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Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht beschäftigten auch den Deutschen Bundestag in seiner ersten Sitzungswoche 2016: Ich bin der Meinung, dass jede Straftat und auch jeder sexuelle Übergriff auf Frauen bestraft werden muss - egal welcher Herkunft die Täter sind. Bei Sexualstraftaten haben wir allerdings nach wie vor Schutzlücken in unserem Strafrecht, die sollten schnellstmöglich beseitigt werden. Die Polizei muss dann auch die nötigen Ressourcen haben, um uns zu schützen und Täter zu verfolgen. Ich warne vor Pauschalverurteilungen von Ausländern, aber wer sein Gastrecht als Flüchtling missbraucht, muss die Konsequenzen spüren. Weitere Themen dieser Woche: Meister-BAföG, Pariser Klimakonferenz und besserer Datenaustausch von Asyl- und Schutzsuchenden.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

Ihre

Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

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1. Teil: Aus dem Parlament

Klima- und Entwicklungspolitik weiter eng verzahnen

Am Mittwoch hatten wir im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zu Gast. Dabei sprachen wir natürlich über die UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015. Sehr eindrücklich schilderte die Ministerin den Ablauf der langwierigen Verhandlungen, besonders lobende Worte fand sie für die hervorragende Zusammenarbeit der verschiedenen Ressorts auf der deutschen Seite, vor allem mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Mit den Ergebnissen von Paris zeigte sich Hendricks zufrieden. Im Vorfeld hätte auch sie kaum erwartet, dass als neue Zielzahl die 1,5 °C als beabsichtige Begrenzung der Erderwärmung erwähnt werden würde. Klima- und Entwicklungspolitik hängen eng zusammen. Darum finanziert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Großteil der in Paris vereinbarten Verdopplung der Klimafinanzierung auf 4 Mrd. Euro jährlich bis 2020. Eine weitere enge Zusammenarbeit zwischen Bundesumwelt- und Bundesentwicklungsministerium ist daher unerlässlich.

Die Bundesumweltministerin Hendricks berichtete von den langwierigen Verhandlungen in Paris.

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Integration von Schutzsuchenden in den Arbeitsmarkt

Am Dienstag fand eine gemeinsame Sitzung der Arbeitnehmergruppe und der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Als Gast konnten wir Daniel Terzenbach von der Bundesagentur für Arbeit begrüßen. Terzenbach (Foto oben, links) sprach über die Chancen und Risiken bezüglich der Integration von Schutzsuchenden in den deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Die Arbeitsmarktintegration wird nach den Erfahrungen der Vergangenheit schrittweise, über mehrere Jahre gelingen. Erfolg und Geschwindigkeit werden wesentlich von der Länge der Asylverfahren, der Sprachförderung, den Investitionen in Bildung und Ausbildung, der Arbeitsvermittlung und der Aufnahmefähigkeit der Wirtschaft abhängen. Durch die günstige Arbeitsmarktsituation in Deutschland überwiegen laut Terzenbach bei der Integration von Schutzsuchenden die Chancen für die Gesellschaft als Ganzes.

Das Studieren der Tischvorlagen gehört in fast jeder Sitzung dazu.

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Plenum: Meister-BAföG und Datenaustausch verbessern

Am Donnerstag haben wir im Plenum das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz beraten. Mit dem Gesetzentwurf verbessern wir die Förderleistungen des so genannten "Meister-BAföG". Unsere Bildungspolitik vergisst nicht, dass auch und gerade im Handwerk viel für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes geleistet wird. Um es mehr jungen Menschen zu ermöglichen, ihren beruflichen Weg in diesem Wirtschaftszweig erfolgreich fortzuschreiben, wird unter anderem der Kreis der Leistungsberechtigten deutlich erweitert. Wir wollen Antrag und Bezug der Unterstützung erleichtern und bauen deshalb die damit bisher verbundene Bürokratie ab. Am Wichtigsten: Leistungsberechtigte dürfen sich ab dem 1. August 2016 über eine höhere Förderung freuen. Mit diesem breiten Paket an Verbesserungen stärken wir das wichtigste Mittel für die Förderung der Aufstiegsfortbildung in Deutschland. Mit der spürbaren Verbesserung der Leistungen, die je in Teilen als Zuschüsse und Darlehen gewährt werden, rückt das Meister-BAföG auf Augenhöhe zum BAföG der Studierenden. 


Außerdem haben wir am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, welches den Austausch der Daten von Asyl- und Schutzsuchenden sowie Personen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen oder sich unerlaubt aufhalten, zwischen den beteiligten Stellen verbessert. So verhindern wir aufwändige Mehrfacherfassungen. Die aktuell sehr hohen Flüchtlingszahlen haben gezeigt, dass wir den Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen umfassend modernisieren müssen. Neben den bereits heute schon zu speichernden Grundpersonalien werden etwa auch Fingerabdrücke sowie Angaben zu Gesundheit und Bildung in einer zentralen Datenbank erfasst. Gleichzeitig sieht das Gesetz die Ausstattung der die Registrierung durchführenden Stellen mit einem Fingerabdruck-Schnell-Abgleichsystem vor. Die Registrierung wird durch ein fälschungssicheres Dokument nachgewiesen, welches die Grundlage für den Bezug von Leistungen bildet und von einer zuständigen Stelle ausgestellt wird. Wir erreichen so eine dringend notwendige Verbesserung der Erfassung und des Austausches der Daten von Asylbewerbern, wodurch Mehrarbeit vermieden und Abläufe beschleunigt werden können.

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2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Fachforen für Bildung für nachhaltige Entwicklung

Am Freitag ging es für mich in das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Hier kamen zum ersten Mal die sechs Fachforen zusammen, die nun als wesentliche Impulsgeber für die nationale Umsetzung des Weltaktionsprogramms Bildung für nachhaltige Entwicklung agieren sollen. Ich wurde in das Fachforum Hochschule berufen. Die Fachforen orientieren sich an der Bildungsbiografie eines Menschen: So gibt es z.B. die Fachforen Frühkindliche Bildung, Schule und Berufliche Bildung. Gemeinsam wollen wir in den kommenden Jahren Bildung für nachhaltige Entwicklung in allen Bildungsbereichen strukturell verankern.  

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Gespräch zum Thema Universitätsmedizin 

Der Donnerstagmorgen begann für mich mit einem Gespräch mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Verschiedene hochrangige Verantwortliche aus den deutschen Medizinfakultäten von Ulm bis Lübeck betonten das einzigartige Potential der medizinischen Forschung, das aus ihrer engen Verzahnung mit der Lehre und der direkten Patientenversorgung erwächst. Sie wiesen uns Parlamentarier aber auch auf die aktuellen Probleme ihrer Häuser hin. Zum einen wird ein großer Investitionsbedarf gesehen, besonders im Bereich der Personalentwicklung. Vor allem wurde bemängelt, dass im neuen Krankenhausstrukturgesetz keine besondere Vergütung für die Universitätskliniken vorgesehen ist. Hier greift die Kritik allerdings nicht, weil in diesem Gesetz ja auch nur die Bezahlung der Patientenversorgung geregelt und der besondere Bedarf der Forschung aus anderen Quellen bezahlt wird. Gerade über die öffentlichen Gelder, die Organisationen wie die DFG an viel versprechende Forschungsprojekte verteilen, versucht der Bund hier schon jetzt seiner Verantwortung gerecht zu werden. Das Foto zeigt den DFG-Chef Peter Strohschneider.

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Erinnerung an die Schicksale der Reichstagsabgeordneten

Im Reichstagsgebäude hat die Künstlerin Katharina Sieverding für die von 1933 bis 1945 verfolgten und ermordeten Mitglieder des Reichstages der Weimarer Republik eine Gedenkstätte gestaltet. Der Raum im Erdgeschoss des Gebäudes ist nicht als Trauer- oder Mahnstätte, sondern als Ruhe- und Rückzugszone für die heutigen Abgeordneten konzipiert. Am Kopfende erweckt das fünfteilige Fotogemälde mit dem Hintergrundmotiv der lodernden Sonnenkorona Assoziationen an den Reichstagsbrand und an die Wiedergeburt des demokratischen Deutschlands als "Phönix aus der Asche". Vor dem Mahnmal liegen auf Holztischen drei Gedenkbücher aus, die das Schicksal zahlreicher Reichstagsabgeordneter würdigen. Unaufdringlich und doch unentrinnbar werden die heutigen Abgeordneten an die Schicksale vieler ihrer Vorgänger erinnert.

Das Kunstwerk von Katharina Sieverding findet sich im Erdgeschoss des Reichstages.

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Nun geht es wieder zurück nach Bonn...

...wo ich Sie herzlich zu einer hochkarätig besetzten Veranstaltung zum Thema Bildungsförderalismus einlade. Diese findet statt am Montag, 18. Januar, um 19 Uhr in der Europäischen Kommission, Regionalvertretung Bonn, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4. Die Aufteilung der Zuständigkeiten bei der Bildungspolitik zwischen Bund und Ländern ist seit Jahren Gegenstand hitziger Kontroversen. Der Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. und Universitätsprofessor in Bonn, Prof. Dr. Udo Di Fabio, wird die Veranstaltung mit einem Impulsvortrag eröffnen und so den Einstieg in die Diskussion ermöglichen. Als weitere Gesprächs- und Diskussionspartner haben Dr. Ekkehard Winter, Geschäftsführer der Telekom-Stiftung, und Inge Stauder, Schulleiterin am Hardtberg-Gymnasium Bonn und Sprecherin der Bonner Schuldirektoren, zugesagt. Auch ich werde natürlich an der Diskussionsrunde teilnehmen. Die Moderation des Abends übernimmt die Wissenschaftsjournalistin Dr. Eva-Maria Streier. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Der Eintritt ist frei.

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