Meine Meinung

Aktuelle umweltpolitische Fragen

In den vergangenen Tagen haben mich viele Bürgerinnen und Bürger zu umweltpolitischen Themen gefragt, vor allem zum belgischen AKW Tihange sowie zur Braunkohleverstromung.

Ich werde mich bei Wiedereinzug im Deutschen Bundestag für ein Ende der Exportgenehmigungen von Brennelementen an die belgischen AKW Tihange und Doel einsetzen. Dabei weiß ich die neue schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen an meiner Seite. Diese Angelegenheit werden wir also gemeinsam in Berlin thematisieren und damit eine starke Stimme haben.

Auch für ein Ende der Braunkohleverstromung werde ich mich, wird sich die CDU einsetzen. Deutschland muss aus der Braunkohleverstromung aussteigen, um seine Klimaziele zu erreichen. In unserem Regierungsprogramm haben wir festgelegt, mit den betroffenen Regionen zu sprechen und Alternativen für Beschäftigungen herauszuarbeiten. Dieses Thema wird gleich zu Beginn der anstehenden Legislaturperiode behandelt.

Thomas Silberhorn und Lücking-Michel im Gespräch: Weitere UN-Einrichtungen sollen nach Bonn kommen

Bei gleich drei Veranstaltungen kam nun der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Thomas Silberhorn, MdB ins Gespräch mit Bonnerinnen und Bonnern. Möglich gemacht hatte dies die CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel.

Schon früh am Mittwochmorgen trafen Lücking-Michel und Silberhorn im Rahmen der „Bonner Frühstücksrunde“ der Organisation „Engagement Global“ die Spitzenkräfte der Entwicklungszusammenarbeit am Standort Bonn. Dabei wurde einmal mehr deutlich: Bonn ist der Standort der deutschen Entwicklungszusammenarbeit schlechthin.

Wesentlich jünger, aber kaum mit weniger Expertise ausgestattet, wurde es bei dem zweiten Termin des Tages: In den ehemaligen Räumlichkeiten der Bundespresse-konferenz sprachen Silberhorn und Lücking-Michel mit Redakteurinnen und Redakteuren der Bonner Schülerzeitungen über die neuen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. In Kürze werden Berichte darüber in den Schülerzeitungen erscheinen

Einige Meter weiter Richtung Rhein fand der abschließende Termin statt: Zu einem gemeinsamen Mittagessen mit 26 interessierten Bürgerinnen und Bürgern ging es hoch in den 29. Stock des Langen Eugen. Im ehemaligen Abgeordnetenhaus und heutigen UN-Campus sprachen Silberhorn und Lücking-Michel bei einem Mittag-essen über die Zukunft des UN-Standortes Bonn.

Silberhorn hob dabei die bedeutende und „stolze“ Geschichte Bonns hervor: Bonn sei „die Stadt, in der wir Demokraten geworden sind“. Dabei hatte Silberhorn tolle Nachrichten dabei: Demnach gibt es konkrete Pläne, weitere Einrichtungen der UN nach Bonn zu holen. Alleine dieses Jahr haben sich zwei UN-Organisationen in Bonn angesiedelt. Mit nun insgesamt 20 UN-Einrichtungen sei es vor allem der UN-Standort, der Bonn eine besondere Rolle in den politischen Feldern „Nachhaltige Entwicklung“ und „Klimaschutz“ zuweist.

Einen wesentlichen Teil zu dieser Erfolgsgeschichte beigetragen hat das BMZ, das seit Anfang der Legislaturperiode die Ausgaben für Bonn als attraktiven UN-Standort auf mittlerweile 9,1 Mio. Euro angehoben hat, so Silberhorn. Lücking-Michel fügte hinzu, dass es in den letzten Jahren gelungen sei, Bonn zu einem Kompetenzcluster zu entwickeln. Natürlich wies Lücking-Michel in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die zwingende Notwendigkeit eines Gaststaatgesetzes hin.

„Für die Unterstützung von Thomas Silberhorn für unsere Stadt und meine Bundestagskandidatur möchte ich mich herzlich bedanken“, zog Lücking-Michel nach dem Besuch ein Resümee.

„Demokratie in Gefahr“ – Dr. Claudia Lücking-Michel zum ZdK-Projekt „Demokratie stimmt!“

Die Bundestagsabgeordnete der CDU Bonn und Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) Dr. Claudia Lücking-Michel unterstreicht in ihrem Beitrag für das ZdK-Projekt „Demokratie stimmt!“: „Unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn wir sie als selbstverständlich und gegeben hinnehmen.“

Lücking-Michel beschreibt die Wichtigkeit persönlichen Engagements anhand der eigenen Biographie: „Schon früh im Leben habe ich gelernt, dass man nicht einfach zuschaut, sondern Verantwortung dafür trägt, dass Dinge in unserer aller Interesse entschieden und erledigt werden.“ Wer mit anderen zusammen etwas auf die Beine stellen wolle, müsse Kompromisse machen.

Mehrfach betont die Politikerin ihre Verwurzelung im christlichen Glauben. Gerade auch als ZdK-Vizepräsidentin habe sie „immer wieder die Notwendigkeit erlebt, die Frohe Botschaft verantwortlich auf die konkreten und aktuellen Sachfragen unserer Zeit herunterbrechen zu müssen“.

Die größten Herausforderungen bei der Bundestagswahl sieht Lücking-Michel bei der Gestaltung Europas: „Dieses großartige Friedensprojekt braucht jetzt die Unterstützung aller. Darüber hinaus graut es mir vor dem rechtsnationalen Gedankengut, das an viel zu vielen Stellen sprießt. Christen schauen weit über den eigenen Kirchturm hinaus und können keine Grenzen dicht machen, denn sie haben Brüder und Schwestern weltweit.“

„Demokratie stimmt!“ ist das Motto einer Initiative zur Verteidigung und Stärkung der Demokratie, die bei der ZdK-Vollversammlung am 5. Mai in Berlin gestartet wurde. Auf der Internetseite www.demokratie-stimmt.de werden bis zur Bundestagswahl wöchentlich zwei Statements prominenter Demokratie-Botschafter veröffentlicht.

Hier geht es zum WDR-Kandidatencheck

Auch zur Bundestagswahl liefert der WDR mit seinem Kandidatencheck einen umfangreichen Service. Wir Kandidatinnen und Kandidaten beantworten unter Live-Bedingungen alle dieselben Fragen, jeder hat dafür genau vier Minuten Zeit. Nachträgliche Schnitte oder Wiederholungen sind ausgeschlossen. Seit Juli wurden die Interviews an 22 Tagen in den elf NRW-Studios des WDR sowie in Berlin aufgenommen.

Das Video des WDR zur Bundestagswahl können Sie hier sehen.

Wie am Ende des Videos angekündigt, finden Sie hier weitere Antworten auf Fragen des WDR:

Nach der Brexit-Entscheidung befindet sich die EU in der Krise. Welche Rolle soll Deutschland künftig in der EU einnehmen?
Die Zustimmung der Bürger zu Europa ist in den vergangenen Monaten wieder gestiegen. Zehntausende in ganz Europa gingen für „Pulse of Europe“ auf die Straße, Frankreich und Deutschland sind näher zusammengerückt. Diesmal müssen wir die Chance ergreifen und Europa fit machen für Gegenwart und Zukunft. Wir sind bereit, bei der Überwindung der Probleme gerade beim Abbau der hohen Jugendarbeitslosigkeit solidarisch zu helfen, denn wir wollen den Erfolg der gesamten EU. In dieser außenpolitisch schwierigen Zeit sind wir entschlossen, die deutsch-französische Freundschaft neu zu beleben und zum Erfolg zu führen. Unsere Gemeinsamkeit kann ganz Europa neuen Schwung verleihen.

Soll die Türkei Mitglied der EU werden?
Die Türkei entfernt sich immer mehr von der EU. Spätestens seit dem Referendum vom April über die Einführung eines Präsidialsystems steht für mich fest, dass wir die Beitrittsverhandlungen offiziell aussetzen müssen. Eine enge und privilegierte Beziehung zwischen der EU und der Türkei ist im Interesse beider Seiten. Allerdings kann dies aber nur verwirklicht werden, wenn die Beziehungen auf Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Werte und der Rechtsstaatlichkeit beruhen.

Sollte sich Deutschland bei internationalen Krisen stärker engagieren – auch militärisch?
Es ist in deutschem Interesse, dass wir international mehr Verantwortung übernehmen. Unser internationales Handeln und unser Engagement erfolgen eingebunden in Bündnisse und internationale Organisationen, allen voran NATO und EU. Ich möchte, dass Deutschland für ein verlässliches Engagement in Bündnissen steht. Gerade in der heutigen Zeit. Als politisch starkes Land in der Mitte Europas und weltweit vernetzte Wirtschaftsnation hat Deutschland nicht nur ein vitales Interesse an der eigenen Sicherheit, sondern auch an einer dauerhaft friedlichen, stabilen und gerechten Ordnung in der Welt. Wir müssen sichere und lebenswerte Zukunftsperspektiven in Krisenländern schaffen helfen. Dies betrifft unsere Rolle als diplomatischer Mittler, als Partner in der Entwicklungszusammenarbeit und – als letztes Mittel – in militärischem Engagement. Voraussetzung für einen Einsatz der Bundeswehr im Ausland ist immer eine völkerrechtliche Grundlage, z.B. ein UN-Mandat.

Sollte die Einwanderung nach Deutschland anders als bisher geregelt werden – wenn ja: Wie?
Den Fachkräftezuzug nach Deutschland haben wir in den vergangenen Jahren bereits erheblich verbessert und vereinfacht. Dieser Bedarf wird in den nächsten Jahren weiter steigen – aufgrund unserer guten wirtschaftlichen Entwicklung und wegen der rückläufigen Zahl junger Menschen, die neu ins Erwerbsleben eintreten. Ausreichend Fachkräfte, die dem Arbeitsmarkt in den verschiedenen Bereichen zur Verfügung stehen, ziehen ihrerseits die Schaffung weiterer Arbeitsplätze nach sich. Deshalb braucht Deutschland ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab. Mit einer klug gesteuerten und begrenzten Einwanderungspolitik für Fachkräfte unterstützen wir die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland und verringern spürbar die Attraktivität von illegaler Einwanderung und Migration.

Sollen Flüchtlinge häufiger abgeschoben werden als bisher?
Diejenigen, die keinen Asylanspruch haben, müssen wieder gehen, damit wir den wirklich Schutzbedürftigen, die zu uns kommen, helfen können. Unser Rechtsstaat funktioniert nur, wenn wir die bestehenden Regeln auch konsequent anwenden. Dafür haben wir die die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer erleichtert. Wir haben Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern verhandelt und die Länder des Westbalkans zu sicheren Herkunftsländern erklärt.

Unzumutbare Zustände am Hauptbahnhof: Lücking-Michel schlägt Fußgängerüberweg vor

Die andauernde Sperrung des Gleises 1 des Bonner Hauptbahnhofes sorgt für Überfüllungen an den Gleisen 2/3, die nicht nur den Reisekomfort einschränken, sondern auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. Nun hat die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel einen offenen Brief an die Deutsche Bahn geschrieben. Darin schlägt sie die Errichtung eines Fußgängerüberwegs vor, eine Maßnahme, die „zügig und kurzfristig“ umgesetzt werden könne, so Lücking-Michel.

Der Plan: Die Installation eines Fußgängerüberwegs im Abschnitt G des Bahnsteigs 2/3 über die Gleise 1 und 2 zu den Parkplätzen nordwestlich des Hauptbahnhofes (angrenzend an die Rabinstraße). „Der Übergang könnte in Gerüstbauweise errichtet werden – ähnlich wie jener, der während der Bauarbeiten am Bad Godesberger Bahnhof stand“, erklärt die Abgeordnete.

Ein solcher Überweg hätte verschiedene Vorteile: Er würde eine weitere Möglichkeit darstellen, den Bahnsteig zu erreichen und zu verlassen. Und der Ausgang auf dem Parkplatz Rabinstraße läge logistisch sehr vorteilhaft, denn an dieser Stelle ist ein Wechsel zum öffentlichen Personennahverkehr an der direkt angrenzenden Haltestelle Thomas-Mann-Straße und durch den Eingang zur unterirdischen Haltestelle Hauptbahnhof möglich.

„Auf den Gleisen herrscht zurzeit unzumutbares Gedränge und durch den Platzmangel kommt es täglich zu lebensgefährlichen Situationen. Daher muss jetzt gehandelt werden, um kurzfristig zu einer wirklichen Verbesserung zu gelangen“, betont Lücking-Michel.

Offener Brief an die Deutsche Bahn

Skizzen für einen Fußgängerüberweg

Africa meets business – Marshallplan mit Afrika

Am 11.07.2017 war die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Lücking-Michel zu der Veranstaltung „Africa meets business“ des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft  zusammen mit der IHK Bonn / Rhein-Sieg eingeladen. Sie stellte die drei Säulen des „Marshallplan mit Afrika“ vor und legte dem Publikum ebenso ihre eigenen Ansichten im Hinblick auf die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik in Afrika dar.

Neben der Bundestagsabgeordneten gab es eine Reihe weiterer Vorträge. Christoph Kannengießer (Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft) befasste sich mit den Perspektiven für die deutsche Wirtschaft in und mit Afrika. Christoph Ruhmich (Mag Mo GmbH, Bonn) und Julia Olesen (VESPE e. V., Hennef) gingen auf die deutsch-afrikanischen Geschäfte am Beispiel von Produkten der Moringa-Pflanze ein und Gerhard Weber (EZ-Scout der IHK Bonn/Rhein-Sieg) präsentierte Förder- und Kooperationsmöglichkeiten für Unternehmen.

Der Marshallplan selbst bietet verschiedene Ansätze, um in Kooperation mit den reformorientierten Staaten in Afrika gemeinsam dafür zu sorgen, dass Afrika als internationaler Partner auf Augenhöhe wahrgenommen wird.

Die erste Säule dieses Projektes ist die Wirtschaft, um den Handel und die Beschäftigung in Afrika zu fördern. Dort brachte Frau Lücking-Michel auch ihre eigenen Ansichten zum Ausdruck: Um der hohen Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50% entgegen zu wirken, setzt sie auf eine bessere Bildung von der Grundschule bis zur Hochschule und möchte ebenfalls das attraktive deutsche System der dualen Ausbildung in Afrika vorstellen. Die Abgeordnete setzt ebenfalls auf eine verstärkte Förderung der Hochschulkooperationen zwischen Deutschland und Afrika.

Die zweite Säule ist die Förderung von Frieden in Sicherheit, um wirtschaftliches Wachstum erst zu ermöglichen. Lücking-Michel führte verschiedene Beispiele auf, wie wir uns jetzt schon für mehr Stabilität in Afrika einsetzen. Man könne dort aber vor allem durch die Ausbildung von militärischen, aber auch zivilen Stellen helfen.

Die dritte Säule ist die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Nur mit planungssicheren Rahmenbedingungen schaffe man für private Unternehmen Anreize, in die afrikanische Wirtschaft zu investieren. Dabei ist es wichtig zu bedenken, dass es im Marshallplan auch darum geht, nicht nur staatliche Gelder zu mobilisieren, sondern ebenso private Investitionen zu fördern.

Das Hauptziel des Marshallplans ist aber vor allem die Nachhaltigkeit. Lücking-Michel betonte hier nochmal deutlich, dass man besonders in Bildung und Ausbildung investieren müsse, was nachhaltige Chancen für die afrikanische Wirtschaft schafft.

Als letztes ging sie noch auf das Verhältnis zwischen staatlichen Organisationen, NGO’s, kirchlichen Trägern und ehrenamtlichen Helfern ein. Sie sieht ein Koordinationsproblem zwischen den vielen verschiedenen Akteuren. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass vor allem die staatlichen Organisationen einen hohen Personalaufwand haben, aber ebenso viele verschiedene und wichtige Aufgaben der Verwaltung und der Planung übernehmen, sodass sie eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von Projekten wie dem Marshall-Plan spielen.

Deutschland ist bei der CDU in guten Händen. Eine Bilanz.

Unser Land steht gut da. Wir haben die Arbeitslosigkeit halbiert und Schluss gemacht mit immer neuen Schulden. Die Wirtschaft wächst, und immer mehr Menschen haben gute und sichere Jobs. Rekordinvestitionen in Bildung und Forschung, in Universitäten und Kindergärten machen unser Land fit für die Zukunft. Gehälter und Renten steigen, die Versorgung von Pflegebedürftigen wurde deutlich verbessert. Diese Erfolge – das sind die Erfolge der Menschen im ganzen Land: fleißige Arbeitnehmer, mutige Unternehmer, kreative Tüftler, liebevolle Eltern, engagierte Ehrenamtliche. Sie alle hat die CDU im Blick, für sie arbeiten wir jeden Tag. Wir trauen den Menschen etwas zu, wir setzen auf ihre Stärken, ihren Einsatzwillen und ihre Leistungsbereitschaft und unterstützen sie nach Kräften. Diese Politik wollen wir fortsetzen: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Lesen Sie hier die Regierungsbilanz:

Regierungsbilanz

Bonn/Berlin-Gesetz: Regierungsprogramm der Union ist starkes Signal für unsere Region

Das Regierungsprogramm von CDU/CSU zur Bundestagswahl 2017 beinhaltet ein starkes Bekenntnis zum Standort Bonn. Darauf macht die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel aufmerksam. „Wie schon der NRW-Koalitionsvertrag zwischen Schwarz-Gelb ist auch das Regierungsprogramm der Union ein klares Signal an unsere Region. Die CDU steht ohne Wenn und Aber zu Bonn als UN-Stadt und zweitem bundespolitischen Zentrum“, betont Lücking-Michel. „Nur wenn die Union die kommende Bundesregierung führt, hat Bonn Planungssicherheit. Im Programm der SPD taucht Bonn dagegen an keiner Stelle auf.“

Wörtlich heißt es auf Seite 65 des Regierungsprogramms der Union: „Wir wollen Bonn als deutschen Standort der Vereinten Nationen, als Sitz internationaler Nichtregierungsorganisationen und Standort für internationale Kongresse und Konferenzen stärken. Genauso stehen wir uneingeschränkt zu den Vereinbarungen des Bonn/Berlin-Gesetzes. Die Bundesstadt Bonn ist das zweite bundespolitische Zentrum.“

CDU/CSU-Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2017

Das Regierungsprogramm ist ein starkes und überzeugendes Angebot, für ein Land, in dem wir gut und gerne leben. Der Anspruch der CDU als Volkspartei der Mitte ist, dass sich hinter dem Programm viele Bürgerinnen und Bürger versammeln können. Sehr viele haben an diesem Programm mitgearbeitet: die Fachgremien der CDU, also die Bundesfachausschüsse und Netzwerke, Bürgerinnen und Bürger während der öffentlichen Beteiligungsphase und die CDU-Mitglieder, die im Mitgliedernetzwerk die eingegangenen Vorschläge bewertet haben. Gemeinsam mit der CSU wurden viele Gespräche mit Verbänden und Fachpolitikern geführt. All das ist in die Arbeit am Text eingeflossen.

Lesen Sie hier das Regierungsprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl am 24. September 2017:

Regierungsprogramm