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Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

natürlich dominierte Griechenland die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Kein Tag verging ohne neue aktuelle Entwicklungen. Trotzdem waren die letzten Tage in Berlin nicht allein auf dieses Thema begrenzt, im Gegenteil: Die Gruppenanträge zum Thema Sterbebegleitung wurden diskutiert, eine neue Zollgeneraldirektion soll in Bonn entstehen und wir haben ein Gesamtkonzept zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchs vorgelegt.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

Ihre

Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

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1. Teil: Aus dem Parlament

Meine Rede zum Thema Sterbehilfe

Am Donnerstag haben wir in einer ersten Lesung die Gruppenanträge zum Thema Sterbebegleitung diskutiert. Der Antrag, den ich zusammen mit mehreren Kollegen aus allen Fraktionen erarbeitet habe, hat zurzeit die meisten Unterstützer. Unser Antrag sieht vor, organisierte, genauer geschäftsmäßige Formen von Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen. In der Plenardebatte ging es noch einmal darum, die eigene Position klar herauszustellen und diese von den weiteren Anträgen abzugrenzen. Ich habe mich bei meiner Rede vor allem auf den Autonomie-Aspekt konzentriert. Denn immer wieder hört man, dass die Entscheidung über den eigenen Tod zur Selbstbestimmung und Autonomie jedes Menschen gehören müsse. Aber was heißt das genau? Wo spricht dann wirklich unser Selbst? Wo entscheiden wir tatsächlich autonom? Ich habe klargestelt: Jede Entscheidung eines Menschen ist geprägt von den Bedingungen, unter denen sie getroffen wird, hat Auswirkungen auf seine Mitmenschen und beeinflusst unweigerlich deren Lebensführung und Lebensschicksal. Meine gesamte Rede können Sie sich hier ansehen. 

Über zwei Stunden nahmen wir uns für die erste Lesung der Gruppenanträge Zeit.

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Zuverlässige Karrierewege in der Wissenschaft schaffen

Die Tagesordnung der Sitzung der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung am Dienstag war so umfangreich, dass wir eine Stunde länger als üblich zusammensaßen. Zunächst sprachen wir über die Weiterentwicklung der Exzellenz-Initiative. Damit möchten wir an deutschen Universitäten noch bessere Bedingungen für exzellente Forschung schaffen. Zweites wichtiges Thema war ein Gesamtkonzept zur Förderung von wissenschaftlichem Nachwuchs: Erster Bestandteil dieses Pakets ist ein Programm zur Schaffung von Tenure Track-Professuren, deren Inhaber bei guter Leistung nach mehreren Jahren eine reguläre Professur erhalten. So werden zuverlässige Karrierewege in der Wissenschaft geschaffen, und gleichzeitig setzen wir Anreize für die Hochschulen, innovative Personalentwicklungskonzepte zu etablieren, die - und das ist mir wichtig - auch die Aspekte Frauenförderung und Familienstärkung berücksichtigen. Als zweiter Bestandteil des Pakets zur wissenschaftlichen Nachwuchsförderung soll das Wissenschaftszeitvertragsgesetz novelliert werden. So wollen wir unangemessene Befristungen verhindern, ohne die Dynamik projektbezogener Arbeit aus den Augen zu verlieren. Ich freue mich, dass wir uns auf diese wichtigen Punkte mit der SPD einigen konnten. Denn: Planbare, verlässliche und transparente Karrierewege sind an deutschen Hochschulen gerade für den wissenschaftlichen Nachwuchs nicht die Regel. Das wurde auch in einer öffentlichen Anhörung zu diesem Thema am Montagnachmittag deutlich, die von unserem Bildungsausschuss organisiert wurde.

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Debatte 
zur Griechenlandkrise

Am Mittwoch verfolgte ich die Regierungserklärung unserer Kanzlerin Angela Merkel im Plenum zum Thema Griechenland. Dabei betonte die Kanzlerin, dass sie gegenüber Griechenland weiter gesprächsbereit sei. Vor dem geplanten Referendum werden keine Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geführt. "Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft und als solche eine Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft", betonte Merkel. Entscheidend sei die Fähigkeit zum Kompromiss, aber einen Kompromiss um jeden Preis dürfe es nicht geben. Weiter sagte Merkel, dass Deutschland das Referendum in Ruhe abwarten könne. "Europa ist viel stärker als vor fünf Jahren, zu Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise, die in Griechenland ihren Ausgang nahm". Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach im Bundestag und warnte die Regierung in Athen davor, "die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts" zu zerstören. Bevor allerdings nach dem Referendum neu verhandelt werden kann, muss der Bundestag der Bundesregierung zunächst einen Auftrag hierfür erteilen. Aus diesem Grund kann es gut sein, dass es für mich schon sehr bald wieder zurück nach Berlin geht.  

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Mehr Geld für das Entwicklungsministerium geplant

Am Mittwoch war Bundesminister Gerd Müller bei uns im Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit eingeladen. Der Minister brachte gute Neuigkeiten mit: In der Kabinettssitzung war beschlossen worden, das der Etat seines Hauses um fast ein Sechstel auf insgesamt 7,4 Mrd. Euro erhöht werden soll. Das Geld wird auch für zusätzliches Personal im Ministerium und bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) fließen, eine gute Nachricht für Bonn! Inhaltlich sprach sich Minister Müller für eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit mit Nordafrika und der Themenbereiche Klima, Gesundheit und berufliche Bildung aus. Außerdem betonte der Minister, dass beim Thema Flüchtlinge nachhaltiges Engagement gefragt ist. Weiterer Gast im Ausschuss war Seine Exzellenz Bischof Hiiboro Kussala aus dem Südsudan. Der Bischof berichtete nicht nur von seinen ganz persönlichen Erfahrungen mit Flucht und Krieg, sondern auch von aktuellen Anstrengungen in seiner Diözese, in einem vom Bürgerkrieg erschütterten Land Projekte für wirtschaftliche Entwicklung und psychosoziale Betreuung aufzubauen.

Das Foto zeigt unseren Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, Tanja Gönner, Vorstandssprecherin der GIZ, und mich bei der Einweihung des Mäanderbaus in Bonn am 26. Juni 2015.

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Neue Generalzolldirektion in Bonn

Am Donnerstag wurde in erster Lesung ein Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung behandelt. Wesentliches Element der Neuorganisation ist die Gründung der Generalzolldirektion als Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn. Hier werden zum 1. Januar 2016 die Aufgaben der bisherigen Mittelbehörden der Zollverwaltung sowie Teile der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung des Bundesministeriums der Finanzen zusammengeführt. Durch diese Stärkung des operativen Bereichs gewährleisten wir, dass die Zollverwaltung ihrem immer größer werdenden Aufgabenspektrum gerecht werden kann.

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Fraktionsoffene Sitzung zum Thema Flüchtlinge

Am Mittwochnachmittag luden unser Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und Frank Heinrich, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur fraktionsoffenen Sitzung zum Thema Flüchtlinge ein. Vertreter von World Vision Deutschland und der Bundesagentur für Arbeit erzählten uns, worin sie die aktuellen Herausforderungen beim Umgang mit Flüchtlingen sehen – besonders mit Blick auf Kinderrechte und den Arbeitsmarkt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière betonte, dass Asyl und Migration unterschiedliche politische Instrumente erfordern. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sagte, dass die Fluchtursachen nachhaltig bekämpft werden müssen. In der anschließenden Diskussion mit Mitgliedern aus über 15 verschiedenen Arbeitsgruppen wurde die Vielschichtigkeit der Themen, die Flüchtlinge betreffen, deutlich. Ich habe mich dafür ausgesprochen, die besonderen Bedürfnisse geflüchteter Frauen und Kinder stärker zu berücksichtigen, vor allem was den Zugang zu Bildung anbelangt. Außerdem sollte in Zukunft die Dauer von Verpflichtungserklärungen für die Gastgeber von Flüchtlingen begrenzt werden - spätestens zum Zeitpunkt der Anerkennung als Asylbewerber.

Reger Andrang am Mittwochnachmittag bei der mehrstündigen Sitzung.

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2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Festwoche: 70 Jahre CDU

Unter dem Motto "70 Jahre gemeinsam für Deutschlands Zukunft" feiert die CDU in dieser Woche den 70. Jahrestag ihrer Gründung. So ging es für mich am Montag gleich nach der Landung in Berlin zum Festakt der Partei. Die noch über 100 lebenden Gründungsmitglieder waren dazu genauso eingeladen wie Mitglieder aus allen Jahrzehnten. Angela Merkels Rede war zu einem großen Teil nicht parteipolitisch, sondern richtete sich an ihre Partei, das Land und Europa gleichermaßen. "Die CDU hat sich zu einer erfolgreichen Volkspartei entwickelt, weil sie alle Bevölkerungsschichten integriert und das Gemeinsame über das Trennende stellt", so die Kanzlerin. CDU-Generalsekretär Peter Tauber rief dazu auf, sich für "Frieden, Versöhnung und Freiheit in Europa" einzusetzen. Für Christdemokraten sei dieser Wunsch seit 70 Jahren ein verbindendes Element, so Tauber. "Wir sind verpflichtet, weiter dafür zu arbeiten, gerade auch in diesen Tagen."  Am morgigen Samstag öffnet das Konrad-Adenauer-Haus übrigens seine Türen für Besucherinnen und Besucher. Dazu sind nicht nur die Mitglieder der CDU, sondern auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen! Mehr Informationen hierzu finden Sie hier

Merkel mahnte die CDU auch zu Veränderungsbereitschaft und Kompromissen.

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Praktikumsbericht von Alexandra Steinmeyer

"Mein siebenwöchiges Praktikum im Abgeordnetenbüro von Claudia Lücking-Michel fiel in eine sehr ereignisreiche Zeit - in den letzten Wochen vor der Sommerpause mussten nicht nur einige parlamentarische Initiativen bearbeitet werden, sondern es nahm auch die Anzahl der internationalen politischen Entwicklungen zu. Außerhalb der Berichterstattung von Frau Lücking-Michel konnte ich beispielsweise ihre Mitwirkung an einem Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidbeihilfe mitverfolgen - von der Endabstimmung der Formulierung des Entwurfs über die Vorstellung auf einer Pressekonferenz bis hin zur erste Lesung im Plenum. Daneben konnte ich weitere spannende Plenardebatten zu aktuellen innenpolitischen Themen verfolgen, die die Berichterstattung und damit auch die politische Agenda der vergangenen Wochen beherrschten - darunter das Tarifeinheitsgesetz, die Ehe für alle, Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber und die Rolle des Verfassungsschutzes." 

Hier können Sie den Bericht weiterlesen!

Mit meiner Praktikantin Alexandra Steinmeyer im Garten der Parlamentarischen Gesellschaft.

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Sehenswerte Projektionen im Regierungsviertel

Auch in diesem Sommer verwandelt sich das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Parlamentsviertel täglich bis zu den Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in eine Lichtspielbühne. Allabendlich beginnt mit Einsetzen der Dunkelheit eine Film-, Licht- und Tonprojektion an der Fassade. Die halbstündige Installation trägt den Titel "Dem deutschen Volke - Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag". Sie zeigt die Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland und des Reichstagsgebäudes. Vom Friedrich-Ebert-Platz und vom Reichstagsufer aus kann jeder Zuschauer über die Spree hinweg wichtige Wegmarken und emotionale Ereignisse deutscher Parlamentsgeschichte erleben. Insgesamt werden fünf Projektionsflächen bespielt. Eine Vorführung dauert rund 30 Minuten. Weitere Infos hier.

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Nun geht es wieder zurück nach Bonn...

...und am Montag startet die zweite Runde meiner Sommertour "An Ihrer Seite". Anders als 2014 liegt in diesem Jahr der Schwerpunkt auf dem Ehrenamt. Ich werde bis Anfang September Einrichtungen besuchen und Menschen begleiten, die ehrenamtlich in Bonn tätig sind - und dabei selber mit anpacken. Den Auftakt bildet ein Einsatz bei der Bahnhofsmission, weitere Termine gibt es unter anderem beim Hospizverein Bonn (15.7.), beim Technischen Hilfswerk (12.8.) und beim Flüchtlingscafé in der Siemensstraße (18.8.). Auf meiner Internetseite und auf Facebook werde ich von meinen Einsätzen berichten. Gleich am Montag (6.7.) findet um 16 Uhr auch meine 54. Bürgersprechstunde statt. Ich freue mich auf viele Begegnungen und interessante Gespräche in Bonn!

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Allen Leserinnen und Lesern wünsche ich einen schönen Sommer und unbeschwerte Urlaubstage!

Foto: Christiane Lang

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