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Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Fertigen meines Berliner Tagebuchs hat aufgrund technischer Probleme ein wenig länger gedauert, doch umso glücklicher bin ich jetzt, Ihnen meine neue Ausgabe zu präsentieren – und damit einen Rückblick auf die letzte Sitzungswoche. Nach der Osterpause fügten sich die Termine nahtlos aneinander: Der Bildungsausschuss lud zu einem Fachgespräch zur digitalen Bildung an Schulen ein, die Verteilung des 10-Milliarden-Pakets für Zukunftsinvestitionen wurde festgelegt und bei Misereor sprach ich über den Zusammenhang von Religion und Entwicklungspolitik. Eine gute Debatte hatten wir zum Thema Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges. 

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

Ihre

Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

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1. Teil: Aus dem Parlament

Nachholbedarf bei digitaler Bildung an Schulen

Am Mittwoch hatten wir im Bildungsschuss ein mehrstündiges Fachgespräch zum Thema Digitale Bildung an Schulen. Der einhellige Tenor der Sachverständigen: Deutschland hat großen Nachholbedarf. Grundlage des Fachgesprächs war unser Antrag "Durch Stärkung der Digitalen Bildung Medienkompetenz fördern und digitale Spaltung überwinden". So betonte Birgit Eickelmann, Professorin für Schulpädagogik an der Universität Paderborn, dass es bei digitaler Bildung nicht nur um die Bereitstellung der technischen Infrastruktur an Schulen gehe, sondern vor allem um die Erstellung von Lehrplänen. Sie sollten Schulentwicklungsmaßnahmen beinhalten, die die Kompetenz der Lehrer erhöhen. Immer wieder wurde in dem Fachgespräch betont, dass viele Lehrer den elektronischen Medien an sich nach wie vor kritisch gegenüber stünden.

Der Dienstag begann für mich mit einem Besuch der diesjährigen Vorsitzenden der Kultusminister-Konferenz Brunhild Kurth, die uns in der AG Bildung und Forschung der CDU/CSU-Fraktion besuchte. Sie betonte unter ihren verschiedenen Handlungsfeldern vor allem die Wichtigkeit von "Aufstieg durch Bildung". Die Förderung von Begabten schließe die Stärkung benachteiligter Schülergruppen nicht aus, sondern müsse vielmehr Hand in Hand gehen. Zudem sprach sie darüber, die Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse der verschiedenen Länder verbessern zu wollen, frühkindliche Bildung zu fördern und die Professionalisierung des Lehrpersonals im Umgang mit Inklusion zu stärken.

Der Sitzungsraum der AG Bildung und Forschung. 

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Plenum: Bundeshilfen für die Kommunen 

Am Donnerstag haben wir im Plenum mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 die Verteilung des 10-Milliarden-Euro-Pakets für Zukunftsinvestitionen festgelegt. Für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur sind 4,35 Milliarden Euro vorgesehen, knapp 700 Millionen Euro für die Steigerung der Energieeffizienz und 450 Millionen Euro für die Nationale Klimaschutzinitiative. Für den Hochwasserschutz sind 300 Millionen Euro eingeplant. Überdies werden wir speziell die finanzschwachen Kommunen stärken, indem wir für die Jahre 2015 bis 2018 das Sondervermögen "Kommunaler Investitionsförderungsfonds" einrichten und mit 3,5 Milliarden Euro ausstatten. 2015 und 2016 wird der Bund zudem die Länder und ihre Kommunen mit jährlich 500 Millionen Euro unterstützen, um die Aufnahme und Unterbringung der zunehmenden Anzahl an Asylbewerbern zu bewältigen. Aber damit haben sich die neuen Bundeshilfen immer noch nicht erschöpft: Die bislang für 2017 vorgesehene weitere Entlastung der Kommunen von einer Milliarde Euro soll um 1,5 auf dann 2,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Unterm Strich stellt der Bund damit von 2015 bis 2018 nicht weniger als 6 Milliarden Euro mehr als bislang geplant zu Verfügung. Die verschiedenen Arten von Mehrausgaben sind stets so bemessen, dass der Entwurf des Nachtragshaushalts ohne neue Schulden auskommt. 

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Gedenken an die Vernichtung der Armenier

Am Freitag gedachten wir im Plenum der Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges. Das Schicksal der Armenier nach den Ereignissen, die am 24. April vor 100 Jahren begannen, steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. In einem Antrag haben wir die Bundesregierung aufgefordert, Gedenken und Aufarbeitung der Vertreibungen und Massaker zu unterstützen und würdigen die zunehmenden Initiativen und Beiträge hierzu aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Kunst und Kultur. Wir ermutigen die Länder und die Bundesregierung, den Geschehnissen des Jahres 1915 eine angemessene Berücksichtigung in den Inhalten und Angeboten der schulischen, universitären und politischen Bildung einzuräumen. Eine konstruktive Aufarbeitung der Geschichte ist auch als Grundlage für eine Verständigung der Türkei und ihres Nachbarn Armeniens in Gegenwart und Zukunft unerlässlich. Aus leidvoller Erfahrung wissen wir Deutschen, wie wichtig eine schonungslose Auseinandersetzung mit der in der Verantwortung der eigenen Nation begangenen Verbrechen als Basis für ein friedliches Zusammenleben der Völker ist.

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2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Misereor-Fachgespräch zu Religion und Entwicklung

Am Donnerstag nahm ich am Misereor-Fachgespräch "Religion und Entwicklung" teil. Dabei stand der Beitrag von Kirchen zu Frieden und Entwicklung in Afrika im Mittelpunkt der Diskussion. In vielen Ländern Subsahara-Afrikas ist das Christentum eine prägende Kraft und die Kirchen sind einflussreiche gesellschaftliche Institutionen. Zudem sind sie wichtige Träger von sozialen Gesundheitsdiensten und Bildungseinrichtungen sowie eines breiten Spektrums von Entwicklungsmaßnahmen.  Ein wichtiges Interventionsinstrument der katholischen Kirche sind die Friedens- und Gerechtigkeitskommissionen, die sich in der Menschenrechts- und Friedensarbeit auf nationaler und diözesaner Ebene engagieren. Diskutiert haben wir u.a. mit dem Erzbischof von Mombasa, Martin Kivuva. 

Die Diskussionsrunde fand in der Katholischen Akademie statt.

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Flüchtlinge nicht als Objekte wahrnehmen

Am Dienstag besuchte mich Dr. Svenja Gertheiss in meinem Abgeordnetenbüro, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Hessischen Stiftung für Frieden- und Konfliktforschung der Leibniz Gemeinschaft arbeitet. Vor allem in Anbetracht der aktuellen Geschehnisse auf dem Mittelmeer an den EU-Außengrenzen war die gemeinsame Diskussion spannend und aufschlussreich. Die Betonung lag u.a. darauf, Flüchtlinge als eigenständige Akteure wahrzunehmen und sie nicht als Objekte der internationalen Politik zu verstehen.

Dr. Svenja Gertheiss (3.v.l.) und mein Team im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags. 

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Treffen mit dem CDU-Präsidium 

Am Dienstag ging es für mich als stellvertretende Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken ins Konrad-Adenauer-Haus. Hier kamen das Präsidium der CDU Deutschlands und Vertreter des ZdK unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des ZdK-Präsidenten Alois Glück zu einem Meinungsaustausch zusammen. Neben der aktuellen politischen Lage und den Zielen der deutschen G7-Präsidentschaft standen die Flüchtlingspolitik und die Folgen aus den Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer im Mittelpunkt. Ein weiterer Schwerpunkt des Gespräches war das Verhältnis von Religion und Gesellschaft insbesondere mit Blick auf den Islam. Gesprochen wurde auch über das Thema Sterben in Würde und die Familienpolitik – dies vor dem Hintergrund der im Oktober 2015 im Vatikan stattfindenden Weltbischofssynode zum Thema "Berufung und Sendung der Familie in Kirche und Welt von heute".

Gruppenbild vor der gemeinsamen Sitzung.

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Diskussion mit Schülergruppe aus Bonn 

Am Dienstagnachmittag besuchte mich eine Klasse der Jahrgangsstufe 9 des Clara-Schumann-Gymnasiums. Vorher hatten sie die Schweigeminute und die anschließende Debatte des Deutschen Bundestags anlässlich der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer auf der Besuchertribüne im Plenum mitbekommen – ein trauriger Anlass, der uns zunächst über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und dann über den Umgang mit Flüchtlingen in Bonn diskutieren ließ. Ganz schnell wurde klar, dass es keine einfachen Antworten für dieses Dilemma geben kann. Ebenso ersichtlich wurde aber auch am Ende der gemeinsamen Diskussion: In Bonn ist jeder Einzelne gefordert, Flüchtlinge in unserer Stadt willkommen zu heißen.

Von der Besuchertribüne aus erlebte die Gruppe auch die Sitzung des Plenums mit.

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Praktikumsbericht von Frederic Groß

Frederic Groß hat vier Wochen lang ein Praktikum in meinem Wahlkreisbüro absolviert. Hier spricht er über seine Erfahrungen:

"Um den teilweise sehr komplexen und fordernden Arbeitsalltag zu bewältigen, herrschte durchweg ein reger und enger Kontakt mit den Kolleginnen und Kollegen aus Berlin. Dies war dringend notwendig, damit die Arbeit zufriedenstellend absolviert werden konnte. Durch mein Praktikum wurde mir deutlich vor Augen geführt, wie vielschichtig und umfassend das Betreiben "bürgernaher" Politik doch ist. Kaum ein aktuelles Thema blieb unbehandelt, die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung des (politischen) Alltags war allgegenwärtig. Die Arbeit im Büro und die damit verbundenen Aufgaben orientierten sich stark an den Sorgen und Anregungen der Bürger. Des Weiteren begleitete ich Frau Lücking-Michel zu einigen Terminen im Wahlkreis. Diese illustrierten nochmals eingehend den Facettenreichtum der Abgeordnetenarbeit und brachten mich in Kontakt mit einer Vielzahl von brisanten Thematiken und interessanten Einrichtungen. Solche Einsichten in den Berufsalltag und die hier gesammelten Eindrücke sind definitiv ein wichtiger Baustein für meine Berufsorientierung."

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Kunstprojekt im Innenhof des Bundestages

Im Jahr 2000 wurde das Kunstprojekt "Der Bevölkerung" von Hans Haacke für den nördlichen Innenhof des Bundestages realisiert. In einer sieben Meter breiten und 21 Meter langen, von Holzbohlen eingefassten Fläche ließ der Künstler in Neonlichtbuchstaben die Inschrift "Der Bevölkerung" installieren. Der Schriftzug ist von allen Etagen aus zu lesen. Alle Abgeordneten sind eingeladen, aus ihren Wahlkreisen Erde nach Berlin zu bringen und um die Buchstaben zu streuen. 

Das Kunstprojekt ist von allen Etagen aus gut sichtbar.

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