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Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurden in der Nacht zu Freitag auch finanzielle Entscheidungen getroffen, die Einrichtungen in Bonn zugute kommen. Im Ausschuss für Bildung und Forschung haben wir mit gleich elf Sachverständigen über eine bessere Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchs diskutiert. Und im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sprachen wir über Hochschulen als Brücken für internationale Entwicklungszusammenarbeit.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

Ihre

Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

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1. Teil: Aus dem Parlament

Mehr Geld für Bonner Einrichtungen

In der Nacht zu Freitag fand die so genannte Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2016 statt. Mit positiven Resultaten für Bonn: Viele Einrichtungen in unserer Stadt profitieren und erhalten größere finanzielle Mittel. Sei es das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das Technische Hilfswerk, die Bundeszentrale für politische Bildung oder die großen Wissenschaftseinrichtungen. Die Ergebnisse habe ich in einer Presseerklärung zusammengefasst, die man hier lesen kann. 

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Interesse an deutscher Sprache ist in China groß 

Am Dienstag hatten wir in unserer Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Besuch aus der chinesischen Botschaft in Berlin. Ende Oktober hatte das Bundesbildungsministerium im Vorfeld der China-Reise der Bundeskanzlerin die neue China-Strategie der Bundesregierung vorgestellt, über die wir mit dem Botschaftsrat Dong QI ausführlich diskutieren konnten. Dabei hob ich als Berichterstatterin besonders die Bedeutung des Spracherwerbs für eine lebendige deutsch-chinesische Wissenschaftskooperation hervor. Während die Zahl der Deutschlerner in vielen Ländern Asiens stagniert oder sinkt, steigt sie in Festlandchina erfreulicherweise weiter an. Dies liegt sowohl an der Bedeutung, die Deutsch als Wirtschaftssprache hat, als auch am Wunsch junger Chinesinnen und Chinesen, in Deutschland zu studieren. Dieser positiven Entwicklung in China steht in Deutschland ein wachsendes Interesse an der chinesischen Sprache gegenüber. Die China-Strategie bietet in den kommenden fünf Jahren den deutschen Akteuren in Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft intensive Unterstützungssysteme und hilft damit auch der weiteren Internationalisierung der deutschen Forschungslandschaft. Zu klären ist in den folgenden vielfältigen Kooperationen weiterhin der Schutz geistiger Eigentumsrechte, den wir gemeinsam mit den chinesischen Partnern sicherstellen müssen.  

Das Thema China-Strategie fällt in der AG in meine Berichterstattung. 

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Anhörung zu Karrierechancen in der Wissenschaft

Viele Wissenschaftler an Universitäten müssen mit sehr kurzen Vertragslaufzeiten von lediglich bis zu einem Jahr zurechtkommen. Das soll nun geändert werden. Zu dem Thema "Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses" hatte unser Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen. Die Sachverständigen befanden überwiegend, dass eine Novellierung des Gesetzes dringend nötig sei. So auch Nikolaus Blum, kaufmännischer Geschäftsführer des Helmholtz-Zentrums in München. Er lobte den Entwurf, da er ein richtiges Maß habe und Flexibilität bei den Stellenlaufzeiten auch weiterhin möglich sei. Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), erklärte, dass die HRK mit Erleichterung zur Kenntnis genommen habe, dass durch den vorgelegten Entwurf die Flexibilität in der Qualifizierungsphase und den drittmittelfinanzierten Projekten nicht beeinträchtigt werde. Selbstverständlich solle die Befristungspraxis der Hochschulen Transparenz und Verlässlichkeit für den wissenschaftlichen Nachwuchs gewährleisten - aber nicht im Sinn einer Garantie auf einen Karriereweg, denn die könne in der Wissenschaft nur durch Bestenauswahl gewährleistet werden. Peter Strohschneider, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, lobte im Grundsatz die Novellierung, wenn er auch Detailkritik anbrachte. Grundsätzlich meinte er: "Es muss einen dritten Weg jenseits eines Aufstiegs auf eine Professur oder einem Ausstieg aus dem Wissenschaftssystem geben." 

Das Foto zeigt einen Teil der insgesamt elf Sachverständigen.

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Die First Lady von Afghanistan

Der Mittwoch begann für mich mit dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zu Gast hatten wir die First Lady von Afghanistan, Rula Ghani, die sich in ihrem Heimatland intensiv für die Stärkung der Frauenrechte einsetzt. Sie referierte über die Umstände und die notwendigen Arbeitsweisen zur Beseitigung der Diskriminierung. Sie sieht die Familie als Netzwerk, das gestärkt werden muss. Hierbei spielt der Respekt gegenüber der Frau eine entscheidende Rolle. Sie bezeichnete es als "Konzept Respekt". Eine beeindruckende Persönlichkeit.Hier klicken, um einen Titel oder einen Text einzufügen.

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Plenum: Pflegestärkungsgesetz II beschlossen

Am Freitag haben wir in zweiter und dritter Lesung das zweite Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Die Pflegeversicherung und die pflegerische Versorgung werden durch einen neuen Bedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsinstrument auf eine neue Grundlage gestellt. In Zukunft fließen damit alle Einschränkungen – körperliche, geistige und psychische – in die Pflegeeinstufung ein. Maßstab für die Einstufung ist zukünftig der Grad der Selbstständigkeit einer Person in allen pflegerelevanten Bereichen. Allein durch diesen Aspekt werden mittelfristig bis zu 500.000 Menschen neu Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Außerdem sollen sämtliche Beratungsleistungen im Bereich der Pflegeversicherung sowie die rentenrechtliche Absicherung pflegender Angehöriger verbessert werden. Der Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege“ wird gestärkt, genauso wie den "Pflege-TÜV", der institutionell und inhaltlich auf eine neue Grundlage gestellt wird. So wird mehr Transparenz für die Angehörigen erreicht und die Ergebnisqualität des "Pflege-TÜVs" in den Vordergrund gerückt. Mehr Informationen gibt es hier. 

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2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Wissenschaftler wollen beim SKA-Projekt dabei sein

Die Sitzungswoche in Berlin begann für mich dieses Mal erfreulicherweise in Bonn. Am Montagmorgen war ich zu Gast beim beim Max-Planck-Institut für Radioastronomie in Endenich: Der Leiter des Insituts, Michael Kramer, hatte rund 15 Wissenschaftler aus ganz Deutschland geladen, um über die Möglichkeit einer Beteiligung Deutschlands am Square Kilometre Array-Projekt zu diskutieren. Mit dem SKA, einem in Entwicklung befindlichen Radioteleskop, wird man zukünftig den Himmel zehntausendfach schneller absuchen können als bisher. Das weltweit größte Radioteleskop entsteht in den nächsten Jahren in Südafrika und Australien - da wollen die deutschen Wissenschaftler natürlich beteiligt sein. Zum Gespräch war auch mein Bundestagskollege und Berichterstatter für dieses Thema, Philipp Lengsfeld, angereist. Als Bildungs- und Forschungspolitikerin habe ich den anwesenden Wissenschaftlern auch weiterhin meine Unterstützung zugesagt.

Gemeinsam für eine deutsche SKA-Beteiligung: Michael Kramer (l.), Bundestagskollege Philipp Lengsfeld und Ralf Jürgen Dettmer von der Ruhr Uni Bochum (r.)

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BMZ: Intensives Werkstattgespräch 

Der Mittwochabend endete mit einem so genannten "Werkstattgespräch" zum Thema "Studium und Hochschulen als Brücken der Entwicklungszusammenarbeit", die auf Einladung des parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenareit und Entwicklung (BMZ) stattfand. Hier konnten wir eines meiner Themen mit Experten von DAAD, BMZ, Cusanuswerk und vom Zentrum für Entwicklungsforschung in Bonn vertieft bearbeiten: welche Rolle hat die tertiäre Bildung für die Entwicklungszusammenarbeit und wie lassen sich Kooperationen und Austausch zwischen Afrika und Deutschland besser organisieren? Die eingeladenen Vertreter von Hochschulen und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) kamen dabei auch mit afrikanischen Stipendiatinnen des DAAD ins Gespräch. In der von mir moderierten Diskussion wurde deutlich, dass einerseits Kooperationen bereits bestehen, etwa an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, dass es andererseits aber noch Handlungsbedarf gibt deutschen Studierenden den Kontinent als lohnenswertes Studien- und Forschungsziel näher zu bringen.

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Gespräch mit entwicklungspolitischen Akteuren aus NRW

Am Mittwoch hatte ich die Gelegenheit, mit über 30 Expertinnen und Experten der Entwicklungszusammenarbeit aus Nordrhein-Westfalen ins Gespräch zu kommen, die die Fraktionen im Deutschen Bundestag besuchten. Auch einige Akteure aus Bonn waren vertreten. Schwerpunkt des Gesprächs war die Umsetzung der im September von der internationalen Staatengemeinschaft beschlossenen Agenda 2030, die die Millenniumsziele ab 2016 fortschreibt. Ich habe besonders den Stellenwert der Bildung für nachhaltige Entwicklung betont. Klar wurde in der Diskussion aber auch, dass die konkrete Umsetzung der 17 Ziele der Agenda 2030 wesentlich von der Lobbyarbeit der Nichtregierungsorganisationen und der entwicklungspolitischen Gruppen abhängt. Um das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen Politikfeldern umzusetzen, müssen wir Schubladendenken überwinden. Hier sehe ich mich als Vermittlerin an einer wichtigen Schnittstelle, um die unterschiedlichen Milieus von Bildungs- und Entwicklungspolitik zusammenzubringen. Betont habe ich in der Diskussion auch, dass Bonn als internationale Stadt und Wissenschaftsstandort hier ein wichtiger Akteur ist und, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, weiter gestärkt werden muss. 

Auch einige Experten aus Bonn waren beim Gespräch dabei.

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Gedenken an Helmut Schmidt

Bundestagspräsident  Norbert Lammert hat den am Dienstag, 10. November 2015, verstorbenen früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt als einen in aller Welt in höchster Weise geachteten Staatsmann gewürdigt, der deutsche Politik berechenbar gemacht habe. In einem Beileidsschreiben an die Tochter Schmidts nannte Lammert den ehemaligen Bundeskanzler "eine der bedeutendsten politischen und intellektuellen Persönlichkeiten unseres Landes", die sich als Parlamentarier, als Bundesminister und vor allem als Bundeskanzler auf herausragende Weise um Deutschland verdient gemacht habe. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Schmidt hatte bis zuletzt noch Büroräume im Deutschen Bundestag, unweit meines Büros im Jakob-Kaiser-Haus.

Im Innenhof des Jakob-Kaiser-Hauses findet man die Büros von Helmut Schmidt, samt bepflanztem Balkon.

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Nun geht es wieder zurück nach Bonn...

...und ich freue mich auf den morgigen Kreisparteitag der CDU Bonn. Dabei werde ich wieder für das Amt der stellvertretenden Kreisvorsitzenden kandidieren. Auch unser neuer Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan wird im Martim Hotel dabei sein. Am kommenden Montag lade ich ab 16 Uhr zur 63. Bürgersprechstunde in mein Wahlkreisbüro ein. Und im Rahmen des Aktionstages Kinderrechte von UNICEF werde ich im Laufe der kommenden Woche gleich vier Schulen in Bonn besuchen, um mit den Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen.  Am bundesweiten Vorlesetag am 19. November werde ich mich diesmal in der Kita Herz Jesu in Bad Godesberg beteiligen. Außerdem stehen Besuche bei der Alzheimer Gesellschaft Bonn, bei der Senioren Union Beuel und bei der Bürgerstiftung Rheinviertel an. Ich freue mich auf viele interessante Gespräche und Begegnungen.  

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