Am Sonntag, 10. September, habe ich den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Jens Spahn, nach Bonn eingeladen. Zusammen waren wir auf Pützchens Markt unterwegs. Nach einem Rundgang und einer Fahrt im Karussell blieb noch genug Zeit für Gespräche. Jens Spahn nahm sich eine Stunde lange Zeit, um mit den Bonnerinnen und Bonnern ins Gespräch zu kommen. Ein sehr schöner Termin! Mein Dank geht auch an Hubert Markmann für den netten Empfang am “Pützchens Markt Treff”.
Am Freitag, den 8. September 2017, war die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, auf Einladung der Bonner CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Claudia Lücking-Michel zu Gast in Bonn. Im Pfarrsaal der Katholischen Pfarrgemeinde St. Maria Magdalena und Christi Auferstehung in Bonn-Endenich stellte sich von der Leyen bei einem Frühstücksgespräch vor rund 70 interessierten Bürgerinnen Fragen zum Thema „Aktuelle Herausforderungen der Frauenpolitik“.
Um 10 Uhr begrüßte Lücking-Michel die anwesenden Frauen und eröffnete das Frühstück. Die Frauen hatten nun die Möglichkeit, Fragen an die Bundestagsabgeordnete zu stellen, bis die Ministerin eintraf. Nach dem freundlichen Empfang durch Lücking-Michel stellte sich von der Leyen kurz vor und beschrieb ihren Weg, zur führenden Frauenpolitikerin des Landes sowie ihre grundlegenden Anliegen in der Frauen- und Familienpolitik. Am stärksten beeinflusst habe sie, so die siebenfache Mutter, vor allem die Zeit in Stanford Mitte der 90er Jahre, wo man einen anderen Umgang und eine andere Haltung gegenüber Frauen mit Kindern hatte als zu jener Zeit in Deutschland. Die Erfahrung, wie sehr es Familien das Leben erleichtert, wenn man durch bestimmte Maßnahmen und eine positive Haltung gegenüber Frauen in der Arbeitswelt ihnen den Rücken stärkt, habe ihre Arbeit als Politikerin seither geprägt, so von der Leyen.
Heute sei es für Frauen durch zahlreiche Maßnahmen der Union-geführten Bundesregierung seit 2005 leichter geworden, Karriere und Familie zu verbinden. Außerdem konnte man auch Familien finanziell enorm entlasten. Mit der Durchführung des Rechtsanspruchs auf Kita-Plätze, der Erhöhung der Mütterrente für Kinder, die vor 1992 geboren worden sind, und der Einführung des Elterngeldes sei in den letzten Jahren schon viel erreicht worden. CDU/CSU setzen sich im gemeinsamen Wahlprogramm weiterhin für eine enorme Stärkung der Familien ein. So gehören die Forderung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen, die Erhöhung des Kinderfreibetrages, die Einführung eines sogenannten Baukindergeldes und die Abschaffung des Solidaritätszuschlages zu den zentralen Wahlkampfthemen der Union.
Des Weiteren stellte von der Leyen heraus, wie wichtig es sei, Transparenz zu schaffen und die „Fakten auf den Tisch“ zu legen, wenn es darum geht den Frauenanteil in bestimmten Berufsgruppen zu erfassen. Denn durch Transparenz erreiche man oft eine gewisse Eigendynamik in Gesellschaft und Unternehmen, sowie eine höhere Aufmerksamkeit. Auch hilfreich bei dem Ziel Frauen eine Karriere zu ermöglichen und in Führungspositionen zu führen, seien Mentorenprogramme. Besonders stolz sei sie, dass in den letzten Jahren der Frauenanteil innerhalb der Bundeswehr kontinuierlich gestiegen ist und zum Beispiel im Sanitätsbereich mittlerweile gleich stehe.
In der anschließenden Diskussionsrunde mit den anwesenden Gästen betonte die Ministerin, wie wichtig es sei, Unternehmen und Verbände attraktiv für erziehende Frauen und für Männer zu machen, denn nur so könne man die ganze Gesellschaft erreichen und ansprechen. Dies gelte natürlich auch für die Bundeswehr, die auf dem Weg der Modernisierung schon viel erreicht habe.
Die Ministerin äußerte sich des Weiteren zum Vorfall des rechtsextremen Soldaten Franco A. Dieser hatte sich über längere Zeit eine Doppelidentität als syrischer Flüchtling aufgebaut und plante Anschläge auf Politiker. Was von der Leyen besonders bewegt, sei die Tatsache, dass er so lange unerkannt bleiben konnte. Daran müsse man bei der Aufarbeitung anknüpfen, denn dann könnte man mit Stärke aus dem Vorfall treten.
Die Bundeswehr habe eine 62 jährige stolze Geschichte, die es lohnt, weitererzählt zu werden.
Zum Schluss resümierte von der Leyen, dass sich mit Blick auf die Frauenpolitik viel zum Positiven verändert habe, auch wenn durch den radikalen Islamismus sicherlich ein Rückschritt eingetreten sei. So bräuchte es gerade heute „Eisbrecherinnen“, die weiterhin standfest für die Interessen der Frauen eintreten. Positiv u bemerken sei noch die Tatsache, dass mittlerweile 30 Prozent der Väter Elternzeit nehmen.
Lücking-Michel hob die Verdienste von der Leyens hervor, unterstrich, dass es „Mutmacher“ und weibliche Vorbilder brauche und bedankte sich bei der Ministerin für ihren Besuch.
In diesem Bundestagswahlkampf werbe ich nicht nur um Ihre Zweitstimmen, sondern bitte Sie vor allem darum, mir Ihre Erststimme zu geben, damit ich am 24. September das Bonner Direktmandat gewinne. Nur damit kann ich sicher in den Bundestag einziehen!
Die Werbung für die eigene Politik und die eigenen Ziele ist absolut legitim. Zu einer fairen politisch-inhaltlichen Debatte bin ich immer bereit. Wenn sich dann jemand dafür entscheidet, die Konkurrenz zu wählen, gehört das zu einer demokratischen Gesellschaft dazu – die Möglichkeit für jedermann, möglichst informiert und frei zu entscheiden, ist eine große Errungenschaft!
Wenn dagegen eine faire demokratische Auseinandersetzung von vornherein durch einseitiges öffentliches Auftreten verhindert wird, ich dazu unter Druck gesetzt werden soll und dieses Verhalten scheinbar von der politischen Konkurrenz um das Bonner Direktmandat gutgeheißen oder sogar initiiert wird, habe ich damit meine Probleme und bringe dies auch zum Ausdruck. Dieses Vorgehen einer sich selbst zu politischer Neutralität verpflichtenden Nichtregierungsorganisation ist schlichtweg inakzeptabel. Campact verstößt nicht nur gegen seine eigene Satzung sondern vermischt Themen miteinander um Stimmung zu machen. Da sollten die Mitglieder von Campact und die Öffentlichkeit sehr kritisch hinschauen und hinterfragen, um was es wirklich geht.
Ich selbst werde mich allerdings auch davon nicht abhalten lassen, mit ganzer Kraft für meine Politik zu werben und bitte Sie dafür um Ihr Vertrauen.
Die Nachricht über das Scheitern der Planungen für ein „Haus der Sicherheit“ am Bonner Hauptbahnhof hatte im Mai für Enttäuschung auf allen Seiten gesorgt.
Nachdem die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche mit ihrem ehemaligen Bundestagskollegen und jetzigen Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn Ronald Pofalla sowie der Bundes- und Landespolizei führte, kommt nun wieder Bewegung in die Verhandlungen. Die Bahn hat die Gespräche mit der Stadt Bonn und der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin wieder aufgenommen und angekündigt, in den nächsten Tagen ein konkretes, neues Finanzierungsangebot zu unterbreiten.
Hierzu erklärt Lücking-Michel: „Seit Monaten habe ich mich für ein Entgegenkommen der Bahn stark gemacht. Umso mehr freut es mich, dass diese Arbeit doch noch Früchte trägt, die Bahn nun die Kehrtwende geschafft hat und die Verhandlungen zwischen Bahn und Stadt wieder aufgenommen wurden. Wir brauchen dringend ein Haus der Sicherheit, dass am Bonner Hauptbahnhof Bundespolizei, Polizei NRW sowie den Ordnungsdienst beheimatet, um so ein deutliches Zeichen für mehr Sicherheit in Bonn zu setzen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Beteiligten gemeinsam für das Projekt zusammenarbeiten.
Mit dem Haus der Sicherheit würde nicht nur das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger gestärkt, sondern auch ein echter Beitrag für mehr Polizeipräsenz vor Ort geleistet. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen und umso mehr freue ich mich, das die Akteure nun wieder miteinander reden!“, resümiert Lücking-Michel.
„Gerade an wichtigen Verkehrsknotenpunkten wie unserem Hauptbahnhof in Bonn, müssen die Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl der Sicherheit haben“, so Lücking-Michel weiter.
Hintergrund:
Anfang diesen Jahres gab es zwei gemeinsame Gesprächsrunden von Stadt, Polizei von Land und Bund und Politik zu einem gemeinsamen „Haus der Sicherheit“ am Bonner Hauptbahnhof in Bonn. Letztlich konnte jedoch keine Einigung zwischen Stadt und Deutscher Bahn erzielt werden, da die Stadt Bonn zwar war bereit, einen Baukostenzuschuss zu geben, allerdings wollte die Bahn dafür im Gegenzug kein Miteigentum zugestehen. Stattdessen waren die Mietzinsforderungen seitens der Bahn horrend. Dies führte im Mai zum vorläufigen Scheitern des gemeinsamen Projektes.
Am Sonntag, den 10. September 2017, wird auf Einladung der Bonner Bundestagsabgeordneten Dr. Claudia Lücking-Michel der Parlamentarische Staatssekretär beimBundesminister der Finanzen Jens Spahn MdB in Bonn zu Gast sein.
Aus diesem Anlass lädt die Abgeordnete zu einem Bürgergespräch und Rundgang über Pützchens Markt ein. Beginnen wird der Rundgang um 14.50 Uhr am Fahrgeschäft „Krake“ (Holzlarer Weg/unweit des Bayernzelts) mit einem kurzen Fototermin. Nach einem Rundgang über das Volksfest, wird es am Bierausschank „Pützchens Markt Treff“ (30m daneben) von Hubert Markmann gegen 15.40 Uhr einen gemütlichen Ausklang mit Möglichkeit zum Gespräch geben.
Zum Rundgang und Gespräch mit Herrn Spahn sind alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich eingeladen.
Zum letzten Mal vor der Bundestagswahl lädt die Bonner Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel zu einer Veranstaltung ihrer Reihe „Mit Ihrer Abgeordneten im Wahlkreis unterwegs“ ein. „Objekte im Dunkeln“ heißt die Führung, bei der interessierte Bonnerinnen und Bonner zusammen mit Frau Lücking-Michel die Depots des Hauses der Geschichte besichtigen können. „Durch diese Führung wird es uns möglich sein, einen Bereich des Museums kennenzulernen, den man sonst nicht so einfach betreten kann“, so Lücking-Michel.
Zeitpunkt des Treffens ist der 22. September um 15:45 Uhr. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, wird zwingend um Anmeldung unter claudia.luecking-michel.wk@bundestag.de oder 0228/38763100 gebeten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten eine Bestätigung sowie weitere Details zu dem Besuch.
Frau Lücking-Michel freut sich auf eine spannende Führung mit den Bonnerinnen und Bonnern.
„Mit Ihrer Abgeordneten im Wahlkreis unterwegs“ war am 24. August 2017 ein exklusiver Kreis. Gemeinsam besuchten wir die Ausstellung „Gerhard Richter: Über Malen – Frühe Bilder“ des Kunstmuseum Bonn unter der fachkundigen Führung von Museumsdirektor Professor Dr. Stephan Berg, der den Künstler persönlich kennt und sich ausführlich mit seinen Werken beschäftigt hat. Interessiert erfuhren wir mehr über die Hintergründe der Bilder und die Denkanstöße, die der Künstler dem Betrachter geben möchte. Richter bewegt sich in seinen Bildern zwischen Realität und Illusion. Durch seine wiederkehrenden Motive der Tür, des Fensters und des Vorhangs lädt er den Betrachter ein, die Welt hinter dem Bild zu betreten, die er wiederum als Illusion rausstellt. Im Anschluss an die Führung sprachen wir auch über die exorbitante Entwicklung der Preise von Kunstwerken und die Finanzierungsprobleme, mit denen sich Museen konfrontiert sehen.
Am Mittwoch, den 6. September, wird auf Einladung der Bonner CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Claudia Lücking-Michel der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Thomas Silberhorn MdB in Bonn zu Gast sein.
Im Rahmen ihrer Reihe „Mit Ihrer Abgeordneten im Wahlkreis unterwegs“ lädt Lücking-Michel interessierte Bürgerinnen und Bürger ab 12:30 Uhr zu einem gemeinsamen Gespräch zum Thema „UN-Standort Bonn“ mit Herrn Silberhorn ein. Stattfinden wird das Gespräch auf dem UN-Campus, Platz der Vereinten Nationen 1, der für Besucher üblicherweise nicht zugänglich ist.
„Im 29. Stock des Langen Eugen ist man an historischer Stelle und hat eine wunderbare Aussicht über unsere Stadt. Außerdem wird hier Zukunft geschrieben: Bonn übernimmt als einziger UN-Standort Deutschlands wichtige bundesrelevante Kompetenzen. Gerade in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit können wir hier einen großen Beitrag leisten“, so Lücking-Michel.
In der Kantine im 29. Stockwerk besteht die Möglichkeit zum Mittagessen zu kantinenüblichen Preisen. Treffpunkt ist um 12.30 Uhr am Eingang.
Aus Sicherheitsgründen ist eine Anmeldung unter claudia.luecking-michel.wk@bundestag.de oder 0228/38763100 zwingend notwendig. Bitte übermitteln Sie dabei auch Ihre Personalausweisnummer und führen Sie diesen beim Besuch mit.
Frau Lücking-Michel freut sich auf ein interessantes Gespräch!
In einem offenen Brief an die Leiterin der zuständigen Abteilung des Deutschen Bundestags setzt sich die Bonner Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel dafür ein, die Sound- and Light-Show nach Bonn zu holen. Die Show, die man jeden Abend im Sommer in unmittelbarer Nähe zum Reichstagsgebäude in Berlin bestaunen kann, zeigt unter dem Titel „Dem Deutschen Volke – Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag“ die Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland und zieht jährlich Jung und Alt an, die sich für die wichtigen Ereignisse der deutschen Parlamentsgeschichte interessieren oder einfach nur die Show genießen wollen.
Gerne möchte sie die Show an das Umfeld adaptieren und auch näher auf die aktuelle Bedeutung Bonns als ersten Dienstsitz verschiedener Ministerien und als Bundesstadt einzugehen. Auch die Bürgerinnen und Bürger Bonns und der Region sollen von diesem Bildungsangebot profitieren können.
Lücking-Michel: „Gerade im Hinblick auf die Entwicklung der deutschen Demokratie ist es wichtig, dass auch die Zeit, in der Bonn Bundeshauptstadt war, Beachtung findet. Bonn hat zudem hervorragende Rahmenbedingungen, um eine zweite Sound- and Light-Show ins Leben zu rufen.“
Die Abgeordnete schlägt konkret vor, dass eine Woche lang im Sommer jeden Abend zwei Vorstellungen gezeigt werden. Mögliche Standorte seien das Regierungsviertel oder der Platz zwischen dem Haus der Geschichte und der Bundeskunsthalle. Frau Lücking-Michel zeigte sich aber bereit, nach umsetzbaren Kompromissen zu suchen.
„Angesichts der wichtigen Rolle, die Bonn als ehemalige Hauptstadt für den deutschen Parlamentarismus während der Teilung Deutschland gespielt hat, möchte ich als Bonner Bundestagsabgeordnete den Bürgerinnen und Bürgern auch hier in Bonn die Möglichkeit bieten, die Show in Bezug zu dem Bonner Teil der Geschichte zu bestaunen“, so Lücking-Michel weiter.
Nach der Berichterstattung der Medien im Hinblick auf die Unterbesetzung der Bundespolizei an den wichtigen Bahnhöfen in NRW hat sich der Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christos Katzidis, persönlich an den Bundesinnenminister gewandt und um Aufklärung gebeten.
Die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende Dr. Claudia Lücking-Michel hebt die wichtige Bedeutung der Bundespolizei für unsere Hauptbahnhöfe hervor: „Wir müssen vom Innenminister schnell informiert werden, ob die kolportierten Beschäftigungszahlen der Bundespolizei in NRW stimmen. Wenn wirklich 700 Planstellen nicht besetzt sind, interessieren mich weniger die Beweggründe warum das so ist, als die Bemühungen, diese große Differenz schnellstmöglich zu schließen. Gerade an wichtigen Verkehrsknotenpunkten wie unserem Hauptbahnhof in Bonn, müssen die Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl der Sicherheit haben. Wenn die Sicherheit durch das Fehlen der Bundespolizei nicht gewährleistet wird, leisten wir dem ÖPNV einen Bärendienst.“
Zu der Berichterstattung erklärt Katzidis Folgendes: „Sofern es eine Unterbesetzung der Bundespolizei am Bonner Hauptbahnhof, hohe Krankenquoten und unbrauchbare Funkgeräte geben sollte, wäre das bei der momentanen Bedrohungslage durch den Terrorismus ein besorgniserregender Zustand. Gerade bei der UN-Klimakonferenz COP23 Anfang November in Bonn muss der Hauptbahnhof und die zuständige Bundespolizei personell und technisch vorbereitet sein. Es ist wichtig, dass die zu erwartenden internationalen Besucher bereits am Bonner Bahnhof polizeiliche Ansprechpartner wahrnehmen. Aus diesem Grunde habe ich mich heute mit einem Brief an den Bundesinnenminister Thomas de Maizière gewandt und um eine zeitnahe Aufklärung und eine transparente Aussage über den Stand der Dinge gebeten.“