Aus Sicht der heimischen Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles, Ulrich Kelber, Claudia Lücking-Michel, Katja Dörner, Bettina Bähr-Losse, Sebastian Hartmann und Mechthild Heil zeigt der Entwurf des “Statusberichts” der Bundesbauministerin die negativen Auswirkungen des sogenannten “Rutschbahneffekts” von Bonn nach Berlin in aller Deutlichkeit: “Geteilte Arbeitseinheiten und unüberlegt verlagerte Arbeitsplätze sind verantwortlich für zusätzliche Dienstreisen und erhöhten Aufwand, das räumt die Bundesregierung nun offiziell ein. Das gilt vor allem auch dann, wenn die Hauptansprechpartner der Ministerien in Bonn bzw. dem Westen der Republik als Deutschlands Bevölkerungsschwerpunkt verbleiben. Die Ministerien beklagen mehrheitlich negative Auswirkungen, wenn sie dann selbst von Berlin aus agieren müssen! Der Bericht belegt außerdem, dass die Nähe Bonns zu Brüssel sich mit Blick auf die Kosten und den Zeitaufwand von Dienstreisen nach Brüssel deutlich positiv auswirkt.”
Interessant sei, dass die qualitative Online-Befragung der Mitarbeiter in den einzelnen Ressorts zeige, dass die Arbeitsteilung keine negativen Auswirkungen auf die Effektivität der Zusammenarbeit habe. Teilnehmer aus Bonn sehen sogar positive Auswirkungen. “Dies bedeutet: Die Wirksamkeit der Arbeit der Bundesregierung ist auch durch die Aufteilung auf zwei Standorte gesichert. Die Arbeitsteilung funktioniert”, so die Abgeordneten.
Erschreckend sei, wie die Mehrzahl der Ministerien ab 2011 systematisch die Neueinstellungen in Bonn zugunsten von Berlin halbiert hätten. In der Zwischenzeit seien die Bonner Beschäftigten schon im Durchschnitt fünf Jahre älter als die Kolleginnen und Kollegen in Berlin. “Hier wird die Beschleunigung des Rutschbahneffekts vorbereitet, man will sich des Berlin/Bonn-Gesetzes durch die demographische Hintertür entledigen”, kritisieren die Abgeordneten. Notwendig sei, den Rutschbahneffekt zu beenden und endlich Planungssicherheit für Bonn und die Region herzustellen: “Dies wird allerdings nur gelingen, wenn man dem unverantwortlichen Gerede über einen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin ein für alle Mal einen Riegel vorschiebt. Das ist zentral für die Attraktivität der Arbeitsplätze in den Ministerien gerade für jüngere Mitarbeiter.”
Der Statusbericht zeige auch mehrheitlich einen “Berlin/Bonn-Gegensatz”, weil die Sicht der Berliner Abteilungs- und Unterabteilungsleiter auf die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in Bonn einseitig negativ ausfalle. “Da scheint sich im Berliner Betrieb bei den beamteten Führungskräften eine Menge Unkenntnis über die Arbeit am Standort Bonn ausgebreitet zu haben. Daher ist es nun umso wichtiger, dass jetzt in der Ressortabstimmung des Berichts auch die Personalräte mit ihrer breiten Sicht auf die Arbeit eingebunden werden. Das hatte die Region Bonn von Beginn an gefordert und die Bundesbauministerin mit Einleitung der Ressortbeteiligung nun auch bei ihren Kabinettskollegen angeregt. Da bisher nur beamtete Führungskräfte in den Ministerien befragt wurden, ist die Aussagekraft in vielen Fragen begrenzt”, so die Abgeordneten.
Zufrieden zeigen sich die heimischen Bundestagsabgeordneten, dass die Bundesbauministerin betont hat, keinen Totalumzug vorzuschlagen und sich auch gegen den Rutschbahneffekt ausgesprochen hat. “Es ist gut, dass Ministerin Hendricks die Rolle Bonns als zweites politisches Zentrum Deutschlands betont und darauf hingewiesen hat, dass z.B. der Ausbau des Standorts der Vereinten Nationen im nationalen Interesse sei. Wir erwarten, dass sich diese Sichtweise im Bundeskabinett und im Handeln aller Ministerinnen und Minister niederschlägt“, fordern die Abgeordneten.
Bisher sei der Strukturwandel in der Region Bonn erfolgreich verlaufen, das zeigten Einwohner- und Beschäftigtenzahlen, meinen die Abgeordneten. Und die Tatsache, dass trotz rückläufiger Zahl der in den Ministerien beschäftigten Mitarbeiter des Bundes die Gesamtzahl der Arbeitsplätze beim Bund in der Region gestiegen sei, zeige, wie erfolgreich das Konzept sei, Bonn als Kompetenzzentrum Deutschlands in wichtigen Politikbereichen zu etablieren. Dabei widersprechen die heimischen Bundestagsabgeordneten der Bundesbauministerin in einem wesentlichen Punkt: “Für dieses Kompetenzzentrum ist es unabdingbar, dass die zentralen Ansprechpartner aus den Ministerien in Bonn sitzen. Man kann z.B. nicht Bonn zum spannendsten Zentrum von Nord-Süd- und Nachhaltigkeitspolitik ausbauen und dann glauben, dass es unschädlich wäre, wenn die zugehörigen Ministerien nach Berlin abwanderten.”
“Klar ist, dass der Bericht keine Beruhigungspille für Bonn und die Region sein darf. Er zeigt, dass es keine gravierenden Probleme und weitere Verbesserungspotentiale gibt. Deshalb muss der Rutschbahneffekt gestoppt, Planungssicherheit hergestellt und die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes forciert werden”, so die Abgeordneten.
