Sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Woche fanden in beiden meiner Ausschüssen so genannte öffentliche Anhörungen statt. Experten stehen uns dabei Rede und Antwort - diesmal war auch unser Bonner Oberbürgermeister dabei. Außerdem haben wir mit Peter Tauber über den anstehenden Bundesparteitag der CDU gesprochen sowie das Bundesteilhabegesetz und das dritte Pflegestärkungsgesetz verabschiedet. Und natürlich gedachten wir dieser Woche auch unserem Kollegen Peter Hintze, der mit 66 Jahren viel zu früh von uns ging.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

Ihre

Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

1. Teil: Aus dem Parlament

Fachgespräch: Bildung in Deutschland

Im Bildungsausschuss haben wir am Mittwoch einen Riesenbogen geschlagen: Von der frühkindlichen Bildung über Schule, berufliche Bildung und Studium – über all das haben wir mit Experten diskutiert. Hintergrund waren der Nationale Bildungsbericht und der OECD-Bildungsbericht, die jedes Jahr erscheinen. Es ist erfreulich, dass der Bildungsstand der Deutschen steigt. Unser Berufsbildungssystem wird international als vorbildlich gesehen. Aber natürlich stehen wir auch vor Herausforderungen: etwa, dass Bildungserfolg und soziale Herkunft noch immer stark voneinander abhängen. Die geladenen Bildungsforscher, Gewerkschaftsvertreterin und der Generalsekretär der KMK haben Hinweise gegeben, wie Politik handeln kann. Mehr dazu hier.

Die Experten standen uns mehrere Stunden Rede und Antwort.

Sridharan als Experte im Ausschuss

Am Mittwoch konnte ich unseren Bonner Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung begrüßen. Er war als einer von neun Experten zu einer öffentlichen Anhörung nach Berlin gekommen. Das Thema lautete: "Stand der Umsetzung der Agenda 2030 und der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) auf nationaler und internationaler Ebene". Sridharan regte dazu an, die Vernetzung zwischen Bund und Kommunen im Kontext der SDGs weiter zu stärken. Denn sie seien es, "in denen nationale Politik Gestalt annimmt und Wirkung zeigt". Ein Fazit für eine erfolgreiche Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele: Nationale und internationale Politik müssen stärker aufeinander abgestimmt und alle gesellschaftlichen Gruppen stärker einbezogen werden.

Peter Tauber zum Bundesparteitag

Am Dienstag konnten wir den CDU-Generalsekretär Peter Tauber in der Arbeitnehmergruppe begrüßen. Dabei ging es natürlich um den anstehenden 29. Bundesparteitag. 140 Anträge wurden im Vorfeld eingereicht. Das sind fast doppelt so viele wie beim letzten Mal. Wichtig für uns als Arbeitnehmerflügel der Partei ist dabei u.a. die humane Gestaltung der Arbeitswelt 4.0., also z.B. die Wahrung der Arbeitnehmerrechte in der digitalen Arbeitswelt. Nachdem die Frage zur Kanzlerkandidatur unsererseits beantwortet wurde, gilt es nun, uns nicht nur inhaltlich, sondern auch mental auf den Wahlkampf vorzubereiten. Vom Parteitag wird sicher ein Signal der Stärke und des Aufbruchs für die kommende Bundestagswahl ausgehen.

Plenum: Neue Chancen für Menschen mit Behinderungen

Am Donnerstag haben wir das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Nachdem der erste Gestzesentwurf viel Kritik erfahren hat (auch aus Bonn habe ich viele Zuschriften erhalten), wurde deutlich nachgebessert. Mit der Reform wird die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gestärkt und die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention weiter umgesetzt. Die Reform läutet einen Systemwechsel ein: Wir lösen die heutige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe und überführen sie in das Neunte Sozialgesetzbuch. Damit sind entscheidende Verbesserungen für die heute knapp 700 000 Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, verbunden. Künftig können sie mehr von ihrem Einkommen und Vermögen zurücklegen. Ehepartner werden nicht mehr zur Finanzierung herangezogen. Damit wird das faktische Heiratsverbot für viele Menschen mit Behinderungen aufgehoben. Der Bund wird künftig rund 60 Millionen Euro in eine unabhängige Beratung investieren, damit Betroffene und ihre Familien gut informiert und ausreichend unterstützt werden. Mehr Infos hier.

Außerdem haben wir das dritte Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Damit stärken wir die Handlungsmöglichkeiten der kommunalen Ebene bei der Pflege. Da das Verbesserungspotenzial in diesem Bereich insbesondere vor Ort durch mehr Koordination, Kooperation und Steuerung entsteht, erweitern und flexibilisieren wir die Gestaltungsspielräume von Ländern und Kommunen. Dies umfasst die Sicherstellung der Versorgung, die Beratung sowie die Betreuungs- und Entlastungsleistungen der Pflegeversicherung. So ermöglichen wir es den Ländern künftig, neue Modelle zur besseren örtlichen Versorgung zu schaffen und so die Situation der Patienten zu verbessern.

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag abschließend über die Ausbaugesetze zur Straße, zur Schiene und den Bundeswasserwegen und damit über den Infrastrukturausbau bis zum Jahr 2030 beraten. Unsere Region profitiert dabei u.a. von der Priorisierung des Großknoten Köln (Schiene) sowie der A553 zwischen Köln-Godorf und Köln-Lind (Autobahnquerung bei Wesseling) im vordringlichen Bedarf. Die parallel geplante Eisenbahnspange Köln/Brühl - Porz-Wahn wurde in die Kategorie potenzieller Bedarf aufgenommen.

2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Katholische Erwachsenenbildung braucht gute Finanzierung

Am Mittwoch traf ich mich mit dem Vorstand der Katholischen Erwachsenenbildung (KEB) Deutschland zu einem Frühstücksgespräch, um mich über den aktuellen Stand der Arbeit zu informieren. Es gab genug zu besprechen: Entwicklungspolitische Bildung, Herausforderung der Digitalisierung, Alphabetisierungskampagne, Bildung für nachhaltige Entwicklung usw. Die Finanzierung bestehender und neuer Projekte war natürlich ein Thema. Ich schätze das Engagement der KEB sehr, bedanke mich für das offene und informative Gespräch und bemühe mich zu unterstützen, wo ich kann.

Das Gespräch fand im Jakob-Kaiser-Haus statt.

Gedenken an Peter Hintze

In dieser Woche gedachten wir natürlich Peter Hintze. Unser Vize-Bundestagspräsident und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe der CDU im Bundestag gehörte zu den herausragenden intellektuellen Köpfen der Partei, war sensibel für gesellschaftliche Entwicklungen, erkannte frühzeitig die Notwendigkeit zur programmatischen Weiterentwicklung und leistete damit einen wichtigen Beitrag, dass die CDU eine lebendige Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft bleiben konnte. Er war während seiner langen politischen Laufbahn u.a. Generalsekretär der CDU sowie Parlamentarischer Staatssekretär. Der studierte Theologe zog aus seinem Glauben die Kraft für seine politische Arbeit und machte ihn zum Fundament seines Handelns. Über Partei- und Landesgrenzen hinweg genoss er höchste Anerkennung, Vertrauen und Respekt. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Praktikumsbericht von Dennis Frühbrodt

"Ich hatte das Glück, Frau Lücking-Michel zu den verschiedensten Terminen begleiten zu dürfen. Die wichtigste Erkenntnis war wohl, die Sichtweise eines Mitarbeiters einnehmen zu dürfen und somit alle Termine über den Tag und die Woche hinweg in ihrer Ganzheit zu betrachten. Die Vorbereitung der Termine, die verschiedenen Themen und die Zielgruppenansprache, die damit einhergeht, sind nur einige Aspekte, die aus dieser Erkenntnis folgen. In Berlin hatte ich die Gelegenheit, als Mitarbeiter ins Parlament und seine Häuser gehen zu dürfen. Was mich wirklich erstaunt hat, war die Offenheit und Nähe innerhalb der Häuser und unter den Abgeordneten und deren Mitarbeiter fraktionsübergreifend. Da ich Politik in Berlin bisher nur aus der Distanz betrachten konnte, war dieser Sichtwechsel für mich einmalig und auch wertvoll, wofür ich Frau Lücking-Michel und ihren Mitarbeitern zur Ermöglichung dieser Erlebnisse sehr dankbar bin." Den ganzen Bericht lesen Sie hier.

Dennis Frühbrodt war vier Wochen lang in Bonn und Berlin als Praktikant unterwegs.

Kunst im Bundestag: Der Aurora-Experimentalraum

Carlfriedrich Claus, ein in der DDR in die innere Emigration gedrängter Künstler, ist im Reichstagsgebäude mit seinem Aurora-Experimentalraum vertreten. Mit dem Aurora-Raum, der das Morgendämmern der Utopie verkünden soll, will er seiner Sehnsucht "nach der Aufhebung des Entfremdetseins von sich selbst, von der Welt und von den anderen Menschen" Ausdruck verleihen. Carlfriedrich Claus hat seine vom Mystizismus, von der Kabbala und von marxistischer Philosophie geprägten Gedankengänge auf Pergament und Glastafeln notiert. Diese Schriftzüge verengen und überschneiden sich fortlaufend zu Schriftgestalten. Auf Bildtafeln übertragen, ragen die symbolhaften Zeichen in den Raum. So hat der Künstler einen eigenen Weg zwischen Poesie, Philosophie, Mystik und Schriftkunst gefunden.

Von der Besucherebene im Bundestag ist das Kunstwerk gut zu sehen.

Nun geht es wieder zurück nach Bonn...

...und am Montag, 5. Dezember, beginnt der 29. Parteitag der CDU Deutschlands in Essen. Wir wollen auf unserem diesjährigen Parteitag gemeinsam Antworten auf die großen Zukunftsfragen unserer Zeit geben: Globalisierung und Demografie, Digitalisierung und Migration, Sicherheit und Zusammenhalt. Diese Antworten sind Voraussetzung dafür, dass unser Land auch morgen geprägt ist von einer erfolgreichen Wirtschaft, sicheren Arbeitsplätzen und einem starken Zusammenhalt. Die CDU Bonn wird sich auf dem Parteitag vor allem für ein weitreichendes Vollverschleierungsverbot einsetzen.

Am Donnerstag, 8. Dezember, lade ich wieder zu einer Bürgersprechstunde in mein Bonner Büro ein.

Weitere Termine finden Sie wie immer auf meiner Internetseite.

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern einen
schönen zweiten Advent!