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Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch in dieser Woche war die Flüchtlingskrise das vorherrschende Thema in Berlin, sei es bei einem Gespräch mit der Kanzlerin, in der Fraktionssitzung oder bei einem Fachgespräch zur Situation in Syrien. Endlich steht auch das Asylpakt II. Marokko, Tunesien und Algerien sollen nun als sichere Herkunftsländer gelten, der Familiennachzug wird eingeschränkt. Tief beeindruckt hinterließ mich die Rede der Holocaust-Überlebenden Ruth Klüger im Rahmen der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Aber diese Woche brachte auch wichtige Fortschritte in unserer Bildungspolitik: Im Bildungsausschuss stand die öffentliche Anhörung des Meister-BAföGs an und Donnerstag hielt ich im Plenum eine Rede zur Novelle des Hochschulstatistikgesetzes.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

Ihre

Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

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1. Teil: Aus dem Parlament

Meine Rede im Plenum zum Hochschulstatistikgesetz

Am Donnerstagabend sprach ich im Plenum über die Novelle des Hochschulstatistikgesetzes. Auch wenn ein solcher Gesetzestitel erst mal nicht allzu spannend klingt, halte ich es für eine wichtige und überfällige Neuerung. In meiner Rede habe ich deshalb die Vorteile und Chancen in den Mittelpunkt gerückt. In den letzten Jahren gab es viele Veränderungen für unsere Hochschulen, allen voran natürlich die Bologna-Reform. Wir brauchen genauere Daten, um die Wirkung unserer wissenschaftspolitischen Entscheidungen nachzuvollziehen. In Zukunft werden wir Antworten auf Fragen haben wie: Wie viele Masterstudienplätze benötigen wir? Was sind Gründe für Studienabbrüche? Wie viele Promovierende gibt es und unter welchen Bedingungen arbeiten und forschen sie? Somit birgt das neue Hochschulstatistikgesetz das große Potential, in Zukunft politische Entscheidungen in Bezug auf das Hochschulwesen auf Grund einer besseren Datenlage zu treffen. Meine gesamte Rede können Sie hier ansehen.

Nur mit einer guten Datengrundlage können wir die Wirkung unserer Bildungspolitik nachvollziehen.

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Öffentliche Anhörung zum Meister-BAföG

Am Mittwoch lud der Bildungsausschuss zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema Meister-BAföG ein. Anlass ist die aktuelle Gesetzesnovelle für eine Verbesserung des Förderinstruments. Die geladenen Experten waren sich einig: Die Novelle weist in die richtige Richtung. Der Gesetzentwurf hat das Ziel, durch die Erweiterung der Fördermöglichkeiten und durch strukturelle Modernisierungen die berufliche Aufstiegsfortbildung noch attraktiver zu machen. Mögliche Hemmschwellen bei der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, der Vereinbarkeit von Fortbildung, Beruf und Familie oder der Finanzierung sollen dadurch abgebaut werden. Friedrich Hubert Esser, Präsident des Bonner Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB), unterstrich, dass die Erweiterung des Berechtigtenkreises auf Bachelor-Absolventen sinnvoll sei. Die Berufsbildung und auch die deutsche Wirtschaft brauche in Zeiten des Fachkräftemangels und hoher Studentenzahlen deutliche Signale, die zeigen, dass die berufliche Bildung ein attraktives, durchlässiges System mit Karriereperspektiven sei.

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Rote Hand-Aktion gegen Kindersoldaten

Am Donnerstag bin ich gerne der Einladung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages gefolgt, um mit einem roten Handabdruck ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindern und Jugendlichen als Soldaten zu setzen. Noch immer werden in einer Vielzahl von Ländern, wie in Burma, Kolumbien oder dem Sudan, rund 250.000 Minderjährige als Kindersoldaten missbraucht. Sie erleben schon in jungen Jahren Unvorstellbares. Sie werden in den Kriegen der Erwachsenen in tödliche Kämpfe geschickt, müssen lebensgefährliche Botengänge übernehmen oder Sklavendienste leisten. Weibliche Kindersoldaten werden häufig Opfer sexualisierter Gewalt. Die schreckliche Situation dieser Kinder gerät neben allen aktuellen politischen Entwicklungen schnell in den Hintergrund. Die Aktion Rote Hand will mit ihrem auffälligen Symbol für mehr Aufmerksamkeit sorgen. 

Die gesammelten roten Handabdrücke werden der UN-Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte, Leila Zerrougui, übergeben.

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Optionen für Einheit und Frieden in Syrien

Zum Start in die Sitzungswoche lud die Fraktion am Montag zum Fachgespräch zur Frage nach einer möglichen Lösung des Syrienkonflikts ein. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender begrüßte Franz Josef Jung u.a. meinen Kollegen Johann Wadephul, den Berichterstatter für Syrien im Auswärtigen Ausschuss und Peter Neumann vom King’s College London, der dort ein Forschungsinstitut zum Thema Radikalisierung und Terrorismus leitet. Der ebenfalls geladene Markus Kaim (den ich noch als ehemaligen Stipendiaten des Cusanuswerks kenne) von der Stiftung Wissenschaft und Politik ging besonders auf die große Bandbreite der Akteure in diesem vielschichtigen Konflikt ein. In der anschließenden Diskussion - an der junge syrische Studenten beteiligt waren - wurden dann auch die Rollen von Russland, Iran und Saudi-Arabien erörtert. Wir müssen handeln, um den Einflussbereich des IS einzudämmen und den Terrorismus wirkungsvoll zu bekämpfen. An erster Stelle aber muss das Ziel eines Waffenstillstandes und die Errichtung humanitärer Zonen stehen, da im Moment die Menschen unter unerträglichen Zuständen leben und nicht nur unter der Gewalt, sondern auch unter Hunger leiden.

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Holocaust-Überlebende lobt Deutschland für Flüchtlingspolitik

Am Mittwoch gedachte der Deutsche Bundestag den Opfern des Nationalsozialismus. Die Schriftstellerin und Auschwitz-Überlebende Ruth Klüger (Foto) war als Rednerin eingeladen worden. Die heute 84-Jährige erzählte uns davon, wie sie als Kind von dem Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau in das Arbeitslager Christianstadt deportiert wurde. Sie berichtete von Hunger, Kälte und Gewalt. Sie beendete ihre Rede mit einem Blick auf das heutige Deutschland: "Ich habe jetzt eine ganze Weile über moderne Versklavung als Zwangsarbeit in Nazi-Europa gesprochen und Beispiele aus dem Verdrängungsprozess zitiert, wie er im Nachkriegsdeutschland stattfand. Aber eine neue Generation, nein, zwei oder sogar drei Generationen sind seither hier aufgewachsen, und dieses Land, das vor achtzig Jahren für die schlimmsten Verbrechen des Jahrhunderts verantwortlich war, hat heute den Beifall der Welt gewonnen, dank seiner geöffneten Grenzen und der Großherzigkeit, mit der Sie die Flut von syrischen und anderen Flüchtlingen aufgenommen haben und noch aufnehmen. Ich bin eine von den vielen Außenstehenden, die von Verwunderung zu Bewunderung übergegangen sind. Das war der Hauptgrund, warum ich mit großer Freude Ihre Einladung angenommen und die Gelegenheit wahrgenommen habe, in diesem Rahmen, in Ihrer Hauptstadt, über die früheren Untaten sprechen zu dürfen, hier, wo ein gegensätzliches Vorbild entstanden ist und entsteht, mit dem bescheiden anmutendem und dabei heroischem Wahlwort: Wir schaffen das."

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Exzellenzinitiative an deutschen Hochschulen erfolgreich

Am heutigen Freitag wurden die lang erwarteten Ergebnisse der Expertenkommission zur Exzellenzinitiative vorgestellt. Die Kommission unter Vorsitz des Schweizers Dieter Imboden hat die Wirkungen dieses seit 2006 in zwei Phasen laufenden Förderprogramms untersucht: Wurde mit rund 4,6 Mrd. Euro über 10 Jahre das Ziel erreicht, die Spitzenforschung an deutschen Universitäten im internationalen Wettbewerb zu stärken? Die Antwortet lautet: Ja! Nichts ist aber so gut, dass es nicht noch besser werden könnte. Dass das Programm fortgesetzt werden soll, ist politisch allseits gewollt und schon beschlossen, aber wie dies geschehen kann, dafür macht nun die Imboden-Kommission konkrete Vorschläge. Sie bestätigt die Überzeugung der Unionsfraktion, dass die wichtigsten Erfolgsfaktoren der Initiative Exzellenzanspruch, Förderung bester Forschung und strikte Qualitätsauswahl waren. Daran sollte man festhalten. Konkret schlägt die Kommission zwei Förderlinien vor: 1. Exzellenzcluster II - hier soll wie bislang in wissenschaftsgeleitetem Antragsverfahren Cluster ausgewählt werden, die aber offener als bislang Themen und Formen der Kooperation setzen können. 2. Exzellenzprämie - hier sollen zehn Universitäten für 7 bis 8 Jahre eine fixe Jahresprämie erhalten. Vergeben wird die Prämie aufgrund der Gesamtleistung einer Universität, die relativ zu den anderen Universitäten in einem festgelegten Verfahren ermittelt wird. Ein Antragsverfahren soll es jedoch nicht geben.

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2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Werkstattgespräch zum Programm "weltwärts"

Dienstagabend lud Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel ehemalige Freiwillige, Entsendeorganisationen und auch einige Abgeordnete zum Gespräch ins Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Seit 2008 ermöglicht das BMZ jungen Menschen von 18 bis 28 Jahren mit dem entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "weltwärts" die Mitarbeit an einem Entwicklungsprojekt im Ausland. Im Jahrgang 2014/15 waren es 3422 Jugendliche, die sich aus Deutschland auf in die Welt machten, um einmal über den Tellerrand zu blicken, eine neue Kultur kennenzulernen und vor Ort zu erleben, was Entwicklungszusammenarbeit ausmachen kann. Bisher sind es vor allem weibliche Abiturientinnen, die von der "weltwärts"-Unterstützung profitieren. In Zukunft sollen aber auch mehr Auszubildende erreicht werden. Eine weitere Veränderung wird im Moment schon im BMZ vorangetrieben: Die Zahl der Freiwilligen in "umgekehrter" Richtung, die also aus dem Globalen Süden kommen und in einem sozialen Projekt in Deutschland arbeiten wollen, soll stetig erhöht werden. Das freut mich, unterstreicht es doch meine Ansicht, dass Entwicklungszusammenarbeit am besten als Partnerschaft auf Augenhöhe funktionieren kann.

Das Gespräch fand im Bundesentwicklungsministerium statt.

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Treffen mit Merkel im Kanzleramt

Am Mittwoch ging es für mich ins Kanzleramt. Hier trafen sich einige Bundestagsabgeordnete der CDU mit der Bundeskanzlerin. Das Thema natürlich: Flüchtlinge. Das Jahr 2016 wird, da waren wir uns alle einig, zu einem Schicksalsjahr für Europa. Wenn Europa nicht in der Lage ist, die große Herausforderung der Flüchtlinge gemeinsam zu bewältigen, wird dieses Europa am Ende des Jahres anders aussehen. Deshalb ist es richtig, die Bundeskanzlerin darin zu unterstützen, alle Möglichkeiten für eine europäische Lösung zu ergreifen. Die Konferenz in London Anfang Februar und dann der Europäische Rat am 18. und 19. Februar sind die herausragenden Wegmarken. Neben diesem Weg haben wir bereits eine Reihe nationaler Maßnahmen getroffen. Während im letzten Jahr noch Zehntausende von Flüchtlingen aus Staaten des Westbalkans nach Deutschland kamen, wurde dies durch ihre Anerkennung als sichere Herkunftsländer korrigiert. Durch den Grundsatz Sachleistungen vor Geldleistungen sollen Anreize reduziert werden. Leider setzen einige Länder (so auch NRW) dies nicht um. Und so richtig es ist, dass die Zahl der Abschiebungen zugenommen hat, müssen hier die Länder noch besser werden. 

Gruppenbild im Kanzleramt vor Beginn der Gespräche.

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Ausstellung: "Prinzessinnen" im Bundestag

Eine interessante Doppelausstellung ist aktuell in den Gebäuden des Bundestages an der Schadowstraße zu sehen. In einem Kontrast steht ein Modell der berühmten Plastik "Prinzessinnen" von Johann Gottfried Schadow, Hofbildhauer des preußischen Königs, mit einer Skulpturengruppe der Berliner Bildhauerin Anna Franziska Schwarzbach (geb. 1949). Als Schadow im Jahr 1794 die beiden Prinzessinnen Friederike und Luise von Mecklenburg-Strelitz porträtierte, galten diese als Inbegriff für Schönheit und Anmut. Der zweite Teil der Ausstellung besteht aus Bildnissen der Familie Ovitz von Anna Franziska Schwarzbach. Die Ovitzs waren eine jüdischen Familie mit sieben kleinwüchsigen Kindern. 1944 wurde die gesamte Familie nach Auschwitz deportiert, die sieben Geschwister überlebten nur, weil Lagerarzt Josef Mengele sie als Studienobjekte für seine grausamen Experimente noch an der Rampe des Lagers "aussortierte". Die Gruppe gedrungener Körper in zum Teil stark konturierter Bemalung wirkt fast irreal, vielleicht einem Märchen aus einer fernen Welt entsprungen und tritt doch in einen facettenreichen Dialog mit Schadows berühmten Werk unidealisierter, jugendlicher Schönheit. 

Die Ausstellung im Schadow Haus (Schadowstraße 12-13, 10117 Berlin) ist noch bis zum 20. März 2016 zu sehen. Der Eintritt ist frei.

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Nun geht es wieder zurück nach Bonn...

...bevor aber für mich die tollen Tage beginnen, werde ich mit der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Israel besuchen. Dort werden wir u.a. Holocaust-Überlebende treffen, politische Gespräche mit weiblichen Knesset-Mitgliedern führen sowie mit Repräsentantinnen von Nichtregierungsorganisationen, die sich den Belangen von Mädchen und Frauen widmen, disktuieren. An Weiberfastnacht werde ich dann wieder in Bonn sein, pünktlich zur Rathausstürmung in Beul, dem Katerfrühstück der CDU, für die Närrische Trinkkur und natürlich für die Karnevalsumzüge. Am Aschermittwoch lade ich dann zu meiner 67. Bürgersprechstunde in mein Wahlkreisbüro. Ich freue mich auf zahlreiche Begegnungen und Gespräche!

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