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Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor zwei Jahren haben mich die Bonnerinnen und Bonner mit einem tollen Ergebnis in den Deutschen Bundestag gewählt. Seitdem vertrete ich Bonn und seine Bürgerinnen und Bürger in Berlin. Nun ist die Hälfte der Legislaturperiode vorbei - und ich möchte mit diesem Tagebuch eine Bilanz ziehen: Was haben wir erreicht? Was muss noch getan werden? Viele Herausforderungen haben wir gemeistert, neue warten auf Antworten. Die steigende Zahl von Flüchtlingen ist sicher die drängendste Aufgabe für die nächste Zeit. Die aktuell solide Wirtschaftslage wird es uns hoffentlich erleichtern, die Flüchtlinge zu integrieren, die bei uns Asyl erhalten. Blicken Sie mit mir also zurück auf das Geleistete der vergangenen zwei Jahre - und natürlich auch, wie Sie es gewohnt sind, auf die Ereignisse im Deutschen Bundestag in dieser Woche. 

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

Ihre

Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

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1. Teil: Halbzeitbilanz

Vorfahrt für Bildung und Forschung

Als Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung haben diese beiden entscheidenden Zukunftsfelder bei mir natürlich höchste Priorität. Seit Beginn dieser Legislaturperiode hat sich der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung um 18 Prozent gesteigert - auf 15,3 Milliarden in diesem Jahr. Da die Zahl der Studienanfänger erfreulicherweise kontinuierlich wächst, übernimmt der Bund hier mehr Verantwortung. Zwischen 2011 und 2015 sind bereits sieben Milliarden Euro für die Einrichtung zusätzlicher Studienplätze an die Länder geflossen. Weitere 4,6 Milliarden gehen bis 2017 in die Exzellenzinitiative, von denen gerade die Promovierenden profitieren. Damit der Bund künftig auch Vorhaben in Wissenschaft und Forschung dauerhaft fördern kann, haben wir Ende 2014 das Grundgesetz geändert. So wird der Bund von 2017 bis 2027 eine Milliarde Euro zum Abbau der Unterfinanzierung der Hochschulen bereitstellen. Zudem haben wir mit der BAföG-Reform sichergestellt, dass niemand aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten muss. Der Bund übernimmt nun die Kosten. Der Bedarfssatz steigt ab dem 1. Januar 2016 um sieben Prozent, der Wohnzuschlag auf 250 Euro. Die Hinzuverdienstgrenze auf 450 Euro. Von dieser nachhaltigen Politik profitiert die Universität in Bonn, die Studentinnen und Studenten vor Ort, aber auch der in Bonn ansässige Deutsche Akademische Austauschdienst, die Deutsche Forschungsgemeinschaft sowie die hiesige Alexander von Humboldt Stiftung. Doch bildungspolitische Aufgaben bleiben: So geht es nun um die Zukunft der Exzellenzinitiative und um bessere Rahmenbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs.

Auch die Universität Bonn profitiert von den Entscheidungen in Berlin.

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Neue Generalzolldirektion stärkt Standort Bonn

Bonn erhält eine neue Behörde: Ab 2016 wird es in unserer schönen Stadt eine Generalzolldirektion geben. Hier werden die Aufgaben der bisherigen Mittelbehörden der Zollverwaltung sowie Teile der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung des Bundesfinanzministeriums zusammengeführt. Die Generalzolldirektion verantwortet künftig die operative Steuerung der Ortsebene der Zollverwaltung mit ihren rund 32.000 Beschäftigten. Mit der Gründung der Generalzolldirektion wird unsere Bundesstadt weiter gestärkt. Nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums werden in der neu geschaffenen Behörde mittel- und langfristig deutlich mehr Arbeitsplätze geschaffen als durch den erfolgten Teilumzug der Abteilung III des Bundesfinanzministeriums weggefallen sind. 

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Mütterrente aufgestockt - Geschlechterquote eingeführt

Bereits im Wahlkampf 2013 habe ich mich für die Mütterrente eingesetzt. Und gleich nach der Wahl habe ich als neu gewähltes Vorstandsmitglied der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einführung weiter forciert. Mit Erfolg. Mit der erreichten Verbesserung der Mütterrente wird die Lebensleistung einer ganzen Generation von Frauen gewürdigt. Von der Aufstockung der Mütterrente profitieren gut neun Millionen Frauen, die vor 1992 Kinder großgezogen haben. Die Aufstockung um einen Entgeltpunkt bedeutet: Bei ihrer Rente wird ein Jahr mehr Erziehungszeit angerechnet. Damit erhöht sich die Rente in Westdeutschland um 29,21 Euro pro Kind, das vor 1992 geboren wurde, im Osten des Landes um 27,05 Euro. Ein weiterer Erfolg: Nachdem die freiwilligen Vereinbarungen zu mehr Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft über vierzehn Jahre keinen Effekt zeigten, haben wir im März 2015 die Geschlechterquote eingeführt. Benachteiligung zu beseitigen, ist ein wichtiger Auftrag der CDU. Wir setzen heute die verbindlichen Zielvorgaben und Quoten, damit sie sich hoffentlich in 20 Jahren überflüssig gemacht haben. Was wir der Wirtschaft abverlangen, muss der Staat aber auch selbst erfüllen. Daher ist es mir sehr wichtig, dass die Bundesverwaltung als Vorbild bei der Förderung von Frauen in Führungspositionen vorangeht.

Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich vehement für die Mütterrente eingesetzt. Das Bild zeigt den Vorstand der Gruppe.

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Mehr Stellen bei der GIZ

Als Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit liegt mir die Stärkung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn am Herzen. In den vergangenen Monaten habe ich als Vorsitzende des Kuratoriums der GIZ in vielen Gesprächen mit dem Vorstand und in enger Abstimmung mit dem Betriebsrat diese Stärkung vehement eingefordert. Das Erreichte kann sich sehen lassen: Ab dem 01. Januar 2016 wird die GIZ mit 1.028 Mitarbeitern in Bonn tätig sein. Dies bedeutet eine Aufstockung um 276 Arbeitsplätze. Diese gute Nachricht konnten wir bei der Einweihung des Mäanderbaus, dem neuen Sitz der GIZ in Bonn, feiern. Ein gutes Signal ist zudem, dass das neue Standortkonzept vorsieht, in Bonn den Sitz der operativen Bereiche Personal und Sektor- und Globalvorhaben anzusiedeln. Insgesamt sollen neben diesen beiden kompletten Bereichsleitungen auch eineinhalb Abteilungen, sieben Gruppenleitungen des Personalbereichs sowie die Stabsstellen Evaluierung und die Akademie für internationale Zusammenarbeit (AIZ) nach Bonn kommen. Letztere wird 2017 in die Liegenschaft Röttgen einziehen. Der Stellenanstieg in Bonn um rund vierzig Prozent ist damit beachtlich. Außerdem hat der GIZ-Aufsichtsrat beschlossen, dass bei einem Personalanstieg der GIZ die Anzahl der Arbeitsplätze in Bonn proportional ebenfalls steigt. Mein Dank geht an meine Bundestagskollegen aus Bonn, die sich ebenfalls für eine Stärkung des Standorts eingesetzt haben. Es ist gut, dass die Vorteile der Bundesstadt für die internationale Entwicklungszusammenarbeit nun noch intensiver genutzt werden. Die GIZ in Bonn hat das Potential, zum Innovationszentrum in der internationalen Zusammenarbeit zu werden.

Das Foto zeigt unseren Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, Tanja Gönner, Vorstandssprecherin der GIZ, und mich bei der Einweihung des Mäanderbaus in Bonn.

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Sterbehilfe regeln - zusätzliches Geld für die Pflege

In den vergangenen Monaten habe ich mit weiteren Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags einen Gesetzentwurf zur Suizidbeihilfe erarbeitet. Wir haben mit Unterstützung sachkundiger Expertinnen und Experten einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in moderater Weise das Thema Suizidbeihilfe regelt. Bislang haben wir von den vorgelegten Gesetzesentwürfen die meisten Unterstützer. Aber: Die Regelung der Sterbehilfe ist nur eine Seite der Medaille. Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass die Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland signifikant ausgebaut wird.

In der Pflege haben wir bereits große Fortschritte erreicht. Die Unionsfraktion hat dafür gesorgt, dass seit Anfang 2015 mehr Geld in die Pflege fließt. Dafür wurden die Beiträge zur Pflegeversicherung leicht angehoben. Die höheren Vergütungen kommen den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den Pflegekräften zugute. Außerdem wird ein Vorsorgefonds angelegt. Mit diesem Geld können ab 2035, wenn die Baby-Boomer in das Pflegealter kommen, Beitragssteigerungen abgemildert werden. Zweidrittel aller Pflegebedürftigen werden von ihren Angehörigen zu Hause gepflegt. Diese können die Pflege nun besser mit ihrer Arbeit vereinbaren. Um kurzfristig die Pflege eines Angehörigen zu organisieren, können sie eine zehntätige Auszeit vom Job nehmen, während der sie Anspruch auf eine Lohnersatzleistung haben. Für die bis zu 24 Monate einer Familienpflegezeit besteht jetzt ein Rechtsanspruch auf ein zinsloses Darlehen, um die finanziellen Einschränkungen zu bewältigen.

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Beethovenhaus und Deutsche Welle werden unterstützt

Der Bundestag bewilligte 1,5 Millionen Euro für das Beethovenhaus. So kann die Ausstellung bis 2020 erweitert und umgestaltet werden. Das Werk des Komponisten wird somit pünktlich zum Beethoven-Jubiläum in seinem Geburtshaus zeitgemäß präsentiert und vermittelt. Auch die Deutsche Welle wird vom Bund unterstützt, unter anderem beim Programmangebot: Die Deutsche Welle kann somit u.a. die ausgeweitete Berichterstattung auf Russisch und Ukrainisch mit 3,5 Millionen Euro fortführen. Das ist ein klares Zeichen für die Stärkung unseres Auslandssenders und war für mich als zuständige Berichterstatterin in der AG Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wichtig. Die große Koalition beweist mit diesen Entscheidungen die hohe Wertschätzung für Kultur in Deutschland.

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Mehr Geld für die Bonner Kinderbetreuung

Mit dem Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung wurde das Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau 2015 - 2018" um 550 Millionen Euro aufgestockt. Nordrhein-Westfalen erhält davon über 118 Millionen für den investiven U3 Ausbau. Auf Bitten der Länder wird an dem bisherigen Verteilungsschlüssel festgehalten. Der Verteilerschlüssel richtet sich nach der Anzahl der Kinder unter drei Jahren. Bonn erhält 2,46 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm. Unter der CDU-geführten Bundesregierung haben Landkreise, Städte und Gemeinden wieder mehr Geld für eigene Schwerpunkte vor Ort. So hilft die Bundesregierung auch beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung - trotz Zuständigkeit der Länder.

Außerdem erhöhte sich der Anteil des Bundes an den kommunalen Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II (sog. KdU). In Bonn erhöhte sich dieser Anteil um ca. 2,3 Millionen Euro pro Jahr. Die über einen erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erfolgende Entlastung beläuft sich für Bonn auf ca. 2,8 Mio. Euro pro Jahr. Insgesamt wird Bonn so um 5,1 Millionen Euro pro Jahr entlastet.

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Alexander von Humboldt-Stiftung bleibt in Bonn

In den letzten Jahren hatte es immer wieder Spekulationen über einen Berlin-Umzug der Alexander von Humboldt-Stiftung gegeben. Diese Spekulationen sind vom Tisch. Das alte Gebäude an der Mirbachstraße soll abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Damit bleibt die Nähe der AvH-Stiftung zu den anderen Wissenschaftsinstitutionen in Bonn erhalten, ein wichtiger Baustein für die Wissenschaftsstadt Bonn. Das Foto zeigt den Generalsekretär der Alexander von Humboldt-Stiftung, Dr. Enno AufderHeide, sowie Dr. Ulrike Albrecht, die Leiterin der Abteilung Strategie und Außenbeziehungen der Stiftung, bei einem Gespräch in meinem Abgeordnetenbüro.

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Vereint gegen Bahnlärm / S 13 kommt

Seit ihrer Gründung Anfang 2015 gehöre ich zur parteiübergreifenden "Parlamentsgruppe Bahnlärm" im Deutschen Bundestag. Die Gruppe besteht aus über 100 Bundestagsabgeordneten aus von Bahnlärm betroffenen Regionen. Ein Ziel der Gruppe ist, dass Güterwagen schneller mit so genannten Flüsterbremsen ausgestattet werden. Dabei pochen wir auf eine genaue Umsetzung des Koalitionsvertrages: Wenn bis 2016 das 50-Prozent-Ziel bei den leisen Bremsen nicht erreicht ist, sollen noch in dieser Wahlperiode ordnungsrechtliche Maßnahmen auf stark befahrenen Güterstrecken greifen. Erste Erfolge sind zu verzeichnen: Die privaten Güterwagenhalter haben uns im Mai 2015 verbindlich zugesagt, bis 2020 alle ihre rund 69.000 Waggons umzurüsten oder zu erneuern. Diese Waggons stehen für die Hälfte der Laufleistung im Transport des deutschen Güterverkehrs auf der Bahn. Deshalb begrüßen wir dieses Versprechen mit allem Nachdruck. Diese Zusage kam von Jürgen Tuscher, Geschäftsführer des Verbandes der Güterwagenhalter in Deutschland e.V. Laut Tuscher sind bereits über 19.000 Waggons umgerüstet. Insgesamt würden 40.000 Waggons ausgemustert und durch neue mit K-Sohle (noch leiser als LL-Sohle) ersetzt, weitere 30.000 würden auf LL-Sohle umgerüstet. Bis 2016 werde der VPI gut 40 Prozent seines Bestands erneuern oder umrüsten. 2020 werde die "gesamte private Flotte leise durchs Land rollen und so für den bestmöglichen Lärmschutz direkt an der Quelle, nämlich den Waggons, sorgen", versicherte Geschäftsführer Tuscher. Ein Erfolg - aber es gibt noch viel zu tun.

Da wir schon beim Thema Verkehr sind: Es freut mich überaus, dass unsere Stadt mit der S13 endlich den direkten S-Bahn-Anschluss an Troisdorf, den Flughafen und Köln auf der rechten Rheinseite erhält.

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Entwicklungspolitik aus der Nische geholt

Gerade angesichts der aktuell großen Zahl von Flüchtlingen wird die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit deutlich. Als Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung arbeite ich mit daran, dass wir hier die richtigen Weichenstellungen vornehmen: Dazu gehörten in den vergangenen Monaten die Soforthilfe für syrische Flüchtlinge sowie die beiden Sonderinitiativen "Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren" und "Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost". Am 16. Oktober 2014 wurde außerdem das Bündnis für nachhaltige Textilien auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft wurde ein Aktionsplan zu mehr ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit entlang der Wertschöpfungskette der Textil- und Bekleidungsproduktion entwickelt - es geht um umweltschonende Baumwollproduktion, faire Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Sitz in Bonn erhielt im Jahr 2015 mit rund 6,5 Milliarden Euro seinen historisch größten Haushalt  - und diese Entwicklung wird fortgesetzt (siehe Teil 2 meines Tagesbuches). Die Bundesstadt mit ihren vielen internationalen und international arbeitenden Institutionen und Organisationen benötigt ein starkes und leistungsfähiges Ministerium.

Am 16. Oktober 2014 brachte unser Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (2.v.r.) das Textilbündnis auf den Weg. Das Foto entstand bei der Vorstellung der Aktion.

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Note "Sehr gut" bei Abgeordnetenwatch

In den vergangenen zwei Jahren habe ich 60 Bürgersprechstunden angeboten und 37 Berliner Tagebücher (sowie drei Sommer-Sonderausgaben und ein Reisetagebuch aus Pakistan) veröffentlicht. Kontakt und Transparenz sind mir wichtig. Das zeigt hoffentlich auch mein Verhalten auf abgeordnetenwatch.de. Als kleine Anerkennung habe ich zum zweiten Mal die Note "Sehr Gut" für meine Beantwortung von Bürgeranfragen erhalten. Weitere Informationen über mich und meine Arbeit finden Sie auch auf meiner Internetseite

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Teil 2: Aus dem Parlament

Haushaltsberatungen im Bundestag

In dieser Sitzungswoche stand die erste Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs des Bundeshaushalts 2016 an. Zu meinen Arbeitsgebieten zählt der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der um 13,5 Prozent auf 7,42 Milliarden Euro ansteigen soll. Dies ist der höchste Zuwachs seit Gründung des Ministeriums. Auch für die Folgejahre sind Etats von je 7,5 Milliarden Euro eingeplant. Der Mittelaufwuchs dient vor allem der Bekämpfung der Fluchtursachen im Mittleren und Nahen Osten sowie in Afrika. So ist für 2016 geplant, 600 Millionen Euro in Flucht- und Aufnahmeländer besonders im Umfeld des Syrien-Konflikts zu investieren. Auch die Mittel im Kampf gegen den Klimawandel sollen um zusätzlich 250 Millionen Euro steigen. Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wird ebenfalls erhöht, um sieben Prozent auf 16,4 Milliarden Euro. Bildungsministerin Johanna Wanka möchte damit vor allem für Bildungsgerechtigkeit kämpfen. Das Geld soll u.a. für Alphabetisierungsmaßnahmen, für individuelle Berufsberatung, für Begabtenförderung und für das Programm "Kultur macht stark" eingesetzt werden.

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CARE vergibt Millenniumspreis

Am Donnerstag war ich zu Gast bei der Verleihung des CARE-Millenniumspreises 2015. Die Hilfsorganisation CARE Deutschland-Luxemburg mit Sitz in Bonn verlieh den Preis an Bundespräsident a.D. Horst Köhler und ehrte damit sein unablässiges Engagement für eine Welt ohne Armut. Der CARE-Millenniumspreis wird seit 2007 an Persönlichkeiten vergeben, die sich besonders stark für das Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele einsetzen. Horst Köhler selbst freute sich über die Ehrung von CARE: "Ich sehe diesen Preis vor allem auch als Ermutigung, weiterhin dafür zu arbeiten, dass die Menschheit eine gemeinsame Vision ihrer Zukunft entwickelt: Wir möchten die erste Generation sein, die die extreme Armut beendet, und wir möchten die letzte Generation sein, die vom Klimawandel bedroht wird." Der Preis wurde von der Bundestagspräsidentin a.D. Rita Süssmuth übergeben.

Mit Heribert Scharrenbroich (l.), Vorsitzender des Kuratoriums von CARE, und Klaus Töpfer, Exekutivdirektor des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam und Bundesminister a.D., beim Festakt. 

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"Farbkleckse" im Jakob-Kaiser-Haus

Der Maler Ulrich Erben gestaltete ein Treppenhaus im Jakob-Kaiser-Haus mit kreisförmigen Glasscheiben, auf deren Rückseite jeweils eine der Farben Blau, Rot, Grün oder Gelb gemalt ist. Jeweils vier Kreisscheiben sind, nach einem diagonalen Muster verteilt, bündig in die grauen Sichtbetonwände eingelassen. Das Auf und Ab der Scheiben, ihre Farbigkeit und ihre Kreisform setzen der durchlaufenden Wiederholung rechtwinkliger Tür- und Wandflächen die heitere Leichtigkeit und Lebendigkeit von Bewegung und Farbe entgegen.  

Das Treppenhaus des Hauses 3 ist schön farbig gestaltet.

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Am 13. September Ashok-Alexander Sridharan wählen!

Am Sonntag wird in Bonn ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Bonn braucht einen kompetenten und durchsetzungsfähigen Oberbürgermeister, der erfolgreich die Interessen unserer Stadt vertritt. Es ist Zeit für einen politischen Wandel – jetzt! Am 13. September 2015 gibt es deshalb nur eine Option: Ashok-Alexander Sridharan wählen! Daher meine Bitte: Gehen Sie zur Wahl! Stimmen Sie für Ashok-Alexander Sridharan! Stimmen Sie für die CDU!

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