Sehr geehrte Damen und Herren,

der G7-Gipfel hat nicht nur schöne Bilder von Deutschland in die Welt transportiert, sondern konkrete Ergebnisse erzielt. Die klare Bekräftigung der Klimaziele und die Hinwendung zu den drängenden Problemen unseres Nachbarkontinentes Afrika unterstreichen, wie wichtig die Begegnungen der G7 sind - und welche positiven Effekte die Beschlüsse gerade für die Ärmsten der Welt haben können. In meiner eigenen Berliner Woche habe ich mit mehreren Kollegen unseren Gesetzesentwurf zur Suizidbeihilfe vorgestellt, mich in einer neuen Arbeitsgruppe zum Thema Flüchtlinge eingebracht und die neuen Programminhalte der Deutschen Welle erlebt.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

Ihre

Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

1. Teil: Aus dem Parlament

Volles Haus bei unserer Pressekonferenz

Am Dienstagmorgen lud unsere interfraktionelle Gruppe zur Pressekonferenz in den Reichstag ein, um unseren Gesetzesentwurf zur Suizidbeihilfe der Öffentlichkeit vorzustellen. Wir haben mit Unterstützung sachkundiger Expertinnen und Experten einen Entwurf erarbeitet, der in moderater Weise das Thema Suizidbeihilfe regelt. Unser Gruppenantrag beinhaltet weder weitreichende neue Strafbarkeiten wie ein Totalverbot jeglicher Beihilfe zum Suizid noch lässt er eine Öffnungsklausel für eine Ausweitung des ärztlich assistierten Suizids zu. Der Gesetzesentwurf sieht vielmehr die Einführung der Strafbarkeit der geschäftsmäßigen, auf Wiederholung angelegten Förderung zum assistierten Suizid vor. Das enge Näheverhältnis in Familien wird dabei berücksichtigt, indem Angehörige und nahestehende Personen, die als Teilnehmer selbst nicht geschäftsmäßig handeln, von der Strafbarkeit ausgenommen werden. Der Gesetzesentwurf ist nötig, da in Deutschland Fälle zunehmen, in denen Vereine oder einschlägig bekannte Einzelpersonen die Beihilfe zum Suizid regelmäßig, beispielsweise durch die Gewährung, Verschaffung oder Vermittlung eines tödlichen Medikamentes anbieten. Dadurch droht eine gesellschaftliche “Normalisierung”, ein “Gewöhnungseffekt” an solche geschäftsmäßigen Formen des assistierten Suizids. Den Gesetzesenwurf können Sie sich hier ansehen.

Mit neun weiteren Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen habe ich den Entwurf der Presse vorgestellt.

Thema Flüchtlinge in den Fokus rücken

Am Montagabend traf ich mich mit Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion im Rahmen einer informellen Arbeitsgruppe zum Thema Umgang mit Flüchtlingen. Es ist mir ein dringendes Anliegen, dass wir den Flüchtlingen, die zu uns kommen, im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen und in Deutschland eine Willkommenskultur aufbauen. An dieser informellen Arbeitsgruppe beteiligen sich bisher 30 Kolleginnen und Kollegen aus mehr als 20 Ausschüssen - es ist also eine tolle Gelegenheit zur querschnittsartigen Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Politikbereichen, die das Thema Flüchtlinge berührt. Dabei setze ich mich natürlich besonders für Bildungsaspekte ein: So habe ich etwa die Notwendigkeit des Ausbaus von Sprachkursen für Flüchtlinge angesprochen, aber auch eine Ausweitung des Stipendienangebots für geflüchtete Studierende.

Mehr Anstrengungen für den europäischen Forschungsraum

Am Mittwoch hatten wir im Bildungsausschuss wieder einmal hochkarätige Gäste: Über den europäischen Forschungsraum (EFR) sprachen wir mit Jean-Pierre Bourguignon, Präsident des Europäischen Forschungsrates (ERC), Wolfgang Burtscher, Stellvertretender Generaldirektor, Generaldirektion Forschung und Innovation der EU-Kommission, sowie Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz. Deutschland hat 2004 als erster EU-Mitgliedsstaat eine nationale Roadmap zur Weiterentwicklung des EFR vorgelegt und ist ein wichtiger Treiber für eine engere Verzahnung von nationalen, europäischen und internationalen Forschungsaktivitäten. Ziel ist es, Europas wissenschaftliche Leistungsfähigkeit insgesamt zu stärken. Gerade in Asien werden wissenschaftlich-technologische Zentren massiv aufgebaut, daher befinden wir uns in einem verstärkten Wettbewerb. Bereits am Dienstagmorgen sprachen wir in der AG Bildung und Forschung über Reformbedarf des Medizin-Studiums, u.a. über die Stärkung der Allgemeinmedizin im Studium und die Auswahl der Studierenden. Außerdem berichtete ich von einem Antrag aus der Arbeitsgruppe Kultur zum UNESCO-Weltkulturerbe, der unter anderem die Position der Deutschen UNESCO-Kommission in Bonn stärken soll.

Der Sitzungssaal des Ausschusses für Bildung und Forschung.

Plenum: Medizinische Versorgung verbessern /

Menschenrechte in Aserbaidschan

In zweiter und dritter Lesung haben wir im Plenum am Donnerstag Maßnahmen zur Stärkung der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Das Gesetz stellt den Versorgungsalltag der Versicherten in den Mittelpunkt. Konsequent aus dem Blickwinkel der Patienten geht es um eine medizinische Versorgung, die in Stadt und Land gut erreichbar und qualitativ hochwertig ist - in der Praxis, im Krankenhaus, beim Haus- und beim Facharzt. Unter anderem führen wir die im Koalitionsvertrag zugesagten Terminservicestellen ein, um die Wartezeiten auf einen Facharzttermin zu verkürzen. Die ambulante medizinische Versorgung wird durch ein umfassendes Bündel von Maßnahmen gestärkt und weiterentwickelt. Eine qualitativ gute und schnell erreichbare Versorgung aller Patienten hat oberste Priorität. Dazu hält dieses Gesetz einen umfassenden Katalog von Anreizen und finanzieller Unterstützung bereit.

Am Freitag haben wir im Plenum mit einem Antrag die Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan eingefordert. Das Land gehört zu meinen Berichterstatter-Themen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Obwohl Aserbaidschan Mitglied des Europarates und der Östlichen Partnerschaft der EU ist, alle wesentlichen internationalen Menschenrechtsabkommen unterzeichnet und sich damit zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet hat, hat sich die Menschenrechtslage im Land seit den Präsidentschaftswahlen 2013 deutlich verschlechtert. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner würdigen wir, dass sich die Bundesregierung, der Europarat und das Europäische Parlament für die Menschenrechte in Aserbaidschan einsetzen. Wir fordern die Bundesregierung gleichzeitig auf, dieses Engagement für die Umsetzung der Menschenrechte in Aserbaidschan sowohl bilateral als auch auf der Ebene der EU und des Europarates fortzuführen.

2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Ein Blick in den Abschiebungsgewahrsam Köpenick

Am Freitag besuchte ich den Abschiebungsgewahrsam in Berlin-Köpenick. Hier sprach ich sowohl mit dem Leiter, Polizeioberrat Thomas Radloff, als auch mit denjenigen, die sich seit Jahren für die Seelsorge der Personen im Gewahrsam einsetzen: von katholischer Seite Pater Ludger Hillebrand SJ, von evangelischer Seite Pfarrerin Kornelia Frisch. In der Vergangenheit sind auch viele Flüchtlinge, die in NRW untergebracht waren, von Köpenick aus wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt worden. Der Grund: Bauarbeiten an der Einrichtung in Büren. Besonders habe ich mich über die Möglichkeit gefreut, im persönlichen Gespräch die Sichtweise eines jungen Mannes mit montenegrinischer Staatsangehörigkeit kennenzulernen, der in Deutschland aufwuchs und nun seine Eindrücke des Abschiebegewahrsams schilderte. Die schnelle Bearbeitung von Asylverfahren bedeutet auch, dass die AntragstellerInnen im Fall einer Ablehnung diesem Bescheid nachkommen - für den Fall einer Widersetzung gibt es den Abschiebegewahrsam. Mir persönlich war es ein sehr wichtiges Anliegen, diese Einrichtung erleben zu können, und es ist gut, dass es für die Betroffenen vielfältige Seelsorgemöglichkeiten gibt.

In Köpenick habe ich mich mit den Seelsorgern Pater Ludger Hillebrand SJ und Pfarrerin Kornelia Frisch (Foto links) unterhalten. Zuvor sprach ich mit dem Leiter der Einrichtung Thomas Radloff (Foto unten rechts).

Innovationen bei der Deutschen Welle

Am Mittwochabend war ich bei der Präsentation der neuen Formate und Inhalte des Bonner Auslandssenders Deutsche Welle. Unter dem Motto "Made for Minds" verbreitet die Deutsche Welle journalistische Programme aus Deutschland in 30 Sprachen. Um Menschen auf allen Kontinenten noch besser über deutsche Positionen und Perspektiven zu informieren, richtet der Auslandssender seine medialen Angebote neu aus. Kernstück der Reformen ist das neue englische TV-Programm, das am 22. Juni auf Sendung gehen wird. Wir erhielten am Mittwochabend bereits kurze Einblicke in die neue Haupt-Nachrichtensendung. Der Trailer sah schon richtig gut aus. Weiter ausgebaut wird außerdem die Berichterstattung in russischer und ukrainischer Sprache. Seit Beginn der Ukraine-Krise wird dieses Angebot besonders stark genutzt. Und: Es gibt eine neue App der DW – sehr schick gemacht! Die Veranstaltung nutzte ich auch für eine kurzes Gespräch mit Intendant Peter Limbourg (Foto). In der DW-Zentrale Bonn und am Standort Berlin arbeiten rund 3.000 festangestellte und freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus 60 Nationen.

Neue Ausstellungen im Regierungsviertel

Zwei Ausstellungen sind derzeit im Regierungsviertel kostenlos zu sehen. Die Ausstellung "Lange Schatten" mit Werken des erzgebirgischen Formgestalters und Bildhauers Hans Brockhage (1925 bis 2009) kann im Mauer-Mahnmal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus besichtigt werden. Die Ausstellung mit dem Titel "Prinzessinnen" zeigt Arbeiten des preußischen Grafikers und Bildhauers Johann Gottfried Schadow (1764 bis 1850) und der Tochter von Hans Brockhage, der Architektin, Medailleurin und Bildhauerin Anna Franziska Schwarzbach, im Seitenflügel des Schadow-Hauses in der Schadowstraße 12-13. Beide Ausstellungen sind bis zum 18. Oktober 2015 für Besucher geöffnet. Die Doppelausstellung zweier Bildhauer ist ein Experiment, bei dem es nicht nur um die Verwobenheit von Gegenwart und Vergangenheit, sondern auch um die Frage nach Schönheit, Stille und Vergänglichkeit - und nicht zuletzt um Nähe oder Ferne von Vater (Brockhage) und Tochter (Schwarzbach) geht. Die Ausstellungen sind jeweils dienstags bis sonntags von 11 bis 17 Uhr geöffnet. Der Zugang zum Mauer-Mahnmal erfolgt über die Freitreppe des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses am Schiffbauerdamm im Berliner Parlamentsviertel.

Die Ausstellung "Lange Schatten" ist im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus zu sehen.

Nun geht es wieder zurück nach Bonn...

...und morgen findet der 37. Parteitag der CDU Nordrhein-Westfalen statt. Im Mittelpunkt des Parteitags steht die Beratung des Leitantrags mit dem Titel "Aufstieg, Sicherheit, Perspektive – Das Nordrhein-Westfalen-Programm". Im 70. Jahr ihres Bestehens geben sich die Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen damit ihr erstes eigenes Grundsatzprogramm. Der diesjährige Landesparteitag bildet den Abschluss eines intensiven, über zweijährigen Diskussionsprozesses, an dem zahlreiche Mitglieder und Mandatsträger aus dem gesamten Landesverband, aber auch Personen des öffentlichen Lebens, mitgewirkt haben. Ich selbst habe auf einer Veranstaltung des Landesverbandes in Bonn zum Thema "Christliche Politik" gesprochen. Das Grundsatzprogramm wird Grundlage für die Politik der CDU Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren sein. Am Sonntag geht es dann zum Fußballturnier der JU in Brüser Berg und anschließend zur Eröffnung der Gewerbeschau Duisdorf, bei der ich die Schirmherrschaft übernommen habe. Ich hoffe, ich sehe Sie bei der einen oder anderen Gelegenheit am Wochenende. Ich freue mich auf viele interessante Gespräche! Schon am Montag beginnt dann für mich eine neue Sitzungswoche.