Sehr geehrte Damen und Herren,

mit tiefer Trauer haben wir am Dienstg die Nachricht vom verheerenden Flugzeugabsturz in den Alpen erhalten. Es ist eine menschliche Tragödie, die Deutschland, Spanien und Frankreich in Schock und Schmerz eint. Jeder von uns hat eine Vorstellung, was eine solche Nachricht für die eigene Familie oder den eigenen Freundeskreis bedeuten würde. Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer und ihren Freunden. Und wir sprechen ihnen allen unser tiefes Mitgefühl aus. Trotz der Tragödie ging der Alltag im Bundestag weiter. So haben wir einen Pakt für digitale Bildung zur Förderung von Medienkompetenzen vorgeschlagen. Außerdem traf ich mit Helen Clark eine starke Frau in Sachen Entwicklungszusammenarbeit und nahm an einer Diskussion über Lärmfragen im Schienenverkehr teil.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

Ihre
Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

1. Teil: Aus dem Parlament

Fachgespräch zum Transfer von Wissen und Innovation

Der Mittwoch begann mit einem Fachgespräch des Ausschusses für Bildung und Forschung. Dabei stand der Wissens- und Innovationstransfer im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation im Mittelpunkt der Diskussion. Dieser wurde von Bund und Ländern 2005 zum ersten Mal für fünf Jahre beschlossen und befindet sich aktuell in einer dritten Förderphase. Ziel ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wissenschaftsstandorts zu verbessern. Die finanzielle Sicherheit (bis 2015 jährlich 5% Steigerung der Zuschüsse, ab 2016 jährlich 3% Steigerung, die dann vom Bund allein finanziert wird) und Planbarkeit, die der auf fünf Jahre angelegte Pakt jeweils gewährleistet, ist international betrachtet einmalig. Sie wird von anderen Wissenschafts-Communities durchaus beneidet. Im Pakt sind Zielvereinbarungen getroffen, z.B. auch zur Steigerung des Austauschs der Wissenschaft mit Gesellschaft und Wirtschaft. Die beschleunigte gesellschaftliche Nutzung von Forschungsergebnissen ist ein Anliegen, das wir im Fachgespräch diskutiert haben.

Leibniz-Präsident Matthias Kleiner (l.) und Alexander Kurz von der Fraunhofer-Gesellschaft nahmen ebenfalls an dem Fachgespräch teil.

Starke Frau: Helen Clark zu Gast im Ausschuss

Am Mittwoch konnten wir im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Helen Clark (Foto rechts), die Leiterin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, begrüßen. Dabei ging es um die Post-2015-Entwicklungsagenda. Zahlreiche Einrichtungen der Vereinten Nationen haben sich daran beteiligt, auf lokaler und nationaler Ebene Beratungsprozesse zur Post-2015-Agenda in Gang zu setzen. Ein Beispiel ist die Kampagne "The World We Want": Mehr als eine Million Menschen weltweit äußerten ihre Wünsche und Vorstellungen, in welcher Welt sie künftig leben wollen. Koordiniert werden die diversen Aktivitäten von der United Nations Development Group (UNDG), die Frau Clark leitet und 32 UN-Einrichtungen unter ihrem Dach vereint. Clark betonte, dass die neue Agenda die Industrie- und Schwellenländer viel stärker in die Pflicht nehmen werde als bisher. Die Industrienationen hätten zwar eine besondere Verantwortung, etwa für nachhaltige Energieversorgung, für Technologietransfer und die Bereitstellung von Krediten für Entwicklungsländer, für die Bekämpfung illegaler Finanzströme und für den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten. Die Verantwortung für "globale Güter", also etwa für eine saubere und intakte Umwelt, für Klimastabilität, stabile Finanzmärkte, für Frieden und Sicherheit, müsse aber jedes Land übernehmen.

Im Gespräch mit meinen Kollegen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Beratungsbedarf beim Mindestlohn

Am Dienstag ging es für mich zur Sitzung der Arbeitnehmergruppe. Als Gast konnten wir dieses Mal Karl Schiewerling, den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßen. Mein Kollege Schiewerling berichtete von den umfangreichen und vielfältigen Aufgaben in diesem Bereich. So stellt er den Mindestlohn nicht infrage, sieht aber Beratungs- und Gesprächsbedarf bei den Aufzeichnungspflichten sowie in den Bereichen Ehrenamt und Praktika. Zum geplanten Tarifeinheitsgesetz wird es Anfang Mai eine Anhörung im Bundestag geben. Als weitere aktuelle Herausforderungen nannte Schiewerling die Bekämpfung der Langzeitarbeitlosigkeit sowie den flexiblen Übergang in die Rente. (Foto: Teamfoto Marquardt)

Gedenken an die Opfer der Flugzeugkatastrophe

Am Donnerstag haben wir zu Beginn der Plenarsitzung der Opfer des Flugzeugabsturzes am 24. März gedacht. "Wir sind tief erschüttert über diese Katastrophe, die eines der größten Unglücke in der Geschichte der deutschen Luftfahrt ist. Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden der Opfer und sprechen Ihnen unser Mitgefühl aus", erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Absturz der Passagiermaschine in Südfrankreich. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages seien in ihren Gedanken bei allen Angehörigen und Opfern des tragischen Flugzeugsunglücks, so Lammert. Deutschland habe nach diesem Unglück viel internationale Anteilnahme erfahren, aus Frankreich und Spanien, aber auch aus vielen anderen Ländern. Für diese Zeichen des Mitgefühls "in einer für uns alle besonders bitteren Stunde sind wir dankbar", betonte der Bundestagspräsident.

Plenum: Digitales Lernen und EU-Forschungspolitik

Am Donnerstag befassten wir uns im Plenum eine Stunde lang mit dem Thema Medienkompetenz. Dazu hatten wir einen Antrag formuliert, der die Bundesregierung auffordert, bei der Entwicklung und Umsetzung der Strategie "Digitales Lernen" Schwerpunkte zu setzen. Wir wollen die digitale Bildung vom Kindergarten bis zur Weiterbildung fördern und dabei besonders die Lehrkräfte stärken und unterstützen. Denn Medienkompetenz ist eine immer wichtiger werdende Voraussetzung für Studium und Beruf. Bei der digitalen Bildung benötigen wir einen Schulterschluss aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft. Daher schlagen wir einen Pakt für Digitale Bildung vor, um die unterschiedlichen Aktivitäten zu bündeln.

Ebenfalls am Donnerstag haben wir unseren Antrag zur EU-Forschungspolitik und die Strategie der Bundesregierung zum Europäischen Forschungsraum im Plenum beraten. Um Wachstum und Wohlstand langfristig zu sichern, brauchen wir kräftige Investitionen in Forschung und Innovation - in den EU-Mitgliedstaaten genauso wie auf europäischer Ebene. Deshalb dürfen wir in Deutschland in unseren erfolgreichen Anstrengungen nicht nachlassen. Deutschland belegt in Europa bei der Projektbeteiligung und den Zuwendungen aus dem EU-Rahmenforschungsprogramm "Horizont 2020" derzeit den ersten Platz. Unser Ziel muss es sein, "Horizont 2020" und die vereinbarte "Investitionsoffensive für Europa" gemeinsam zu einer Erfolgsgeschichte für Forschung, Innovation und Wachstum in Europa zu machen. Dazu gehört insbesondere, der Grundlagenforschung mit dem Europäischen Forschungsrat als Flaggschiff der europäischen Spitzenforschung weiter höchste Priorität einzuräumen. Denn nur mit exzellenter Grundlagenforschung schaffen wir die Basis für den Wohlstand von morgen.

2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Bahnlärm: Die Schweiz als Vorbild

Am Dienstag nahm ich als Mitglied der Parlamentsgruppe Bahnlärm an einer Veranstaltung in der Schweizerischen Botschaft teil. Der dortige Botschafter hatte uns zu einem Austausch über Lärmfragen im Schienenverkehr eingeladen. Anwesend war auch Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Wie man Bahnlärm reduzieren kann, hat die Alpenrepublik in den vergangenen Jahren gezeigt: durch konsequentes Investieren in Programme zur Lärmsanierung. Dieses Vorgehen hat die Schweiz zu einem Vorbild für Europa gemacht und auch in den Nachbarländern für viel Bewegung in dieser Thematik gesorgt. Die Parlamentsgruppe Bahnlärm besteht aus knapp 90 Bundestagsabgeordneten aus von Bahnlärm betroffenen Regionen. Da das Rheintal seit Jahren unter dem Schienengüterverkehr leidet, bin ich natürlich Mitglied der Gruppe. Ein Ziel von uns ist es, dass Güterwagen schneller mit so genannten Flüsterbremsen ausgestattet werden. Dabei pochen wir auf eine genaue Umsetzung des Koalitionsvertrages.

Die Diskussionsrunde fand in der Schweizerischen Botschaft statt.

Praktikumsbericht von Pavlo Hrosul

"Die Arbeit der Abgeordneten Claudia Lücking-Michel durfte ich vier Wochen lang hautnah erleben, zunächst im Wahlkreisbüro in Bonn und dann im Bundestagsbüro. Dadurch konnte ich meinen Blick für die unterschiedliche Arbeit der Abgeordneten zwischen Wahlkreis und Hauptstadt schärfen. Im Wahlkreisbüro recherchierte ich zu verschiedenen kommunalen Themen. Ich half bei der Büroorganisation und lernte die Arbeit eines Abgeordneten in seinem Wahlkreis kennen. Viele Termine mit Bonner Bürgern und Einrichtungen sowie die Sprechstunden machen den Terminkalender bunt und vielfältig. Ich durfte Frau Lücking-Michel bei der Veranstaltung "Flüchtlinge und Entwicklungspolitik" vom Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) begleiten und dabei sogar mitdiskutieren. In Berlin erlebte ich die Bundespolitik hautnah. Frau Lücking-Michel nahm mich zu vielen Terminen mit. Einmal schlüpfte ich sogar selbst in die Rolle eines Abgeordneten, dank der tollen Veranstaltung "Rollenspiel im Deutschen Dom". Sehr empfehlenswert. Außerdem habe ich den Bundesrat besucht und das ARD-Hauptstadtstudio."

Die Langfassung des Berichts können Sie hier lesen.

Vier Wochen lang begleitete mich Herr Hrosul in Bonn und Berlin.

Grundrechte an der Spreepromenade

Das Erscheinungsbild des Jakob-Kaiser-Hauses zur Spree wird von der Gestaltung des israelischen Künstlers Dani Karavan bestimmt. Der Künstler wählte 19 Glasplatten als Begrenzung. Auf jeder der meterhohen Platten ist eines der Grundrechte des Grundgesetzes in der Fassung aus dem Jahre 1949 zu lesen. Diese 19 Grundrechtsartikel erinnern unmittelbar an der Spree, die ein Ost- und West-Berlin trennte, an die schwierigen Jahre der Gründung der deutschen Demokratie in Bonn.

Direkt an der Spree hat der Künstler Dani Karavan das Werk "Grundrechte 49" errichtet - optisch ist damit auch ein hohes Maß an Transparenz gewährleistet.

Allen Leserinnen und Lesern wünsche ich gesegnete Kartage und ein schönes Osterfest!

Foto: Christiane Lang