---
Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche stand ganz im Zeichen der Internationalen Bildung. Nach der Debatte im Bundestag (siehe letzte Ausgabe) stand das Thema, für welches ich Berichterstatterin bin, nun im Bildungsausschuss und in unserer AG auf der Tagesordnung. Darüber hinaus haben wir ein Verbot lauter Güterwaggons durchgesetzt und das Entgeltgleichheitsgesetz eingeführt. 

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

Ihre

Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

---

1. Teil: Aus dem Parlament

Besuch aus Bonn in der AG Bildung

Als Berichterstatterin für das Thema Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung hat es mich am Dienstag sehr gefreut, DAAD-Präsidentin Prof. Dr. Margret Wintermantel und AvH-Präsident Prof. Dr. Helmut Schwarz zu begrüßen. In unserer AG Bildung und Forschung sprachen wir mit beiden über unser Ideenpapier "Starke Forschung und Bildung für Deutschlands Zukunft" und über die Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung.

---

Internationale Bildung steht vor Herausforderungen

"Seit dem Brexit und der Wahl von Donald Trump ist die Internationalisierung der Wissenschaft kein selbstverständliches Prinzip mehr." Das sagte Dr. Britta Baron, Vizepräsidentin der University of Alberta/Canada, beim Öffentlichen Fachgespräch unseres Ausschusses zum Thema "Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung" am Mittwoch. Internationale Forschungsorganisationen seien außerordentlich wichtig, betone Franziska Broer, Geschäftsführerin der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren. Sie setzte sich dafür ein, nicht nur Kooperationen zu fördern, sondern auch deutsche Forschungsstandorte als Leuchttürme sichtbarer zu machen. Prof. Dr. Helmut Schwarz, Präsident der Alexander von Humboldt-Stiftung, sagte, die Globalisierung habe, trotz aller unübersehbaren Beiträge zu unserem Lebensstandard, zu Verunsicherungen geführt, die sich in Ablehnung des Fremden und in feindseligen Stereotypen äußern würden. Wissenschaft müsse in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen, um gesellschaftliche Offenheit und Interessensausgleich in Deutschland, in Europa und weltweit zu stützen. Prof. Dr. Margret Wintermantel, Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, betonte, es müssten langfristig tragfähige internationale Hochschulkooperationen entwickelt werden, um Ressourcen zu bündeln und neue Tätigkeitsfelder zu erschließen.

Acht Experten standen uns Rede und Antwort. Als Berichterstatterin für das Thema eröffnete ich die Fragerunde.

---

Klausurtagung in Sachen Entwicklungspolitik

Die Berliner Woche begann für mich mit der zweitägigen Klausurtagung meiner AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zahlreiche Gäste konnten wir dabei begrüßen, u.a. den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Thomas Silberhorn, und Christoph Heusgen, zuständig für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Kanzleramt (Foto, 2.v.r.). "Neue Akteure, neue Allianzen, neue Politik – Welche Bedeutung für die internationale Zusammenarbeit?" war das Thema seines Vortrages, in dem er die neuen Strategien und Kooperationen für die deutsche Entwicklungspolitik aufzeichnete. 

---

Exzellenzstrategie für die berufliche Bildung

Am Dienstag hatten wir in der Arbeitnehmergruppe den Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, zu Gast. Mit ihm haben wir über die Lage der Branche gesprochen, die "sehr gut" sei. Natürlich hat dies mit dem guten Umfeld - niedrige Zinsen, niedriger Ölpreis, lebhafter Binnenmarkt - zu tun. Wollseifer dankte für Reformen, mit denen in der Vergangenheit Bürokratie abgebaut wurde. Besorgt äußerte sich der Präsident darüber, dass fast die Hälfte der Betriebe Probleme hätten, genügend Fachkräfte zu finden. Deshalb sei es wichtig, die duale Ausbildung noch attraktiver zu machen. Wollseifer betonte, man wolle eine Exzellenzstrategie für die berufliche Bildung auf den Weg bringen. 

---

Plenum: Bahnlärm reduzieren 

Am Donnerstag haben wir das Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen verabschiedet. Ab dem 13. Dezember 2020 wird der Betrieb lauter Güterwagen endlich verboten sein. Über einen verbindlichen Schallemissionswert begrenzen wir den von Güterwagen produzierten Lärm. Dabei wahren wir den EU-weit geltenden Anspruch auf Zugang zum Schienennetz, indem nicht umgerüstete Güterwagen ihre Geschwindigkeit so weit drosseln müssen, bis sie nicht lauter sind als Güterzüge mit leisen Wagen. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung verbesserter Lärmschutz an deutschen Bahngleisen, auch natürlich in Bonn.

Außerdem haben wir das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen beschlossen. Gleiche Bezahlung von Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ist eine Selbstverständlichkeit. Alle Eltern wollen, dass ihre Söhne und Töchter für gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Das Entgelttransparenzgesetz sieht vor, das Verbot der Lohndiskriminierung in der Praxis durchzusetzen, und ermöglicht, dass geschlechtsbezogene Diskriminierung bei der Bezahlung leichter erkannt und beseitigt werden kann.

Darüber hinaus haben wir Neuregelungen im Mutterschutzrecht auf den Weg gebracht, die sich an neuesten gesundheitswissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Dazu zählen unter anderem die Verlängerung der Schutzfrist nach der Entbindung für Kinder mit Behinderung, Änderungen beim Verbot der Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit und die Einrichtung eines Ausschusses speziell für Mutterschutzfragen. Dabei steht für uns ein verantwortungsvolles Abwägen zwischen dem Gesundheitsschutz für eine stillende oder schwangere Frau und ihr (ungeborenes) Kind und deren selbstbestimmter Entscheidung über ihre Erwerbstätigkeit bzw. Ausbildung im Vordergrund.

---

700 Musterbriefe von DocMorris aus Bonn

Zur Berliner Woche gehört auch, dass sich in meinem Büro im Bundestag rund 700 Briefe zum Thema Versandhandel von verschreibungspflichtigen Medikamenten türmen. Sie alle sind Musterbriefe der Versandapotheke DocMorris. Der Hintergrund: Nach der Arzneimittelpreisverordnung gilt in Deutschland bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ein fester Preis. Die Gewährung von Preisnachlässen ist somit grundsätzlich unzulässig. Der EuGH hat nun aber entschieden, dass diese Regelung eine Beschränkung des freien Warenverkehrs für Versandapotheken aus dem europäischen Ausland darstellt. Damit verstößt die Anwendung der Preisverordnung für Versandapotheken des europäischen Auslands gegen europäisches Recht. Inländische Apotheken vor Ort sind aber weiterhin an die Preisverordnung gebunden. Wie man leicht erkennen kann, haben die Versandapotheken im europäischen Ausland damit einen klaren Wettbewerbsvorteil. Das Ziel von CDU/CSU ist es, gleiche Rahmenbedingungen für alle Apotheken zu schaffen, so dass auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige, flächendeckende Arzneimittelberatung und –versorgung vor Ort von akut oder chronisch kranken Patienten sichergestellt ist. Ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist eine Möglichkeit, dies zu ermöglichen. Das Bundesgesundheitsministerium hat hierzu einen Gesetzentwurf erarbeitet. Leider hat die SPD-Fraktion beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend diesen Entwurf abgelehnt. Ich plädiere sehr dafür, dass man nun rasch einen sinnvollen Kompromiss und eine gute Lösung findet, bevor die ersten Apotheken in Bonn schließen müssen.

---

2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Christliche Andacht im Deutschen Bundestag

Am Freitagmorgen habe ich die Christliche Morgenandacht im Deutschen Bundestag gehalten. Diese stand im Zeichen der diesjährigen Fastenaktion von Misereor, die sich den "aufrichtigen Menschen" in Burkina Faso widmet. Die Menschen in Burkina Faso haben in ihrem Land eine Demokratie aufgebaut und stützen diese durch ihre Kreativität, mit der sie Ihr Leben, trotz schwieriger Lebensbedingungen, meistern. Gemeinsam haben wir für alle Menschen gebetet, dass sie ihre Hoffnung bewahren und stark genug sind, für sich selbst einzutreten.

---

Praktikantenbericht von Pia Schnakenberg

Vom 28.2. bis zum 31.3. war Pia Schnakenberg Praktikantin in meinem Berliner Büro. Hier schreibt Sie über Ihre Erfahrungen: 

"Eine meiner Lieblingsveranstaltungen war das Treffen der Referentinnen und Referenten, die für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an den deutschen Botschaften und Ständigen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland weltweit tätig sind. Nach der sehr interessanten Diskussionsrunde habe ich mich zusammen mit Frau Lücking-Michel und den Referentinnen und Referenten aus Jordanien, Palästina, Ägypten und Gaza über die aktuelle Situation in diesen Ländern und den Nachbarländern ausgetauscht. Ein solcher Einblick in die direkte Gestaltung und Umsetzung der Politik war für mein politisches Verständnis enorm wertvoll. Mitgenommen habe ich auch ein umfassendes Wissensspektrum zu politischen Themen und Aufgabenbereichen." Den ganzen Bericht können Sie hier lesen.

---

Motive stehen Kopf

In der Südeingangshalle des Reichstagsgebäudes greift Georg Baselitz in zwei großformatigen Leinwandgemälden, die den Eingangsbereich zu beiden Seiten flankieren, Motive des Malers Caspar David Friedrich auf. Auch in diesen Bildern hat er, wie er es seit Ende der 1960er Jahre zu tun pflegt, seine - in diesem Fall Caspar David Friedrichs - Motive auf den Kopf gestellt, um die formale Gestaltung der Komposition in den Vordergrund zu rücken. Als Vorlage haben ihm Holzschnitte nach Caspar David Friedrichs Bildern "Melancholie", "Die Frau am Abgrund" und "Der schlafende Knabe am Grabe" gedient, die er in einer leichten und transparenten Malweise seiner künstlerischen Ausdrucksweise anverwandelt hat.

Georg Baselitz: Friedrichs Melancholie.

---

Nun geht es wieder zurück nach Bonn...

...und heute Abend nehme ich ab 17.30 Uhr als Podiumsgast am 18. JungforscherCongress in der Metropolregion Köln-Bonn im Großen Hörsaal des Biomedizinischen Zentrums des Universitätsklinikums Bonn teil.

Am Samstag, 28. März 2017, beginnt um 10 Uhr der Landesparteitag der CDU NRW in Münster.

Am Sonntag, 29. März, werde ich im 9.30 Uhr-Gottesdienst in St. Bernhard die Predigt übernehmen. Dabei werden der Misereor-Sonntag und die diesjährige Fastenaktion im Mittelpunkt stehen. Herzliche Einladung!

Am Montag, 30. März, lade ich herzlich ab 16 Uhr zu meiner 90. Bürgersprechstunde in mein Wahlkreisbüro ein.

Am Dienstag, 31. März, wird es im Stadthaus Berliner Platz Raum 1 ein Fachgespräch mit mir zum Thema "Umsetzung der neuen Teilhabe- & Pflegegesetzgebung und sich daraus ergebenden Handlungsbedarfes mit Bezug zu Bonn" geben. Beginn ist um 17 Uhr.

Am Donnerstag, 6. April, wird es ab 19 Uhr eine große Podiumsdiskussion zum Thema Bonn-Berlin-Gesetz in der Universität Bonn geben. U.a. werden alle Bundestagsabgeordneten aus Bonn dabei sein. 

Weitere Termine finden Sie wie immer auf meiner Internetseite.

---

 Folgen Sie mir auch auf Facebook: