Bonn-Berlin

Bonn/Berlin-Gesetz: Regierungsprogramm der Union ist starkes Signal für unsere Region

Das Regierungsprogramm von CDU/CSU zur Bundestagswahl 2017 beinhaltet ein starkes Bekenntnis zum Standort Bonn. Darauf macht die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel aufmerksam. „Wie schon der NRW-Koalitionsvertrag zwischen Schwarz-Gelb ist auch das Regierungsprogramm der Union ein klares Signal an unsere Region. Die CDU steht ohne Wenn und Aber zu Bonn als UN-Stadt und zweitem bundespolitischen Zentrum“, betont Lücking-Michel. „Nur wenn die Union die kommende Bundesregierung führt, hat Bonn Planungssicherheit. Im Programm der SPD taucht Bonn dagegen an keiner Stelle auf.“

Wörtlich heißt es auf Seite 65 des Regierungsprogramms der Union: „Wir wollen Bonn als deutschen Standort der Vereinten Nationen, als Sitz internationaler Nichtregierungsorganisationen und Standort für internationale Kongresse und Konferenzen stärken. Genauso stehen wir uneingeschränkt zu den Vereinbarungen des Bonn/Berlin-Gesetzes. Die Bundesstadt Bonn ist das zweite bundespolitische Zentrum.“

Klares Bekenntnis zum Bonn-Berlin-Gesetz

Am Samstag hat die CDU Nordrhein-Westfalen das Regierungsprogramm „Zuhören. Entscheiden. Handeln.“ auf dem Landesparteitag in Münster beschlossen. Das Programm beinhaltet auch ein klares Bekenntnis zum Bonn-Berlin-Gesetz.

Die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel betont hierzu: „Das Regierungsprogramm macht deutlich: Mit der CDU wird es kein Aufweichen des Status Quo geben. Das ist essentiell wichtig. Denn das Thema wird auch nach der Bundestagswahl wieder auf die Tagesordnung kommen. Für die Entwicklung Bonns und unserer gesamten Region ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir das zweite bundespolitische Zentrum bleiben.“

Im Regierungsprogramm heißt es im Wortlaut: „Wir wollen Bonn als Sitz von Institutionen der Vereinten Nationen und internationaler Nichtregierungsorganisationen sowie als Austragungsort internationaler Konferenzen und Kongresse weiter stärken. Die CDU Nordrhein-Westfalen ist sich sicher, dass dies nur gelingen kann, wenn die Bundestadt Bonn das zweite bundespolitische Zentrum bleibt. Deshalb treten wir allen Bestrebungen, von den Vereinbarungen des Bonn-Berlin-Gesetzes abzuweichen, entschieden entgegen.“

Bonn-Berlin: Neue Zahlen untermauern Handlungsbedarf

Zu den neuen Zahlen zur Verteilung ministerieller Arbeitsplätze zwischen Bonn und Berlin erklären die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne), Ulrich Kelber (SPD) und Claudia Lücking-Michel (CDU):

„Dass der Anteil ministerieller Arbeitsplätze in Bonn nun unter 35 Prozent gesunken ist, unterstreicht den Handlungsbedarf mit Blick auf die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes. Allein das Bundesfinanzministerium hat innerhalb eines halben Jahres fast 50 Stellen nach Berlin verlagert. Zusätzliche neue Stellen wurden ausschließlich in Berlin angesiedelt. Dieser rechtswidrige Zustand muss beendet werden. Wir sehen hier auch die Bundeskanzlerin gefragt, die ausweislich eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags die Verantwortung hat, die Standortentscheidungen der Ressorts so aufeinander abzustimmen, dass das Berlin-Bonn-Gesetz eingehalten wird. Die Bundesregierung sollte die Ergebnisse des Statusberichts Berlin-Bonn zum Anlass nehmen, das Berlin-Bonn-Gesetz im Sinne des Positionspapiers unserer Region zukunftsfest zu machen, bspw. durch eine zusätzliche, im Gesetz vorgesehene vertragliche Vereinbarung, die den Verbleib ministerieller Arbeitsplätze in Bonn und die Unterstützung der für Bonn zukunftsweisenden Cluster verbindlich festschreibt.“

Antwort der Bundesregierung zum Jahresende 2016

Streit um Bonn/Berlin-Gesetz


Heute habe ich mich im Bonner General-Anzeiger ebenfalls zur Bonn/Berlin-Diskussion geäußert. Meine Meinung:
Die Zusatzvereinbarung darf nicht hinter das Gesetz zurückfallen. Alle in Bonn ansässigen Ministerien müssen in Bonn bleiben und müssen auf die Planungssicherheit des Bonn/Berlin-Gesetzes auch weiterhin bauen können.

Den Artikel dazu lesen Sie hier:
http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/SPD-Abgeordnete-greifen-CDU-an-article3439600.html

Enttäuschender Statusbericht von Barbara Hendricks


OB Ashok Sridharan und Landrat Sebastian Schuster haben es heute im Interview mit dem Bonner GA nochmal deutlich gemacht:
Das mit der Region parteiübergreifend entwickelte und abgestimmte Positionspapier „Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland“ war ein wichtiger Schritt.
Der von SPD-Ministerin Hendricks danach vorgelegte Statusbericht war hingegen mehr als enttäuschend. Er enthält keine einzige inhaltlich neue Information, sondern ist lediglich eine Zusammenfassung der bekannten Fakten. Es bleibt völlig unverständlich, warum Frau Hendricks die Diskussion abermals im Kabinett angestoßen hat, wenn ihr Bericht nun inhaltslos und ohne Handlungsempfehlung bleibt. Ihre Intention, damit die Standortdiskussion zu beenden, ist zumindest mehr als fehlgeschlagen. Kritik muss Hendricks zurecht auch von Personalvertretern hinnehmen, die die Einseitigkeit und methodische Schwächen des Berichts bemängeln.
Meine Meinung: Die in Bonn ansässigen Ministerien müssen auch weiterhin auf die Planungssicherheit des Bonn/Berlin-Gesetzes, auf das sie vertraut haben, bauen können.

Das gesamte Interview mit Sridharan und Schuster lesen Sie hier:
http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Region-will-Vertrag-%C3%BCber-den-Verbleib-der-Ministerien-article3438848.html

Der Rutschbahneffekt sorgt für Ineffizienz

Aus Sicht der heimischen Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles, Ulrich Kelber, Claudia Lücking-Michel, Katja Dörner, Bettina Bähr-Losse, Sebastian Hartmann und Mechthild Heil zeigt der Entwurf des „Statusberichts“ der Bundesbauministerin die negativen Auswirkungen des sogenannten „Rutschbahneffekts“ von Bonn nach Berlin in aller Deutlichkeit: „Geteilte Arbeitseinheiten und unüberlegt verlagerte Arbeitsplätze sind verantwortlich für zusätzliche Dienstreisen und erhöhten Aufwand, das räumt die Bundesregierung nun offiziell ein. Das gilt vor allem auch dann, wenn die Hauptansprechpartner der Ministerien in Bonn bzw. dem Westen der Republik als Deutschlands Bevölkerungsschwerpunkt verbleiben. Die Ministerien beklagen mehrheitlich negative Auswirkungen, wenn sie dann selbst von Berlin aus agieren müssen! Der Bericht belegt außerdem, dass die Nähe Bonns zu Brüssel sich mit Blick auf die Kosten und den Zeitaufwand von Dienstreisen nach Brüssel deutlich positiv auswirkt.“

Interessant sei, dass die qualitative Online-Befragung der Mitarbeiter in den einzelnen Ressorts zeige, dass die Arbeitsteilung keine negativen Auswirkungen auf die Effektivität der Zusammenarbeit habe. Teilnehmer aus Bonn sehen sogar positive Auswirkungen. „Dies bedeutet: Die Wirksamkeit der Arbeit der Bundesregierung ist auch durch die Aufteilung auf zwei Standorte gesichert. Die Arbeitsteilung funktioniert“, so die Abgeordneten.

Erschreckend sei, wie die Mehrzahl der Ministerien ab 2011 systematisch die Neueinstellungen in Bonn zugunsten von Berlin halbiert hätten. In der Zwischenzeit seien die Bonner Beschäftigten schon im Durchschnitt fünf Jahre älter als die Kolleginnen und Kollegen in Berlin. „Hier wird die Beschleunigung des Rutschbahneffekts vorbereitet, man will sich des Berlin/Bonn-Gesetzes durch die demographische Hintertür entledigen“, kritisieren die Abgeordneten. Notwendig sei, den Rutschbahneffekt zu beenden und endlich Planungssicherheit für Bonn und die Region herzustellen: „Dies wird allerdings nur gelingen, wenn man dem unverantwortlichen Gerede über einen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin ein für alle Mal einen Riegel vorschiebt. Das ist zentral für die Attraktivität der Arbeitsplätze in den Ministerien gerade für jüngere Mitarbeiter.“

Der Statusbericht zeige auch mehrheitlich einen „Berlin/Bonn-Gegensatz“, weil die Sicht der Berliner Abteilungs- und Unterabteilungsleiter auf die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in Bonn einseitig negativ ausfalle. „Da scheint sich im Berliner Betrieb bei den beamteten Führungskräften eine Menge Unkenntnis über die Arbeit am Standort Bonn ausgebreitet zu haben. Daher ist es nun umso wichtiger, dass jetzt in der Ressortabstimmung des Berichts auch die Personalräte mit ihrer breiten Sicht auf die Arbeit eingebunden werden. Das hatte die Region Bonn von Beginn an gefordert und die Bundesbauministerin mit Einleitung der Ressortbeteiligung nun auch bei ihren Kabinettskollegen angeregt. Da bisher nur beamtete Führungskräfte in den Ministerien befragt wurden, ist die Aussagekraft in vielen Fragen begrenzt“, so die Abgeordneten.

Zufrieden zeigen sich die heimischen Bundestagsabgeordneten, dass die Bundesbauministerin betont hat, keinen Totalumzug vorzuschlagen und sich auch gegen den Rutschbahneffekt ausgesprochen hat. „Es ist gut, dass Ministerin Hendricks die Rolle Bonns als zweites politisches Zentrum Deutschlands betont und darauf hingewiesen hat, dass z.B. der Ausbau des Standorts der Vereinten Nationen im nationalen Interesse sei. Wir erwarten, dass sich diese Sichtweise im Bundeskabinett und im Handeln aller Ministerinnen und Minister niederschlägt“, fordern die Abgeordneten.

Bisher sei der Strukturwandel in der Region Bonn erfolgreich verlaufen, das zeigten Einwohner- und Beschäftigtenzahlen, meinen die Abgeordneten. Und die Tatsache, dass trotz rückläufiger Zahl der in den Ministerien beschäftigten Mitarbeiter des Bundes die Gesamtzahl der Arbeitsplätze beim Bund in der Region gestiegen sei, zeige, wie erfolgreich das Konzept sei, Bonn als Kompetenzzentrum Deutschlands in wichtigen Politikbereichen zu etablieren. Dabei widersprechen die heimischen Bundestagsabgeordneten der Bundesbauministerin in einem wesentlichen Punkt: „Für dieses Kompetenzzentrum ist es unabdingbar, dass die zentralen Ansprechpartner aus den Ministerien in Bonn sitzen. Man kann z.B. nicht Bonn zum spannendsten Zentrum von Nord-Süd- und Nachhaltigkeitspolitik ausbauen und dann glauben, dass es unschädlich wäre, wenn die zugehörigen Ministerien nach Berlin abwanderten.“

„Klar ist, dass der Bericht keine Beruhigungspille für Bonn und die Region sein darf. Er zeigt, dass es keine gravierenden Probleme und weitere Verbesserungspotentiale gibt. Deshalb muss der Rutschbahneffekt gestoppt, Planungssicherheit hergestellt und die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes forciert werden“, so die Abgeordneten.

Bonn-Berlin: NRW steht geschlossen hinter Bonn

Anlässlich der Verabschiedung des Antrags „Berlin/Bonn-Gesetz im Interesse von Bund, Land und Region nachhaltig realisieren: die Bundesstadt Bonn als Regierungs- und UN-Standort stärken“ durch den nordrhein-westfälischen Landtag erklären die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne), Claudia Lücking-Michel (CDU) und Ulrich Kelber (SPD):

„Wir begrüßen die einmütige Entscheidung des Landtages zur Stärkung der Bundesstadt als Regierungs- und UN-Standort ausdrücklich. Der heutige Beschluss ist das wichtiges Signal nach Berlin: NRW steht geschlossen hinter Bonn. Er macht deutlich, dass Bonn als Sitz der Bundesregierung und der UN-Institutionen ein Gewinn für das ganze Land ist. Diskussionen über einen Totalumzug sind überflüssig und nicht zu begründen. Denn die Arbeitsteilung innerhalb der Ministerien funktioniert gut und ist kostengünstig.

Wir freuen uns, dass es gelungen ist, Bonn, die Region und nun auch den Landtag hinter einem Papier zur Stärkung Bonns zu vereinen. Auch die Akteure in Berlin sollten nun einsehen, dass intelligentes Arbeiten nicht die Ballung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Haus bedeuten muss. Modernes digitales Arbeiten dürfen wir nicht nur der Wirtschaft überlassen. Die machen nämlich täglich vor, wie zeitgemäße Zusammenarbeit auch über Entfernung hinweg im 21. Jahrhundert funktioniert.“

Der gemeinsame Antrag:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/12834&quelle=alle

Berlin/Bonn-Gesetz: Bonn und die Region brauchen zukunftsfeste Lösung

Der Anteil der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn ist innerhalb eines Jahres von 37 auf 35 Prozentpunkte gesunken. Die Zahlen dokumentiert die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Bonner Abgeordneten Katja Dörner (Grüne).

Hierzu erklären die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Claudia Lücking-Michel (CDU) und Katja Dörner (Grüne):

Der Rückgang um weitere zwei Prozentpunkte ist alarmierend. Es ist nicht akzeptabel, dass trotz der aktuell laufenden Erstellung des Statusberichts zur Umsetzung des Berlin/Bonn-Gesetzes weiterhin Fakten zu Lasten Bonns geschaffen werden.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Rutschbahneffekt Richtung Berlin endlich zu stoppen. Im Vergleich der einzelnen Ministerien fällt erneut der Innenminister besonders negativ auf, der innerhalb eines Jahres 64 Stellen nach Berlin verlagert hat. Der Rückgang der Stellen im Finanzministerium steht dagegen im Zusammenhang mit den Absprachen zur Errichtung der neuen Oberzolldirektion.

Die neuen Zahlen belegen vor allem die dringende Notwendigkeit, den Status Bonns als Bundesstadt mit ihren besonderen Kompetenzclustern dauerhaft zu sichern, wie es die Stadt Bonn und die Regionen Rhein-Sieg und Ahrweiler im Juli im gemeinsamen Positionspapier „Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland“ deutlich gemacht haben.

Lücking-Michel: „Die Region steht geschlossen zum Bonn-Berlin-Gesetz“

Zum heute vorgestellten Positionspapier „Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland“, verfasst von einer 45 Personen starken Arbeitsgruppe, betont die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Arbeitsgruppe Claudia Lücking-Michel:

„Selten stand die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler so eng zusammen. Die Abgeordneten des Bundes, Landtages sowie Kommunen bekennen sich eindeutig und glasklar zum Bonn-Berlin-Gesetz. Ohne wenn und aber – und ohne die eigene Position durch vorschnelle Verhandlungsangebote infrage zu stellen.

Gerade mit Blick auf die Diskussionen über einen Komplettumzug haben wir heute noch einmal klar gemacht, dass dies mit uns nicht zu machen ist. Von Bonn muss weiterhin Regierungshandeln ausgehen. Und das bedeutet: Alle Ministerien müssen in der Bundesstadt bleiben. Ansonsten verlieren wir unsere Kompetenzen in zentralen Zukunftsfragen wie Bildung, Wissenschaft und Forschung oder internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung. Die Pläne der SPD-Ministerin Hendricks haben somit zumindest einen positiven Effekt: Wir arbeiten jetzt alle parteiübergreifend an einem Strang für Bonn!“

AG Bonn/BerlinDie Union bekennt sich ohne wenn und aber zum Bonn-Berlin-Gesetz (v.l.): Norbert Röttgen, Claudia Lücking-Michel, Axel Voss, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Andrea Milz, Sebastian Schuster.