---
Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

großer Erfolg für die CDU: Endlich ist der Weg frei für ein umfassendes Fracking-Verbot. Endlich hat sich die SPD bewegt. Ein Treppenwitz, dass dafür die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen verantwortlich war, die Anträge für Fracking genehmigen wollte. Außerdem in dieser Woche: Rege Diskussion über die Forschungsstrukturen in Deutschland, das Entgeltgleichheitsgesetz und natürlich über 25 Jahre Bonn-Berlin-Gesetz. Dann kam der Brexit! Noch am heutigen Freitag gab es hierzu eine Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Ich wünsche Ihnen trotzdem erstmal eine angenehme Lektüre!

Ihre

Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

---

1. Teil: Aus dem Parlament

Kooperationen der Hochschulen mit Afrika

Am Dienstagmorgen habe ich in der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über das Thema "Hochschulen und Studium als Brücken der Entwicklungszusammenarbeit (EZ)" gesprochen. Ich ging dabei auf die besondere Bedeutung von Hochschulbildung und Forschungskooperation ein und empfahl aufgrund des enormen Potentials in (Subsahara-)Afrika im Rahmen der EZ eine Konzentration auf diesen Kontinent. Die angestrebte Stärkung der Tertiärbildung kann dazu beitragen, Problemlösungsstrategien vor Ort zu erarbeiten und diese auf den jeweiligen Kontext auszurichten. Ferner ist mittelbar eine Stärkung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Transformation von Gesellschaften durch die Stärkung der Hochschulbildung und internationaler Forschungskooperation denkbar. BMBF und BMZ sind gleichermaßen in Thema und Region aktiv. Zu den Instrumenten zählen sowohl Auf- und Ausbau von Promotionskapazitäten vor Ort und strukturelle Investitionen in Forschungs-"Hubs" als auch die bessere Ermöglichung eines Auslandsstudiums für talentierte Studierende. Größeren Bedarf gibt es künftig an konkreten Kooperationen zwischen Hochschulen und Tätigkeit von deutschen Hochschullehrern in Afrika. Auch der Austausch von Studierenden sollte intensiviert werden.

---

Forscher begrüßen Ausbau der Infrastruktur

Experten begrüßen das Anliegen der Bundesregierung, mit einem nationalen Roadmap-Prozess Forschungsinfrastrukturen weiter auszubauen. Das zeigte ein öffentliches Fachgespräch unseres Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch. Die Roadmap soll der Vorbereitung und forschungspolitischen Priorisierung von zukünftigen und langfristigen Investitionen in nationale und internationale wissenschaftliche Infrastrukturen mit deutscher Beteiligung dienen. Die Aufgaben von Forschungsinfrastrukturen fasste Rolf-Dieter Heuer von der Deutschen Physikalischen Gesellschaft folgendermaßen zusammen: Es soll Forschung auf höchstem internationalen Niveau betrieben und Technologieentwicklung vorangetrieben werden, zudem sollen Wissenschaftler und Fachleute ausgebildet werden. Manfred Prenzel vom Wissenschaftsrat betonte, dass das Roadmap-Verfahren darauf abziele, Fehlinvestitionen zu minimieren, aus wissenschaftlicher Sicht den Ressourceneinsatz mit Blick auf ein leistungsstarkes Wissenschaftssystem zu optimieren und sich international zu positionieren. Auch Dorothee Dzwonnek aus Bonn von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) betonte, dass die Forschungsinfrastrukturen eine Schlüsselfrage seien, um eine neue Forschungsarchitektur zu entwerfen.

Die Experten standen uns über zwei Stunden Rede und Antwort.

---

Entgeltgleichheit: Koalitionsvertrag muss eingehalten werden

Am Dienstag hatten wir eine gemeinsame Sitzung der Arbeitnehmergruppe und der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angesetzt. Karin Maag, die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, sprach zusammen mit meinem Bundestagskollegen Marcus Weinberg über den derzeitigen Stand des Entgeltgleichheitsgesetzes. Wir alle wollen rasch ein solches Gesetz und damit die Entgeltdiskriminierung zwischen Frauen und Männern in Deutschland beheben. Leider hat die zuständige SPD-Ministerin Schwesig einen Entwurf vorgelegt, der weit über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinausgeht und laut Maag "nicht mal Kabinettreife" hat. Schlimmer noch: Mit ihrem Vorgehen verhindert Schwesig eine Befassung des Gesetzes durch das Parlament. Nun hoffen wir, dass man zwischen dem Kanzleramt und der Familienministerin eine Lösung findet.

---

Kein Fracking in Nordrhein-Westfalen

Am Freitag haben wir im Plenum das Frackinggesetz beschlossen. Ein großer Erfolg für die CDU in Bund und in NRW. Denn damit haben wir es geschafft, Fracking in NRW zu verbieten. Wir haben beim Koalitionspartner erfolgreich auf folgende Zusagen gedrungen, die nun entgegen dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der SPD-Bundesminister Hendricks und Gabriel verankert sind:

• Verbot des unkonventionellen Frackings (Aufbruch von Schiefer-, Ton-, oder Mergelstein oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas und Erdöl). Für die wirtschaftlich interessanten Gaslagerstätten in Nordrhein-Westfalen kommt nur unkonventionelles Fracking in Frage.

• Ländervorbehalt: Die bundesweit ingesamt vier Probebohrungen zur Erforschung der Auswirkungen des unkonventionellen Frackings auf die Umwelt können nur mit Zustimmung der jeweiligen Landesregierung stattfinden. Mit der CDU wird es die Zustimmung für Probebohrungen in Nordrhein-Westfalen nicht geben.

• Parlamentsvorbehalt: Befassung des Deutschen Bundestags im Jahr 2021 über Angemessenheit der gesetzlichen Verbotsregelung.

Durch die Ankündigung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen, fortan Anträge für Fracking nach dem bisherigen Bundesbergrecht zu genehmigen, war rasches Handeln notwendig. Das Gesetz musste her, denn die Alternative wäre ein ungeregelter Zustand gewesen. Meine Presseerklärung hierzu können Sie hier lesen.

---

Plenum: Den Wohlstand von morgen sichern

Am Donnerstag diskutierten wir im Plenum das aktuelle Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2016. Das von einer Gruppe unabhängiger Wissenschaftler erstellte Gutachten beschreibt aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen im Bereich von Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit. Kernthemen des diesjährigen Berichts sind der Beitrag kleiner und mittlerer Unternehmen zu Forschung und Innovation, der Wandel der Robotik, Geschäftsmodelle der digitalen Wirtschaft und E-Government. Der Bundesbericht Forschung und Innovation 2016 stellt als Antwort auf das Jahresgutachten der Expertenkommission alle zwei Jahre Prioritäten, Ziele und Strukturen der deutschen Forschungs- und Innovationspolitik dar. Er belegt für den Untersuchungszeitraum des Jahres 2014, dass sich die Leistungsfähigkeit der Forschung und Entwicklung in unserem Land erneut gesteigert und verbessert hat. Erstmals waren hierzulande mehr als 600.000 Menschen in diesem Sektor tätig. Im Forschungs- und Entwicklungsbereich wurden deutschlandweit mehr als 84 Milliarden Euro ausgegeben, womit der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben am Bruttoinlandprodukt bei 2,88 Prozent lag. Ohne Frage zahlt sich die langfristige Schwerpunktsetzung der Union in diesem zentralen Handlungsbereich aus. Seit dem Jahr 2005 und mit Beginn einer unionsgeführten Bundesregierung hat sich die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes deutlich verbessert.

Außerdem haben wir am Donnerstag die Neuregelung des Kulturgutschutzrechts beschlossen.

---

Ein schwarzer Tag für Europa

Die Briten haben entschieden, aus der Europäischen Union auszutreten. Deshalb wird es am heutigen Freitagnachmittag noch eine Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geben. Und bereits am kommenden Dienstag wird der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. In Vorbereitung des geplanten EU-Gipfels wird es dann eine Regierungserklärung geben. Fakt ist aber: Es ist eine schlechte Entscheidung für Europa, aber eine viel, viel schlechtere Nachricht für Großbritannien. Das Votum der Briten ist eine verhängnisvolle Entscheidung. Aus meiner Sicht siegten hier  irrationale Emotionen über den Verstand. Das Votum ist aber zugleich ein Weckruf an uns alle. Die Europäische Union ist jetzt aufgerufen, sich grundlegende Gedanken über ihre Verfasstheit zu machen und hierüber in einen offenen Dialog mit den europäischen Bürgern einzutreten. Wir brauchen ein starkes Europa, das das Vertrauen der Menschen genießt. Das NATO-Land Großbritannien wird auch nach einem Austritt aus der EU ein Freund und wichtiger Partner Deutschlands bleiben. Bei den nun anstehenden Austrittsverhandlungen ist es von entscheidender Bedeutung, dass Regelungen gefunden werden, die Wirtschaft und Arbeitsplätze diesseits und jenseits des Ärmelkanals möglichst schonen. Und in Blick auf die Studien- und Wissenschaftskooperationen, kann man nur sagen, dass wir mit GB so eng verbunden sind, dass es eine große Kunst sein wird, die Trennung so zu verhandeln, dass nicht alle als Verlierer vom Platz gehen.

---

2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

25 Jahre Bonn-Berlin-Gesetz

25 Jahre ist es mittlerweile her, dass der Bundestag sich für den Umzug der Hauptstadt von Bonn nach Berlin, wenn auch nur knapp, entschieden hat. Am Montag war ich, auf Einladung der Stiftung Zukunft Berlin und der Deutschen Nationalstiftung, beim "Zukunftsdialog Hauptstadt Berlin" zu Gast. Während der Podiumsdiskussion, an der unter anderem der Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier und der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan teilnahmen, wurden Fragen nach dem Stand der Bundesstadt und Bundeshauptstadt diskutiert. Hervorgehoben wurde die Bedeutung Bonns in Bezug auf die historischen Verdienste für die deutsche Demokratie ebenso wie die positive Rolle der Bundesstadt. Bonn hat den Strukturwandel erfolgreich gemeistert und ist Internationale Stadt mit Sitz der Vereinten Nationen, Teil einer größeren Wirtschaftsregion und mittlerweile der Sitz von über 170 internationalen Nicht-Regierungsorganisationen. Aber eine strittige Diskussion über die Zukunft des Bonn-Berlin-Gesetzes und die Aufteilung von Bundesministerien musste mit den "Berlinern" trotzdem geführt werden.

Bonner für Bonn in Berlin: meine Bundestagskollegen Elisabeth Winkelmeier-Becker und Karsten Möring (r.), Oberbürgermeister Ashok Sridharan (vorne, 2.v.l.), hintere Reihe (v.l.): Wolfgang Grießl, Präsident der IHK Bonn/Rhein-Sieg, Beueler Bezirksbürgermeister Guido Deus und Werner Rambow, stellvertretender Beueler Bezirksbürgermeister der Grünen.

---

Frühstück mit dem Deutschen Roten Kreuz

Am Donnerstagmorgen lud das Deutsche Rote Kreuz zu einem Frühstück im Deutschen Bundestag. Dabei informierte man uns über die vielfältige aktuelle Arbeit der Organisation. DRK-Präsident Rudolf Seiters und Generalsekretär Christian Reuter standen uns Rede und Antwort. Ich habe mich vor allem bedankt: Für die tolle Arbeit des DRK bei der Flüchtlingsversorgung - nicht nur, aber besonders auch in Bonn.

---

Sommerfeste, Empfänge und mehr

Der Dienstagabend hatte zahlreiche interessante Veranstaltungen zu bieten. Neben dem NRW-Fest in der Landesvertretung war ich auch auf einem Rheinischen Abend mit der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland. Nach drei kurzen Impulsen zu aktuellen Themen (Foto links: Präses Manfred Rekowski), gab es viel Raum zur Diskussion und Gelegenheit zu persönlichen Begegnungen zwischen den kirchlichen Vertretern und den Mitgliedern des Bundestags. Schließlich war ich noch bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, eine Bonner Institution. Die BImA feierte im Garten des Kronprinzenpalais und hatte Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien geladen, dort traf ich u.a. unseren Beueler Bürgermeister Guido Deus. 

Der Garten des Kronprinzenpalais.: Hier feierte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. 

---

Junge Bonner zu Besuch in Berlin

Gleich drei Schülergruppen aus Bonn hatte ich in dieser Woche zu Gast im Bundestag. Den Auftakt machten am Montag rund 30 Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Bonn-Beuel, einen Tag später konnte ich eine Schülergruppe des Kardinal-Frings-Gymnasiums aus Beuel begrüßen. Am Donnerstag waren dann noch Schülerinnen und Schüler des Clara-Schumann-Gymnasiums im Reichstag unterwegs (Foto links). Und am Freitagnachmittag konnte ich noch Studenten der Uni Bonn begrüßen. Die 17 Studierenden waren im Rahmen einer Exkursion der Fachschaftsvertretung am Institut für Geschichtswissenschaft in Berlin. Ich bedanke mich bei allen Gruppen für das Interesse und die anregenden Gespräche und Diskussionen rund um aktuelle politische Themen. 

Foto oben: die Schülergruppe der Gesamtschule Bonn-Beuel, Foto unten: die Schülerinnen und Schüler des Kardinal-Frings-Gymnasiums.

---

Ausstellung: Dem Künstler über die Schulter blicken

Vom 1. Juni bis zum 3. Oktober 2016 ist im Schadow Haus die Ausstellung "Im Atelier. Ein Experiment" zu sehen. Der Bildhauer Michael Jastram hat dazu sein Atelier aus dem Berliner Stadtteil Wedding in das Schadow Haus, das seit 1997 dem Deutschen Bundestag gehört, verlegt. Für vier Monate wird neben der Ausstellung im Atelier auch die Werkstatt des Künstlers der Öffentlichkeit zugänglich sein. Das Besondere daran ist, dass Besucher so die Möglichkeit haben, bei der Entstehung einer Skulptur zuzusehen. Es handelt sich um ein Experiment, an dem jeder Interessierte eingeladen ist, teilzuhaben. In der Werkstatt erklärt der Künstler ausführlich, wie seine Kunstwerke entstehen. Von der Skizze, über die Gipsplastik bis zum fertigen Bronzeguss kann man den gesamten Entstehungsprozess nachvollziehen. 

Die Ausstellung ist dienstags bis sonntags von 11-17 Uhr in der Schadowstraße 10-11 geöffnet. Der Künstler ist regelmäßig vor Ort.

---

Nun geht es wieder zurück nach Bonn...

...und am Samstag, 25.6., freue ich mich ab 15 Uhr auf den Sommertreff der CDU Hardtberg. Anschließend geht es dann für mich zur Riverparty der CDU Beuel am Beueler Rheinufer.

Am Sonntag, 26.5., werde ich ab 16.30 Uhr einen Preis beim Fußballturnier der JU Hardtberg übergeben.

Am Montag, 27.6., lade ich ab 16 Uhr zu meiner 76. Bürgersprechstunde ein.

Am Dienstag, 28.6., geht es außerplanmäßig zurück nach Berlin zur Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum Brexit.

Deshalb kann meine Sommertour "An Ihrer Seite" erst einen Tag später, am Mittwoch, 29.6., starten. Diesmal werden die Themen Sicherheit, Schutz und Vertrauen im Mittelpunkt stehen. Den ersten Tag werde ich bei der Wasserschutzpolizei in Bonn verbringen.

Alle weiteren Termine finden Sie wie immer auf meiner Internetseite.

---

 Folgen Sie mir auch auf Facebook: