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Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Entscheidung ist gefallen. Geschäftsmäßig organisierte Sterbehilfe wird verboten! Damit hat sich unser Gesetzentwurf durchgesetzt. Gleichzeitig haben wir am Donnerstag eine deutlich bessere Versorgung Schwerstkranker und sterbenden Menschen beschlossen. Das verabschiedete Hospiz- und Palliativgesetz ist ein Meilenstein. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt erhalten Länder und Kommunen für 2015 nun insgesamt zwei Milliarden Euro für die Bewältigung der großen Zahl an Flüchtlingen. Außerdem gibt es eine einmalige Bundeszuweisung von 1,3 Milliarden Euro an den Energie- und Klimafonds, mit denen zusätzliche Maßnahmen zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele ergriffen werden.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

Ihre

Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

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1. Teil: Aus dem Parlament

Studienchancen für Flüchtlinge

Am Donnerstag habe ich im Plenum über das Thema Studienchancen für Flüchtlinge gesprochen. Die Bildungsministerin Johanna Wanka gehörte zu den ersten Mitgliedern der Bundesregierung, die konkrete Maßnahmen zur Integration angekündigt hatte. Dazu gehören u.a. eine zügige Bestandsaufnahme der Studierfähigkeit, eine unbürokratische Anerkennung der Hochschulzugangsberechtigung und der Ausbau fachsprachlicher und propädeutischer Studienvorbereitung. In meiner Rede dankte ich ausdrücklich den vielen Hochschulen für ihr beispielhaftes Engagement. So laufen auch an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg und der Universtität Bonn bereits eine Menge Sofortmaßnahmen, u.a. das Angebot von Sprachkursen durch Hochschulangehörige, aber auch mittelfristige Überlegungen zur Kooperation mit örtlichen Unternehmen, Verbänden und der Politik zu einer Internationalen Talentakademie für Migrantinnen und Migranten, die sich für den deutschen Arbeitsmarkt qualifizieren wollen. Meine gesamte Rede können Sie hier sehen.

Integration durch Bildung ermöglichen und die Potentiale gerade der jungen Flüchtlinge zur besten Entfaltung bringen. Das ist unser Ziel.

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Sterbehilfegesetz verabschiedet

Am heutigen Freitag hat der Bundestag nach einem Jahr voller Diskussionen und Arbeit neue Regeln für die Sterbehilfe verabschiedet. Ich bin froh und erleichtert, dass unser Gesetzentwurf, der ein Verbot der geschäftsmäßig organisierten Sterbehilfe vorsieht, die Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Die moderaten Kräfte haben sich somit durchgesetzt, denn unser Gesetz beinhaltet weder weitreichende neue Strafbarkeiten wie ein Totalverbot noch lässt er eine Öffnungsklausel für eine Ausweitung des ärztlich assistierten Suizids zu. Somit wird Beihilfe zum Suizid als solche weiterhin straffrei bleiben, auf Wiederholung angelegte, geschäftsmäßige Sterbehilfe aber künftig bestraft. Darunter fallen nicht nur Vereine und kommerzielle Sterbehelfer, sondern auch Ärzte, die regelmäßig Sterbehilfe leisten, unabhängig davon, ob sie einen finanziellen Gewinn damit erzielen wollen oder nicht. Das Foto zeigt meinen Bundestagskollegen und Koordinator für dieses Thema in der Bundestagsfraktion, Michael Brand. Meine Presseerklärung hierzu finden Sie hier, meine Rede hier

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Nützliche Forschung - schädliche Zwecke?

Am Mittwoch gab es bei uns im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ein öffentliches Fachgespräch zum Thema "Wissenschaftliche Verantwortung". In nahezu allen Wissenschaftsgebieten bestehe die Gefahr, dass nützliche Forschungsergebnisse auch zu schädlichen Zwecken missbraucht werden können. Darin waren sich alle Experten einig, die mit uns im Berliner Paul-Löbe-Haus diskutierten. Es ging um die Frage, ob wissenschaftliche Verantwortung einer normativen Verbindlichkeit bedarf - und damit die Freiheit der Forschung eingeschränkt werden soll - oder Wissenschaftsfreiheit vorangestellt wird. Die Empfehlungen des deutschen Ethikrats befürworten erstes, die Empfehlungen der DFG und Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina letzteres, denn letztlich trage der einzelne Wissenschaftler die Verantwortung für seine Experimente. Unstrittig war in der Diskussion, dass schon im Studium besser auf diese ethische Verantwortlichkeit vorbereitet und sensibilisiert werden müsse. Stephan Becker, Direktor des Instituts für Virologie der Philipps-Universität Marburg, unterstützte die von der Deutschen Forschungsgesellschaft und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina erhobene Forderung nach der Einrichtung von lokalen Kommissionen an verschiedenen Forschungsinstituten, die sich mit dem Thema Ethik in der Forschung beschäftigen sollen. Wolf-Michael Catenhusen, Staatssekretär a. D. und stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrates, begrüßte, dass das Thema Ethik und Verantwortung in den Wissenschaften nun breit diskutiert werde. Das sei vor dreißig Jahren keineswegs so gewesen. Er schlug die Einrichtung einer Dual-use-Research-of-Concern-Kommission (DURC) vor, also einer Kommission, die auf gesetzlicher Grundlage einzelne besonders sicherheitsrelevanter Forschungsvorhaben bewertet. 

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Plenum: Stärkung der Hospizversorgung / Änderung beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Bereits am Donnerstag haben wir in zweiter und dritter Lesung das Hospiz- und Palliativgesetz behandelt, mit dem wir die Versorgung Schwerstkranker und Sterbender in ganz Deutschland in ihrer letzten Lebensphase stärken. Dazu sind Maßnahmen sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung als auch in der sozialen Pflegeversicherung vorgesehen.
Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen konnten weitere Verbesserungen für die Hospiz- und Palliativversorgung aufgenommen werden. Zum Beispiel erhalten Kinderhospize künftig eine eigene Rahmenvereinbarung, um die besonderen Interessen sterbender Kinder besser berücksichtigen zu können. Auch wird in Krankenhäusern, die keine eigene Palliativstation haben, eine Finanzierungsgrundlage für sogenannte multiprofessionelle Teams geschaffen, die schwerstkranke und sterbende Menschen zusätzlich zur allgemeinen Krankenhausversorgung begleiten. Das Gesetz ist somit ein Meilenstein zur Verbesserung der Versorgung Schwerstkranker und Sterbender.


Ebenfalls am Donnerstag haben wir im Plenum den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes behandelt. Der Entwurf flankiert die auf eine Verbesserung der Beschäftigungssituation ihres wissenschaftlichen Personals ausgerichteten Bemühungen der Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Fehlentwicklungen in der Befristungspraxis soll entgegengetreten werden, ohne die in der Wissenschaft erforderliche Flexibilität und Dynamik zu beeinträchtigen. Dazu soll unter anderem klargestellt werden, dass sachgrundlose Befristungen nur zulässig sind, wenn die befristete Beschäftigung der Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung dient. Die vorgesehene Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist Teil eines Gesamtkonzepts zur Verbesserung der Bedingungen, unter denen der wissenschaftliche Nachwuchs in Deutschland arbeitet.

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2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Reise zur KFW-Bank nach Frankfurt

Am Montag fuhr ich zusammen mit weiteren Mitgliedern des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur KfW Entwicklungsbank nach Frankfurt. Dort haben wir uns über Ziele, Konzepte und Beispiele der finanziellen Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern ausgetauscht und informiert. Natürlich haben wir dabei auch darüber gesprochen, wie man Fluchtursachen am besten bekämpft. Die KfW finanziert derzeit 46 Vorhaben, die Flüchtlinge als Kernzielgruppe haben, mit insgesamt 883 Millionen Euro. Dabei werden die Mittel vorwiegend dort eingesetzt, wo die Bedarfe am größten sind, sprich Naher und Mittler Osten, insbesondere Syrien und die Nachbarländer, sowie Horn von Afrika/Ostafrika. Das meiste Geld wird für die Bereitstellung der sozialen Grundversorgung (Wasser, Nahrung, Bildung, Gesundheit) sowie für die Stärkung der aufnehmenden Gemeinden durch soziale und wirtschaftliche Infrastruktur verwendet. Weitere Themen an diesem Tag waren Klimafinanzierung, Gesundheit und Biodiversität.

Einen ganzen Tag nahmen wir uns Zeit, um mit den Mitarbeitern der KfW Entwicklungsbank ins Gespräch zu kommen.

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Bildung als Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung

Am Dienstag übernahm ich die Schirmherrschaft über den Parlamentarischen Abend der Globalen Bildungskampagne und des Bündnisses "ZukunftsBildung". Im Gebäude der Bundespressekonferenz diskutierten wir u.a. mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Silberhorn aus dem Bundesentwicklungsministerium (BMZ) über die Umsetzung des Bildungszieles der Globalen Nachhaltikgeitsagenda. Auch Vertreter aus dem Bundesbildungsministerium und Bundestagskollegen der anderen Fraktionen nahmen teil. Das Spannende an der Runde war, dass wir den Bildungsaspekt aus verschiedenen Perspektiven betrachteten. Den internationalen Rahmen gaben die Nachhaltigkeitsziele vor, die im September auf dem UN-Gipfel in New York verabschidet wurden. Auf nationaler Ebene ging es um die konkrete Umsetzung des Weltaktionsprogramms. Vor allem ging es um Bildung für eine Nachhaltige Entwicklung. Eine solche Bildung wird Menschen jeden Alters ermutigen, sich offen und achtsam auf die Welt einzulassen, kritisch nachzufragen und sich für soziale Gerechtigkeit und zukunftsfähige Problemlösungen im Kleinen wie im Großen einzusetzen. Deshalb ist es gut, dass sich auf Bundesebene Ende September unter der Federführung des BMBF eine nationale Plattform zu Bildung für eine nachhaltige Entwicklung konstituiert hat. Diese Plattform versammelt hochrangige Mitglieder aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft und wird einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung des Weltaktionsprogramms in Deutschland aufstellen. Thomas Silberhorn kündigte an diesem Abend an, dass das BMZ künftig jährlich mindestens 400 Millionen Euro für Bildungsmaßnahmen investiert.

Als Schirmherrin des Abends führte ich in die Diskussionsrunde ein.

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Wettbewerb: Jury entscheidet über Eine-Welt-Song

Am Freitag ging es für mich noch nach Berlin-Kreuzberg. Hier saß ich in der Jury eines Songwettbewerbs von Engagement Global. Der Wettbewerb ist im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an den Start gegangen und zielt darauf ab, junge Menschen zwischen 12 und 25 Jahren zur künstlerischen Auseinandersetzung mit entwicklungspolitischen Themen anzuregen.Die besten 10 Songs werden im Studio aufgenommen. Der Gewinnersong wird als EINE WELT-Song den Schulwettbewerb musikalisch begleiten. Außerdem geht ein Afrika-Sonderpreis an den besten Beitrag, der gemeinsam mit afrikanischen Partnern entstanden ist oder thematisch Bezug auf den afrikanischen Kontinent nimmt. Mehr Infos finden Sie hier.

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Freitreppe bietet tollen Ausblick

Seit 2005 kann man hier verweilen: Die Freitreppe des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, 9,60 Meter hoch und bis zu 25 Meter breit, führt zu einer großen Terrasse, von der man einen wunderbaren Blick auf die Sehenswürdigkeiten von Berlin hat. Zwischen Reichstag und Paul-Löbe-Haus sieht man einen Ausschnitt vom Tiergarten, ein Stück der "Schwangeren Auster", und die Siegessäule lugt ebenfalls hervor. Der Architekt Stephan Braunfels, nach eigener Aussagen ein großer "Treppenfan", hat sich bei der Planung an eine Treppe im Park von Versailles orientiert.

60 Stufen führen zur großen Terrasse hinauf.

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Nun geht es wieder zurück nach Bonn...

...es bleibt aber leider nur bei einer Stippvisite. Am Montag geht der Flieger schon wieder nach Berlin. Zuvor geht es aber für mich noch zum Max-Planck-Institut für Radioastronomie, zu einem wichtigen Gespräch mit Prof. Dr. Michael Kramer. Dabei wird es um die Zukunft der deutschen Beteiligung am SKA-Projekt gehen. SKA steht für Square Kilometre Array. Mit dem SKA, einem in Entwicklung befindlichen Radioteleskop, wird man den Himmel zehntausendfach schneller absuchen können als bisher.

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