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Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutsche Bundestag diskutierte in seiner ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause den Haushaltsplan der Bundesregierung für 2017. Die erfreuliche Nachricht: Deutschland steht finanziell hervorragend da und es wird auch im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt geben. Das ist gut für die Menschen und die Wirtschaft. Außerdem lässt es Spielräume für wichtige Projekte. So wird für Bereiche wie die Innere Sicherheit oder Bildung mehr Geld zur Verfügung gestellt. Die Etats für Bildung und Entwicklungspolitik erreichen Rekordhöhen. Außerdem in dieser Ausgabe meines Tagebuchs: die GAIN-Tagung in Washington und ein Rückblick auf meine Sommeraktion.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

Ihre

Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

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1. Teil: Aus dem Parlament

Rekordetat bei Bildung und Forschung

Am Dienstag haben wir den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für das Jahr 2017 beraten. Von 7,6 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 17,6 Milliarden Euro 2017 – so sieht die beeindruckende Haushaltsentwicklung für Bildung und Forschung unter Führung der Union aus. Mit einem erneuten Rekordetat gehen wir in diese Haushaltsverhandlungen, wobei wir auch für 2017 die Verantwortung beim Gesamt-Etat nicht auf die nächste Generation abschieben, sondern ohne Neuverschuldung auskommen. Der Ausbau eines international wettbewerbsfähigen Wissenschaftssystems bleibt ein Kernthema. So werden etwa der Hochschulpakt 2020 und der Pakt für Forschung und Innovation spürbar aufgestockt. Allein für den Hochschulpakt werden über 350 Millionen Euro mehr bereitgestellt. Mit dem Konzept "Chance Beruf" verbessern wir das berufliche Bildungssystem und verstärken eine intensive Berufs- und Bildungsorientierung. Auch das Thema Sprachförderung und Ausbildung von Flüchtlingen wird beherzt angegangen, bereits bestehende Programme werden zügig ausgebaut. Ob bei Digitalisierung, Klimaforschung oder Energietechnologien – dieser Haushalt stellt sich den wichtigen globalen Zukunftsfragen, damit Deutschland weiterhin wettbewerbsfähig und ökonomisch erfolgreich bleibt.

Blick ins Plenum: Mehr Geld soll es 2017 für Bildung und Forschung geben.

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Rund 8 Milliarden Euro für das BMZ

Auch der Etat des Bundesministerums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erreicht im Haushaltsjahr 2017 wiederum ein Rekordniveau. Zum ersten Mal werden dem BMZ laut Entwurf rund 8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dabei wirken sich die Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen signifikant aus. Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel hat sich der Etat des Entwicklungsministeriums damit verdoppelt. Gleichzeitg betonte der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: "Wir erhöhen - das sage ich in Richtung der Haushaltspolitiker - die Effizienz. Wir haben das Evaluierungsinstitut neu besetzt. Das Institut arbeitet gut. Ich lege großen Wert darauf: kein Euro ohne Wirkung und kein Euro in korrupte Strukturen." Das Institut hat seinen Sitz übrigens in Bonn. Mit dem Zuwachs will das BMZ auch den Bildungs- und Ausbildungsansatz stärken. Denn: "Nur Bildung löst die Probleme, Bildung und Ausbildung", betonte Müller.

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Reise zur GAIN-Tagung

Am Donnerstag reiste ich nach Washington in die USA, um an der 16. Konferenz des German Academic International Network (GAIN) teilzunehmen. Fünf meiner Kollegen aus dem Bildungs- und Forschungsausschuss und ich werden dort bis Sonntag in Gesprächen mit rund 300 deutschen Wissenschaftler/innen und Vertretern der deutschen Wissenschaftsorganisationen diskutieren, welche aktuellen Entwicklungen es in der deutschen Wissenschaftslandschaft gibt und inwiefern es interessant sein kann, aus den USA nach Deutschland zurückzukehren und hier die wissenschaftliche Karriere fortzusetzen. Natürlich wollen wir den Kontakt zu den Wissenschaftlern nicht abreißen lassen, damit eine mögliche Rückkehr nach Deutschland einfacher ist. Eine Besonderheit der GAIN-Tagung ist der direkte und individuelle Austausch zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem GAIN-Netzwerk und den Vertreterinnen und Vertretern aus Deutschland. Rund 80 Einrichtungen sind an 60 Ständen repräsentiert. Natürlich geht es mir darum aus erster Hand zu erfahren, welche politischen Weichenstellungen wir im Ausschuss vorantreiben sollten, um die Bedingungen für exzellente Forschung in Deutschland weiter zu verbessern. GAIN wurde 2003 als Initiative der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, des DAAD und der Deutschen Forschungsgemeinschaft gegründet. Ziel ist vor allem die Vernetzung deutscher Wissenschaftler in den USA untereinander und mit Deutschland, um die transatlantische Kooperation zu unterstützen.

Mit meinen Kollegen Alexandra Dinges-Dierig und Stefan Kaufmann in Washington.

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Rede der Kanzlerin bei der Generalaussprache

In der Generalaussprache, traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen, stellte Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch klar: Deutschland hat in den letzten zwölf Monaten sehr viel erreicht. Ängste und Sorgen in der Bevölkerung nehme man wahr und versuche verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Mit Blick auf den Haushalt 2017 sagte die Kanzlerin: "Wir geben mehr Geld für alle Menschen in Deutschland aus, nicht nur für Flüchtlinge." Das zeigt nicht nur der Haushaltsplan 2017, denn auch die Ausgangslage ist gut:  "Der Arbeitsmarkt ist in guter Verfassung, die Arbeitslosenzahlen sind so gering wie seit 25 Jahren nicht mehr. Wir haben kräftige Reallohnzuwächse, das spiegelt sich auch im Anstieg der Renten wider", so Merkel. Ebenso sei die Kaufkraft der Arbeitnehmer in diesem und im letzten Jahr erheblich gestiegen - das alles sei keine Selbstverständlichkeit. 

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2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Veranstaltung zum Thema Politische Bildung

Am Mittwoch war ich als stellvertretendes Kuratoriumsmitglied zu Besuch in der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in Berlin. Bei der Veranstaltung "Politische Bildung und Politik im Dialog" bin ich mit meinen Fachkollegen über das Thema "Politische Bildung in Zeiten gesellschaftlicher Krise" ins Gespräch gekommen. Politische Bildung ist nicht nur relevant für Menschen, die neu in unserem Land sind, sondern für alle Menschen in Deutschland. Die bpb unterstützt und fördert zu diesem Zweck zahlreiche Projekte der unterschiedlichsten Bildungseinrichtungen - und dies schon seit über 60 Jahren, unabhängig und überparteilich. Leider konnte ich der Veranstaltung nicht so lange beiwohnen, wie ich wollte, da die Kanzlerin im Plenum sprach.

 Der bpb-Präsident Thomas Krüger eröffnete die Diskussionsveranstaltung.

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Spannende Sommertour durch den Wahlkreis

Sicherheit, Schutz und Vertrauen: Diese Aspekte standen bei meiner diesjährigen Sommertour im Fokus. Zwischen Juni und September habe ich unter dem Motto "An Ihrer Seite" zahlreiche Einrichtungen und Unternehmen besucht, die sich ganz unterschiedlich mit den Themen Schutz und Sicherheit beschäftigen. Ich ging mit der Polizei zu Lande und auf dem Wasser auf Streife, besichtigte das Cyber Defence Center der Telekom und unterstützte die Verkehrswacht Bonn bei ihrem Verkehrsunterricht für Flüchtlingskinder. Außerdem war ich bei der Bonner Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr in Bonn-Röttgen, beim Deutschen Forum für Kriminalprävention, auf dem Flughafen Köln-Bonn und bei der gemeinsamen Anlaufstelle von Stadtverwaltung und Polizei (G.A.B.I) in der Innenstadt.  Meine Erlebnisse in diesen Wochen habe ich hier zusammengefasst.

Die Themen Schutz und Sicherheit dominierten meine diesjährige Tour. 

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Danke für das große Vertrauen

Am vergangenen Samstag bin ich auf der Aufstellungsversammlung der CDU Bonn mit 93,26 Prozent als Kandidatin für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt worden. Ich bin immer noch überwältigt von dem Vertrauen, welches mir ausgesprochen wurde. Die laufende Legislaturperiode war eine aufregende, spannende und auch erfolgreiche Zeit. Als Mitglied im Bildungsausschuss habe ich beispielsweise mit dafür sorgen können, dass die Alexander-von-Humboldt-Stiftung in Bonn bleibt und die Universität Bonn 17 Millionen Euro für bessere Studienbedingungen erhält. Als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung konnte ich mich einsetzen für eine stärkere Präsenz der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die Neuansiedlung der UN-Koordinierungsstelle für die neuen Nachhaltigkeitsziele in Bonn. Das mir entgegengebrachte Vertrauen werde ich annehmen und umsetzen, indem ich mich auch in Zukunft mit voller Kraft für Bonn und die CDU einsetze. Mit dieser tollen Unterstützung der CDU-Mitglieder aus meinem Wahlkreis und dem entsprechenden Rückenwind freue ich mich auf den vor uns liegenden Wahlkampf 2017.

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Ausstellung: Wege - Irrwege - Umwege

Die parlamentshistorische Ausstellung "Wege - Irrwege - Umwege" des Deutschen Bundestages im Deutschen Dom zeigt auf insgesamt fünf Etagen die historische Entwicklung des liberalen parlamentarischen Systems in Deutschland. Sie widmet sich vorrangig jenen Epochen, in denen die wesentlichen Grundlagen für die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gelegt worden sind. Parlamentarische Entscheidungsprozesse und Konflikte werden ebenso nachgezeichnet wie Funktion und Arbeitsweise von Volksvertretungen. Entstehung, Entwicklung und Arbeit der politischen Parteien in Deutschland werden dargestellt. Der Eintritt zur Ausstellung am Gendarmenmarkt ist kostenfrei. Weitere Infos hier.

Die ständige Ausstellung zeigt die historische Entwicklung des liberalen parlamentarischen Systems in Deutschland.

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Aus Washington geht es wieder zurück nach Bonn...

...und am Montag, 12. September, lade ich herzlich zu meiner 79. Bürgersprechstunde ein. Los geht es um 16 Uhr in meinem Bonner Büro.

Ebenfalls am Montag werde ich ab 19 Uhr an einer Diskussionsrunde zum Thema "Die Bundeswehr in Syrien und Irak" im Haus Mondial des Bonner Caritasverbandes teilnehmen. 

Am Donnerstag, 15. September, werde ich die Max Weber Stiftung in Bonn besuchen.

Am Freitag, 16. September, feiert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik das 25-jährige Bestehen. Am Festakt werde ich gegen 14 Uhr teilnehmen.

Ebenfalls am Freitag, 16. September, spreche ich auf einer Veranstaltung der Senioren Union zum Tema "Deutschlands und Europas Weg in der globalisierten Welt".

Alle weiteren Termine finden Sie wie immer auf meiner Internetseite.

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