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Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

Nein heißt Nein! In dieser Woche hat der Bundestag einstimmig eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Fortan ist die "rote Linie" immer dann überschritten, wenn jemand gegen den erkennbaren Willen des Opfers verstößt. Damit kommt das sexuelle Selbstbestimmungsrecht voll zur Geltung. Das ist ein großer Erfolg für die Frauen in der Union, die schon früh diese Regelung gefordert hatten. Außerdem: Unsere Region steht geschlossen zum Bonn/Berlin-Gesetz, ich bekam Besuch von afrikanischen Politikerinnen und wir zogen eine Zwischenbilanz bei der Hightech-Strategie.  

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

Ihre

Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

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1. Teil: Aus dem Parlament

Ein neues Werkzeug für Biologen

Am Dienstag habe ich in der AG Bildung und Forschung über die Arbeit und die Rolle der Projektträger (PT) sowie über den Projektträger-Tag berichtet. Dieser fand am 14. und 15. Juni in der Bonner Beethovenhalle statt. PT setzen Projekte fachlich und organisatorisch um. Ihre Auftraggeber sind hauptsächlich Ministerien auf Bundes- und Länderebene, aber auch privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Stiftungen. Gastgeber der Veranstaltung war der PT am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Der PT-DLR hat seinen Hauptsitz in Bonn-Oberkassel und ist mit 984 Mitarbeitern einer der größten PT in Deutschland. Außerdem hatten wir Emmanuelle Charpentier zu Gast in der AG (Foto oben): Keine andere Wissenschaftlerin hat so viele Preise in so kurzer Zeit abgeräumt wie die heutige Chefin des Max-Planck-Instituts für Infektionsbiologie: 18 Auszeichnungen seit 2015! Warum? Sie hat den Biologen ein neues Werkzeug beschert. Mit "Crispr" lassen sich Gene verblüffend präzise und sicher ändern. Ärzte wollen damit Aids, Krebs und Erbkrankheiten heilen. Mehr zu ihrer Arbeit hier.

Meine Kollegen und ich in der AG. Fotos: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Zwischenbilanz der Hightech-Strategie

Die Forschungs- und Entwicklungspolitik in Deutschland ist auf gutem Weg. Das sagte am Mittwoch u.a. Andreas Barner vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft beim öffentlichen Fachgespräch unseres Ausschussses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Barner betonte, dass Deutschland das Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für FuE auszugeben, fast erreicht habe. Gleichwohl forderte er eine bessere Grundfinanzierung der Universitäten und mehr transdisziplinäre Kooperation. Dirk Messner vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik in Bonn sprach sich dafür aus, ein erweitertes Innovationsverständnis in den forschungspolitischen Strategien zu verankern. Viele globale Herausforderungen ließen sich nicht durch technologische Innovationen allein lösen. Wir müssten uns stärker mit den kulturellen, sozialen und politischen Folgen von neuen Technologien befassen.

Zweieinhalb Stunden haben wir mit den Experten diskutiert.

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Rentendiskussion mit Laumann und Spahn

Am Dienstag diskutierten wir in der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Weiterentwicklung der Alterssicherung. Zu Gast waren die Parteipräsidiumsmitglieder und Staatssekretäre Jens Spahn und Karl-Josef Laumann. Bei der gesetzlichen Rente stehe vor allem die Zeit nach 2030 zur Debatte, wenn die gesetzliche Schutzklausel zur Stabilisierung des Leistungsniveaus fällt, sagte Laumann. Vor allem müsse man aber darüber reden, wie Soloselbstständige, Arbeitslose oder Menschen mit Gelegenheitsjobs abgesichert werden könnten, die wenig oder gar nichts in die gesetzliche Rentenkasse einzahlten. Kurzfristig, noch in dieser Legislaturperiode, soll die Betriebsrente attraktiver gestaltet werden. Klar betont wurde die Notwendigkeit, dass eine vernünftige Altersvorsorge aus einem dreistufigen System bestehen müsse. Dazu zählt neben der gesetzlichen Rente ebenfalls die private und betriebliche Vorsorge. 

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Gespräch mit Afrikanerinnen: KAS stärkt Demokratie

Am Donnerstagnachmittag hatte ich eine Delegation von Politikerinnen aus dem Kongo und der Elfenbeinküste zu Gast. Wir haben interessante Gespräche zum Sexualstrafrecht und Prostituiertenschutzgesetz geführt. Wichtige Diskussionspunkte waren zudem die Position von Frauen in Wirtschaft und Politik sowie die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Kongo. Die Delegation hat hervorgehoben, dass die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung vor Ort stark zur Demokratisierung beiträgt.

Nach dem Gespräch führte ich die Gruppe noch durch den Reichstag.

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Plenum: Bundestag entscheidet über "Nein heißt Nein"

Am Donnerstag haben wir im Plenum das Sexualstrafrecht verschärft, damit schließen wir Strafbarkeitslücken und setzen in der Gesellschaft ein klares Zeichen: Wenn jemand einen sexuellen Kontakt nicht will, ist das ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. Zukünftig reicht die Vornahme sexueller Handlungen gegen den erkennbaren Willen des Opfers zur Strafbarkeit aus. Der Grundsatz "Nein heißt Nein" verträgt keine Einschränkung und wird durch maßgeblich von der Unionsfraktion im parlamentarischen Verfahren vorangetriebene Änderungen fest im Sexualstrafrecht verankert. Mit den neuen strafrechtlichen Regelungen geben wir auch die richtigen Antworten auf die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und an anderen Orten in unserem Lande, bei denen Frauen Opfer sexueller Übergriffe wurden. Zukünftig werden mittels eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung auch das sogenannte Grabschen und solche Straftaten, die aus Gruppen heraus begangen werden, geahndet.

Ebenfalls am Donnerstag haben wir das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes verabschiedet. Die Zustände im Prostitutionsgewerbe sind oftmals von organisierter Kriminalität, Zwangsprostitution und Menschenhandel gekennzeichnet. Das rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002 ist in der Praxis gescheitert. Es war daher überfällig, dass das Prostitutionsgewerbe in Deutschland stärker reguliert wird, um menschenunwürdige Zustände zu beseitigen und die organisierte Kriminalität zurückzudrängen. Besonders wird der Schutz von 18- bis 20-jährigen Prostituierten verbessert. Ziel des Gesetzes ist es nicht nur, das kriminelle Umfeld zu bekämpfen, sondern auch jede Form der Fremdbestimmung in der Prostitution einzudämmen: Gewalt, Einschüchterung, Manipulation, Ausnutzen von Hilflosigkeit, Mietwucher, Uninformiertheit und schlechte Arbeitsbedingungen.

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Integrationsgesetz verabschiedet / Begrenzung der Verpflichungserklärungen

In zweiter und dritter Lesung haben wir im Plenum am Donnerstag das Integrationsgesetz verabschiedet. Wir stellen damit klar, wie anerkannte Asylbewerber und Menschen mit guter Bleibeperspektive in der Integration gefördert und gefordert werden sollen. Wir wollen Flüchtlingen etwa den Zugang zu Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt erleichtern. Förderangebote und Pflichten werden genau definiert und rechtliche Konsequenzen für fehlende Integrationsbemühungen eindeutig geregelt. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit Leistungskürzungen rechnen, wer sich anstrengt, soll etwas davon haben. Zugleich sollen die Asylverfahren weiter beschleunigt werden. Mit der Regelung einer befristeten Wohnortzuweisung versetzen wir Länder und Kommunen in die Lage, die Konzentration von Schutzberechtigten in Ballungsräumen zu verhindern und positiv auf die Integration in der Fläche einwirken zu können. Leider hat meine Forderung, die so genannten Verpflichtungserklärungen von Anfang an zu begrenzen, keine Mehrheit gefunden. Dennoch konnten durch meinen Einsatz zumindest die Verpflichtungserklärungen begrenzt werden, für sog. Altfälle auf drei Jahre, für alle anderen Fälle auf fünf Jahre. Dies ist für die Menschen, die Flüchtlinge aufgenommen und für sie gebürgt haben, immerhin eine Erleichterung.

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2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Region steht geschlossen zum Bonn/Berlin-Gesetz

Am Montagmorgen, noch vor dem Abflug nach Berlin, hat unsere 45 Personen starke Arbeitsgruppe das Positionspapier "Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland" veröffentlicht und der Presse vorgestellt. Die Bundesstadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und der Kreis Ahrweiler erwarten, dass der Bund weiterhin zum Standort Bonn als einem von zwei bundespolitischen Zentren steht: im bundesstaatlichen Interesse, im Interesse der beiden Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, im Interesse der gesamten Region. Selten stand die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler so eng zusammen. Die Abgeordneten des Bundes, Landtages sowie der Kommunen bekennen sich eindeutig und glasklar zum Bonn/Berlin-Gesetz, ohne die eigene Position durch vorschnelle Verhandlungsangebote infrage zu stellen. Ein Komplettumzug ist mit uns nicht zu machen. Von Bonn muss weiterhin Regierungshandeln ausgehen. Und das bedeutet: Alle Ministerien müssen in der Bundesstadt bleiben. Ansonsten verlieren wir unsere Kompetenzen in zentralen Zukunftsfragen wie Bildung, Wissenschaft und Forschung oder internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung. Das Positionspapier können Sie hier lesen.

Die Union bekennt sich glasklar zum Bonn/Berlin-Gesetz (v.l.): Norbert Röttgen, Claudia Lücking-Michel, Axel Voss, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Andrea Milz, Sebastian Schuster.

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Bauhaus-Jubiläum wirft Schatten voraus

Am Donnerstagmorgen nahm ich an einem Informationsgespräch zum bevorstehenden Jubiläum "100 Jahre Bauhaus" teil, welches 2019 gefeiert werden soll. Dieses Ereignis wird der Bund, wie im Koalitonsvertrag vereinbart, unterstützen. So wird die Kulturstiftung des Bundes ab Sommer 2016 ein facettenreiches Programm fördern. Auch Bonn hat einige Häuser und Villen im Bauhausstil und könnte bei entsprechenden Anträgen vom Förderprogramm des Bundes profitieren. 

Meine MdB-Kolleginnen und Kollegen bei der Bauhaus-Veranstaltung.

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Praktikumsbericht von Janik Dienst

Der Bonner Janik Dienst hat in den vergangenen sechs Wochen in meinem Berliner Büro ein Praktikum absolviert. Hier spricht er von seinen Erfahrungen: 

"Miterleben kann man das politische Leben in Berlin ab Dienstag in den Arbeitsgruppen. Fraktionsintern sprechen sich die jeweiligen Abgeordneten ab, zu Themen, die am darauffolgenden Tag im Ausschuss oder im Plenum angesetzt sind. Um die Fülle der Themen auf professionellem Niveau bearbeiten zu können, ist jeder Abgeordnete in einem bestimmten Thema Experte, sogenannter Berichterstatter. Feststellen lässt sich aber ganz schnell: In den jeweiligen Ausschüssen wird viel und lange gesprochen. Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gab es in jeder Sitzung interessante Gäste: UN-Beauftragte, die über die Entwicklung von Projekten und Missionen berichtet haben, und natürlich die Unterrichtungen der Bundesregierung, die sich den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen mussten. Mein Highlight war die Delegation um den Präsidenten der Nationalversammlung der Islamischen Republik Pakistan." Den kompletten Bericht können Sie hier lesen.

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Film- und Lichtprojektion im Parlamentsviertel

Auch in diesem Sommer verwandelt sich das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Parlamentsviertel täglich bis zu den Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in eine Lichtspielbühne. Allabendlich beginnt mit Einsetzen der Dunkelheit eine Film-, Licht- und Tonprojektion an der Fassade. Die halbstündige Installation trägt den Titel "Dem deutschen Volke - Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag". Sie zeigt die Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland und des Reichstagsgebäudes. Vom Friedrich-Ebert-Platz und vom Reichstagsufer aus kann jeder Zuschauer über die Spree hinweg wichtige Wegmarken und emotionale Ereignisse deutscher Parlamentsgeschichte erleben. Insgesamt werden fünf Projektionsflächen bespielt. Eine Vorführung dauert rund 30 Minuten. Weitere Infos hier.

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Nun geht es wieder zurück nach Bonn...

...und auch in diesem Sommer bin ich unter dem Motto "An Ihrer Seite" auf Tour durch Bonn. Diesmal stehen die Themen Schutz und Sicherheit im Mittelpunkt. So werde ich die Verkehrswacht unterstützen (18.7.), den Flughafen Köln-Bonn besuchen (29.8.) und das Cyber Defence Center der Telekom (30.8.) besichtigen.

Auch in der parlamentarischen Sommerpause werde ich zwei Bürgersprechstunden anbieten, diese finden am 18.7. und am 24.8. jeweils um 16 Uhr statt.

Alle weiteren Termine finden Sie wie immer auf meiner Internetseite.

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Allen Leserinnen und Lesern wünsche ich einen schönen Sommer und unbeschwerte Urlaubstage! Meine Glückwünsche zu den Zeugnissen gehen an alle Schülerinnen und Schüler - genießt nun die Ferien! 

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