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Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurden in der Nacht zu Freitag auch finanzielle Entscheidungen getroffen, die Einrichtungen in Bonn zugute kommen. Außerdem habe ich in dieser Woche einen neuen Antrag eingebracht, der die Friedens- und Konfliktforschung stärken soll. Dazu gab es am Donnerstag die erste Lesung im Plenum. Und der Bildungsbericht 2016 zeigt schön auf, dass sich Deutschland gute Bildung etwas kosten lässt.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

Ihre

Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

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1. Teil: Aus dem Parlament

Friedensforschung soll gestärkt werden

Um die Friedens- und Konfliktforschung zu stärken, habe ich einen Antrag erarbeitet, der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Die bestehenden deutschen Institutionen der Friedensförderung und Friedensforschung wie das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), der Zivile Friedensdienst, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik und die Deutsche Stiftung Friedensforschung haben sich bewährt und sollen stärker in die Politikberatung einbezogen werden. Deshalb wird die Bundesregierung mit meinem Antrag dazu aufgerufen, die Friedens- und Konfliktforschung auszuweiten und ihre Ergebnisse noch stärker in die Arbeit auf allen Ebenen einfließen zu lassen, verstärkt die wissenschaftliche Befassung mit besonders akuten Themenstellungen der Friedens- und Konfliktforschung zu fördern und den wissenschaftlichen Nachwuchs in diesem Bereich zu unterstützen.

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Haushalt 2017: Bereinigungssitzung

In der Nacht zu Freitag fand die so genannte Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2016 statt. Mit positiven Resultaten für Bonn: Viele Einrichtungen in unserer Stadt profitieren und erhalten größere finanzielle Mittel. Sei es das Technische Hilfswerk, die Bundeszentrale für politische Bildung oder die großen Wissenschaftseinrichtungen. Darüber hinaus unterstützt die CDU-geführte Bundesregierung das Beethovenjubiläum 2020 mit 27 Millionen Euro. Großer Dank geht vor allem an Monika Grütters, unsere Staatsministerin für Kultur und Medien. Ohne ihre tatkräftige Unterstützung und ihren Einsatz wäre dies nicht möglich gewesen. Für das Projekt "Wiederaufbau des Historischen Verkaufspavillion" (Bundesbüdchen) an der Dahlmannstraße gibt es 135.000 Euro. Die Ergebnisse habe ich in zwei Presseerklärungen zusammengefasst, die man hier lesen kann. 

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Betriebliche Altersvorsorge attraktiver gestalten

Am Dienstag konnten wir Karl-Josef Laumann, Staatssekretär und Vorsitzender der CDA, bei uns in der Arbeitnehmergruppe begrüßen. Thema war u.a. der Referentenentwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, den wir als Arbeitnehmergruppe begrüßen. Insbesondere durch den neuen Geringverdienerzuschlag und den Freibetrag in der Grundsicherung wird die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung gesteigert. Um tatsächlich die dringend notwendige bessere Verbreitung der Betriebsrente zu erreichen, muss allerdings ein weiteres Hindernis ausgeräumt werden. Bei Bezug einer Betriebsrente hat ein Versicherter auf diese die vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten, auch wenn er als Arbeitnehmer seine Betriebsrente alleine aus seiner Ersparnis und ohne Beteiligung des Arbeitgebers aufgebaut hat. Die Pflicht zur Leistung eines Arbeitnehmer- wie auch Arbeitgeberanteils wird häuftig als ungerecht empfunden. Deshalb sollte bei neuen Verträgen zur Entgeltumwandlung der Arbeitgeber verpflichtet werden, einen Arbeitgeberzuschuss zur Betrieblichen Altersvorsorge in Höhe der Ersparnis der Arbeitgeber-Beiträge als Mindestzuschuss zur Sozialversicherung zu leisten. 

Karl-Josef Laumann (l.) und Peter Weiß, der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, stellten ihre Überlegungen hinsichtlich der Betrieblichen Altersvorsorge vor. 

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Fachgespräche zu Kinderehen und Verhältnis Staat-Religion

In dieser Woche habe ich gleich zwei wichtige Fachgespräche der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besucht. Am Mittwoch ging es im Fraktionssaal um die Frage, was eine wachsende Zahl unterschiedlicher Religionen für das Verhältnis Staat und Kirche bedeutet. Beeinflusst die religiöse Vielfalt unser Werteverständnis? Als Referent war auch Prof. Dr. Christian Hillgruber von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn eingeladen. Mehr Infos zur Veranstaltung finden Sie hier. Am Donnerstag fand ein Fachgespräch zum Thema Kinderehen statt. Unser Ziel ist klar: Künftig sollen Ehen von Minderjährigen konsequent verboten werden. Wir erwarten nun von Bundesjustizminister Maas, dass er zügig einen Gesetzentwurf vorlegt. Von Seiten der Unionsfraktion wollen wir noch in diesem Jahr zu einer gesetzlichen Regelung kommen. Dieses Fachgespräch können Sie hier sehen. 

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Plenum: Bildungsbericht 2016

Am Freitag haben wir im Plenum den Bericht "Bildung in Deutschland 2016" diskutiert. Der Bericht weist nach, dass sich Deutschland gute Bildung etwas kosten lässt - die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft liegen konstant bei jeweils 9,1 % unseres Bruttoninlandsproduktes, sie sind daher wie das BIP kräftig gestiegen - von 257,4 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf voraussichtlich 265,5 Milliarden Euro im Jahr 2014. Dazu passt die deutliche Verbesserung des Bildungsstandes der Bevölkerung. Auch im Bereich der frühen Bildung gibt es eine positive Entwicklung: Der Personalbestand hat mit 550.000 Beschäftigten im Jahr 2015 einen neuen Höchststand erreicht. Der Bericht erkennt bei Migranten ebenfalls einen positiven Trend. Die Kompetenzen der Schüler mit Migrationshintergrund haben sich sowohl im Grundschul- als auch im Sekundarbereich verbessert. Weniger jugendliche Ausländer gehen ins Übergangssystem und der Anteil der Studierenden mit Migrationshintergrund hat sich erhöht. Aufschlussreich ist, dass der Bildungsbericht klar nachvollziehen lässt, dass insbesondere die Bildungspolitik der Union erfolgreich ist, die in den Ländern, in denen sie Verantwortung trägt, auf Schulexperimente verzichtet. Selbstverständlich aber bleiben der Bildungspolitik in Deutschland zahlreiche Aufgaben erhalten, so etwa der Ausbau und die weitere Qualitätssteigerung im Bereich der frühen Bildung, aber auch ein verstärkter Einsatz zur Überwindung eines noch immer bestehenden Zusammenhangs zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg. Mehr Infos hier

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2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Geld für Bonn für den Breitbandausbau

Am Mittwoch fuhr ich zum Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Hier konnte ich zusammen mit meinem Bonner Kollegen einen Förderbescheid für die Stadt Bonn für den Breitbandausbau entgegennehmen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, ist eine schnelle Internetanbindung ein Muss. Ohne diese bleiben Unternehmen quasi auf der Datenautobahn liegen. Aber nicht nur die Wirtschaft und der Handel brauchen schnelle Leitungen. Schulen entdecken gerade das mobile Klassenzimmer für sich. Deshalb bin ich froh, dass Bonn 50.000 Euro für den Breitbandausbau erhalten hat. Die Mittel sollen zunächst in die Vorbereitung des Breitbandausbaus fließen. Daraus soll dann ein Antrag resultieren, über den weitere Mittel vom Bund fließen könnten.

Der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (l.) überreichte uns den Bescheid für die Stadt.

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Bundesfachausschuss mit Gerd Müller

Am Dienstag gab es eine Sondersitzung des CDU-Bundesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik. Begrüßen konnten wir unseren Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. Mit ihm sprachen wir über unseren Beitrag zum Wahlprogramm der CDU. Mit diesem Beitrag möchten wir vor allem die neue Bedeutung der Entwicklungspolitik für Deutschlands Zukunft betonen. Die Flüchtlingskrise von 2015 hat allen ins Bewusstsein gebracht, wie eng die Welt inzwischen miteinander verflochten und wie wenig selbstverständlich unsere eigene Lebensweise ist. So soll Afrika zu einem noch größeren Schwerpunkt unserer Entwicklungspolitik werden, als dies ohnehin der Fall ist. Insbesondere wollen wir die Partnerschaft mit ausgewählten Staaten Afrikas intensivieren, um den Migrationsdruck zu mindern und dortige Kapazitäten zur Bewältigung der Herausforderungen zu verbessern.

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Gespräch mit israelischen Menschenrechtsorganisationen

Am Donnerstag gab es für mich im Bundestag ein Gespräch mit Vertretern der israelischen Menschenrechtsorganisationen "The Association for Civil Rights in Israel" sowie des "New Israel Fund". Wir sprachen über die Menschenrechtsarbeit, die diese Organisationen leisten. Die Organisationen sind zum Wohle aller Menschen in Israel tätig sind, ob im Kontext der Besatzung, der sozialen Gleichheit, der Gleichberechtigung aller, und der Bewahrung der Demokratie. 

Als Mitglied der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe nahm ich gerne an dem Gespräch teil. 

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Workshop für junge Frauen mit und ohne Fluchterfahrung

In dieser Woche hatte ich zwei junge Frauen bei mir im Bundestag zu Gast. Maja Schuster und Delshan Ahmad nahmen an einem Politikworkshop für Frauen mit und ohne Fluchterfahrung teil. Teil dieses Schülerinnen-Workshops war auch eine eintägige Begleitung einer Bundestagsabgeordneten. Ich nahm die beiden jungen Frauen gerne mit zu meinen Terminen am Dienstag. Das insgesamt sechstägige Programm beschäftigt sich mit dem Thema "Partizipation und Vielfalt in der Politik". Die Hälfte der Plätze ist dabei für junge Frauen mit Fluchterfahrung reserviert. 

Maja Schuster und Delshan Ahmad konnten mit mir auch die Fraktionsebene des Bundestages besichtigen. 

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Neue Ausstellung: Gesichtszüge im Menschen

Neue Ausstellung eröffnet: Im Schadow-Haus sind nun die Arbeiten von Guillaume Bruère (kurz: GIOM) zu sehen. Er ist Zeichner, Maler, Bildhauer und Performance-Künstler. Ende 2015 begann GIOM damit, in der Nähe seines Wohnorts in Berlin Flüchtlinge zu porträtieren: Menschen aus Syrien, Afghanistan, dem Iran: Alte und Junge, Frauen, Männer und Kinder, Familien, Paare, Einzelne, die in einer der vielen Notunterkünfte Berlins auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warteten. Dabei sucht er nach der Würde des Augenblicks, der Essenz der Erscheinung. Er verzichtet auf Attribute und alle erzählerischen Zugaben und vertraut auf das Gesicht als Träger der individuellen Persönlichkeit. Die Ausstellung im Schadow-Haus läuft bis zum 23. April 2017.

Der Eintritt zur Ausstellung im Schadow-Haus ist frei. 

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Nun geht es wieder zurück nach Bonn...

...und heute Abend, 11 November, feiert das Cusanuswerk das 60-jährige Bestehen. Ich freue mich auf den Festakt in der Universtität Bonn.

Am Samstag, 12. November, werde ich an der 16. Parlamentssitzung des Bonner Spendenparlaments teilnehmen. 

Am Montag, 14. November, diskutiere ich mit den Betriebs- und Personalräten der für die Entwicklungspolitik wichtigen Bundesministerien mit Erstsitz in Bonn über das Berlin-Bonn-Gesetz.

Ebenfalls am Montag, 14. November, lade ich ab 16 Uhr herzlich zu meiner Bürgersprechstunde ein.

Am Dienstag, 15. November, werde ich anlässlich des UNICEF-Aktionstages zum Thema Kinderrechte in der Liebfrauenschule mit den Schülerinnen und Schülern diskutieren.

Am Donnerstag und Freitag, 17. und 18. November, findet die Vollversammlung des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken in Bad Godesberg statt.

Alle Termine finden Sie auch auf meiner Internetseite.

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