierungshandeln ausgehen. Der Verweis von Frau Hendricks, dass man die Bedeutung Bonns als UN-Stadt weiter vorantreiben muss, ist richtig. Aber es reicht nicht allein als Kompensation aus. Außerdem finde ich es ärgerlich, wenn ich über die Zeitung informiert werde. Gerade von einer Ministerin aus NRW erwarte ich, dass ihr die Bedeutung für NRW klar ist. Man muss mit den Menschen in der Region sprechen, nicht über sie.“

Bonn-Berlin: Vorfestlegungen schaden

Die drei Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Dr. Claudia Lücking-Michel (CDU) und Katja Dörner (Grüne) weisen alle Überlegungen zurück, einen Komplettumzug der Ministerien von Bonn nach Berlin zu forcieren. Sie fordern den Bund zu Gesprächen mit Land und Region über die Rolle der Bundesstadt Bonn und die dauerhafte Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn auf. „Einseitige Festlegungen vor diesen Gesprächen sind schädlich, Grundlage ist das Berlin/Bonn-Gesetz“, halten die drei Parlamentarier fest. Sie reagieren damit auf ein Interview der zuständigen Bundesministerin Barbara Hendricks.

„Der Rutschbahneffekt in Richtung Berlin, das laufende Bröckeln bei Aufgaben und Stellen, ist schädlich für Bonn. Daher begrüßen wir es, wenn die Bundesregierung sich jetzt intensiv auf Gespräche mit dem Land NRW und der Region Bonn vorbereitet. Wir fordern aber einen baldigen Gesprächsstart ohne Vorbedingungen“, so Lücking-Michel, Dörner und Kelber.

Das erneute Bekenntnis der Bundesregierung, Bonn als Internationales Zentrum auszubauen, findet bei den drei Bundestagsabgeordneten natürlich Zustimmung. „Von den damit verbundenen Möglichkeiten würde nicht nur die Region, sondern ganz Deutschland profitieren. Bonn muss aber auch als Verwaltungszentrum des Bundes und als Politikstandort stark bleiben, sonst drohen ein geschichtsloser Zentralismus in Deutschland und der Verlust vieler tausend Arbeitsplätze in unserer Region. Deswegen nehmen wir die Ankündigung der Ministerin, alle Bonner Bundesbeschäftigten sollten einen Arbeitsplatz in Bonn behalten, als unverrückbare Grundlage für die Gespräche“, kündigen Dörner, Kelber und Lücking-Michel an.

Bonn-Berlin: Entscheidungen nur im Konsens mit Bonn und der Region

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zur Arbeitsgruppe zum Bonn-Berlin-Gesetz im Bundesbauministerium erklären die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne), Ulrich Kelber (SPD) und Claudia-Lücking-Michel (CDU):

„Die im Bonn-Berlin-Gesetz festgelegte Arbeitsteilung zwischen den beiden Regierungssitzen wird immer weniger eingehalten. Immer mehr ministerielle Arbeitsplätze werden nach Berlin verlagert. Wir kämpfen seit Jahren gegen diesen Rutschbahneffekt. Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, dass sich die Bundesregierung mit dem Bonn-Berlin-Gesetz befasst. Klar ist für uns, dass Entscheidungen zur Zukunft des Bonn-Berlin-Gesetzes nur im Konsens mit Bonn und der Region getroffen werden dürfen. Deshalb werden wir die Arbeit der Kommission eng begleiten und uns über deren Arbeitsschritte informieren lassen. Nachteile zu Lasten unserer Stadt werden wir nicht hinnehmen. Vielmehr muss es darum gehen, dass Bonn-Berlin-Gesetz zukunftsfest zu machen und eine bessere Umsetzung als dies heute der Falll ist, zu gewährleisten.“

Lücking-Michel zur Entscheidung der Post hinsichtlich des Beethoven-Festspielhauses

Zum heute bekannt gewordenen Ausstieg der Deutschen Post aus der Finanzierung des Beethoven-Festspielhauses erklärt die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel:

„Mit großer Bestürzung habe ich die Entscheidung der Post zur Kenntnis genommen. Damit zerschlägt sich eine große Chance für unsere Stadt. Das bisherige Engagement des Konzerns war außerordentlich und ich kann den Unmut über die zögerliche Haltung von manchen in der Stadt nachvollziehen. Für viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Festspielhaus eingesetzt haben, ist die Entscheidung der Post aber auch ein Schlag ins Gesicht. 70 Millionen Euro Sponsorengelder sind weg. Statt Schuldzuweisungen zu formulieren, möchte ich mich lieber bei allen Personen bedanken, die sich für das Festspielhaus eingesetzt haben.

Ob die vom Bund bereitgestellten 39 Millionen Euro noch zu retten sind, ist fraglich. Fakt ist: Es wird in Zukunft sicher viel schwerer werden, für Bonn in Berlin Projekte einzuweben. Wir werden nun alles tun, um zu erreichen, dass das Geld für die Renovierung der Beethovenhalle genutzt werden kann. Ich habe heute bereits in Berlin die ersten Gespräche dazu geführt.“

Neues Luftfahrtamt muss nach Köln-Wahn

Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region Mittelrhein, Claudia Lücking-Michel, Karsten Möring, Norbert Röttgen und Elisabeth Winkelmeier-Becker setzten sich am 28.11.2013 in einem Brief an Verteidigungsminister de Maizière für den Standort Köln-Wahn als Sitz des neuen Luftfahrtamtes ein. Für den Standort sprächen die Nähe zum NATO-Standort Brüssel, aber auch zur Europäischen Flugsicherheitsbehörde (EASA) in Köln und der zuständigen Abteilung Führung Streitkräfte in Bonn, argumentieren die Abgeordneten.
Ebenso könnte die Ansiedlung in Köln-Wahn zeitnah stattfinden, da die Infrastruktur und große Teile des Personals am Standort Köln Wahn bereits verfügbar sind. Damit würde das Amt sehr zeitnah die gewünschte Arbeitsfähigkeit erreichen“, heißt es im Schreiben an den Verteidigungsminister.
Dem Vorstoß haben sich auch die Bundestagsabgeordneten der CDU, Dr. Heribert Hirte, Manderla und Nowak, sowie die Bundestagsabgeordneten der SPD, Martin Dörmann, Karl Lauterbach, Dr. Rolf Mützenich und Ulrich Kelber angeschlossen.

(report-k.de vom 04.12.2013)