Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche wurden die Eckwerte des Bundeshaushalts 2016 beschlossen. Dabei wird deutlich: Die CDU-geführte Bundesregierung investiert in die zentralen Zukunftsfelder Bildung und Forschung. Deutschland steht aber auch zur internationalen Verantwortung. So wächst der Etat des Bundesbildungsministeriums ebenso wie der des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft mit Sitz in Bonn profitiert davon. Ebenso soll der UN-Standort Bonn gestärkt werden. Mehr Infos gibt es hier. Darüber hinaus habe ich in dieser Woche für die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern gestritten, dem Bundesbildungsministerium auf "den Zahn gefühlt" und mich mit der Frage befasst, wie man eine Radikalisierung von jungen Menschen aufhalten kann.

 

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

 

Ihre
Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

1. Teil: Aus dem Parlament

Fragen an das Bundesbildungsministerium 

Am Mittwoch nahm ich zum ersten Mal als ordentliches Mitglied am Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung teil. Da Thomas Rachel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, zu Gast war, um die Afrika-Strategie des Hauses zu skizzieren, stand auch zugleich eines meiner Berichterstatter-Themen auf der Tagesordnung. So hatte ich die Gelegenheit, den Vertreter des Ministeriums direkt zu fragen, wie Forschungspartnerschaften mit Subsahara-Afrika fortgeführt werden und ob die Förderung der Mobilität deutscher Graduierter nach Afrika ausgebaut wird. Das Afrika-Engagement kann schon Erfolge vorzeigen: 60 Prozent der rund 500 Bildungs- und Forschungsaktivitäten in und mit Afrika entstanden in den vergangenen zehn Jahren.

 

Ein volles Programm hatten wir auch am Dienstag in der AG Bildung und Forschung: Die Themen Ausbildung von Flüchtlingen, Digitale Bildung, europäische Forschungspolitik sowie der Antrag "Entwicklungspolitische Chancen der Urbanisierung nutzen", den ich für die AG mitberaten habe, wurden debattiert. Das Ziel des Antrags ist es, angesichts des rasanten Wachstums der Weltbevölkerung ungeplanten Städtewachstum zu verhindern und stattdessen eine nachhaltig gestaltete Urbanisierung zu erreichen. So soll z.B. Slumbildung verhindert werden. Dazu kann auch die Wissenschaft mit Forschung zu zukunftsorientierter Gestaltung von Megastädten beitragen. Auch über meine Reise in die Türkei zum deutsch-türkischen Wissenschaftsjahr habe ich in der AG berichtet.

Im Sitzungssaal des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit. 

Klausursitzung der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Am Montagmorgen nahm ich an der diesjährigen Klausur der AG für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung teil. Diese fand in der Landesvertretung des Saarlandes in Berlin statt. Als Gast konnten wir unter anderem den Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Eberhard Sandschneider, begrüßen. Mit ihm sprachen wir über die Rolle Chinas in der Entwicklungszusammenarbeit. Außerdem haben wir uns im Anschluss über meine neuen Themen im Ausschuss verständigt. Als neues ordentliches Mitglied bin ich nun u.a. Bildungsthemen zuständig. Die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland sowie die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gehören auch dazu.

Gemeinsame Sitzung zum aktuellen Thema Entgeltgleichheit

Am Dienstag ging es für mich zur Sitzung der Arbeitnehmergruppe. Diese Woche tagten wir zusammen mit der Gruppe der Frauen. Das wichtige und aktuelle Thema: die Entgeltgleichheit. Immer noch verdienen Frauen 22 Prozent weniger als Männer (siehe auch Bericht zum Equal Pay Day weiter unten). Zu Gast hatten wir Elke Horst vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sowie meine MdB-Kollegin Ursula Groden-Kranich. Einig waren sich die eingeladenen Experten darin, dass der Misstand dringend behoben werden muss. Die Gründe für die Lohnlücke seien vielfältig, eine Verbesserung gehe aber nur gemeinsam mit der Wirtschaft. Geringer Verdienst hat Konsequenzen bis über das Arbeitsleben hinaus, denn damit verbunden sind auch meist geringere Renten für Frauen.  

Zusammen mit der Vorsitzenden der Frauen Union, Maria Böhmer, in der Sitzung.

Fachgespräch: "Auf dem Weg in den Dschihad"

Am Montag nahm ich am Fachgespräch "Auf dem Weg in den Dschihad - wie lässt sich die Radikalisierung junger Frauen und Männer aufhalten?" teil. Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte Experten zu diesem Thema geladen. Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher, erklärte die Dimensionen: Rund 650 junge Menschen seien bereits in die von der Terroristen des "Islamischen Staates" besetzten Gebiete in Syrien und im Irak ausgereist. Zehn Prozent davon sind Mädchen und junge Frauen. Das Internet spielt bei der Rekrutierung eine wichtige Rolle. Als Gründe für die Radikalisierung von jungen Menschen nannten die Experten unter anderem fehlende religiöse Bildung sowie Perspektivlosigkeit. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, jungen Menschen dabei zu helfen, falsche Ideologien zu erkennen. 

Die Experten konnten sich über reges Interesse freuen: Der Fraktionssaal der CDU/CSU war bis auf den letzten Platz besetzt. 

Plenum: Regierungserklärung der Kanzlerin / Gedenken an Volkskammerwahl vor 25 Jahren

Am Donnerstag verfolgte ich die Regierungserklärung zum Europäischen Rat von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag. Die Kanzlerin wies auf die wirtschaftlichen Erfolge der vergangenen Jahre hin. In Spanien und Portugal sei beispielsweise die Arbeitslosigkeit um zwei Prozentpunkte gefallen. Dieser Erfolgskurs müsse fortgesetzt und private Investitionen auf den Weg gebracht werden, etwa durch den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen. "Die Erfolge Irlands und Spaniens sind nur zwei Beispiele dafür, was entschlossenes Handeln einzelner Länder und solidarische europäische Unterstützung gemeinsam bewirken können", sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin verwies darauf, dass die Europäische Union eine Union von Frieden, Stabilität und Freiheit ist. Die Solidarität der EU hänge auch von notwendigen Reformanstrengungen durch Griechenland ab. Zusammenspiel von Solidarität und griechischer Eigenanstrengung seien die Voraussetzung für den Erfolg. "Nur so geht es - indem man Vereinbarungen trifft und sich alle daran halten." (Foto: Bundesregierung/Bergmann)

 

Am Mittwoch haben wir im Plenum der freien Volkskammerwahl vor 25 Jahren gedacht, ein Höhepunkt der friedlichen Revolution in der DDR. Im Anschluss fand auch eine Fraktionsveranstaltung zu diesem Thema statt, zu der wir Zeitzeugen eingeladen hatten. 1989/90 waren Jahre, die geprägt waren von dem wachsenden Selbstbewusstsein der Menschen in der DDR, die sich nicht länger durch die Staatspartei SED gängeln, bevormunden und beherrschen lassen wollten. Neben der Klarstellung "Wir sind das Volk" wollte dieses Volk auch keine Zweifel mehr über die Gestaltung seiner Zukunft aufkommen lassen und stimmte mit großer Mehrheit für den Grundsatz "Nie wieder Sozialismus". Der Wunsch der Menschen, eine Wiedervereinigung rasch zu erreichen, brach sich Bahn. Im Herbst des denkwürdigen Jahres 1990 erfüllte sich mit der Wiedervereinigung die Hoffnung der Deutschen in Ost und West. Ich finde: Es gibt kaum einen besseren Ort als das Plenum des Deutschen Bundestags, um die freie Volkskammerwahl vor 25 Jahren zu würdigen. 

2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Zentrale Kundgebung zum Equal Pay Day

Am Freitag nahm ich an der zentralen Kundgebung zum Equal Pay Day teil. Der Aktionstag macht jährlich auf die unterschiedlichen Verdienstchancen von Männern und Frauen aufmerksam (siehe auch Bericht zur Entgeltgleichheit). In der Debatte um die Beseitigung der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen hat die Frauenunion eine Überprüfung der 60.000 Tarifverträge in Deutschland gefordert, inwieweit diese strukturelle Lohndiskriminierung enthalten. Ich habe mich anlässlich des Aktionstages für eine bessere Entlohnung der sozialen Berufen ausgesprochen. Denn viele Frauen arbeiten im Pflege- und Erziehungsbereich. Die Arbeit am Menschen wird häufig viel schlechter bezahlt als die Arbeit an Maschinen. Meine Presseerklärung zu diesem Thema finden Sie hier

Mit meinen MdB-Kolleginnen und Kollegen vor dem Brandenburger Tor.

Besuch vom Clara-Schumann-Gymnasium

Am Donnerstagabend konnte ich rund 30 Schülerinnen und Schüler vom Clara-Schumann-Gymnasium aus Bonn im Bundestag begrüßen. Die Gruppe konnte vorher eine Stunde lang eine Plenarsitzung verfolgen, dann begann eine interessante Diskussionsrunde über meine Arbeit als Abgeordnete. 

Filmkunst im Bundestag: Schwerelos durchs All

Wer das Jakob-Kaiser-Haus über den Haupteingang bei mir an der Dorotheenstraße 101 betritt, trifft auf Filmkunst. Gleich neben der Personenkontrolle befindet sich ein großformatiges Foto aus Stanley Kubricks Meisterwerk "2001 - Odyssee im Weltraum" aus dem Jahre 1968. In der gezeigten Filmszene scheint eine Stewardess mit Hilfe von Klettschuhen in der Schwerelosigkeit des Weltraums die Wand eines ringförmigen Durchgangs entlangzulaufen. Natürlich handelt es sich dabei um einen Filmtrick: Regisseur Kubrick ließ den gesamten Raum rotieren und dabei von einer fest montierten Kamera filmen. Auch wenn "2001" über weite Strecken ästhetisch eher Ballett ist als das, was man heute unter "Science Fiction" versteht, so zeugt das Foto im Jakob-Kaiser-Haus von einer gewissen Ironie. Schließlich spricht man anlässlich des Politbetriebs der Bundeshauptstadt auch gerne vom "UFO Berlin". Allerdings wird in der Politik mehr geredet als im Film. Dieser dauert 143 Minuten, davon gehören 95 Minuten der Stille oder der Musik von Komponisten wie György Ligeti und Richard Strauss. 

Während an den meisten Science-Fiction-Filmen sehr schnell der Zahn der Zeit nagt, wirken viele Details und Szenen in "2001", als wären sie erst gestern gedreht worden.

Nun geht es wieder zurück nach Bonn…

 

...und am Sonntag werde ich das Beueler Blumenfest besuchen, zusammen mit unserem Bezirksbürgermeister Guido Déus und Oberbürgermeister-Kandidat Ashok-Alexander Sridharan. Am frühen Montagmorgen geht es dann schon wieder nach Berlin zur letzten Sitzungswoche vor den Osterfeiertagen. Doch zunächst wünsche ich Ihnen heute - mit Blick auf den Kalender - einen schönen Frühling!

Foto: Christiane Lang

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