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Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

die erste Sitzungswoche im neuen Jahr bedeutet auch immer einen Neustart. Viele Aufgaben warten. In dieser Woche hat der Bundestag meinen Antrag zur Förderung der Friedens- und Konfliktforschung verabschiedet. Des Weiteren konnte ich einen Förderantrag für die Stadt Bonn in Sachen Elektromobilität in Empfang nehmen, Prof. Conrad Schetter aus Bonn im Bildungsausschuss begrüßen und mit unserem Entwicklungsminister Gerd Müller über seinen Marshallplan für Afrika sprechen.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

Ihre

Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

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1. Teil: Aus dem Parlament

Antrag: Dem Frieden verpflichtet

Die Friedens- und Konfliktforschung an deutschen Forschungseinrichtungen leistet ihren Beitrag zur Friedenssicherung, der Gewalt- und Krisenprävention und der Lösung von kriegerischen Konflikten. Zu diesem Thema habe ich mit den Koalitionsfraktionen einen Antrag eingebracht, der am Freitag vom Parlament verabschiedet wurde. Darin spreche ich mich für eine gezielte Förderung dieses Forschungszweigs aus. Zum Beispiel über die sogenannten Area Studies, die soziale, kulturelle und politische Gegebenheiten für bestimmte Regionen untersuchen. Oder über die Deutsche Stiftung Friedensforschung, die vor dem Hintergrund der interdisziplinären Aufstellung der Friedens- und Konfliktforschung geeignete Förderangebote macht. Der Antrag schlägt einen verstärkten Wissenstransfer von der Forschung in Gesellschaft und Politik, eine externe Evaluierung des Forschungsfelds sowie eine stärkere Förderung der internationalen Vernetzung der deutschen Friedens- und Konfliktforschung vor. Den Antrag können Sie hier lesen. 

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Bonner Professor Schetter spricht zu Fluchtforschung

Am Mittwoch konnten wir im Bildungssausschuss Besuch aus Bonn begrüßen. Prof. Conrad Schetter, Wissenschaftlicher Direktor des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC), sprach mit uns über die Forschung in Deutschland zum Thema Flucht und das damit verbundene Projekt "Flucht - Forschung und Transfer". Seit Anstieg der Zahl der Asylsuchenden in der Bundesrepublik 2011 ist die Nachfrage nach wissenschaftlicher Expertise kontinuierlich gestiegen. In diesem Kontext ist die fehlende Vernetzung der Forschung zu Fragen von Gewaltmigration, Flüchtlingspolitik und (Re-) Integration von Flüchtlingen ebenso sichtbar geworden wie der geringe Grad an Aufbereitung wissenschaftlicher Herangehensweisen und Einsichten sowie der mangelnde Transfer der wissenschaftlichen Erkenntnisse in die politischen und öffentlichen Debatten. Deshalb verfolgt das Projekt drei Ziele: die Bestandsaufnahme und Vernetzung der Forschungslandschaft, die Bündelung der Wissensbestände und den Transfer. Das Projekt wird aus Mitteln des BMBF finanziert und läuft noch bis Mai 2018.

Prof. Conrad Schetter (4.v.r.) stand uns Rede und Antwort.

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Bürger können Marshallplan mit Afrika kommentieren

Am Mittwoch stellte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller die Eckpunkte für einen "Marshall-Plan mit Afrika" vor. Der Plan ist eine wichtige Initiative, um in den afrikanischen Ländern bessere wirtschaftliche und berufliche Perspektiven zu schaffen, eine nachhaltige Entwicklung vor Ort zu fördern und die Armut in diesen Ländern zu bekämpfen. Eine solche Strategie ist sicherlich erfolgsversprechender als Vorschläge, zugesagte Entwicklungsgelder als Druckmittel zur Durchsetzung innenpolitischer Ziele zu nutzen. Referenzrahmen für einen solchen Marshall-Plan müssen die globale Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die darin formulierten nachhaltigen Entwicklungsziele sein. Fairer Handel, der Aufbau lokaler Wirtschaftsstrukturen, die Einhaltung internationaler Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards, die Bekämpfung von Korruption und die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit sind wesentliche Bausteine. Zur weiteren Ausgestaltung und erfolgreichen Umsetzung dieser Initiative sind nun das Engagement und das kohärente Handeln aller Ressorts der Bundesregierung gefragt. Aber auch jeder Bürger kann den Marshallplan kommentieren und damit helfen, diesen weiterzuentwickeln. Dies kann man hier machen.

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Plenum: Sicherheit für Bürger erhöhen

In dieser Woche haben wir im Plenum das Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes verabschiedet. Damit schaffen wir verbesserte Rahmenbedingungen für die Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs. Durch die Erweiterung einer Kontrolle von Postsendungen, bei denen Anhaltspunkte für ein Verstoß gegen Ein-, Durch- und Ausfuhrverbot bestehen, stärken wir unseren Grenzschutz und erhöhen die Sicherheit der Bürger. Zentrales Ziel dabei ist ein noch wirksameres Vorgehen gegen Geldwäsche, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung. Darüber hinaus werden die Befugnisse des Zollbediensteten zur Eigensicherung und die Möglichkeit der Übertragung von Eilzuständigkeiten durch die Bundesländer normiert.

Außerdem haben wir in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Vereinsgesetzes beschlossen, um zu ermöglichen, dass die Kennzeichen verbotener Vereine effektiv und umfassend aus der Öffentlichkeit verbannt werden können. Wir erschweren
so verbotenen Vereinigungen etwa aus dem Rockermilieu die Verbreitung ihrer Symbole und begegnen damit der organisierten Kriminalität auch auf vereinsrechtlicher Ebene konsequent und wirksam. Insbesondere die Bekämpfung von Rockerkriminalität wird auf diese Weise unterstützt.

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2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Bund fördert Elektromobilität in Bonn

Am Montag erhielt ich im Bundesverkehrsministerium einen Förderbescheid für die Stadt Bonn über 27.000 Euro für drei Elektroautos sowie drei Wand-Ladestationen. Ich bin überzeugt: Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch. Elektromobilität ist ein wichtiges Element einer klimagerechten Energie- und Verkehrspolitik. Deshalb bin ich froh, dass unsere Stadt nun schon mehrmals bei der Förderrichtlinie des Ministeriums erfolgreich war.

Der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle überreichte mir den Förderbescheid für die Stadt Bonn.

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Treffen mit Generalsekretär

Am Donnerstag habe ich mich mit dem Generalsekretär der Hochschulrektorenkonferenz, Dr. Jens-Peter Gaul, im neuen Berliner Büro der HRK getroffen. Dabei haben wir über die Aufgaben der Berliner Außenstelle dieser Bonner Einrichtung gesprochen und über die aktuellen Herausforderungen der Hochschulpolitik. 

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Besuch aus dem Cusanuswerk

Als ehemalige Generalsekretärin des Cusanuswerkes habe ich am Mittwochabend mit großer Freude eine Gruppe von StipendiatInnen und ehemaligen MitarbeiterInnen der Stiftung im Bundestag begrüßt. Angefangen vom Tagesablauf einer Abgeordneten bis hin zu „Cyborg“-Technologien gab es kaum ein Thema, das die engagierte Besuchergruppe nicht interessierte. Anschließend habe ich die Gruppe noch auf einem Rundgang durch die Reichstagskuppel begleitet. 

Eine kurze Führung durch das Paul-Löbe-Haus durfte nicht fehlen.

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Christo-Sammlung zum verhüllten Reichstag 1995

Auf der Präsidialebene des Deutschen Bundestag findet man die Christo-Sammlung zum verhüllten Reichstag 1995. Die Ausstellung dokumentiert den Weg von der Idee, das Parlamentsgebäude zu verhüllen, bis hin zur Umsetzung. Zahlreiche Entwürfe des Künstlerpaares sind zu sehen, die von ganz einfachen Entwürfen aus frühen Jahren bis hin zu letzten Zeichnungen kurz vor dem Beginn der Arbeiten reichen. Auch Fotos und Originalteile gehören zur Sammlung. Nun sind neue Exponate hinzugekommen. Besucher können die Christo-Exponate auf Wunsch an Wochenenden im Rahmen der Kunst- und Architekturführungen im Bundestag mit den Schwerpunkten im Reichstagsgebäude (Führungsbeginn 11.30 Uhr), Paul-Löbe-Haus (14 Uhr) oder Jakob-Kaiser-Haus (16 Uhr) besichtigen. Anmelden können sich Besucher u.a. per Fax (030/227-36436) oder per Post (Deutscher Bundestag, Besucherdienst, Platz der Republik 1, 11011 Berlin).

Auch diese Aufnahme ist im Rahmen der Ausstellung zu sehen. Foto: DBT/Melde

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Nun geht es wieder zurück nach Bonn...

...und am Samstag, 21. Januar, findet der Neujahrsempfang der CDU NRW statt. Dabei können wir u.a. die Ministerpräsidentin des Saarlandes Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßen. 

Am Sonntag, 22. Januar, freue ich mich auf den Empfang für die Kinder-Bonna 2017 im Haus der Springmaus.

Am Montag, 23. Januar, wartet dann der Flieger nach Berlin auf mich. Die nächste Sitzungswoche steht ins Haus.

Weitere Termine finden Sie wie immer auf meiner Internetseite.

Zum Schluss möchte ich allen Leserinnen und Lesern noch alles Gute für das Jahr 2017 wünschen. Politisch wird dieses Jahr spannend. Die Wahl in NRW steht an, im September folgt die Bundestagswahl. Mein Ziel ist es, in Bonn das Direktmandat zu holen. Hierfür bitte ich schon jetzt um Ihre Unterstützung.

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