Aktuelles

Abschied

Dies wird nun erst mal die letzte Ausgabe meines politischen Tagebuchs. Dem neuen Bundestag werde ich leider nicht mehr angehören – obwohl wir am Wahltag noch alle lange gehofft haben. Die Union verliert an die AfD eine Million Wähler. Mit „etwas mehr AfD“ in der Unionspolitik wäre das nicht passiert, lautet die kurzschlüssige Antwort. Aber eine Beantwortung der Fragen zu Ausländern, Flüchtlingen oder religiösem Pluralismus à la AfD widerspricht christdemokratischen Werten und meinen persönlichen Grundsätzen. Ja, wir müssen uns um die Sorgen der Menschen kümmern. Dabei müssen wir uns aber um Lösungen bemühen, die unseren Werten entsprechen.

Bericht aus Bonn, Ausgabe 6

Wir wollen in den letzten Stunden vor Schließung der Wahllokale nochmal alle Kräfte mobilisieren und alles geben! Für die Abgeordneten der CDU in NRW gilt: Nur wer sein Mandat direkt holt, wird sicher in den Bundestag kommen. Deshalb kämpfe ich um jede Erststimme! Laut Prognosen wird die künftige Bundesregierung von der CDU geführt und die SPD könnte in der Opposition landen. Wenn Bonn dann keine CDU-Abgeordnete nach Berlin entsenden kann, wird unsere Stadt keine starke Lobby dort haben. Deshalb am Sonntag: Beide Stimmen für die CDU!

Meine Stimme für Claudia Lücking-Michel

Jetzt gilt’s: Wir wollen in den letzten Stunden vor Schließung der Wahllokale nochmal alle Kräfte mobilisieren und alles geben! Noch immer sind viele Menschen unentschlossen, wem sie am Sonntag ihre Stimme geben. Mehr Respekt vor Familien, Sicherheit und Ordnung, eine starke Wirtschaft, sichere Arbeit und ein starkes Europa kann es nur mit beiden Stimmen für die CDU geben. Wir haben keine einzige Stimme zu verschenken.

Gut besuchtes Familienfest der Bonner CDU

Die Bonner CDU feierte am Samstag, dem 16. September, auf dem Bonner Münsterplatz ihr traditionelles Familienfest. Politische Gespräche verbunden mit einem bunten Kinderprogramm und Live-Musik waren Mittelpunkt des Festes. Trotz des wechselhaften Wetters nahmen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger die Angebote zum Kennenlernen und Diskutieren wahr. Von Mittags an konnten sich zahlreiche Kinder unter anderem auf einer großen Hüpfburg austoben, sich schminken lassen oder den Magen mit selbst gebackenen Waffeln der Jungen Union füllen. Außerdem sorgte der Zauberer Zantac mit einem bunten Programm für staunende Kinderaugen. Währenddessen informierten sich in dieser Zeit die Eltern über politische Themen.

Thematisch stand das Familienfest ganz im Zeichen der Bundestagswahl und der Bonner Bundestagsabgeordneten Dr. Claudia Lücking-Michel. Mit Informationen zu ihren Themenschwerpunkten informierte sie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. In vielen persönlichen Begegnungen erhielt Lücking-Michel viel Zuspruch für die Politik der CDU und ihr Engagement für Bonner Anliegen in Berlin. Unterstützt wurde Lücking-Michel unter anderem durch die Landtagsabgeordneten Guido Déus und Dr. Christos Katzidis sowie dem Ratsfraktionsvorsitzenden Dr. Klaus-Peter Gilles. Neben der Bundespolitik kamen auch die kommunalen Themen nicht zu kurz. Die vier CDU-Stadtbezirksverbände präsentierten das Engagement der CDU vor Ort.

Neben dem politischen Dialog bildete der Auftritt der Kabarettistin Anka Zink einen komödiantischen Höhepunkt des Familienfests. Zink beleuchtete die Berliner Politik aus Bonner Sicht auf unterhaltsame Art. Für den musikalischen Rahmen sorgte wie bereits im letzten Jahr die Band „Richard Münchhoff and Friends“.

Bericht aus Bonn, Ausgabe 5

Noch gut eine Woche bis zum Wahltag und wir alle sind mittendrin – im Wahlkampfmodus. Am letzten Wochenende haben wir nochmal eine neue Stufe gezündet und die Intensität gesteigert. Beim großen connect17-TÜRnier traten jeweils zwei Wahlkreise gegeneinander an, die Bilanz: Mehr als 60.000 Haustüren in zwei Tagen. Wie Bonn abgeschnitten hat, lesen Sie in dieser Ausgabe. Außerdem: Berichte über die Besuche der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und des Parlamentarischen Staatssekretärs Jens Spahn.

Pützchens Markt mit Jens Spahn

Am Sonntag, 10. September, habe ich den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Jens Spahn, nach Bonn eingeladen. Zusammen waren wir auf Pützchens Markt unterwegs. Nach einem Rundgang und einer Fahrt im Karussell blieb noch genug Zeit für Gespräche. Jens Spahn nahm sich eine Stunde lange Zeit, um mit den Bonnerinnen und Bonnern ins Gespräch zu kommen. Ein sehr schöner Termin! Mein Dank geht auch an Hubert Markmann für den netten Empfang am „Pützchens Markt Treff“.

Aktuelle umweltpolitische Fragen

In den vergangenen Tagen haben mich viele Bürgerinnen und Bürger zu umweltpolitischen Themen gefragt, vor allem zum belgischen AKW Tihange sowie zur Braunkohleverstromung.

Ich werde mich bei Wiedereinzug im Deutschen Bundestag für ein Ende der Exportgenehmigungen von Brennelementen an die belgischen AKW Tihange und Doel einsetzen. Dabei weiß ich die neue schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen an meiner Seite. Diese Angelegenheit werden wir also gemeinsam in Berlin thematisieren und damit eine starke Stimme haben.

Auch für ein Ende der Braunkohleverstromung werde ich mich, wird sich die CDU einsetzen. Deutschland muss aus der Braunkohleverstromung aussteigen, um seine Klimaziele zu erreichen. In unserem Regierungsprogramm haben wir festgelegt, mit den betroffenen Regionen zu sprechen und Alternativen für Beschäftigungen herauszuarbeiten. Dieses Thema wird gleich zu Beginn der anstehenden Legislaturperiode behandelt.

Bundesministerin von der Leyen in Bonn

Am Freitag, den 8. September 2017, war die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, auf Einladung der Bonner CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Claudia Lücking-Michel zu Gast in Bonn. Im Pfarrsaal der Katholischen Pfarrgemeinde St. Maria Magdalena und Christi Auferstehung in Bonn-Endenich stellte sich von der Leyen bei einem Frühstücksgespräch vor rund 70 interessierten Bürgerinnen Fragen zum Thema „Aktuelle Herausforderungen der Frauenpolitik“.

Um 10 Uhr begrüßte Lücking-Michel die anwesenden Frauen und eröffnete das Frühstück. Die Frauen hatten nun die Möglichkeit, Fragen an die Bundestagsabgeordnete zu stellen, bis die Ministerin eintraf. Nach dem freundlichen Empfang durch Lücking-Michel stellte sich von der Leyen kurz vor und beschrieb ihren Weg, zur führenden Frauenpolitikerin des Landes sowie ihre grundlegenden Anliegen in der Frauen- und Familienpolitik. Am stärksten beeinflusst habe sie, so die siebenfache Mutter, vor allem die Zeit in Stanford Mitte der 90er Jahre, wo man einen anderen Umgang und eine andere Haltung gegenüber Frauen mit Kindern hatte als zu jener Zeit in Deutschland. Die Erfahrung, wie sehr es Familien das Leben erleichtert, wenn man durch bestimmte Maßnahmen und eine positive Haltung gegenüber Frauen in der Arbeitswelt ihnen den Rücken stärkt, habe ihre Arbeit als Politikerin seither geprägt, so von der Leyen.

Heute sei es für Frauen durch zahlreiche Maßnahmen der Union-geführten Bundesregierung seit 2005 leichter geworden, Karriere und Familie zu verbinden. Außerdem konnte man auch Familien finanziell enorm entlasten. Mit der Durchführung des Rechtsanspruchs auf Kita-Plätze, der Erhöhung der Mütterrente für Kinder, die vor 1992 geboren worden sind, und der Einführung des Elterngeldes sei in den letzten Jahren schon viel erreicht worden. CDU/CSU setzen sich im gemeinsamen Wahlprogramm weiterhin für eine enorme Stärkung der Familien ein. So gehören die Forderung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen, die Erhöhung des Kinderfreibetrages, die Einführung eines sogenannten Baukindergeldes und die Abschaffung des Solidaritätszuschlages zu den zentralen Wahlkampfthemen der Union.

Des Weiteren stellte von der Leyen heraus, wie wichtig es sei, Transparenz zu schaffen und die „Fakten auf den Tisch“ zu legen, wenn es darum geht den Frauenanteil in bestimmten Berufsgruppen zu erfassen. Denn durch Transparenz erreiche man oft eine gewisse Eigendynamik in Gesellschaft und Unternehmen, sowie eine höhere Aufmerksamkeit. Auch hilfreich bei dem Ziel Frauen eine Karriere zu ermöglichen und in Führungspositionen zu führen, seien Mentorenprogramme. Besonders stolz sei sie, dass in den letzten Jahren der Frauenanteil innerhalb der Bundeswehr kontinuierlich gestiegen ist und zum Beispiel im Sanitätsbereich mittlerweile gleich stehe.

In der anschließenden Diskussionsrunde mit den anwesenden Gästen betonte die Ministerin, wie wichtig es sei, Unternehmen und Verbände attraktiv für erziehende Frauen und für Männer zu machen, denn nur so könne man die ganze Gesellschaft erreichen und ansprechen. Dies gelte natürlich auch für die Bundeswehr, die auf dem Weg der Modernisierung schon viel erreicht habe.

Die Ministerin äußerte sich des Weiteren zum Vorfall des rechtsextremen Soldaten Franco A. Dieser hatte sich über längere Zeit eine Doppelidentität als syrischer Flüchtling aufgebaut und plante Anschläge auf Politiker. Was von der Leyen besonders bewegt, sei die Tatsache, dass er so lange unerkannt bleiben konnte. Daran müsse man bei der Aufarbeitung anknüpfen, denn dann könnte man mit Stärke aus dem Vorfall treten.

Die Bundeswehr habe eine 62 jährige stolze Geschichte, die es lohnt, weitererzählt zu werden.

Zum Schluss resümierte von der Leyen, dass sich mit Blick auf die Frauenpolitik viel zum Positiven verändert habe, auch wenn durch den radikalen Islamismus sicherlich ein Rückschritt eingetreten sei. So bräuchte es gerade heute „Eisbrecherinnen“, die weiterhin standfest für die Interessen der Frauen eintreten. Positiv u bemerken sei noch die Tatsache, dass mittlerweile 30 Prozent der Väter Elternzeit nehmen.

Lücking-Michel hob die Verdienste von der Leyens hervor, unterstrich, dass es „Mutmacher“ und weibliche Vorbilder brauche und bedankte sich bei der Ministerin für ihren Besuch.

Bericht aus Bonn, Ausgabe 4

Ein spannendes Interview hat der Bonner General-Anzeiger mit mir im Vorfeld der Bundestagswahl geführt. Es galt fünfzehn Fragen zu beantworten, für jede Frage hatte ich 30 Sekunden Zeit. Weiter unten können Sie sich das Video zum Interview ansehen. Außerdem in dieser Ausgabe meines Berichts aus Bonn: der Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn, die Wiederaufnahme der Gespräche für ein Haus der Sicherheit sowie der Ausblick auf einen weiteren prominenten Gast in unserer Stadt, Jens Spahn. Ich wünsche eine angenehme Lektüre.

Thomas Silberhorn und Lücking-Michel im Gespräch: Weitere UN-Einrichtungen sollen nach Bonn kommen

Bei gleich drei Veranstaltungen kam nun der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Thomas Silberhorn, MdB ins Gespräch mit Bonnerinnen und Bonnern. Möglich gemacht hatte dies die CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel.

Schon früh am Mittwochmorgen trafen Lücking-Michel und Silberhorn im Rahmen der „Bonner Frühstücksrunde“ der Organisation „Engagement Global“ die Spitzenkräfte der Entwicklungszusammenarbeit am Standort Bonn. Dabei wurde einmal mehr deutlich: Bonn ist der Standort der deutschen Entwicklungszusammenarbeit schlechthin.

Wesentlich jünger, aber kaum mit weniger Expertise ausgestattet, wurde es bei dem zweiten Termin des Tages: In den ehemaligen Räumlichkeiten der Bundespresse-konferenz sprachen Silberhorn und Lücking-Michel mit Redakteurinnen und Redakteuren der Bonner Schülerzeitungen über die neuen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. In Kürze werden Berichte darüber in den Schülerzeitungen erscheinen

Einige Meter weiter Richtung Rhein fand der abschließende Termin statt: Zu einem gemeinsamen Mittagessen mit 26 interessierten Bürgerinnen und Bürgern ging es hoch in den 29. Stock des Langen Eugen. Im ehemaligen Abgeordnetenhaus und heutigen UN-Campus sprachen Silberhorn und Lücking-Michel bei einem Mittag-essen über die Zukunft des UN-Standortes Bonn.

Silberhorn hob dabei die bedeutende und „stolze“ Geschichte Bonns hervor: Bonn sei „die Stadt, in der wir Demokraten geworden sind“. Dabei hatte Silberhorn tolle Nachrichten dabei: Demnach gibt es konkrete Pläne, weitere Einrichtungen der UN nach Bonn zu holen. Alleine dieses Jahr haben sich zwei UN-Organisationen in Bonn angesiedelt. Mit nun insgesamt 20 UN-Einrichtungen sei es vor allem der UN-Standort, der Bonn eine besondere Rolle in den politischen Feldern „Nachhaltige Entwicklung“ und „Klimaschutz“ zuweist.

Einen wesentlichen Teil zu dieser Erfolgsgeschichte beigetragen hat das BMZ, das seit Anfang der Legislaturperiode die Ausgaben für Bonn als attraktiven UN-Standort auf mittlerweile 9,1 Mio. Euro angehoben hat, so Silberhorn. Lücking-Michel fügte hinzu, dass es in den letzten Jahren gelungen sei, Bonn zu einem Kompetenzcluster zu entwickeln. Natürlich wies Lücking-Michel in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die zwingende Notwendigkeit eines Gaststaatgesetzes hin.

„Für die Unterstützung von Thomas Silberhorn für unsere Stadt und meine Bundestagskandidatur möchte ich mich herzlich bedanken“, zog Lücking-Michel nach dem Besuch ein Resümee.