---
Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

New York, Bonn, Berlin, Kassel - so lässt sich die Woche geografisch in aller Kürze zusammenfassen. Genauso vielfältig wie die Orte waren auch die Themen: Religionsfreiheit, Sterbehilfe, Flüchtlinge. Ich habe mein Buch zum Thema Suizidbeihilfe vorgestellt, mit der Konrad-Adenauer-Stiftung 50 Jahre Begabtenförderung gefeiert und traf auf die Preisträger des Europäischen Wettbewerbs "Europa hilft - hilft Europa?". Es gibt also viel zu berichten.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

Ihre

Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

---

1. Teil: Aus dem Parlament

Konferenz in New York zum Thema Religionsfreiheit

Am vergangenen Wochenende war ich mit einer zehnköpfigen Delegationsgruppe um den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder auf einer Konferenz in New York. Dort haben sich 150 Parlamentarier aus 48 Ländern für die Verteidigung der Religionsfreiheit eingesetzt. Wir haben auf der Tagung auch eine Erklärung beschlossen und die Vereinten Nationen aufgefordert, die Verteidigung der Religionsfreiheit noch stärker in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen. Die Vereinten Nationen sollten zum Beispiel die Arbeit ihres Sonderberichterstatters für Religionsfreiheit noch mehr unterstützen. Mehrfach hoben Redner auf der Konferenz hervor, dass die Missachtung dieser Freiheit Ursache für zahlreiche Kriege und Konflikte auf dieser Welt ist. Einig waren sich die Teilnehmer, dass die Angriffe auf die Religionsfreiheit ein wesentlicher Grund für die Flüchtlingsbewegung sind, die Deutschland aus dem Nahen und Mittleren Osten inzwischen erreicht hat. 

Zahlreiche Unionsabgeordnete unterstützen die Konferenz.

---

Das beherrschende Thema bleiben die Flüchtlinge

Das Thema Flüchtlinge dominierte viele Sitzungen in dieser Woche. So haben wir am Dienstagmorgen in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung zusammen mit den Vertretern des Bundesbildungsministeriums über spezielle Maßnahmen für Flüchtlinge gesprochen. Zahlreiche Ideen und Ansätze wurden diskutiert: Ich schlug unter anderem vor, dass DAAD Stipendienprogramme für Flüchtlinge erneut aufzulegen. Auch die Einbindung des Senior-Experten-Service (SES) in die Begleitung von Flüchtlingen bei ihrer Berufsorientierung und Ausbildung war Thema.

Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion besprach ebenfalls am Dienstag letzte Änderungen eines Beschlusses für eine schnellere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. So soll das Modellprojekt "Early Intervention", welches die Bundesagentur für Arbeit bislang an neun Projektstandorten in Deutschland praktiziert, zügig auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet werden. Im Rahmen des Projekts werden Asylbewerber mit einer dauerhaften Bleibeperspektive und Geduldete gezielt angesprochen und früh gefördert, um ihnen eine möglichst schnelle Integration in Arbeit zu ermöglichen.

Blick in den Europasaal. Hier tagt die AG Bildung und Forschung.

---

Anhörung zur Sterbehilfe

Rund fünf Stunden haben wir uns am Mittwochnachmittag Zeit genommen, um Sachverständige zu den vier Gesetzesentwürfen zum Thema "Sterbebegleitung" zu befragen. Der überwiegende Teil der geladenen Experten sprach sich für den Entwurf aus, an dem ich mitgearbeitet habe. Er sieht vor, die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid unter Strafe zu stellen. Das beträfe sowohl Sterbehilfevereine als auch Mediziner, die ein solches Angebot als quasi normale Behandlungsoption anböten. Beihilfe im Freundes- oder Angehörigenkreis wäre nicht betroffen. Ruth Rissing-van Saan, frühere Richterin am Bundesgerichtshof, argumentierte wie auch andere, dass sich aus der Verfassung keine "Pflicht zum Leben" ableiten lasse. Entsprechend seien die freiverantwortliche Selbsttötung und auch die Teilnahme daran nicht unter Strafe zu stellen, wenn es sich im Hinblick auf die Teilnahme um einen individuellen, zwischenmenschlichen Akt handle. Es könne aber bei Suizidwilligen nicht immer von einem freiverantwortlichen Verhalten ausgegangen werden. Daher bestehe auch ein "legitimes Schutzinteresse" daran, eine übereilte Selbsttötung zu verhindern. Deshalb sei ein Verbot der geschäftsmäßigen, auf Wiederholung angelegten Sterbehilfe geboten. Ethiker Wolfgang Huber warnte davor, durch gesetzliche Regelungen die standesrechtlichen Vorgaben der Ärzteschaft zu untergraben, wie es die Entwürfe der Gruppen von Peter Hintze (CDU/CSU) und Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), vorsehen. Unter den geladenen Sachverständigen waren auch zwei Bonner Juristen dabei: Prof. Dr. Christian Hillgruber, Rechtswissenschaftler an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, sowie Prof. Dr. Dr. h.c. Matthias Herdegen, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Fachbereich Rechtswissenschaft, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und des Instituts für Völkerrecht.

Unsere Gruppe Brand/Griese bei der Anhörung.

---

Plenum: Kanzlerin spricht über neue Nachhaltigkeitsziele /
Deutsches Bildungswesen stärken

Das Plenum begann am Donnerstag mit einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Dabei rief sie zu weltweiten Anstrengungen zur Bekämpfung von Flucht und Vertreibung auf. Jede Region müsse ihren Teil zur Bewältigung dieser Krise beitragen. Dabei sei besonders die Europäische Union in punkto Humanität und Umgang mit Asylsuchenden gefragt: "Unser Umgang mit der aktuellen Krise wird unseren Kontinent auf lange Sicht prägen." Gleichzeitig forderte Angela Merkel von bleibeberechtigten Flüchtlingen die Bereitschaft, sich zu integrieren. Merkel sprach auch über die Verabschiedung der neuen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen durch die VN-Vollversammlung am kommenden Wochenende. Diese Nachhaltigkeitsziele lösen die sogenannten Jahrtausendentwicklungsziele ab und stellen somit die globalen entwicklungspolitischen Leitlinien für die Jahre 2015-2030 dar. Es soll unter anderem darauf hingearbeitet werden, Armut und Hunger zu beenden, Menschenrechte zu schützen und die Selbstbestimmung der Menschen zu stärken. Die Entwicklungsziele könnten auch als globaler Plan zur Verringerung von Fluchtursachen verstanden werden, sagte Merkel.

Ebenfalls am Donnerstag haben wir im Plenum den Antrag "Prinzipien des deutschen Bildungswesens stärken" beraten, den wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion eingebracht haben. Dieser hebt die Stärkung der beruflichen Bildung als zentrale Zukunftsaufgabe hervor. Nicht nur Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, sondern auch die persönlichen Lebens- und Berufsperspektiven junger Erwachsener profitieren von Deutschlands hervorragendem Berufsbildungssystem. Wir unterstreichen im Antrag außerdem die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung. Die Bundesregierung fordern wir unter anderem dazu auf, Ausbildungs- und Studienabbrüchen wirksamer vorzubeugen, den Übergang für Studienaussteiger in eine berufliche Aus- und Weiterbildung zu verbessern und Jugendliche und junge Erwachsene mit Migrationserfahrung besser über das Prinzip der dualen Ausbildung zu informieren.

---

2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Buchpräsentation in der Parlamentarischen Gesellschaft

Am Montag hat der Bonifatius Verlag das Buch „Sterben dürfen? Sterben helfen?“ in Berlin vorgestellt. Als Herausgeberin des Werks war ich natürlich bei der Präsentation dabei. Es ist ein Buch zur Orientierung in einer zentralen gesellschaftlichen Frage geworden. So beinhaltet das 200 Seiten starke Buch ganz unterschiedliche Ansätze und Zugänge zur schwierigen Thematik Suizidbeihilfe. Das Werk versammelt persönliche und kontroverse Beiträge von u.a. Tilman Jens, Sylvia Löhrmann, Dietmar Mieth, Michael Brand und Michael de Ridder. Der bei der Buchpräsentation anwesende Autor Andreas Lob-Hüdepohl sprach von einem "sehr ehrlichen Buch", welches die "Streitigkeit des heiklen Themas" dokumentiere. Das Buch basiert auf einer Tagung der Gemeinschaft Katholischer Männer und Frauen (KMF) und dem Katholischen Deutschen Frauenbund (KDFB), die im Mai 2015 zum Thema Sterbehilfe in Köln stattfand. "Es ist wunderbar, dass die mehrtägige und hochkarätig besetzte Tagung nun in diesem Werk Niederschlag findet", sagte der KMF-Geschäftsführer Franziskus Siepmann. "Sterbehilfe ist zwar kein Tabuthema mehr, trotzdem beschäftigen sich viele Menschen nur ungern mit der Thematik", erklärte Michael Ernst, zuständiger Lektor im Bonifatius Verlag. Gerade deshalb sei das Buch eine lohnende Lektüre, die Orientierung schaffe und eine gut begründete Meinungsbildung ermögliche. Das Buch kann u.a. hier bestellt werden.

Stellten mit mir zusammen das Werk in Berlin vor: KDFB-Präsidentin Maria Flachsbarth, Autor Andreas Lob-Hüdepohl, KMF-Geschäftsführer Franziskus Siepmann sowie Lektor Michael Ernst (v.l.).

---

50 Jahre Begabtenförderung

Am Mittwochabend ging es für mich zur Konrad-Adenauer-Stiftung. Der Grund: In diesem Jahr blickt die Begabtenförderung der Stiftung auf 50 Jahre ihres Bestehens zurück. Das ist natürlich ein Anlass für Freude und Dankbarkeit. Als ehemalige Generalsekretärin des Cusanuswerks traf ich während des Festaktes, der vom Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung Hans-Gert Pöttering eröffnet wurde, zahlreiche alte Bekannte. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka, hielt den Festvortrag. Wanka betonte, dass die finanzielle Seite eines Stipendiums nur die eine Komponente sei, aber nicht die entscheidende. Die eigentliche Stärke, gerade im internationalen Vergleich, sei die ideelle Förderung. Durch sie würden die jungen Menschen zu einem festen Wertefundament befähigt. Sie gebe ihnen Urteilsvermögen und Entscheidungsfähigkeit für das spätere Leben mit. "Die Konrad-Adenauer-Stiftung leistet das mit ihren Programmen und Seminarangeboten in hervorragender Weise", so Wanka. Mit 3.500 Stipendiatinnen und Stipendiaten gehört die Stiftung zu den größten Begabtenförderungswerken in Deutschland. Mittlerweile zählen fast 13.000 Altstipendiaten aus dem In- und Ausland zum Netzwerk. 

---

Diskussion mit Gewinnern über Flüchtlinge

Am Freitag traf ich auf die Gewinner des Wettbewerbs "Europa hilft - hilft Europa? Europäisches Jahr der Entwicklung". Der Europäische Wettbewerb ist der älteste Schülerwettbewerb in Deutschland und eine der traditionsreichsten Initiativen zur politischen Bildung in Europa. Schirmherren sind Europarat, das Europäische Parlament und die Europäische Kulturstiftung. Die Preisträger waren vier Tage in Berlin unterwegs und absolvierten ein umfangreiches Programm. Dazu gehörte auch eine Diskussionsrunde mit Abgeordneten aus allen Fraktionen zum Thema Flüchtlings- und Entwicklungspolitik. Natürlich haben wir auch über das umfangreiches Paket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesprochen, welches am Donnerstagabend zwischen Bund und Länder im Kanzleramt geschnürt wurde. So erhöht der Bund den für 2015 vorgesehenen Betrag zur Entlastung der Länder nochmals um eine Milliarde Euro. 2016 sollen es gut vier Milliarden Euro werden. Ab 1. Januar 2016 übernimmt der Bund dauerhaft einen Teil der Asylkosten. Den Ländern werden dazu 670 Euro pro Monat und Asylbewerber erstattet. Albanien, Kosovo und Montenegro sollen nach drei anderen Balkan-Staaten ebenfalls als "sichere Herkunftsländer" eingestuft werden, um Antragsteller von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. 

Mit meinen Bundestagskollegen Ulla Jelpke (Die Linke) und Stefan Rebmann (SPD) stellte ich mich den Fragen der Jugendlichen.

---

Historie des Reichstags im S-Bahnhof

Wer mit der S-Bahn zum Reichstag fährt, steigt hier aus: Am Bahnhof "Brandenburger Tor" treffen bereits am frühen Morgen die Berufspendler auf zahlreiche Touristen. Sie alle erblicken auf beiden Seiten der Gleise insgesamt zwanzig große Plakate, die die Geschichte des Reichstages erzählen. Die Ausstellung beginnt im Mittelalter und erinnert an die von Königen einberufenen Hoftage und endet mit der Beschreibung des heutigen Markenzeichens des Reichstages: der großen Kuppel auf dem Dach des Gebäudes.

Die großformatigen Plakate sind nicht zu übersehen.

---

Nun geht es wieder zurück nach Bonn...

...um anschließend den Weg nach Kassel anzutreten. Dort findet der  31. Bundesdelegiertentag der Frauen Union der CDU statt. Mit unserer Forderung "Lohngerechtigkeit jetzt" greifen wir beim Bundesdelegiertentag die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen auf. Eine weitere Zukunftsfrage wird die CDU-Parteireform sein. Und wir wählen eine neue Spitze: Nach 14 Jahren wird Maria Böhmer nicht mehr als Vorsitzende kandidieren. Bereits am Montag heißt es wieder: auf nach Berlin. Die nächste Sitzungswoche steht an.

---

 Folgen Sie mir auch auf Facebook: