Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Land steht am Ende eines bewegten Jahres vor großen Herausforderungen. Wir erleben neu, was Globalisierung bedeutet. Menschen, die von Not und Elend betroffen sind, überwinden stärker als jemals zuvor Kontinente und nationale Grenzen. Deshalb müssen wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um die Flüchtlingsursachen zu bekämpfen und den Flüchtlingen zu helfen. Dies habe ich in meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am Donnerstag deutlich gemacht. Außerdem stand in dieser Woche natürlich der 28. Parteitag der CDU Deutschlands an. Dieser Parteitag hat ein starkes Signal der Geschlossenheit und der Einheit gesetzt. Unsere Bundeskanzlerin hat ihre Partei mit einer fabelhaften Rede begeistert.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

Ihre

Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

1. Teil: Aus dem Parlament

Meine Rede im Plenum: Fluchtursachen bekämpfen

Am Donnerstag hab ich im Plenum zum Thema 'Fluchtursachen bekämpfen' gesprochen. Ich habe klar gemacht: So vielfältig die Gründe für eine Flucht sind, so vielfältig sind auch die Maßnahmen der Bundesregierung. Wer nachhaltig und sinnvoll Fluchtursachen bekämpfen will, muss gute Entwicklungspolitik machen – immer und nicht nur in Krisenjahren. Dies ist die Richtschnur dieser Bundesregierung. Wir haben aktuell den höchsten Etat in der Geschichte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das zeigt unsere Prioritätensetzung: Wir investieren, um wirtschaftliche Entwicklung vor Ort zu ermöglichen und damit Perspektiven für die Menschen in den Krisengebieten zu schaffen. Der Bundesentwicklungsminister hat uns zugesagt, die so wichtigen Sonderinitiaven gegen Fluchtursachen in seinem Hause zu verstetigen. Eine Politik der Abschottung kann und wird es nicht geben. Basis für die Bekämpfung von Fluchtursachen aber ist, dass wir global für mehr Gerechtigkeit eintreten. Meine gesamte Rede können Sie hier sehen.

Eine Stunde lang haben wir am Donnerstag über das Thema diskutiert.

OECD-Studie stellt Deutschland gutes Zeugnis aus

Am Mittwoch hatten wir im Bildungsausschuss Andreas Schleicher von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu Gast (Foto links). Die aktuelle OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" bescheinigt Deutschland hohe Bildungsabschlüsse und wachsende Beliebtheit von Natur- und Ingenieurwissenschaften. Bei den Anfängern in den Bachelor- bzw. äquivalenten beruflichen Programmen entscheiden sich in Deutschland demnach 40 Prozent für MINT-Fächer, im OECD-Durchschnitt sind es nur 26 Prozent. Der Trend zur Höherqualifizierung schreitet weiter voran. Mehr als jeder zweite junge Mensch nimmt demnach ein Hochschulstudium auf oder beginnt eine berufsorientierte Ausbildung im sogenannten Tertiärbereich. Bei den Anfängerquoten im Promotionsbereich belegt Deutschland mit 5,4 Prozent sogar den Spitzenplatz innerhalb der OECD-Länder (OECD-Durchschnitt 2,4 Prozent). Dies ist ein gutes Zeugnisse für unsere Bildungsrepublik.

Klimagerechtigkeit und Entwicklung

Besuch gab es am Mittwoch auch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und der Parlamentarische Staatssekretär im BMZ, Thomas Silberhorn, sprachen mit uns über das Abkommen von Paris zur Begrenzung der Erderwärmung. Das BMZ unterstützt Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels, insbesondere durch die Initiative für Erneuerbare Energien in Afrika. Die Bundesregierung hat schon 2014 insgesamt 5,1 Milliarden Euro Klimafinanzierung geleistet und ist damit größter Klimageber. Das BMZ leistet davon rund 90 Prozent. Und das BMZ wird auch den Großteil der in Paris vereinbarten Verdopplung der Klimafinanzierung auf 4 Mrd. Euro jährlich bis 2020 finanzieren.

Zu Gast im Ausschuss: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (r.) und der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn.

Forschungsgutachten und Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Am Donnerstag haben wir im Plenum über das diesjährige Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation diskutiert. Das aktuelle EFI-Gutachten stellt der Forschungspolitik der Bundesregierung erneut ein gutes Zeugnis aus. Wir sind auf dem richtigen Weg. Als großen Wurf würdigen die Experten insbesondere die Anfang des Jahres in Kraft getretene Änderung von Artikel 91b Grundgesetz, die neue Möglichkeiten schafft, die Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems voranzutreiben. Statt wie bisher nur befristet, kann der Bund bei überregionaler Bedeutung Hochschulen nun auch dauerhaft fördern. Auch die Länder müssen allerdings ihren Beitrag leisten: Im EFI-Gutachten wird hierzu ausdrücklich auf die neu entstandenen finanziellen Spielräume der Länder in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr durch die BAföG-Mittelübernahme des Bundes hingewiesen.

Ebenfalls am Donnerstag verabschiedeten wir die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Mit dem Gesetz verbessern wir die Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft deutlich: Unsachgemäßen Kurzbefristungen von Nachwuchswissenschaftlern schieben wir einen Riegel vor. Künftig wird die Vertragsdauer an das Qualifizierungsziel oder die Laufzeit des Drittmittelprojektes gekoppelt. Kürzere Laufzeiten werden aber möglich bleiben, denn sie können oft im Sinne der Beschäftigten sein. Kein Gesetz kann die Vielfalt individueller Lebenswege und -pläne abbilden. Aus diesem Grunde haben wir mit einem Änderungsantrag auch dafür gesorgt, dass Studierende künftig sechs Jahre befristet beschäftigt werden können, ohne dass dies auf den Höchstbefristungsrahmen angerechnet wird. Auch die Studienwege sind heute vielfältiger geworden, dem wäre die zuvor vorgesehene Höchstdauer von vier Jahren nicht gerecht geworden. Bei alldem ist klar, dass die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes nur Teil eines Gesamtkonzepts zur Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses sein kann. Als nächster Schritt muss deshalb die Auflage eines Bund-Länder-Programms zur Förderung von Tenure-Track-Professuren (Bewährungsstellen vor einer festen Professur) an Universitäten folgen.

2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Kraftvoller CDU-Bundesparteitag

Bereits am vergangenen Sonntag ging es für mich zum CDU-Bundesparteitag nach Karlsruhe. Zunächst standen die Delegiertenversammlungen der Frauen Union und der CDU NRW auf dem Programm, bevor der Parteitag am Montag startete. Höhepunkt war natürlich die starke Rede unserer Bundeskanzlerin: Merkel sprach sich für eine Reduzierung der hohen Asylbewerberzahlen aus. Dies solle mit einem Mix aus nationalen, europäischen und internationalen Anstrengung erreicht werden. "Wir wollen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben", bekräftigte Angela Merkel den Gestaltungsanspruch der CDU. "46 von 66 Jahren haben wir in Deutschland Verantwortung getragen." Die CDU habe dieses Land entscheidend geprägt und immer dafür gearbeitet, "zu zeigen, was in uns steckt". Genau so sei auch ihre Zuversicht zu verstehen, die sie mit ihrem Satz "Wir schaffen das" verbunden habe. Zur Identität unseres Landes gehöre, Größtes zu leisten.

Am Rande des Parteitages konnte ich zahlreiche Gespräche führen, so z.B. mit der GIZ-Vorstandssprecherin Tanja Gönner (oben rechts) und dem neuen ZdK-Präsidenten Thomas Sternberg (unten links). Außerdem zu sehen: die Delegierten aus Bonn.

Frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr

Ein ereignisreiches Jahr 2015 geht seinem Ende entgegen. Ich bin dankbar für die zahlreiche Unterstützung bei der Ausübung meines Amtes, für alle interessanten Gespräche und Begegnungen. Im Jahr 2016 werden keine leichten Aufgaben vor uns liegen. Ich bitte deshalb auch weiterhin um ein vertrauensvolles Miteinander. "Friede auf Erden!", so lautete die weihnachtliche Botschaft. Und diese Botschaft klingt in diesem Jahr wieder besonders dringlich. Deshalb sollten wir alles tun, was in unserer Macht steht, um Frieden zu erhalten und Leid zu lindern - und für das, was darüber hinausgeht, auf die Hilfe Gottes hoffen. Ich wünsche allen, dass sie die Weihnachstage im Kreise ihrer Familie, mit Freunden, feiern können. Auch um Kraft zu tanken für die neuen Herausforderungen im kommenden Jahr. Ich wünsche Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2016.

Mein Berliner Team und ich wünschen frohe Festtage!