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Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestärkt und zuversichtlich sind die CDU/CSU-Abgeordneten aus der Osterpause gekommen. Der Wahlsieg von Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland hat uns allen in der Union gut getan. Er gibt den Wahlkämpfern in Schleswig-Holstein und bei uns in Nordrhein-Westfalen Rückenwind und Mut für die letzten Wochen. In den vergangenen Berliner Tagen drehte sich bei mir viel um internationale Bildungszusammenarbeit und die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele. Als Schirmherrin gab ich auch den Startschuss für die Aktionswoche der Globalen Bildungskampagne vor dem Reichtstag.  

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

Ihre

Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

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1. Teil: Aus dem Parlament

"Bonner Runde" beim Fachgespräch

"Erasmus Plus ist eine Erfolgsgeschichte", sagte Klaus Fahle, Leiter der Nationalen Agentur Bildung für Europa beim Bundesinstitut für Berufsbildung in Bonn, am Mittwoch bei unserem öffentlichen Fachgespräch zum Thema "Bildungszusammenarbeit in Europa". Dieses Lob teilten die anderen Experten weitgehend, wenn sie auch viele Vorschläge zur Verbesserung des Programms vortrugen. Gernot Stiwitz, Abteilungsleiter des Pädagogischen Austauschdienstes des Sekretariats der Kultusministerkonferenz in Bonn, forderte, dass es eine deutliche Vereinfachung der Antrags-, Abrechnungs- und Berichtspflichten für schulische Projekte geben müsse. Die EU-Generaldirektorin für Bildung und Kultur, Martine Reicherts, versicherte, dass sie mit Hochdruck am Bürokratieabbau arbeite. Hanns Sylvester, Direktor der Nationalen Agentur für EU-Hochschulzusammenarbeit beim DAAD in Bonn, betonte die hohe Akzeptanz des Programms. Er trat für einen vereinfachten Zugang für alle Teilnehmergruppen ein. Erasmus Plus ist das EU-Programm für Bildung, Jugend und Sport. Es unterstützt junge Menschen finanziell bei ihrem Auslandsaufenthalt. Dafür stehen rund 14,8 Milliarden Euro für die Jahre von 2014 bis 2020 zur Verfügung. Mehr als vier Millionen Menschen sollen bis 2020 von den EU-Mitteln profitieren. 

Zwei Stunden lang standen uns die Experten, gleich vier kamen aus Bonn, Rede und Antwort. 

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Entwicklungspolitik erlangt neuen Stellenwert

Am Mittwoch stellte Entwicklungsminister Gerd Müller im Plenum den 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung vor - und zog eine positive Bilanz. Mit mehr als 8,5 Milliarden Euro erreicht der Etat des Entwicklungsministeriums 2017 einen neuen Höchststand. Fortschritte zeigen sich etwa bei Einschulungsraten und der Eindämmung von Krankheiten. Müller sieht die Entwicklungspolitik als Schlüssel zu einer gerechten Gestaltung der Globalisierung. "Wir gehen voran und haben konkrete Initiativen auf den Weg gebracht: Zukunftsperspektiven für die Menschen in der Region um Syrien, Innovationen in der Landwirtschaft für eine Welt ohne Hunger, Bündnisse für fairen Handel." Neben einer Bilanz liefert der Bericht erstmals auch einen Ausblick auf zukünftige Handlungsfelder. So legt das Dokument die notwendigen Maßnahmen dar, um den globalen Herausforderungen zu begegnen. Der Bericht nennt die Bereiche Ernährung, Überwindung von Armut und Hunger, Klima- und Umweltschutz, die gerechte Gestaltung der Weltwirtschaft sowie die Minderung von Fluchtursachen und die Sicherung von Frieden.

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Ausstellung: "Meer der Erkenntnis"

Am Mittwoch wurde die Ausstellung "Meer der Erkenntnis" im Rahmen des Wissenschaftsjahres Meere und Ozeane eröffent. Sie gibt faszinierende Einblicke in die Erfolge und Perspektiven der deutschen Meeresforschung - in eine Welt, die auch nach eineinhalb Jahrhunderten der Forschung und Entdeckung noch viele offene Fragen bereithält, die für die Zukunft der Menschheit von großer Bedeutung sind. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka sprach im Paul-Löbe-Haus die Grußworte, bevor Ulrich Bathmann, Vorsitzender des Konsortiums Deutsche Meeresforschung und Direktor des Leibniz-Instituts für Ostseeforschung in Warnemünde, in die Ausstellung einführte. Zuvor konnten wir Herrn Bathmann bereits im Bildungsausschuss zu einem Gespräch begrüßen. 

Die Ausstellung ist noch bis zum 19. Mai im Paul-Löbe-Haus zu sehen. 

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Plenum: Bessere Überwachung von extremistischen Straftätern 

In zweiter und dritter Lesung haben wir im Plenum das 4. Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" zwischen Bund und Ländern umgesetzt. Damit sichern wir die gemeinsame Finanzierung von 100.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder – nicht wie bislang nur für Kleinkinder unter drei Jahren, sondern bis zum Schuleintritt. Dazu stocken wir das vom Bund 2007 eingerichtete Sondervermögen um 1,126 Mrd. Euro auf. Im Rahmen des Programms können künftig auch Investitionen gefördert werden, die der Bewegungsförderung, der gesundheitlichen Versorgung sowie der Inklusion oder der Familienorientierung dienen.

Auf maßgebliche Initiative der Unionsfraktion hat der Bundestag eine "Ausweitung des Maßregelrechtes bei extremistischen Straftätern" verabschiedet. Das Gesetz betrifft die Überwachung von extremistischen Straftätern als auch Gefährdern mit elektronischen Fußfesseln. Für Straftäter, die wegen schwerer Staatsschutzdelikte verurteilt waren, kann im Anschluss an die Haft die elektronische Überwachung angeordnet werden. Zu diesen Delikten zählen beispielsweise die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Terrorismusfinanzierung sowie die Unterstützung in- und ausländischer terroristischer Vereinigungen.

Keine Vollverschleierung im Dienst: In dieser Woche haben wir auch Vorgaben beschlossen, wonach Beamte, Soldaten und Wahlhelfer bei der Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen. Ausnahmen sind nur aus dienstlichen oder gesundheitlichen Gründen vorgesehen. Des Weiteren haben wir Regelungen im Personalausweis-, Aufenthalts- und EU-Freizügigkeitsgesetz sowie in der Bundeswahlordnung beschlossen, um die Möglichkeit des Abgleichs von Lichtbild und Gesicht einer Person, etwa beim Behördengang, sicherzustellen. Weitere Gesetze zur Vollverschleierung werden folgen. 

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2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Aktion für Bildung vor dem Reichstag

Am Dienstag war ich Schirmherrin einer großen Aktion vor dem Reichstag: Die Globale Bildungskampagne machte auf die 75 Millionen Kinder in Krisenländern aufmerksam, die keine Schule besuchen können. Ich erinnerte die Anwesenden daran, dass vor allem Mädchen häufig von Bildung ausgeschlossen sind und Krisen die Ungleichheit zwischen Jungen und Mädchen noch verschlimmern. Dabei durften wir auch die Geschäftsführerin der Globalen Bildungspartnerschaft, Alice Albright aus den USA, begrüßen. Sie sieht ihrer Mutter Madeleine nicht nur sehr ähnlich, sondern ist auch genauso taff. Mit Berliner Schülerinnen und Schülern bauten wir anschließend aus Kartons ein Schulgebäude als Zeichen für den Mangel an Bildungschancen in Krisen- und Konfliktregionen. Unterstützt wurden wir dabei auch von einigen meiner Kollegen aus dem Bundestag. Gemeinsam konnten wir ein kraftvolles Zeichen setzen. Mehr Infos zur Kampagne hier

"Bildung darf nicht warten" lautete das Motto der Aktion. 

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Diskussion über die neuen Nachhaltigkeitsziele

Am Freitagmorgen führte ich mit MdB-Kollegen aller Fraktionen eine lebhafte Diskussion über die neuen Nachhaltigkeitsziele der UN sowie die richtige Umsetzung bei uns in Deutschland. Dabei habe ich mich vor allem für den Schwerpunkt Bildung ausgesprochen sowie für eine starke Beteiligung von Frauen bei der Umsetzung der Ziele. Zu diesem Veranstaltung lud die "AmCham Germany" ein. Der Verein hat es sich zum Ziel gemacht, die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu fördern. 

Eineinhalb Stunden haben wir in den Räumen des Vereins diskutiert.

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Jugend erhält Einblick in die Politik

In dieser Sitzungwoche konnte ich Kilian Schefold in meinem Berliner Büro begrüßen. Der 17-Jährige absolvierte bei mir ein einwöchiges Schülerpraktikum. So begleitete er mich zu meinen AGs und Ausschüssen und half tatkräftig bei der Büroarbeit mit. Es war ein kurzer, aber intensiver Einblick in die politische Arbeit. Am Donnerstag, dem Girls' Day, lud ich die Bonnerin Birte Quiring in den Bundestag ein. Die 16-Jährige konnte am speziell konzipierten Girls Day-Programm der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion teilnehmen und natürlich auch das Plenum besuchen. Über diese Aktion können Sie auch meine Presseerklärung lesen. Ich habe mich über beide Besuche sehr gefreut. 

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Gerhard Richter: Farbkunstwerk von 21 Metern Höhe

In der Westeingangshalle des Reichstagsgebäudes werden die Besucher von einer Arbeit von Gerhard Richter empfangen. Richter hat ein Farbkunstwerk von 21 Metern Höhe und drei Metern Breite in den Farben Schwarz, Rot, Gold entworfen. Die Farben wurden auf die Rückseite großer Glastafeln aufgetragen und erinnern an die deutsche Bundesflagge. Das hochrechteckige Format und die spiegelnden Glasflächen machen allerdings deutlich, dass es ich nicht um die Abbildung einer Flagge handelt, sondern um ein autonomes Kunstwerk.

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Nun geht es wieder zurück nach Bonn...

...und heute Abend, 28. April, freue ich mich auf den Fassanstich zur Eröffnung der Duisdorfer Maikirmes. Los geht es um 18 Uhr. 

Am Samstag, 29. April, werde ich bei der bundesweiten Veranstaltung zum Tag der Diakonin in Stuttgart mehrmals auf dem Podium sitzen und mich für die Zulassung von Frauen zum diakonischen Dienst in der Kirche einsetzen

Am Sonntag, 30. April, können Sie mich wieder ab 14 Uhr auf dem Marktplatz bei "Pulse of Europe" treffen. 

Ebenfalls am Sonntag, 30. April, werde ich beim Maiansingen in Tannenbusch und Auerberg dabei sein. 

Am Montag, 1. Mai, geht es für mich um 11 Uhr zum Maibaumaufstellen nach Graurheindorf.

Am Dienstag, 2. Mai, lade ich alle Interessierten zu meiner Bürgersprechstunde in mein Bonner Büro ein. Los geht es um 16 Uhr. 

Weitere Termine finden Sie wie immer auf meiner Internetseite.

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