Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Woche in Berlin im Zeichen der Bildung: Wir haben als CDU/CSU-Fraktion einen Antrag zur Stärkung der beruflichen Bildung eingebracht und am Mittwoch gleich zwei Fachgespräche zur Lage der Studierenden und zur BAföG-Debatte durchgeführt. Das Thema Sterbehilfe nimmt seit Monaten viel Zeit in Anspruch. Am Mittwoch gab es eine Informationsveranstaltung für die MdB-Kollegen zum Antrag unserer Parlamentariergruppe.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

Ihre
Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

1. Teil: Aus dem Parlament

Vorstellung unserer Position zum Thema Sterbehilfe

Zusammen mit Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages habe ich in den vergangenen Monaten intensiv beraten und Positionen erarbeitet, aus denen ein gemeinsamer Gesetzesentwurf zur zukünftigen Regelung der Suizidbeihilfe hervorgehen wird. Am Mittwochabend stellten wir als interfraktionelle Gruppe den Kollegen aus allen Fraktionen unsere Positionen vor. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Angebote der Palliativmedizin stark ausbauen und den Missbrauch durch Sterbehilfevereine stoppen. Dafür haben wir aus allen Parteien Zuspruch erhalten. Anfang Juli sollen die bis dahin erarbeiteten Gesetzesentwürfe zum ersten Mal im Bundestag beraten werden. Meine Beobachtung ist, dass es in nahezu allen Teilen unseres Landes eine Vielzahl von öffentlichen und nichtöffentlichen Erörterungen zum Thema Sterbebegleitung gibt. Es scheint gelungen zu sein, was wir uns alle, unabhängig von der individuellen Position, in der außergewöhnlichen Orientierungsdebatte vom 13. November letzten Jahres gewünscht haben: das Thema Sterbebegleitung ist aus der Tabuzone der Gesellschaft geholt und zu einem Gegenstand nicht nur politischer, sondern vor allem zwischenmenschlicher Erörterung geworden. In der kommenden Sitzungswoche werden wir unseren Entwurf auf einer Pressekonferenz vorstellen.

Gemeinsam mit den Kollegen Michael Frieser und Michael Brand (r.) werbe ich für ein Verbot von geschäftsmäßigen Sterbehilfeorganisationen.

Ausschuss: Experten zum Gespräch geladen

In einem Fachgespräch des Bildungsausschusses am Mittwochmorgen ging es um die milliardenschwere BAföG-Entlastung der Länder durch den Bund: Rund 1,2 Milliarden Euro stehen den Ländern für zusätzliche Investitionen vor allem im Hochschulbereich zur Verfügung. Eine Abfrage bei den Ländern zur Verwendung dieser Mittel hat allerdings ergeben, dass einige Bundesländer überhaupt nicht auf die Abfrage reagiert haben. Parlament und Bürger haben aber ein Recht auf die Einhaltung der verabredeten Zweckbindung der Mittel. Das sind die Länder nicht zuletzt auch den Studierenden und Hochschulen schuldig.

Ebenfalls am Mittwoch fand ein weiteres Fachgespräch über die wirtschaftliche und soziale Lage von Studenten statt. Prof. Dr. Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), betonte, dass die Weiterentwicklung des BAföG zu einer modernen Form der Studienfinanzierung unerlässlich sei. Es müsse regelmäßig an die aktuellen Lebensverhältnisse angepasst werden. Hierzu gehöre zuallererst eine angemessene finanzielle Ausstattung aber auch eine strukturelle Weiterentwicklung des BAföG im Sinne des lebenslangen Lernens. Dr. Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), machte deutlich, dass noch nie so viele junge Menschen studiert haben wie heute. Hochschulbildung werde für junge Menschen zur Normalität und gleichzeitig zur Eintrittskarte für immer mehr Berufsfelder. Allerdings hängt die wirtschaftliche Lage von Studenten sehr stark von ihrer Herkunft ab.

Jens Kreuter berichtet über Engagement Global

Am Dienstagmorgen konnten wir Jens Kreuter bei uns in der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung begrüßen. Kreuter sprach über seine Arbeit als neuer Geschäftsführer von Engagement Global mit Sitz in Bonn. Mit Engagement Global gibt es erstmalig in Deutschland eine zentrale Anlaufstelle für die Vielfalt des entwicklungspolitischen Engagements sowie der Informations- und Bildungsarbeit. Im Gespräch hob Kreuter besonders seine Arbeit mit den Kommunen hervor: In einem Projekt zur Fußballweltmeisterschaft 2014 ermöglichte Engagement Global etwa Kontakt zwischen brasilianischen und deutschen Austragungsorten, die sich über die Organisation dieser Großereignisse austauschen konnten. Engagement Global arbeitet im Auftrag der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert. Ziel ist es, mehr Bürgerinnen und Bürger für entwicklungspolitisches Engagement zu gewinnen.

Regierungserklärung zum G7-Treffen in Elmau

Am Donnerstagmorgen verfolgte ich die Regierungserklärung von Angela Merkel. Dabei hat die Kanzlerin die Bedeutung des G7-Treffens im bayerischen Elmau im Kampf gegen die aktuellen Krisen und für eine bessere Zukunft hervorgehoben. Das Treffen im Juni sei laut Merkel "weit mehr als akute Krisendiplomatie". Die G7 müssten Verantwortung für die Zukunft übernehmen. Ziel seien konkrete Fortschritte in vielen Bereichen. Es war gut zu hören, dass die Bundeskanzlerin die Stärkung der Frauenrechte hervorhob - und zwar nicht nur in Entwicklungsländern, sondern ebenso in den Industrienationen. Zudem forderte Angela Merkel eine bessere Umsetzung sozialer und ökologischer Standards in internationalen Lieferketten. Dies habe das Unglück in der Textilfabrik in Bangladesch vor zwei Jahren gezeigt: "Ich setze mich dafür ein, dass die Opfer und ihre Familien endlich vollständig entschädigt werden."

Angela Merkel: Treffen "weit mehr als akute Krisendiplomatie".

Plenum: Berufliche Bildung stärken

Am Donnerstag haben wir im Plenum einen Antrag eingebracht, der die Stärkung der beruflichen Bildung als zentrale Zukunftsaufgabe betont. Nicht nur Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, sondern auch die persönlichen Lebens- und Berufsperspektiven junger Erwachsener profitieren von Deutschlands hervorragendem Berufsbildungssystem. Wir unterstreichen außerdem die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung. Die Bundesregierung fordern wir unter anderem dazu auf, Ausbildungs- und Studienabbrüchen wirksamer vorzubeugen, den Übergang für Studienaussteiger in eine berufliche Aus- und Weiterbildung zu verbessern und Jugendliche und junge Erwachsene mit Migrationshintergrund besser über das Prinzip der dualen Ausbildung zu informieren.

Ebenfalls am Donnerstag unterrichtete die Bundesregierung das Parlament über den kürzlich vom Kabinett beschlossenen Berufsbildungsbericht 2015. Die hohe Integrationskraft der dualen Berufsausbildung spiegelt sich in der im europäischen Vergleich niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit von nur noch 7,4 Prozent wider. Ergebnisse des Berichts sind unter anderem, dass die Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen mit 37.100 einen neuen Höchststand erreicht hat und die Zahl der unversorgten Bewerber (2014: 20.900) deutlich übersteigt. Rechnerisch standen 100 ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen 103 Ausbildungsangebote gegenüber. Die Zahl junger Erwachsener ohne Berufsabschluss ist weiter zurückgegangen. Im Jahr 2012 verfügten 13,1 Prozent der Menschen zwischen 20 und 29 Jahren in Deutschland über keinen Berufsabschluss (2008: 14,9 Prozent).

2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Sommerfest einer Bonner Institution

Am Dienstagabend war ich auf dem parlamentarischen Sommerfest einer Bonner Institution: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben konnte im Berliner Kronprinzenpalais hunderte Gäste im festlichen Rahmen begrüßen. Hier nutzte ich die Gelegenheit, um mit vielen Besuchern aus Bonn auf dem Fest in Kontakt zu kommen.

Festlich beleuchtet: das Berliner Kronprinzenpalais.

Praktikumsbericht: Geschwindigkeit und roter Schal

Chantal Grede hat in den vergangenen vier Wochen mein Team im Bundestag unterstützt. Hier berichtet Frau Grede über ihre Erlebnisse:

"Ein roter Schal flattert um die Ecke. Klick. Klack. Absätze hallen den langen Korridor entlang. Aufholen! Der Schal weht nun wieder in Sichtweite. Aber schon wieder: Während ich drei Schritte mache, macht sie locker fünf. Zack. Der rote Schal ist mir schon wieder aus den Augen gewichen. Ich hole auf, wenn auch langsam. Triathlon und Halbmarathon sind nichts gegen die Geschwindigkeit meiner Abgeordneten im Deutschen Bundestag. In der Tat, einer meiner ersten Eindrücke des zu kurzen – aber immerhin vierwöchigen – Praktikums im Bundestagsbüro von Claudia Lücking-Michel war ganz einfach geprägt durch die Energie und Schnelligkeit, mit der sie Termine und Aufgaben antritt. Zugegebenermaßen begann meine erste Woche mit einer Ballung an Terminen, die vielleicht nicht repräsentativ für jede Sitzungswoche in Berlin ist, aber sicherlich auch nicht ungewöhnlich..."

Lesen Sie den vollständigen Praktikumsbericht hier.

Einblicke in die alltägliche Büroarbeit gab es natürlich auch.

Gedenken an die Solidarność

An der Nordseite des Reichstagsgebäudes erinnert ein Mauerstück der Danziger Werft, die 1980 Ausgangspunkt der Solidarność war, an die gleichnamige polnische Gewerkschaftsbewegung. Mit ihrem Kampf für demokratische Rechte leistete sie einen entscheidenden Beitrag zum Ende der Teilung Europas. Das Mauerstück mit einer bronzenen Gedenktafel ist ein Geschenk des polnischen Parlaments an den Bundestag. "Zur Erinnerung an den Kampf der Solidarność für Freiheit und Demokratie und an den Beitrag Polens zur Wiedervereinigung Deutschlands und für ein politisch geeintes Europa" ist in Deutsch und Polnisch auf der Gedenktafel zu lesen.

Geschenk aus Polen: das Mauerstück der Danziger Werft und die Gedenktafel.

Und nun geht es wieder zurück nach Bonn...

...wo ich im Kreise der Familie die Pfingsttage verbringen werde - allerdings nur bis zum Montag. Denn dann reise ich mit einer Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Pakistan. Ein thematischer Schwerpunkt der Reise liegt auf den Rahmenbedingungen in der Textilindustrie. Wir werden daher eine Textilfabrik und ein Berufsbildungsprojekt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit besichtigen und uns mit Gewerkschaftsvertretern über die Arbeitsbedingungen und Sozial- und Umweltstandards austauschen. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Vorhaben zur Stärkung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von Frauen.

Aber nun wünsche ich allen Leserinnen und Lesern: