Sehr geehrte Damen und Herren,

"Kultur macht stark", das größte Förderprogramm zur kulturellen Bildung in Deutschland, ist ein voller Erfolg. Und daher ist es nur folgerichtig, dass das Programm fortgesetzt wird. Dies war in dieser Woche allerdings nur ein Thema unter vielen: Zum Kulturgutschutzgesetz gab es für mich gleich mehrere Termine, ein CDU/CSU-Fachgespräch beschäftigte sich mit der Lage von Christen in Flüchtlingsheimen und wir stärken durch ein neues Gesetz die berufliche Weiterbildung.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

Ihre

Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

1. Teil: Aus dem Parlament

Programm "Kultur macht stark" kommt an

Am Dienstag habe ich in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung über das Förderprogramm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" berichtet. Das Programm des Bundesbildungsministeriums wurde nun evaluiert: Über 11.500 Maßnahmen erreichten etwa 360.000 Kinder und Jugendliche. In 94 Prozent aller Bündnisse für Bildung nehmen Kinder und Jugendliche teil, die sonst kaum Berührung mit kultureller Bildung haben. In 89 Prozent der Bündnisse für Bildung nehmen Kinder und Jugendliche teil, die in schwierigen sozialen oder finanziellen Verhältnissen oder in bildungsfernen Elternhäusern leben. In rund 90 Prozent der lokalen Maßnahmen sind Ehrenamtliche engagiert. Auch in Bonn gibt es mehrere Maßnahmen, z.B. ein Chorprojekt an der Kettelerschule Bonn. Diese Zahlen zeigen, dass das Programm ein großer Erfolg ist. Deshalb ist es gut, dass das Ministerium das Programm fortsetzen und 2018 eine zweite Förderperiode starten will. Zudem wird das Ministerium zunächst bis 2017 zusätzlich fünf Millionen Euro pro Jahr für junge erwachsene Flüchtlinge in diesem Programm bereitstellen.

Blick in die Runde: die AG Bildung und Forschung.

Anhörung zum Kulturgutschutzgesetz

In dieser Woche gab es für mich gleich mehrere Termine zum Thema Kulturgutschutzgesetz, denn obwohl die Federführung im Deutschen Bundestag beim Auschuss für Kultur und Medien liegt, so ist der Bildungsausschuss hier mitberatend tätig. Das von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (Foto) eingebrachte Gesetz soll wertvolle deutsche Kunst vor der Abwanderung ins Ausland schützen. Außerdem soll die Einfuhr von illegalen Kulturgütern aus Kriegs- und Krisengebieten eingeschränkt werden. Dazu fand am Dienstag eine offene Fraktionssitzung statt, am Mittwoch dann eine Anhörung mit gleich 14 Experten. Dabei begrüßten mehrere Fachleute das Vorhaben, nur wirklich einzigartige Kunstwerke mit einem Ausfuhrverbot zu belegen. Die Vorsitzende der Deutschen Naturwissenschaftlichen Forschungssammlungen, Prof. Dr. Johanna Eder, verwies darauf, dass der Begriff national wertvolles Kulturgut für Naturgüter unglücklich sei. Paläontologische, mineralogische, zoologische oder botanische Objekte könnten in anderen Ländern ebenso national wertvoll oder identitätsstiftend sein. Der Begriff Kulturgut müsste im Hinblick auf Naturgüter enger gefasst werden.

Erinnerung an zwei große Persönlichkeiten

In dieser Woche lagen die Kondolenzbücher für die beiden früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle im Bundestag aus. Es war mir ein wirkliches Bedürfnis, mich in beide Bücher einzutragen. In der Trauerminute am Donnerstagmorgen fand Bundestagspräsident Norbert Lammert im Plenum für beide Politiker die richtigen Worte. Die Beerdigung von Guido Westerwelle war Anfang April ein emotionaler und bewegender Abschied unter großer Anteilnahme. Am kommenden Sonntag wird im World Conference Center Bonn (WCCB) der Staatsakt für Hans-Dietrich Genscher stattfinden.

Eintrag in die Kondolenzbücher.

Plenum: Berufliche Weiterbildung fördern

Am Donnerstag haben wir in erster Lesung das Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung diskutiert. Ziel ist der verbesserte Zugang von gering qualifizierten Arbeitnehmern sowie von Langzeitarbeitslosen zu einer abschlussbezogenen Weiterbildung. Die Weiterbildungsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen wollen wir fortentwickeln, indem diese flexibilisiert wird. Zugleich verbessern wir den Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung für Übergangsprozesse am Arbeitsmarkt.

Ebenfalls am Donnerstag haben wir das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Damit haben wir zwei neue Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen eingeführt. Diese verbieten auf Nehmerseite Ärzten und Angehörigen von Heilberufen, Vorteile dafür anzunehmen, dass sie bei der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln einen anderen im Wettbewerb unlauter bevorzugen oder ihre heilberufliche Unabhängigkeit verletzen. Darüber hinaus stärkten wir die Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen durch einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch zwischen Krankenkassen, ihren Verbänden und kassenärztlichen Vereinigungen mit den Staatsanwaltschaften, über die die Aufsichtsbehörden informiert werden müssen.

Fachgespräch: Christen in Flüchtlingsheimen

Am Montag gab es eine CDU/CSU-Fraktionsveranstaltung zum Thema "Christen in Flüchtlingsheimen besser schützen". Eingeladen waren Vertreter von Kirchen, Flüchtlingseinrichtungen, Polizei und muslimischen Verbänden. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder wies darauf hin, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière zugesichert habe, solche Straftaten künftig in einer Sonderkategorie religiös motivierter Delikte bei der politisch motivierten Kriminalität zu erfassen. Denn unklar ist immer noch, wie groß der Umfang von Beleidigungen, Übergriffen oder Gewalt überhaupt ist. Der Berliner Erzbischof Heiner Koch betonte: "Ein Massenphänomen ist es nicht." Der Vorsitzende des Stephanuskreises, Heribert Hirte, forderte, künftig größeren Wert auf gemischte Teams bei den Sicherheitskräften zu legen. Sie sollten aus Männern und Frauen, Christen und Muslimen, Arabern und Europäern bestehen. Der katholische Berliner Erzbischof Heiner Koch schlug vor, bei den Ursachen von Konflikten in Unterkünften anzusetzen. Notwendig seien soziale Betreuung, eine angemessene Ausstattung der Unterkünfte und klare Hausregeln.

Der Fraktionssaal der CDU/CSU war bis auf den letzten Platz besetzt.

2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Forschung über Salafismus

Am Mittwochabend fand auf Einladung der Deutschen Stiftung Friedensforschung ein Parlamentarischer Abend zum Thema Salafismus statt. Dieses auch für Bonn wichtige Thema wurde federführend von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung in Kooperation mit dem Bundesbildungsministerium erforscht. Die Kernziele des Projektes bestehen darin, den Stand der Forschung über die gewaltbereite dschihadistische Strömung des politischen Islamismus und seines gesellschaftlichen und ideologischen Umfeldes systematisch auszuwerten und den Bedarf an weiterführenden Untersuchungen zu ermitteln. Zum anderen sollen begleitende Forschungsarbeiten dazu führen, die Formate des Wissenstransfers und der Politikberatung fortzuentwickeln. Fazit der eingeladenen Experten: Dem Problem des Salafismus kann nur durch gesamtgesellschaftliche demokratische Anstrengungen, in einem Zusammenwirken von Bürgern und Institutionen Einhalt geboten werden. Alle Ergebnisse der kürzlich erschienenen Forschung gibt es hier zum Nachlesen.

Engagement der Caritas gewürdigt

Am Donnerstagabend war ich auf dem Jahresempfang des Deutschen Caritasvereins. Als Hauptrednerin war Bundeskanzlerin Angela Merkel geladen. Sie würdigte das Engagement der Caritas bei der Betreuung und Integration von Flüchtlingen. Gleichzeitig appellierte sie an die europäischen Länder, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, betonte, dass jeder Flüchtling, der zu uns komme, ein faires Verfahren durchlaufen müsse. Und: "Auch an der europäischen Grenze sind wir nicht aus unserer Verantwortung entlassen". Als weitere Gäste waren unter anderem auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller anwesend.

Gespräch mit Schülern der Karl-Simrock-Hauptschule

Am Mittwoch konnte ich im Bundestag 23 Schülerinnen und Schüler der Karl-Simrock-Hauptschule in Endenich begrüßen. Zunächst sprachen wir über den Alltag einer Abgeordneten, schnell aber waren wir beim Thema Flüchtlingspolitik und beim Krieg in Syrien. Es war eine interessante, lebhafte Runde. Anschließend ging es für die Schüler noch auf die Besuchertribüne des Plenums und ins Besucherrestaurant des Deutschen Bundestages. Vielen Dank für den Besuch und das Interesse!

Das Gespräch fand im Paul-Löbe-Haus statt.

Praktikumsbericht von Christian Weiler

Christian Weiler war vom 29. Februar bis zum 24. März als Praktikant in meinem Wahlkreisbüro in Bonn tätig. Hier berichtet er von seinen Erfahrungen:

"Besonders die ersten beiden Wochen meines Praktikums wurden von der Flüchtlingssituation geprägt. Die größte Veranstaltung in diesem Zeitraum war mit Abstand der Diskussionsabend "Bundesstadt, bunte Stadt, buntes Land" der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Bundeskunsthalle. Gut 500 Leute waren gekommen, um u.a. mit Frau Lücking-Michel über die Situation der Flüchtlinge in Bund und Stadt zu diskutieren. Entgegen meiner Erwartung haben sich sehr viele Menschen hingestellt und klar gemacht, dass sie die Flüchtlinge aufnehmen und ihnen helfen wollen. Mein persönliches Highlight in den vier Wochen war allerdings die Begleitung unserer Abgeordneten zur Ermekeilkaserne in der Bonner Südstadt. Hier hat Frau Lücking-Michel mehrsprachige Bücher und Spiele der Stiftung Lesen an Flüchtlingskinder verteilt, damit diese spielerisch Deutsch erlernen können. Die Geschichten dieser Familien über ihre Reise auf der sogenannte Balkanroute, über den Krieg in ihren Heimatländern und die Verfolgung zu hören, und dann die sichtliche Erleichterung der Eltern darüber zu sehen, ihre Kinder endlich in Sicherheit zu wissen, werden mich noch lange prägen."

Den ganzen Bericht können Sie hier lesen. Generelle Infos zum Thema Praktikum finden Sie hier.

Ausstellung erinnert an den Ersten Weltkrieg

2016 jährt sich die Schlacht um Verdun zum hundertsten Mal. Mit dem Ersten Weltkrieg beginnt auch die Tragik des in Kriegen und Konfrontationen gefangenen Europas, die sich erst mit dem Mauerfall wendete. Der Künstler Stephan Schenk wurde eingeladen, diesen historischen Bogen zu spannen und seine Serie "Kreuzweg" im Mauer-Mahnmal des Deutschen Bundestages zu zeigen. Schenk reiste 2011 und 2012 zu vierzehn Schlachtfeldern des Ersten Weltkrieges und brachte Aufnahmen mit, die der Abstraktheit von Geschichte einen konzentrierten Ausdruck verleihen. Nichts ist von den unzähligen Toten zu sehen. Der Künstler konfrontiert mit der Gleichgültigkeit der Natur, die Gras über Gräbern wachsen und Wasser über Schiffsfriedhöfen stehen lässt, so dass es uns überlassen bleibt, die Erinnerung wachzurufen.

Die Ausstellung ist bis zum 30. Oktober 2016 zu sehen, Dienstag bis Sonntag von 11 bis 17 Uhr. Der Eingang liegt an der Spree, gegenüber dem Reichstagsgebäude.

Nun geht es wieder zurück nach Bonn...

...und am heutigen Freitag beginnt die zweitägige Mandatsträgerkonferenz der CDU NRW in Hamm. Hier treffen sich zum vierten Mal alle Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten der CDU Nordrhein-Westfalen zum Gedankenaustausch.

Am Sonntag werde ich ab 12 Uhr im WCCB am Staatsakt für den verstorbenen früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher teilnehmen.

Am kommenden Montag, 18. März, lade ich ab 16 Uhr herzlich zu meiner 71. Bürgersprechstunde in Bonn ein.

Am Dienstag, 19. März, besuche ich den Kinderschutzbund sowie den Verein Abenteuer Lernen e.V.

Am Donnerstag, 21. März, spreche ich mit den Schülerinnen und Schülern des EMA-Gymnasiums über die Themen Bildung und Flucht.

Alle weiteren Termine finden Sie wie immer auf meiner Internetseite.