Bonn-Berlin

Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland

Die Bundesstadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und der Kreis Ahrweiler erwarten, dass der Bund weiterhin zum Standort Bonn als einem von zwei bundespolitischen Zentren steht: im bundesstaatlichen Interesse, im Interesse der beiden Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, im Interesse der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler sowie des gesamten Köln/Bonner Raumes. Das ist das Fazit eines Positionspapiers, das am Montag 4. Juli, in Bonn vorgestellt wurde. Hier können Sie unser Positionspapier lesen:

Positionspapier-Bonn-Berlin_4-7-2016

Nur gemeinsam für Bonn arbeiten

Die Bonner Bundestagsabgeordnete Dr. Claudia Lücking-Michel begrüßt den Einsatz der CDU-Landtagsfraktion für das Bonn-Berlin-Gesetz.

„Ich danke allen Unterstützern, die sich für das Bonn-Berlin-Gesetz einsetzen. Vom zweiten Regierungssitz hängen in der Region viele Arbeitsplätze ab. Bonn hat in den vergangenen Jahren viel Geld in eine internationale Infrastruktur investiert. Diese Investitionen in Bonn als u.a. Zentrum für Bildungs-, Entwicklungspolitik und UN-Standort waren und sind nur dann sinnvoll, wenn wir gemeinsam weiter für ein starkes Bonn arbeiten. Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion von Oktober 2015 fordert eindeutig und glasklar die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes. Ohne wenn und aber – und ohne die eigene Position durch vorschnelle Verhandlungsangebote in Frage zu stellen“, fordert Lücking-Michel.

Lücking-Michel kritisiert in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Bonner SPD und von Herrn Kelber, einen Staatsvertrag zu verhandeln. „Die Stellung Bonns darf in Düsseldorf nicht geschwächt werden! Es wäre besser, sich jetzt endlich auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Diese Forderung geht in erster Linie an Frau Kraft. Sie muss entscheiden, was ihr wichtiger ist, das Land oder ihre Partei“, so Lücking-Michel.

So wie die CDU in der Verpflichtung steht, ihre Politiker der eigenen Partei immer wieder zu überzeugen, solle sich die SPD intensiver um Bundesbauministerin Barbara Hendricks und Ministerpräsidentin Kraft kümmern.

Teilungskostenbericht belegt: Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin wird immer effizienter

Zum aktuellen Teilungskostenbericht der Bundesregierung für das Jahr 2015 betonen die CDU-Bundestagsabgeordneten Claudia Lücking-Michel, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Norbert Röttgen:

„Der Teilungskostenbericht bilanziert mit 7,47 Mio. Euro den niedrigsten Kostenstand seit dem Regierungsumzug. Dies zeigt: Die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin funktioniert und hat durch eine Ausweitung von Videokonferenzen und den Möglichkeiten digitaler Kommunikation eine hohe Effizienz erreicht. Dieses Ergebnis muss auch die Bundesbeauftragte für den Bonn-Berlin-Umzug, Barbara Hendricks, zur Kenntnis nehmen.

Dass die Entwicklung in den letzten Jahren allerdings auch Grund zur Kritik gibt, bestätigt ein Blick auf die weiteren Zahlen: Nur noch 6.500 Stellen der insgesamt 18.000 Stellen in den Ministerien entfallen auf die Bundesstadt. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die im Bonn/Berlin-Gesetz niedergelegten Grundsätze. Bonn muss das zweite politische Zentrum der Bundesrepublik bleiben. Damit ist auch der Verbleib der Ministerien in Bonn gemeint. Nur dann kann die Stadt mittel- und langfristig auch attraktiv für internationale Organisationen sein.“

Region bekräftigt Zusammenhalt bei den anstehenden Diskussionen zum Thema Bonn/Berlin.

Am Montag (29. Februar) kamen auf Einladung von Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan die Landräte Sebastian Schuster (Rhein-Sieg-Kreis) und Jürgen Pföhler (Kreis Ahrweiler) sowie weitere zentrale Akteure der Region zusammen, um über die derzeitige Erstellung eines Sachstandsberichtes zur Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn durch die Bonn/Berlin-Beauftragte, Bundesministerin Barbara Hendricks, zu beraten. Der Dialog wurde dabei überparteilich und im Interesse der Region Bonn geführt.

Als Mitglieder des Deutschen Bundestages aus der Region nahmen Elisabeth Winkelmeier-Becker, Dr. Claudia Lücking-Michel, Ulrich Kelber, Katja Dörner und Dr. Alexander S. Neu an dem Gespräch teil. Mit Alexander Graf Lambsdorff und Axel Voss waren zwei Mitglieder des Europäischen Parlaments vertreten. Die Mitglieder des Landtags Ilka von Boeselager und Renate Hendricks waren in Vertretung ihrer jeweiligen Fraktionsvorsitzenden dabei.

Es herrschte Einigkeit darüber, dass die Region bei der Vertretung ihrer Interessen und der Sicherung der im Berlin/Bonn-Gesetz gemachten Zusagen über Parteigrenzen hinweg mit einer Stimme spricht und gemeinsam für die Sicherung der Zukunft Bonns und der Region als Bundesstadt eintreten wird. Dabei kann die Region auch auf den Rückhalt der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz setzen. Oberbürgermeister Sridharan fasste das Gesprächsergebnis so zusammen: „Wir werden weiter auf den im Berlin/Bonn-Gesetz gemachten Zusagen bei der Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn bestehen und fordern auch weiterhin die Rolle Bonns als zweites politisches Zentrum im föderal strukturierten Deutschland ein.“ Landrat Schuster unterstrich: „Die im Gesetz festgelegte Arbeitsteilung ist Aus-druck gelebter Bundesstaatlichkeit, von der das ganze Land profitiert.“ Landrat Pföhler betonte, die Region sei für die anstehenden Diskussionen gerüstet: „Wir erwarten, dass nichts geplant und entschieden wird, ohne dass die Region einbezogen wird.“

Das Fazit der Runde: es muss am Ende sichergestellt sein, dass es eine dauerhafte und verlässliche Regelung gibt. Das nächste Treffen ist für den 23. Mai terminiert.

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Abgeordnete begrüßen Fördervereinbarung für UN-Standort Bonn

Die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Dr. Claudia Lücking-Michel (CDU) und Katja Dörner (Grüne) freuen sich, dass der Bonner Stadtrat die Fördervereinbarung
„Stärkung VN-Standort Bonn“ zwischen Bund und der Bundesstadt Bonn gestern gebilligt und damit den Weg freigemacht hat für Investitionen in Höhe von 17 Millionen Euro.

„Das Geld stammt aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes, das im Bundeshaushalt 2016 auf Betreiben von Bundesbauministerin Barbara Hendricks eingestellt wurde“, erläutert Ulrich Kelber, „und es ist sicher gut in die Zukunft Bonns investiertes Geld.“ „Finanziert werden Sanierungsmaßnahmen am ehemaligen Plenargebäude, die Ausgestaltung des Platzes der vereinten Nationen sowie Baumaßnahmen am Haus der Natur und der Bonn International School“, listet Lücking-Michel die vereinbarten Maßnahmen auf. „Das ist ein guter Beitrag zur Stärkung des UN-Standortes Bonn und trägt sicher zu einer Verbesserung der Bewerbungschancen für Bonn bei der Ansiedlung weiterer internationaler Institutionen bei“, zeigt sich auch Dörner überzeugt.

„Wir freuen uns über den weiteren Ausbau der UN-Stadt Bonn, denn er braucht um erfolgreich zu sein, auch weiter eine starke Präsenz der Bundesregierung in Bonn“, machten die Abgeordneten abschließen deutlich.

Dank an Julia Klöckner für klare Worte zum Bonn-Berlin-Gesetz

Die Bonner CDU-Abgeordnete Claudia Lücking-Michel begrüßt ausdrücklich, dass die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner beim Thema Bonn-Berlin-Gesetz im Sinne der Region klar Stellung bezieht. In einer nun veröffentlichen Pressemitteilung erklärt Julia Klöckner:

„Seit vielen Jahren ist im Gesetz die Rolle von Bonn und den umliegenden Regionen klar festgelegt. Viele tausend Arbeitnehmer aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz pendeln täglich nach Bonn. Eine Verlagerung von Bun-desministerien nach Berlin würde diese vielen Arbeitsplätze bedrohen. Damit würde die Region und letztendlich das Land enorm geschwächt. Die Menschen dürfen, gerade bei Entscheidungen von einer so großen Tragweite, Verlässlichkeit erwarten. Bereits jetzt ist das Verhältnis der Arbeitsplätze – entgegen der Regelungen im Gesetz – ins Ungleichgewicht geraten, zu Lasten des Bonner Standorts. Dies darf sich nicht weiter verschärfen. Auch in Zukunft gehören Bundesministerien und nicht nur einige Behörden nach Bonn. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt daher ausdrücklich die Bemühungen der Menschen vor Ort und erwartet von der Landesregierung, sich in Berlin für den Standort Bonn und damit für die Arbeitsplätze von zahlreichen Rheinland-Pfälzern einzusetzen.“

Bonn-Berlin: Rutschbahneffekt verlangsamt

Zum aktuellen Stand der Verteilung der ministeriellen Arbeitsplätze zwischen Bonn und Berlin erklären die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (GRÜNE), Ulrich Kelber (SPD) und Claudia Lücking-Michel (CDU): „Der Rutschbahneffekt in Richtung Berlin hat sich etwas verlangsamt.“ Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf die Frage der Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner hervor. Demnach sind zum Jahresende rund 6700 Stellen in Bonn und 11300 in Berlin angesiedelt. Damit befinden sich 37 Prozent der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn. Die Abgeordneten fügen hinzu: „Wir begrüßen, dass die überwiegende Mehrheit der Ministerinnen und Minister in den letzten Monaten keine oder nur sehr geringe Versetzungen in ihrer Mitarbeiterschaft zu Lasten Bonns vorgenommen hat.“ Problematisch ist, dass Bundesinnenminister de Maizière aus dieser Linie ausbricht und im vergangenen Halbjahr über 60 Stellen vom Rhein an die Spree verlegt hat.

Darüber hinaus kritisieren die Bonner Abgeordneten eine Umfrage, die der Bund der Steuerzahler in Auftrag gegeben hat. Laut dieser würden 83 Prozent der Bundesbürger einen Totalumzug der Bundesregierung befürworten: „Die Fragestellung war nicht seriös und hat die Antwort, nachdem eine übergroße Mehrheit Berlin den Vorzug gibt, vorgezeichnet. Wir brauchen sachliche Analysen statt einfacher Erklärungsmuster. In die Gesamtrechnung müssten zum Beispiel auch die Milliardenkosten für Neubauten in Berlin eingerechnet werden. Diesen Fakt blendet ausgerechnet der Steuerzahlerbund aus. Das spricht für sich selbst.“

Schriftliche-Frage-Stellenverteilung-Jahresende-2015

Weiterer GIZ-Neubau stärkt die Bundesstadt

GIZ_weiterer Neubau

Die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner, Ulrich Kelber und Claudia Lücking-Michel begrüßen die Entscheidung der GIZ für einen weiteren Büro-Neubau im Bundesviertel und erklären:

„Die Entscheidung der der GIZ freut uns sehr. Sie unterstreicht wie attraktiv der Standort Bonn ist. Im Bundesviertel sind das Entwicklungshilfeministerium und die UN beheimatet, ausschlaggebend für diese Millionen-Investition. Die Rahmenbedingungen gerade für international ausgerichtete Organisationen sind in Bonn eben hervorragend. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Beispiel weiter Schule macht.“

Zum Hintergrund: Mit dem Kauf investiert die GIZ nach eigenen Angaben rund 158 Millionen Euro. Der Neubau soll auf 30.000 Quadratmetern Bürofläche Platz für rund 850 Mitarbeiter bieten.

Datenschutz und Informationsfreiheit: Oberste Bundesbehörde in Bonn erhält 2016 mehr Personal

Ab dem 1. Januar 2016 wird die in Bonn beheimatete Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) oberste Bundesbehörde. Mit 21,5 neuen Stellen wird die Arbeit der BfDI darüber hinaus nachhaltig gestärkt. „Dies bedeutet auch eine Stärkung des Standortes Bonn“, betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel.

Bislang war die BfDI beim Bundesinnenministerium angesiedelt. „Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen nationale Datenschutzbehörden unabhängig agieren können. Daher wird die Behörde aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums ausgegliedert und zu einer obersten Bundesbehörde“, sagt Lücking-Michel.

Lücking-Michel weiter: „Durch die zusätzlichen Stellen erhält die Behörde das Personal, das für die Bewältigung der wichtigen Aufgaben nötig und erforderlich ist.“ In das Aufgabengebiet der BfDI fallen beispielsweise das IT-Sicherheitsgesetz, das E-Health-Gesetz oder das Kulturgüterschutzgesetz. „Dies sind Themen, die uns noch lange begleiten und beschäftigen werden“, so Lücking-Michel.

Von Bonn muss auch in Zukunft Regierungshandeln ausgehen

Die CDU-Abgeordneten Claudia Lücking-Michel, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Mechthild Heil, Peter Hintze, Norbert Röttgen und Erwin Rüddel waren sich bei einem Treffen am heutigen Freitag (4.12.) im Deutschen Bundestag einig: Von Bonn muss auch in Zukunft Regierungshandeln ausgehen. Im Koalitionsvertrag ist klar formuliert, dass Bonn das zweite bundespolitische Zentrum bleibt. Damit war stets auch der Verbleib der Ministerien in Bonn gemeint. Nur dann kann die Stadt mittel- und langfristig auch attraktiv für internationale Organisationen sein.

Die Abgeordneten betonten: „Die Äußerungen der Bundesumweltministerin zum Bonn-Berlin-Gesetz sind ein klarer Bruch des Bonn-Berlin-Gesetzes, dem wir massiv widersprechen. Wir fordern sie auf, zur Rechtstreue zurückzukehren.“

v.l.: Erwin Rüddel MdB, Dr. Norbert Röttgen MdB, Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB, Dr. Claudia Lücking-Michel MdB, Mechthild Heil MdB, Peter Hintze MdB; © Büro Lücking-Michel

v.l.: Erwin Rüddel MdB, Dr. Norbert Röttgen MdB, Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB, Dr. Claudia Lücking-Michel MdB, Mechthild Heil MdB, Peter Hintze MdB; © Büro Lücking-Michel