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Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Woche haben wir den Bundeshaushalt 2017 verabschiedet. Wir halten damit unsere Wahlversprechen ohne jeden Abstrich ein. Die schwarze Null steht bereits im vierten Jahr in Folge, und es gab keine Steuererhöhungen. Wir konnten sogar beginnen, Schulden zu tilgen. Im Bundeshaushalt 2017 haben wir unseren Staat in den Bereichen innere und äußere Sicherheit weiter verbessert. Wir haben in dieser Legislaturperiode unsere Sicherheitsbehörden massiv um mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bis zum Jahr 2020 gestärkt. Und auch die Mittel für meine Themenfelder - Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - erfuhren erneut eine deutliche Aufstockung.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

Ihre

Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

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1. Teil: Aus dem Parlament

Koalition stärkt Bildung und Forschung 

Am Donnerstag wurde der Etat für das Bundesministerium für Bildung und Forschung verabschiedet. Erneut haben wir uns für eine klare Priorisierung bei Bildung und Forschung entschieden. Der Etat des BMBF wird 2017 auf 17,6 Milliarden Euro steigen. Ein Rekord. Die Ausgaben für Bildung und Forschung sind seit 2005, also seit Angela Merkel Kanzlerin ist, kontinuierlich gewachsen. Über 60 Milliarden Euro hat der Bund seit 2010 für Bildung und Forschung ausgegeben. Speziell im Bildungsbereich hat der Bund in den letzten Jahren viele Projekte finanziert. Ich lehne allerdings eine neuerliche unkonditionierte Weitergabe von Bundesmitteln an die Länder ab. Mit der Übernahme der Bafög-Kosten, die die Länder um jährlich rund 1,2 Mrd. Euro entlastet, haben wir dazu schlechte Erfahrungen gemacht: die Länder geben zum großen Teil die so freigewordenen Mittel eben nicht oder nicht vollständig für Hochschulen oder Schulen aus – so auch NRW.

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Gemeinsame Werte verteidigen

Am Mittwoch fand die traditionelle Generaldebatte im Rahmen der Haushaltswoche statt. Angela Merkel hat in ihrer Rede für einen respektvollen Umgang miteinander geworben. Gerade in Zeiten des Populismus müsse man Hassreden entschieden entgegentreten. Auch forderte sie den Bundestag auf, sich mit neuen digitalen Möglichkeiten der politischen Manipulationen wie Social Bots zu beschäftigen. Angesichts der sich nicht nur in den USA, sondern auch in einigen Ländern Europas abzeichnenden Abschottungstendenzen rief Angela Merkel zur Verteidigung gemeinsamer Werte und der Gestaltung der Globalisierung auf. Werte, so die Kanzlerin, "die wir für richtig und wichtig halten, müssen nicht nur in Deutschland gestärkt werden, sondern wir müssen sie gemeinsam mit unseren internationalen Partnern in die Welt tragen". Mehr zur Rede hier

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Entwicklungshilfe: Etat erreicht Rekordniveau

Ebenfalls am Mittwoch haben wir im Plenum abschließend über den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen insbesondere in Afrika und Syrien erhält Bundesentwickungsminister Gerd Müller eine Anhebung des Regierungsentwurfs um 554,1 Mio. auf 8,5 Mrd. Euro. Sein Etat erreicht damit wieder ein Rekordniveau. Seit Beginn der Kanzlerschaft von Dr. Angela Merkel wurden die Mittel mehr als verdoppelt. Die aktuellen Haushaltsmittel dieses Einzelplans tragen maßgeblich dazu bei, dass die sogenannte ODA-Quote (Official Development Assistance) von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zukünftig tatsächlich erreicht werden kann.

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2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Reisegruppe aus Bonn erkundet Berlin

Am Dienstag konnte ich meine vierte und letzte BPA-Gruppe in diesem Jahr begrüßen. Im Reichstagsgebäude traf ich die rund 50 Bonnerinnen und Bonner zunächst zu einer Diskussionsrunde, anschließend ging es in ein nahegelegenes Restaurant zum Abendessen. Die Gruppe weilte von Sonntag bis Mittwoch in Berlin und konnte durch ein umfangreiches Programm die Stadt erkunden. So besuchte man u.a. die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, das Bundeskanzleramt und die CDU-Bundesgeschäftsstelle. 

Nach dem Gespräch mit mir im Reichstagsgebäude ging es für die Besuchergruppe noch auf die Kuppel des Deutschen Bundestages. 

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EDP-Teilnehmer berichten von ihren Erfahrungen

Am Mittwochabend lud der Bonner Verein Exposure- und Dialogprogramme e.V. (EDP) zu einem parlamentarischen Abend im Bundestag ein. Ehemalige EDP-Teilnehmer konnten sich dabei mit interessierten Abgeordneten über ihre Erlebnisse austauschen. EDP bietet außergewöhnliche Fortbildungsprogramme für Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Kirche und Gesellschaft zu armutsrelevanten Themen an. Innerhalb dieser Programme kommt es zu persönlichen Begegnungen mit Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Damit wird die Vernetzung nationaler und internationaler Akteure ermöglicht. Die ehemaligen Teilnehmer sprachen an diesem Abend von ihren Erlebnissen in Indien, Brasilien und Tansania. Dabei konnte ich auch Armin Laschet (Foto) begrüßen, denn er ist nicht nur CDU-Landeschef in NRW, sondern auch Sprecher des EDP-Kuratoriums.

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Migration gemeinsam gestalten

Am Donnerstag ging es für mich in die Berliner Repräsentanz der Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Hier sprachen wir u.a. mit Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, über das Programm "Better Migration Managemnt". Ein Thema, das mich seit meiner Suadan-Reise sehr beschäftigt. Auf Initiative der am Horn von Afrika angesiedelten Staaten, den EU-Mitgliedsländern und den Kommissionen der EU und der AU wurde 2014 der sogenannte Khartum Prozess ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Herkunfts-, Transit- und Zielländer der regionalen Migrationsrouten in integrierten Maßnahmen zusammenzubringen und die Kooperation zwischen den betroffenen Staaten zu fördern. Das soll das Migrationsmanagement verbessert und Menschenhandel und Schleusertum verhindert werden. Der Schutz der Geflüchteten und Vertriebenen sowie die Wahrung der Menschenrechte sind dabei oberstes Gebot.

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Gespräch mit österreichischem Außenminister

Montags traf ich mich im Rahmen eines Mittagessens mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz. Zusammen mit Mitgliedern der "Gruppe 13" (CDU-Abgeordnete, die seit 2013 im Bundestag sind) haben wir über die Zukunft der EU vor dem Hintergrund der Debatten über CETA, den Brexit und die Flüchtlinge gesprochen. Ich erlebte Herrn Kurz als sehr eloquenten, gut vorbereiteten Diskutanten. 

Vor der Parlamentarischen Gesellschaft fanden wir noch Zeit für ein Gruppenfoto.

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"Die Regimentstochter" im Jakob-Kaiser-Haus

Die Künstlerin Tacita Dean bedient sich bei ihren Arbeiten unterschiedlicher Techniken und Medien. Inhaltlich kreisen ihre Arbeiten um das Verfließen der Zeit, gehen der Frage nach, welche Erinnerungen bleiben und wie wir mit diesen Erinnerungen leben. Die im Jakob-­Kaiser­-Haus ausgestellte Arbeit "Die Regimentstochter", eine Installation aus Opernprogrammheften aus den Jahren 1934 bis 1942, greift ebenfalls diese Thematik auf. Aus den Titelseiten der Programmhefte waren vom Vorbesitzer Partien herausgeschnitten worden – genau die Stellen, an denen sich ursprünglich Hakenkreuze befanden. Geschah dies noch vor 1945 als ein Akt der Distanzierung gegenüber dem nationalsozialistischen Regime oder erst nach 1945 aus der Sorge vor Entdeckung und Bestrafung? Jedenfalls ist die Erinnerung an das "Dritte Reich" entfernt, geblieben sind Lücken wie Leerstellen im Gedächtnis. Die ausgestellte Arbeit hatten wir auch schon in Bonn gehabt. Auch dort hat unsere Staatsministern Grütters die Ausstellung eröffnet.

Bei der Übergabe der Leihgabe "Die Regimentstochter" waren auch Staatsministerin Monika Grütters und Bundestagspräsident Norbert Lammert anwesend. 

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Nun geht es wieder zurück nach Bonn...

...und am morgigen Samstag, 26. November, fahre ich gleich nach Mönchengladbach zur Landesvertreterversammlung der CDU NRW. Hier werden die Weichen für den anstehenden Landtagswahlkampf 2017 und den dringend notwendigen Regierungswechsel gestellt. Denn nach sechs Jahren Rot-Grün trägt NRW heute in den meisten Bereichen die rote Laterne. NRW ist Schlusslicht bei Kinderbetreuung, Bildungsinvestitionen und Kriminalitätsbekämpfung. 

Am Montag, 28. November, fliege ich zurück nach Berlin. Die nächste Sitzungswoche steht an. Aber am Sonntag ist zum Glück Zeit, mit meiner Familie den Beginn der Adventszeit zu zu genießen. In diesem Sinne:

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Ich wünsche Ihnen allen einen schönen ersten Advent und eine gute und gesegnete Zeit der Vorbereitung auf Weihnachten!

Foto: Christiane Lang

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