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Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

die große Zahl von Flüchtlingen bleibt das beherrschende Thema. Bundesregierung und Länder haben sich auf ein umfassendes Asylpaket geeinigt, das wichtige Weichenstellungen zur Bewältigung der Situation enthält. Das Gesetz für ein beschleunigtes Asylverfahren haben wir am Donnerstag im Plenum bereits beraten. Weitere Themen: Im Bildungsausschuss gab es eine öffentliche Anhörung zum Anerkennungsgesetz, ich äußerte mich per Videobotschaft zu den neuen Nachhaltigkeitszielen und mit unserer Kanzlerin Angela Merkel wurde eine Halbzeitbilanz gezogen.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

Ihre

Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

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1. Teil: Aus dem Parlament

Videobotschaft zu den neuen Nachhaltigkeitszielen

Am vergangenen Wochenende wurden in New York die neuen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen verabschiedet. Diese stellen die globalen entwicklungspolitischen Leitlinien bis zum Jahr 2030 dar. Es geht u.a. darum, Armut und Hunger zu beenden, Menschenrechte zu schützen und die Selbstbestimmung der Menschen zu stärken. 17 Ziele mit 169 Unterzielen wurden beschlossen. Für die Organisation "Global Citizen" habe ich zu diesem Thema eine Videobotschaft aufgenommen, siehe u.a. hier. Die neuen Ziele gelten für alle, für Entwicklungs- und für die Industrieländer. Doch den Wandel können wir nicht verordnen. Wir brauchen informierte und mündige Bürger, die den Wandel auch mitgestalten wollen. Dafür schafft Bildung für nachhaltige Entwicklung die notwendige Voraussetzung. Die neuen Entwicklungsziele sind auch ein Masterplan, um Flüchtlingsursachen zu bekämpfen. Als UN-Stadt hat Bonn eine besondere Verantwortung. Unter dem Motto "Nachhaltigkeit gestalten" unterstützen die Vereinten Nationen in unserer Stadt die Staaten und Völker dabei, Antworten und Wege zu einer nachhaltigen Zukunft auf diesem Planeten zu finden. 

Das Video wurde im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages gedreht.

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Anhörung zum Anerkennungsgesetz

Am Mittwoch fand in meinem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung eine Expertenanhörung zum "Anerkennungsgesetz" statt. Das Gesetz räumt ausländischen Fachkräften das Recht ein, dass ein im Ausland erworbener Berufsabschluss auf Gleichwertigkeit mit dem deutschen Referenzberuf überprüft wird. Der Abschluss kann dann vollständig oder zumindest teilweise anerkannt werden. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden 2014 über 13.200 ausländische Berufsqualifikationen anerkannt. Die Expertenanhörung im Bundestag hat bestätigt, dass wir mit diesem Gesetz die Weichen für eine Integration von ausländischen Fachkräften in den Arbeitsmarkt richtig gestellt und Strukturen aufgebaut haben, die sich gerade jetzt auszahlen. Denn unter den Zuwanderern und Flüchtlingen in unserem Land sind viele gut qualifiziert und verfügen über einen beruflichen Abschluss.

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Bildung ist der Schlüssel

Bildung ist und bleibt der Schlüssel für eine gelungene Integration. Deshalb begrüße ich auch die von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka in dieser Woche vorgestellten Maßnahmen, die sich auf den Erwerb der deutschen Sprache, das Erkennen von Kompetenzen und Potenzialen von Flüchtlingen und ihre Integration in Ausbildung und Beruf konzentrieren. Mehr Infos hier.

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Elmar Brok zu Gast in der Arbeitnehmergruppe

Am Dienstag konnten wir in der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion Elmar Brok begrüßen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments und Präsident der Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer sprach mit uns über die aktuelle Flüchtlingskrise und fand klare Worte: "Dies ist die größte Krise Europas seit 50 Jahren und eine Herausforderung, die mit nichts anderem zu vergleichen ist", betonte Brok. "Europa muss diese Krise gemeinsam bewältigen, oder wir werden gemeinsam untergehen“. Die so genannten Hot Spots, also Registrierungstellen an den EU-Außengrenzen, müssten nun zügig ihre Arbeit aufnehmen und auch Deutschland sollte Personal entsenden, um bereits an den Außengrenzen eine Registierung und eine Entscheidung über den Verbleib der Flüchtlinge zu fällen. "Wir brauchen ein geordnetes Verfahren und ein gerechtes Verfahren", so Brok. Auch müsse der Terror in den Herkunftsländern der Flüchtlinge eingedämmt werden, das könne Europa nur gemeinsam mit Amerika und Russland.

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Plenum: Beschleunigung des Asylverfahrens / Dekade für Alphabetisierung in Deuschland umsetzen

Am Donnerstag haben wir im Plenum den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Asylverfahrens besprochen. Unser Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat dabei zu "einem gemeinsamen Handeln in Verantwortungsgemeinschaft" aufgerufen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. De Maizière dankte den Bürgermeistern und Landräten, die derzeit einen großen Teil der Belastung tragen müssten und die Unterbringung der Flüchtlinge gewährleisteten. Der Minister betonte, dass man sich klar zur Integration derjeningen, die schutzwürdig seien, bekenne. Allerdings seien die hohen Flüchtlingszahlen "auch ein Zeichen dafür, dass wir mit dem Begriff der Aufnahmefähigkeit achtsam umgehen müssen". De Maizière rechtfertigte daher geplante Leistungseinschränkungen. Neben der Erweiterung des Kreises der sicheren Herkunftsländer um drei weitere Balkanstaaten sollen Maßnahmen getroffen werden, mit denen Fehlanreize vermieden und Verfahren beschleunigt werden können. Mit diesem Gesetz haben wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan.

Am heutigen Freitag haben wir den Antrag "Zugang und Teilhabe ermöglichen - Die Dekade für Alphabetisierung in Deutschland umsetzen" eingebracht. Etwa 7,5 Millionen Deutsche sind funktionale Analphabeten, was gewöhnlich mit einer Beeinträchtigung ihrer persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten einhergeht und häufig zu beruflichen Barrieren führt. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, eine nationale Dekade für Alphabetisierung auszurufen und das bisherige Bündnis zur Grundbildung mit weiteren gesellschaftlichen Akteuren als Allianz für Alphabetisierung und Grundbildung auszubauen. Unser Antrag entspricht der im Koalitionsvertrag verankerten Forderung, die Reduzierung von Analphabetismus in Deutschland weiter voranzutreiben.

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2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Diskussion über Bildung für nachhaltige Entwicklung

Der Montag begann für mich in der katholischen Akademie, wo ich auf motivierte Lehrerinnen und Lehrer kirchlicher Bildungseinrichtungen traf. Dort habe ich als zuständige Berichterstatterin im Deutschen Bundestag über das Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung refereriert. Während der Diskussion wurde schnell klar, dass die Umsetzung der Bildungsziele dazu konkreter im Lehrplan gewünscht ist. Da die Aufgaben der Abschlussprüfungen zentral gestellt werden, können Lehrer ansonsten kaum eigene Akzente setzen, ohne dass der Inhalt des Unterrichts stark von den in den zentralen Prüfungen abgefragten Gebieten abweicht. Von großer Wichtigkeit seien gerade auch die Personen in den Blick zu nehmen, die den zweiten, oft schwierigeren Bildungsweg einschlagen. 

Eineinhalb Stunden habe ich mit den Lehrerinnen und Lehrern diskutiert.

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Halbzeitbilanz mit Angela Merkel

Am Dienstag ging es für mich zur Konrad-Adenauer-Stiftung. Der Grund: Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, luden alle Kolleginnen und Kollegen, die in dieser Wahlperiode erstmalig in den Bundestag eingezogen sind, zur einem Gedankenaustausch und Empfang ein. So hatten wir die Gelegenheit, mit der Kanzlerin erste Erfahrungen und weitere Erwartungen auszutauschen. Ich erlebte eine Kanzlerin, die aufmerksam zuhörte und den Abgeordneten Rede und Antwort stand. Es war ein motivierender Abend anlässlich der Halbzeitbilanz dieser Wahlperiode.

Die Kanzlerin stand uns Rede und Antwort und hörte aufmerksam zu.

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Religionen und Weltanschauungen im Gespräch

Am Mittwochnachmittag war ich als Podiumsteilnehmer bei der Auftaktveranstaltung für das Programm "Dialogperspektiven. Religionen und Weltanschauungen im Gespräch" eingeladen. Träger und Initiator der Veranstaltung war das jüdische Begabtenförderungswerk ELES. Mit Dialogperspektiven möchte man gemeinsam mit Stipendiaten unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Identitäten und Prägungen sowie mit renommierten Wissenschaftlern und Experten über eines der wichtigsten Themen unserer Zeit in Dialog treten: die Rolle von Religionen und Weltanschauungen für das Individuum und die Gesellschaft. Zusammen mit meinen Bundestagskollegen Volker Beck und Cemile Giousouf diskutierte ich vor den über 100 Teilnehmern zum Thema Integration und Toleranz. Dabei wurde auch während des Gesprächs noch einmal die Wichtigkeit des Austauschs deutlich. Mein herzlicher Glückwunsch geht an Prof. Josef Wohlmuth, meinem ehemaligen Chef als Leiter des Cusanuswerks, der an diesem Nachmittag für sein großes Engagement für das jüdische Stipendienwerk ELES zum Ehrenmitglied des Beirats ernannt wurde.

Unsere Diskussionsrunde mit Volker Beck und Cemile Giousouf.

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Praktikumsbericht von Nardin Maarouf

Nardin Maarouf (22) war drei Wochen lang Praktikantin in meinen Büros in Bonn und Berlin. Hier schreibt sie über ihre Erlebnisse:

"Bei diesem Praktikum wurde mir besonders deutlich, dass eine Bundestagsabgeordnete eine unglaubliche Bürgernähe besitzen muss, um die Anliegen aus ihrem Wahlkreis zu berücksichtigen. Frau Dr. Lücking-Michel muss nicht nur in den Sitzungswochen national und international denken, sondern im Wahlkreisbüro lokal denken und agieren. Dafür besuchte sie täglich Institutionen oder bot Bürgern die Gelegenheit, mit ihr ins Gespräch zu kommen. Sie behielt dabei den Überblick, über vielfältigste Themen aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft und musste im Grunde Meinungen und Lösungsansätze finden und auf Beschwerden eingehen. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter behielten dabei immer den Durchblick und agierten als starkes Team, was mich ebenfalls sehr beeindruckt hat."

Hier können Sie den gesamten Bericht lesen.

Unterwegs mit meiner Praktikantin Nardin Maarouf.

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Das erste Loch im Eisernen Vorhang

An der Nordostecke des Reichstagsgebäudes erinnert eine Gedenktafel an die Öffnung des Grenzzauns an der ungarisch-österreichischen Grenze durch die ungarische Regierung am 10. September 1989. Tausende Menschen aus der DDR flüchteten durch das erste Loch im Eisernen Vorhang und ließen damit die gesamte Grenze wichen Ost und West durchlässig werden. "Ein Zeichen der Freundschaft zwischen dem ungarischen und dem deutschen Volke für ein vereintes Deutschland, für ein unabhängiges Ungarn, für ein demokratisches Europa", heißt es auf der Bronzetafel in Deutsch und Ungarisch, dir kurz nach der Einheit angebracht wurde.

Die Bronzetafel erinnert an die Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze 1989.

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Nun geht es wieder zurück nach Bonn...

...und das erste Oktoberwochenende steht ganz im Zeichen des Jubiläums 25 Jahre Deutsche Einheit. Die Einheit ist ein Ereignis, das durch die Bonner Republik mitgeprägt worden ist. Heute Abend bin ich aus diesem Grund in Bonn im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, um dort mit vielen Besuchern aus unserer Partnerstadt Potsdam auch das 25-jährige Bestehen des Potsdam-Clubs zu feiern. Am Samstag geht es dann zum Festakt in die Alte Oper in Frankfurt am Main. Und am Sonntag bin ich in Bonn zunächst beim Wasserwerk-Gespräch zum Tag der Deutschen Einheit mit unserem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, anschließend beim Abschlusskonzert des Beethovenfestes in der Beethovenhalle.

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