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Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Mittwoch war es soweit: Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans wurde veröffentlicht. Die erste Sichtung ergibt kein allzu positives Bild für die Region Bonn. Am kommenden Montag beginnt die Bürgerbeteiligung im Internet. Dann werden auch die Stellungnahmen der Experten zu den einzelnen Projekten öffentlich gemacht. Außerdem in dieser Woche: Gespräche mit den größten Wohlfahrtsverbänden in Deutschland, ein Afrika-Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Kundgebung zum Equal Pay Day. 

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

Ihre

Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

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1. Teil: Aus dem Parlament

Schnellerer Transfer vom Labor in die Praxis

Am Mittwoch gab es im Ausschuss für Bildung und Forschung ein Fachgespräch zum Thema Gesundheitsforschung. Fazit der eingeladenen Experten: Der Transfer von Forschungsergebnissen und Innovationen in die Gesundheitsversorgung muss beschleunigt und verbessert werden. Marco Alves von Ärzte ohne Grenzen machte deutlich, dass die Mediziner fast täglich an ihre Belastbarkeit stießen, da es sehr viele armutsassoziierte und vernachlässigte Krankheiten gebe, die kaum behandelbar seien, weil Impfstoffe und Therapiemöglichkeiten fehlten. Aber auch der Anstieg von Antibiotikaresistenzen sei eine ernste Gefahr. Prof. Dr. Gerd Antes vom Universitätsklinikum Freiburg forderte unter anderem, dass sich die Gesundheitsforschung und -versorgung grundsätzlich am Patienten orientieren müsse und nicht durch wirtschaftliche Interessen geleitet werden dürfe.

Sieben Experten waren zum Fachgespräch geladen.

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Afrika im Wandel - Chancen und Risiken

Am Mittwochnachmittag fand im Fraktionssaal der CDU/CSU der Kongress "Afrika im Wandel" statt. Dabei galt es, Chancen und Herausforderungen herauszustellen, um eine nachhaltige Partnerschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu gestalten. Prof. Horst Köhler (Foto) betonte in seiner Ansprache den gegenseitigen Lernprozess ohne Arroganz und warnte vor der "Reduzierung Afrikas auf ein Bedrohungspotenzial". Köhler wies auf die positive Aufbruchstimmung in Ländern wie Nigeria oder Tansania hin, wo die Jugend einen großen Teil der Bevölkerung ausmacht. Die wache Zivilgesellschaft und die dortigen integeren Regierungen müssen gestärkt werden: "Die Hauptverantwortung für die Entwicklung Afrika liegt bei den Afrikanern selbst." Vor dem Hintergrund wachsender Komplexität politischer und wirtschaftlicher Beziehungen veröffentlichte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch ein umfangreiches Positionspapier zur Afrikapolitik. Darin sind grundlegende Leitlinien für die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit niedergeschrieben und Forderungen formuliert.

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Gespräch mit Wohlfahrtsverbänden zur Flüchtlingslage

Am Dienstag konnten wir in der Sitzung der Arbeitnehmergruppe Ulrich Lilie, Präsident des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V., sowie Georg Cremer, Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, begrüßen. Wir sprachen über die Herausforderungen der beiden größten Wohlfahrtsverbände in der aktuellen Flüchtlingssituation. Beide machten eines deutlich: Das Engagement der ehrenamtlichen Helfer habe nicht nachgelassen, von einem "Kippen der Stimmung" könne keine Rede sein. Aktuell engagieren sich mehr Menschen in der Flüchtlingshilfe als im Sport. Wichtigste Aufgabe sei nun die Integration. Für die Menschen, die hier in Deutschland bleiben können, müssten rasch Wege in Arbeit und Ausbildung geschaffen werden. Populistische Reden über ein Staatsversagen seien unwahr und vehement entgegenzutreten. Die beiden Wohlfahrtsverbände helfen u.a. bei der Integration, der Akutversorgung und beim Asylverfahren.

Ulrich Lilie (m.), Präsident des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung, und Georg Cremer (r.), Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes.

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Verkehrsplanung für Bonn und Region 

Am Mittwoch wurde der langersehnte Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht. Mein erste Einschätzung des Referentenentwurfs: Die Region Bonn hätte bedeutend mehr verdient. So befindet sich der geplante Neubau der A 553, die Rheinbrücke Köln-Godorf/Niederkassel/Wesseling, trotz fabelhafter Kosten-Nutzenrechnung nur in der Einstufung "Weiterer Bedarf mit Planungsrecht". Für dieses Vorhaben habe ich mich persönlich mit meinen CDU-Kollegen aus der Region eingesetzt. Da das Land NRW aber großes Interesse an dieser Maßnahme hat, hoffe ich dennoch auf eine Realisierung. Worüber man sich freuen kann: Der sechs- bzw. achtspurige Ausbau der A 59 zwischen Kreuz Bonn-Nordost (Höhe Nordbrücke) bis zum Autobahndreieck Sankt Augustin (Abfahrt zur A 560) erhält die beste Bewertung des Bundesministeriums. Weiterhin umstritten wird die so genannte Südtangente bleiben. Meine komplette Presseerklärung zum Verkehrswegeplan können Sie hier lesen.

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Plenum: Arbeitsforschung und Wohnungsbauoffensive

Wie sich die Arbeitswelt verändert und welche Auswirkungen das auf Menschen und die Struktur von Unternehmen haben könnte, wollen CDU und CSU wissenschaftlich untersuchen lassen. Daher unterstützten wir mit einem Antrag, den wir am Donnerstag im Plenum eingebracht haben, das Programm "Innovation für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen" des Bundesforschungsministeriums, für das rund eine Milliarde Euro bis zum Jahr 2020 bereitstehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Umsetzung des Programms zeitnah vorzunehmen, die Einbindung verschiedener Netzwerke, Plattformen und Initiativen in Bund und Ländern zu gewährleisten und Fragen der Arbeitsforschung auf europäischer Ebene stärker zu fördern. Entscheidend ist weiterhin, dass mit dem Programm eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme erreicht werden kann, wie sich die Digitalisierung und vernetzte Automatisierung auf die Arbeitswelt, auf die Beschäftigten und die Beschäftigung in Deutschland auswirken werden.

Ebenfalls am Donnerstag haben wir im Plenum den Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbauoffensive diskutiert. Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Bündnis, welches mit den Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, der Wohnungs- und Bauwirtschaft und weiteren Akteuren geschlossen wurde, nimmt eine wichtige Rolle bei der Stärkung des Wohnungsbaus ein. Die Empfehlungen sind Grundlage des von der Bundesbauministerin vorgelegten 10-Punkte-Plans, der zu mehr Wohnungsbau führen soll. Der Bund setzt mit einem Maßnahmenbündel aus Baulandbereitstellung, steuerlichen Anreizen, Novellierung von baurechtlichen Forschriften zur Vereinfachung sowie finanziellen Mitteln zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus die Rahmenbedingungen für die Wohnungsbau-Offensive und unterstützt damit die Länder und Kommunen bei der Bewältigung und Umsetzung dieser Aufgabe.

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Gespräch mit der Kanzlerin

Am Mittwochabend fand im Bundeskanzleramt ein Treffen der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Kanzlerin Angela Merkel statt. Thema des Austausches natürlich: Die Flüchtlingspolitik. Ein paar Stunden zuvor hat die Kanzlerin ihre Regierungserklärung im Bundestag zum anstehenden EU-Gipfel gehalten. Merkel hatte dabei eindringlich für eine Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Türkei geworben, um die Flüchtlingskrise dauerhaft zu lösen. In ihrer Regierungserklärung sagte Merkel, es müsse Europa gelingen, "die Zahl der Flüchtlinge spürbar und dauerhaft zu reduzieren". Mit Blick auf die Schließung der Balkan-Route warnte sie vor "Scheinlösungen", die lediglich an den Symptomen und nicht an den Ursachen ansetzten. Was die Verhandlungen mit der Türkei angeht, so sicherte sie zu, es werde "keine Abstriche an unseren eigenen Prinzipien geben".

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2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Equal Pay Day: Was ist meine Arbeit wert?

Am Freitag nahm ich an der zentralen Kundgebung zum Equal Pay Day teil. Der Aktionstag macht jährlich auf die unterschiedlichen Verdienstchancen von Männern und Frauen aufmerksam. Frauen verdienen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. Deutschland ist damit eines der Schlusslichter in Europa. Das Hauptanliegen der diesjährigen Kampagne zum Equal Pay Day ist, die Wertschätzung gegenüber sozialer Dienstleistungen zu erhöhen. Ich habe mich anlässlich des Aktionstages für eine bessere Entlohnung der sozialen Berufe ausgesprochen. Es kann nicht sein, dass die Arbeit am Menschen häufig viel schlechter bezahlt wird als die Arbeit an Maschinen. 

Flagge zeigen vor dem Brandenburger Tor, u.a. mit dem CDA-Vorsitzenden Karl-Josef Laumann.

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Jan Dehmelt erlebt den politischen Trubel in Berlin

Mein Büro in Berlin war in dieser Woche gut gefüllt. Denn in den letzten drei Tagen hat auch der 25-jährige Jan Dehmelt meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete kennengelernt. Der Leipziger Anglistik-Student erhielt im Rahmen einer Hospitation, organisiert durch den Arbeitskreis Katholischer Hochschulen, vielfältige Einblicke in die politischen Abläufe des Deutschen Bundestages. Neben der Begleitung zu den Sitzungen meiner Arbeitsgruppen und Ausschüsse haben wir uns im persönlichen Gespräch angeregt über Herausforderungen und Motivation meiner Tätigkeit im Bundestag austauschen können. Das einwöchige Hospitationsseminar des Arbeitskreises Katholischer Hochschulen wird jedes Jahr für etwa 20-25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angeboten. Neben der Hospitation im Bundestag bietet das Seminar ein umfangreiches Rahmenprogramm mit Gesprächen und Begegnungen mit Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien. Die täglichen Austauschrunden innerhalb der Gruppe helfen dabei, die Erfahrungen des Tages einzuordnen und zu reflektieren. Weitere Infos zum Programm hier.

Drei Tage lang begleitete mich Jan Dehmelt im Deutschen Bundestag.

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Praktikumsbericht von Anastasiia Dosaieva

Anastasiia Dosaieva  war vom  2. bis zum 19. Februar als Praktikantin in meinem Wahlkreisbüro in Bonn tätig. Hier berichtet Sie von ihrer Motivation und ihren Erlebnissen:

"Es ist mein großes Ziel, Politikerin zu werden, um den Menschen nicht nur bei ihren gesundheitlichen Problemen (ich habe in meiner Heimat, der Ukraine, erfolgreich Medizin studiert), sondern auch bei sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu helfen. Durch das Praktikum bei Frau Lücking-Michel konnte ich mir einen guten Einblick in die Aufgaben und Tätigkeiten einer Bundestagsabgeordneten verschaffen. Zu meinen Aufgaben gehörte u.a. Recherchearbeiten für Reden oder Termine, die Beantwortung von Anfragen von Organisationen und Bürgern und die Zuarbeit bei der Erstellung von Dossiers zu tagespolitischen Themen. Das Praktikum hat meine Erwartungen tatsächlich übertroffen."

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Kunst im Bundestag: "Leviathan" auf Neonröhren

Im Erdgeschoss der Gebäude 4 und 8 des Jakob-Kaiser-Hauses hat die Kölner Künstlerin Astrid Klein eine Installation aus Neonröhren geschaffen, die in auf- und absteigender Linie einem Treppenlauf zu folgen scheinen. Auf den Neonröhren entwickeln sich Zitate aus dem "Leviathan" (1651) von Thomas Hobbes. In seiner politischen Philosophie hat Hobbes die Notwendigkeit vertraglicher Regelungen zur Begründung und zum Erhalt einer Gemeinschaft dargelegt und sich mit den Voraussetzungen für Frieden und Gerechtigkeit in einer Gesellschaft auseinandergesetzt.

Astrid Klein, ohne Titel, 1997, Treppenhaus 4 und 8 im Jakob-Kaiser-Haus.

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Nun geht es wieder zurück nach Bonn...

...und ich freue mich in der kommenden Wochen wieder auf zahlreiche Gespräche und Termine in Bonn.

Heute Abend, 18. März, geht es für mich um 19 Uhr zum Empfang des Turn- und Kraftsportvereins Duisdorf. Anschließend - gegen 20 Uhr - bin ich auf dem Empfang des CDU-Ortsvereins Tannenbusch/Buschdorf.

Am Samstag, 19. März, findet ab 9 Uhr die Ostereier-Verteilaktion der CDU Bonn statt. Um 9:30 Uhr bin ich beim Ortsverband Dottendorf/Gronau/Kessenich vor der Volksbank, Pützstr. Kessenich, ab 10:30 Uhr vor dem Beueler Rathaus, Friedrich-Breuer-Str. 65. Ich freue mich auf viele interessante Begegnungen. Am 26. März gibt es eine weitere Auflage der Ostereier-Verteilaktion.

Am 4. April findet meine 70. Bürgersprechstunde ab 16 Uhr in meinem Bonner Büro statt.

Am 5. April diskutiere ich ab 19 Uhr mit der Jungen Union Bonn über aktuelle politische Themen und meine bisherige Arbeit als Bundestagsabgeordnete.

Alle weitere Termine finden Sie wie gewohnt auf meiner Homepage.

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Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern frohe und gesegnte Kar- und Ostertage!

Das Kreuz in meinem Berliner Büro, gestaltet von Markus Daum

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