Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Bundesregierung und Koalition nehmen Fahrt auf. Im Zentrum unserer Plenarsitzungen in dieser Woche stand die Aussprache über die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch die Konstituierung der Fraktion setzte sich fort. So haben wir die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt und konnten gut aufgestellt in die Debatten der Woche gehen.

 

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre meines Berliner Tagebuches!

 

Ihre
Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

1. Teil: Aus dem Parlament

Bewegendes Gedenken an die Schrecken der Geschichte

 

Am Montag nahm ich an der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus teil. Gastredner war der russische Schriftsteller Daniil Alexandrowitsch Granin. Der heute 95-jährige russische Schriftsteller erzählte in einer tief bewegenden Rede von seinen Erlebnissen als Kriegsfreiwilliger. Granin erlebte die Blockade von Leningrad. „Der Tod war jemand, der schweigend seine Arbeit tat in diesem Kriege“, sagte der Schriftsteller. Doch trotz aller Schrecken schafft es Granin, seine Rede versöhnlich zu enden. Nach der Gedenkstunde eröffnete im Deutschen Bundestag die Ausstellung „Erfasst, verfolgt, vernichtet. Kranke und behinderte Menschen im Nationalsozialismus“. Die sehenswerte Wanderausstellung schildert Schicksale kranker und behinderter Menschen, die während der NS-Diktatur zwangssterilisiert und ermordet wurden. Der Gedenktag hat mich sehr bewegt und mir noch einmal bewusst gemacht, dass unsere Demokratie nicht selbstverständlich ist. Vielmehr müssen wir Sie täglich mit Leben erfüllen. Als Demokraten sind wir verpflichtet, unsere Stimme gegen Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit zu erheben. Wir Nachgeborenen dürfen die Schrecken der Geschichte nicht vergessen, wir müssen die Erinnerung an sie bewahren und die Lehren aus ihr auch in Zukunft ziehen.

Erster großer Auftritt in der AG Bildung und Forschung

 

Es war erst die zweite Sitzung der AG Bildung und Forschung, und schon hatte ich einen ersten eigenen Auftritt. Am Dienstagmorgen hatte ich die Möglichkeit, von meinen Erfahrungen als Generalsekretärin im Cusanuswerk und meinen daraus resultierenden Forderungen an die Bildungspolitik zu berichten. Dabei sprach ich mich unter anderem für eine bessere Promotionsförderung aus. Darüber hinaus ist es meine Ansicht, im Sinne einer stärkeren Internationalisierung der deutschen Hochschullandschaft, mehr exzellente ausländische Studierende und Wissenschaftler ins Land zu holen. Als Bonner Abgeordnete habe ich natürlich dafür plädiert, dass der Standort Bonn für die Alexander von Humboldt-Stiftung beibehalten wird. Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel stellte anschließend die Arbeit des Bundesbildungsministeriums vor. 

Das Thema Rente dominiert das Treffen der Arbeitnehmergruppe

Am Dienstagnachmittag nahm ich an der Sitzung der Arbeitnehmergruppe teil. Die Arbeitnehmergruppe - das sind die christlich-sozial orientierten Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, insbesondere diejenigen, die der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) oder der Christlich Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA) in Bayern angehören oder nahe stehen. Die Arbeitnehmergruppe setzt sich für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, aber auch für diejenigen, die keine starke Lobby haben – so etwa Familien mit Kindern. Natürlich war das Thema Rente auf der Sitzung dominierend. Denn bereits in dieser Sitzungswoche hat die Bundesregierung das große Rentenpaket mit der Mütterrente, der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sowie die Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente auf den Weg gebracht. Man sieht: Die Arbeit geht voran!

Auf unser duales System können wir stolz sein

 

Am Mittwochmorgen tagte der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Hier wählten wir zunächst die SPD-Abgeordnete Simone Raatz zur stellvertretenden Vorsitzenden, bevor wir über den Berufsbildungsbericht 2013, vor allem aber über die duale Ausbildung in Deutschland allgemein sprachen. Dabei wurde deutlich, dass wir eine Attraktivitätssteigerung des dualen Systems benötigen. Im Ausland werden wir für dieses System beneidet. Viele Länder eifern uns nach. Deshalb sollten wir die Stärken der beruflichen Ausbildung besser vermitteln. 

Lage in Syrien mahnt zu mehr Unterstützung

Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Mittwoch stand das Thema Syrien auf der Tagesordnung. Mittlerweile sind 9,3 Millionen Menschen innerhalb Syriens auf humanitäre Hilfe angewiesen, 2,3 Millionen Syrer sind bisher ins Ausland geflohen. Die Vereinten Nationen beziffern den humanitären Bedarf für 2014 auf 2,27 Mrd. US-Dollar. Deutschland gehört zu den größten bilateralen Gebern. Seit 2012 hat unser Land 440 Mio. Euro für humanitäre Hilfsleistungen zu Verfügung gestellt. Damit werden insbesondere Projekte deutscher Nichtregierungsorganisationen unterstützt. Diese Hilfe soll aktuell mit 80 Mio. Euro zusätzlich ausgeweitet werden. Klar ist aber: Eine politische Lösung des Konflikts wird immer dringender! Das Foto zeigt die Ausschussvorsitzende Dagmar Wöhrl sowie die beiden Staatssekretäre Hans-Joachim Fuchtel und Christian Schmidt.

So viele BAföG-Empfänger wie noch nie

 

Folgende Ergebnisse des Berichts sind besonders erfreulich: Seit 30 Jahren gab es nicht mehr so viele BAföG-Empfänger wie heute. Im Jahresdurchschnitt waren es 630.000 (2012), das sind 45.000 mehr als im Jahr 2010, dem letzten Berichtszeitraum. Nicht nur die Anzahl ist gestiegen, sondern auch die durchschnittlichen monatlichen Förderbeträge, und zwar bei den Studierenden um 2,8 Prozent von durchschnittlich 436 Euro im Jahr 2010 auf zuletzt 448 Euro im Jahr 2012, bei den Schülerinnen und Schülern im gleichen Zeitraum sogar um 12,3 Prozent von 357 Euro auf zuletzt 401 Euro. Der Bericht schließt mit der Ankündigung der Bundesregierung, in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Sicherung und konsequenten Weiterentwicklung des bewährten Systems der Sozialleistung BAföG vorzulegen. 

Neue Mitgliedschaft für mich im Kardinal-Höffner-Kreis

 

Am Mittwochmittag nahm ich als neues Mitglied zum ersten Mal am Kardinal-Höffner-Kreis teil. Der Kardinal-Höffner-Kreis ist ein Zusammenschluss von Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Unternehmern und Wissenschaftlern. Der 1993 gegründete Kreis versteht sich als Forum engagierter Christen an der Nahtstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Am Mittwoch  haben wir über die aktuellen Herausforderungen der Legislaturperiode aus christlicher Sicht gesprochen. Hier stand vor allem das Thema Sterbehilfe im Mittelpunkt.

2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Helmholtz-Präsident zitiert Apple-Gründer

Am Mittwochabend war ich als neues Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf dem Neujahrsempfang der Helmholtz-Gemeinschaft. In der Helmholtz-Gemeinschaft haben sich 18 naturwissenschaftlich-technische und medizinisch-biologische Forschungszentren zusammengeschlossen. Mit fast 36.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem Jahresbudget von rund 3,8 Milliarden Euro ist die Helmholtz-Gemeinschaft die größte Wissenschaftsorganisation Deutschlands. Helmholtz-Präsident Prof. Dr. Jürgen Mlynek zitierte in seiner Ansprache gleich den  Apple-Gründer Steve Jobs mit den Worten: „Bleiben wir wachsam, bleiben wir hungrig, und hören wir nie auf, mit dem Denken anzufangen“. Auf dem Empfang konnte ich viele interessante Gespräche führen. Kein Wunder: War doch die gesamte Hausspitze des Bundesbildungsministeriums versammelt.

Frühstücken mit dem Technischen Hilfswerk

 

„MdB trifft THW“ – unter diesem Motto stand das Parlamentarische Frühstück des Technischen Hilfswerks am Donnerstagmorgen. Ich finde, dass Deutschland mit dem THW eine weltweit einmalige Organisation hat: Seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten ehrenamtlich am gemeinsamen Schutz – überall auf der Welt, wo sie gebraucht werden. Die Bilder von den fleißigen THW-Helfern bei der Hochwasserkatastrophe im letzten Jahr sind uns wohl noch alle in guter Erinnerung. Das Foto zeigt mich mit dem Präsidenten der Bundesanstalt THW, Albrecht Broemme (l.), und Rainer Schwierczinski, Präsident der THW-Landeshelfervereinigung NRW.

Ein Abend rund um die Gesundheitspolitik

 

Am Donnerstagabend war ich zu Gast auf dem Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH). Als Bonner Abgeordnete war es für mich selbstverständlich, der Einladung des in Bad Godesberg ansässigen BAH zu folgen. Der Abend war eine gute Plattform, um den Verband, seine gesundheitspolitischen und arzneimittelrechtlichen Positionen kennenzulernen und darüber zu diskutieren. Vorgestellt wurde auch der „Deutsche Gesundheitsmonitor“ des BAH, mit dem das Gesundheits- und Wohlbefinden der Bevölkerung regelmäßig empirisch erhoben wird. 

Nun geht es zurück nach Bonn …

 

… aber natürlich haben mich auch Bonner Themen während meiner Berlin-Woche beschäftigt und bewegt, so zum Beispiel die weitere aktive Unterstützung des  Auswärtigen Amtes hinsichtlich des UN-Standortes Bonn oder die Neuausrichtung der Deutschen Welle. Auch mein Besuch beim Beueler Hospizverein werde ich so schnell nicht vergessen.