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Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch unsere Ziele nochmal klar und deutlich benannt: Bekämpfung der Fluchtursachen und Schutz der EU-Außengrenze, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Wir wollen alles versuchen, um die Situation der Menschen, die in den Lagern in Jordanien, im Libanon oder in der Türkei Zuflucht suchen, zu verbessern. In meiner Berliner Woche gab es darüber hinaus Gespräche mit dem Bundespräsidenten, eine öffentliche Anhörung zur Exzellenzinitiative und einen Besuch aus Bonn im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

Ihre

Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

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1. Teil: Aus dem Parlament

Antrag zur Friedensforschung vorgestellt

Am Dienstag stellte ich in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung meinen Antrag zur Förderung der Friedens- und Konfliktforschung vor, der zusammen mit dem SPD-Berichterstatter für dieses Thema entstanden ist. Gerade angesichts der momentanen Krisen hat auch die Wissenschaft eine Verantwortung. Sie kann einen Beitrag leisten zur Ursachenforschung von Konflikten und zur Bereitstellung von Analysen, die als Grundlage für politische Entscheidungen zur Konfliktprävention und -beilegung dienen können. Die große Relevanz dieses Forschungsfeldes konnte ich meinen Kollegen gut vermitteln. Ich erhielt den Auftrag, den Antrag in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung weiter auszuarbeiten und abzustimmen, um diesen möglichst rasch in den Bundestag einzubringen.

Ein Blick in den Europasaal. Hier tagt jeden Dienstag die AG Bildung und Forschung.

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Öffentliche Anhörung zur Exzellenzinitiative

Am Mittwoch fand bei uns im Bildungsausschuss ein Fachgespräch statt. Zweieinhalb Stunden drehte sich alles um die Weiterentwicklung der sogenannten Exzellenzinitiative. Mit dabei waren unter anderem Prof. Dr. Peter Strohschneider, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Bonn, Prof. Dr. Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Bonn, und Prof. Dr. Dieter Imboden, Vorsitzender der Internationalen Expertenkommission zur Evaluation der Exzellenzinitiative. Dieser zog eine positive Bilanz: "Die Exzellenzinitiative hat eine neue Dynamik in das deutsche Universitätssystem gebracht. Sie ist zu einem Symbol geworden für den Willen, die deutschen Universitäten international besser zu qualifizieren und hat einigen der leistungsfähigsten Universitäten zusätzliche Mittel an die Hand gegeben, um ihre Forschung zu stärken und ihre Strukturen zu optimieren." Die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen ist ein 2005/06 erstmals ausgelobtes Förderprogramm in Deutschland, das nun weiterentwickelt werden soll. Kritisch merkte Imboden an, dass es bei der Governance, also der Führung an den deutschen Universitäten, immer noch ein erhebliches ungenutztes Potenzial gebe und ein substanzieller Nachholbedarf bestehe. Das Foto oben zeigt Dieter Imboden (l.) und Manfred Prenzel vom Wissenschaftsrat.

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Bonner Institut zieht Zwischenbilanz im Ausschuss

Am Mittwoch hatten wir im Ausschuss für wirtschafliche Zusammenarbeit und Entwicklung Besuch aus Bonn: Prof. Dr. Jörg Faust vom „DEval“ (Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit) stand uns Rede und Antwort. Das Institut wurde 2012 gegründet und hat sich zum Ziel gesetzt, den Erfolg von Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu beurteilen, um den Akteuren die Möglichkeit zu geben, zukünftige Projekte evidenzbasiert zu gestalten. Nachdem das Institut in seinen ersten Jahren einige Anlaufschwierigkeiten hatte, konnte Prof. Dr. Faust uns nun berichten, dass sein Haus 2015 einen deutlichen Anstieg der veröffentlichten Berichte verzeichnen konnte und auch 2016 mit einem weiteren Zuwachs rechnet. Auch wenn er "die optimale Flughöhe" noch nicht erreicht sieht, zeigte sich der Direktor des DEval vor allem zufrieden mit der strategischen Ausrichtung und der Relevanz der letzten Veröffentlichungen. Als große Herausforderung für die Zukunft sieht er die Aggregation, also die Frage, wie aus vielen Einzelevaluationen allgemeine Erkenntnisse extrahiert werden können. Das DEval mit seinen rund 40 Bonner Mitarbeitern ist auch für den Bundestag ein wichtiger Partner bei der Kontrolle der Exekutive - also den Tätigkeiten des BMZ und der Ausführungsorgane der Entwicklungszusammenarbeit wie der GIZ.

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IG Metall-Chef in der Arbeitnehmergruppe

Am Dienstag konnten wir den ersten Vorsitzenden der IG Metall, Jörg Hofmann, bei der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag begrüßen. Dabei warb Hofmann u.a. für den Vorschlag der IG Metall, ein betriebliches Integrationsjahr für anerkannte Flüchtlinge und für Langzeitarbeitslose zu ermöglichen. "Um einen Einstieg in unseren sehr ausdifferenzierten und komplexen Arbeitsmarkt zu finden, benötigen wir stimmige Einstiegsmodelle", betonte Hofmann. Das von der IG Metall geforderte Integrationsjahr soll neben einem Arbeitsplatz auch Integrations- und Sprachkurse für die Flüchtlinge umfassen. Qualifizierung und Arbeit sollen betriebsnah kombiniert werden. Finanziell gefördert würde das Integrationsjahr von der Bundesagentur für Arbeit. Dafür sollen bereits vorhandene Programme genutzt werden. Der IG Metall-Vorsitzende zeigte sich optimistisch ob der Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes. Allerdings dürfe man nicht riskieren, dass andere benachteiligte Gruppen angesichts der Integration von Schutzbedürftigen vernachlässigt werden.

Jörg Hofmann (m.) warb für ein betriebliches Integrationsjahr für anerkannte Flüchtlinge.

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Plenum: Technikfolgenabschätzung feiert Jubiläum / Asylverfahren soll beschleunigt werden

Am Donnerstag würdigten wir im Plenum des Deutschen Bundestages das 25-jährige Jubiläum des Büros für Technikfolgen-Abschätzung (TAB). Nahezu 200 Berichte zu gesellschaftlich relevanten wissenschaftlich-technologischen Entwicklungen wurden mittlerweile erstellt. Dazu gehören unter anderem Zukunftsthemen wie Nanotechnologie, künstliche Intelligenz und synthetische Biologie. Durch fundierte Aufbereitung und Bewertung solcher komplexer Sachverhalte geben die Berichte des TAB wichtige Orientierung und Entscheidungshilfe für die Politik.

Am Freitag begann der Sitzungstag mit der ersten Lesung der von der Koalition eingebrachten Gesetzentwürfe zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (sogenanntes Asylpaket II) sowie zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern. Der letztgenannte Entwurf sieht vor, dass ausländische Straftäter künftig ausgewiesen werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden - unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Das gilt bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten. Auch Eigentumsdelikte wie Diebstahl können zur Ausweisung führen, wenn sie unter Anwendung von Gewalt oder von Serientätern verübt werden. Nach den zahlreichen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln hatte sich die Bundesregierung Anfang Januar 2016 darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen.

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2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Minister Gerd Müller als Hahn im Korb

Zu einer Diskussionsrunde zum Thema "Frauenrechte in der Agenda 2030" war ich Mittwochabend vom Nationalen Komitee der UN Women eingeladen. Rund 30 Frauen hatten sich im elften Stock des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung versammelt - da ließ es sich Minister Dr. Gerd Müller nicht nehmen, uns persönlich in seinem Haus zu begrüßen und die Politik seines Ministeriums speziell bei Frauenthemen darzustellen. Für mich ergab sich die Gelegenheit für viele interessante Begegnungen. Schließlich waren zahlreiche Entscheidungsträgerinnen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft anwesend: Gleichstellungsbeauftragte aus Großunternehmen, Schauspielerinnen, Genderbeauftragte oder aktive und ehemalige Abgeordnete. Angesichts der momentanen Situation im Nahen Osten wurde besonders über die Frauen in den Flüchtlingslagern der syrischen Nachbarstaaten gesprochen. Für diese Frauen und ihre Kinder ist im Gegensatz zu den unabhängigeren Männern eine Flucht nach Europa oft unmöglich. Hier erwächst eine große neue Ungleichheit zwischen den Geschlechtern, der wir nur mit intensiver Unterstützung der Flüchtlinge in der Region begegnen können.

Der Abend bot reichlich Gelegenheit für gute Gespräche zum Thema Frauenrechte.

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Gespräch mit dem Bundespräsidenten

Am Donnerstag ging es für mich vom Bundestag ins Schloss Bellevue. Bundespräsident Joachim Gauck empfing Mitglieder der Präsidien vom Zentralkomitee der Deutschen Katholiken und vom Deutschen Evangelischen Kirchentag zum Gespräch. Themen gab es viele: der anstehende 100. Deutsche Katholikentag in Leipzig, der dritte Ökumenische Kirchentag, die gemeinsamen Aktivitäten zum Reformationsjubiläum 2017 sowie die Aufgaben der Kirchen in der Flüchtlingspolitik.

Eintrag ins Gästebuch des Bundespräsidenten. 

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Ausstellung: "NS-Zwangsarbeit im ländlichen Raum"

Noch bis zum 26. Februar ist im Paul-Löbe-Haus die Ausstellung "NS-Zwangsarbeit im ländlichen Raum" zu sehen. Eindrücklich werden in der Ausstellung die persönlichen Schicksale von Zwangsarbeitern dargestellt. Durch die vielen Bilder und direkten Zitate erscheinen die schrecklichen Geschichten der Vertriebenen aus fast ganz Europa sehr greifbar – auf extra angebrachten Bildschirmen gibt es auch Interviews mit den ehemaligen Zwangsarbeitern zu sehen. Am Ende des Zweiten Weltkrieges waren es mehr als 13 Millionen Männer, Frauen und Kinder aus fast ganz Europa, die im Deutschen Reich Zwangsarbeit leisten mussten. Möglich wurde die Ausstellung durch die Projektgruppe "Zwangsarbeit", die es sich zur Aufgabe gemacht hat, mehr Aufmerksamkeit für das Schicksal der Deportierten auf dem Land zu schaffen. Anmeldungen sind u.a. telefonisch (030/227-38883) oder online möglich.

Die Zwangsarbeiter gelten als größte Opfergruppe des nationalsozialistischen Systems. 

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Nun geht es wieder zurück nach Bonn...

...und heute Abend freue ich mich auf die Siegerehrung des "Jugend forscht"-Regionalwettbewerbs Köln/Bonn in der Aula der Universität Bonn. Ich bin gespannt auf die Projekte und innovativen Ideen der Schülerinnen und Schüler. Am morgigen Samstag geht es für mich nach Köln zur Bildungsmesse didacta. Die Messe bietet einen Überblick über Angebote und aktuelle Trends von der frühkindlichen Bildung bis zur Erwachsenenqualifizierung - eine gute Möglichkeit, neuen Input zu sammeln für meine Arbeit im Bildungsausschuss. Am Montag muss ich wieder zurück nach Berlin, die nächste Sitzungswoche steht an! Hinweisen möchte ich Sie allerdings schon heute auf einen Termin am 29. Februar in Bonn, den ich gemeinsam mit der Frauen Union veranstalte. Unter dem Titel “Arbeitswelt 4.0: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?” wollen wir darüber sprechen, warum Frauen immer im Durchschnitt weniger verdienen als Männer. Für den Abend konnten wir Eva M. Welskop-Deffaa, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, gewinnen. Sie alle sind herzlich eingeladen. Mehr Infos hier.

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