Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Sitzungswoche haben wir eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen. Medial wurde allerdings alles von der Abstimmung über eine Verlängerung der Hilfen für Griechenland dominiert. Auch ich habe in den vergangenen Tagen viele Sitzungen und Gespräche mit Kollegen über diese Frage geführt - und am Ende mit "Ja" gestimmt, allerdings mit einer persönlichen Erklärung an den Bundestagspräsidenten. Warum? Das erfahren Sie in dieser Ausgabe meines Tagebuchs. Weitere Themen: die Klausutagung der Arbeitnehmergruppe, der Besuch des BIBB-Präsidenten in unserer Arbeitsgruppe Bildung und Forschung sowie die neuen globalen Ziele für eine nachhaltige Entwicklungspolitik.

 

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

 

Ihre
Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

1. Teil: Aus dem Parlament

Besuch aus Bonn in der Arbeitsgruppe Bildung & Forschung

Am Dienstagmorgen hatten wir in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Fraktion Besuch aus Bonn: Der Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB), Prof. Dr. Friedrich Hubert Esser (Foto), war zu Gast. Mit ihm sprachen wir unter anderem über das Meister-BAföG und die Weiterentwicklung bestehender Förderprogramme. Das BIBB wurde 1970 auf der Basis des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) gegründet. Somit ist es seit mehr als 40 Jahren als Einrichtung des Bundes für die Politik, die Wissenschaft und die Praxis beruflicher Bildung tätig. Mit seiner Forschungs- und Entwicklungsarbeit sowie Beratungsaktivitäten trägt das BIBB dazu bei, durch zukunftsfähige Qualifikationen die wirtschaftliche und berufliche Zukunft der Menschen zu sichern und den Standort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. 

Die Mappen sind voll gepackt, die Sitzung kann beginnen. Foto: Grabowski

Ausschuss: Gespräch mit dem Deutschen Ethikrat 

Im Bildungs- und Forschungsausschuss hatten wir am Mittwoch die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Prof. Christiane Woopen (Foto), zu Gast. Der Ethikrat beobachtet und bewertet die ethischen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Folgen für unsere Gesellschaft, die sich aus den Entwicklungen der Forschung insbesondere in den Lebenswissenschaften ergeben. Seit seiner Konstituierung im Jahr 2008 hat der Ethikrat bereits zu elf Themen Empfehlungen erarbeitet, z.B. zur Suizidbeihilfe, künstlich erzeugten Keimzellen und Embryonen oder - heftig debattiert - zum Geschwisterinzest. Diese Woche wurde der Öffentlichkeit die Stellungnahme zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende vorgestellt, hier können Sie die Stellungnahme lesen. Ein solch unabhängiges, aus allen relevanten Disziplinen besetztes Beratungsgremium, das Debatten anregt und zu einer informierten Meinungsbildung beiträgt, ist sehr wichtig. 

Klausurtagung der Arbeitnehmergruppe

Am Sonntag und Montag nahm ich an der Klausurtagung der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil. Wir diskutierten mit dem Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann (Foto), und Hejo Arentz, dem Leiter der CDA-Vorbereitungskommission, über das neue Grundsatzprogramm der CDA. Anschließend war der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zu Gast. Die Zukunft der Arbeit, Industrie 4.0 und die daraus resultierenden Herausforderungen für Arbeitnehmer, Gewerkschaften und das deutsche Mitbestimmungsmodell: Diese Themen standen im Mittelpunkt des Gespräches, das bis spät in den Sonntagabend hinein dauerte. Im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks erörterten wir am Montagmorgen mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber Fragen der Zuwanderung, der Stärkung der dualen Berufsausbildung sowie der Aktivierung inländischer Fachkräftepotentiale. In zwei Beschlüssen fordert die Arbeitnehmergruppe nun dazu auf, die inländischen Potentiale zur Gewinnung von Fachkräften besser als bisher zu nutzen.Weitere Infos finden Sie hier unter der Rubrik "Arbeitnehmergruppe".

Plenum: Universelle Entwicklungsziele und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen im Bildungssystem

Am Donnertag haben wir im Plenum über den Antrag der Koalitionsfraktionen zu den neuen globalen Entwicklungszielen diskutiert, welche die Vereinten Nationen im September 2015 beschließen wollen. Die bisherigen Ziele sollen durch universelle Nachhaltigkeitsziele - so genannte Sustainable Development Goals (SDG) - abgelöst werden. Die SDG werden die globale Politik im Allgemeinen und die Entwicklungspolitik im Besonderen für mehrere Jahre maßgeblich prägen. Es handelt sich somit um eine entscheidende Weichenstellung, an der Deutschland sich aktiv beteiligt, weil ein Gelingen dieser Politik von größter Bedeutung auch für unser Land ist. Deutschland engagiert sich in enger Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft für die Bekämpfung der Armut, für Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, für eine faire Gestaltung der Globalisierung und für den Erhalt der Umwelt und der natürlichen Ressourcen.

 

Ebenfalls am Donnerstag haben wir über die unterschiedlichen Folgerungen der Fraktionen zum aktuellen Bildungsbericht, der das Schwerpunktthema „Menschen mit Behinderung im Bildungssystem“ behandelt, diskutiert. Für die Union steht fest, dass wir Forschungsprojekte für die Entwicklung von Strategien mit dem Schwerpunkt Lernmaterialen und Unterrichtshilfen für Kinder mit einer Behinderung fördern müssen. Wichtig ist zudem die Aus-, Weiter- und Fortbildung des Personals.

Verlängerung der Hilfen für Griechenland

Am Freitagmorgen haben wir im Deutschen Bundestag einer Verlängerung der bestehenden Finanzhilfen zugunsten Griechenlands zugestimmt. Auch ich habe mit "Ja" gestimmt. Dabei habe ich es mir nicht leicht gemacht. Zahlreiche Gespräche und Sitzungen sind der Entscheidung in dieser Woche vorausgegangen. Warum ich der Verlängerung um vier Monte zugestimmt habe, erläutere ich ausführlich auf meiner Internetseite. Bei meiner Entscheidung setzte ich voraus, dass a) dies nur dem erfolgreichen Abschluss des jetzt laufenden Anpassungsprogramms dient, b) in dieser Verlängerungszeit jede unkonditionierte Brückenfinanzierung ausgeschlossen wird und deshalb noch offene Auszahlungen erst erfolgen, wenn die festgeschriebenen Bedingungen ausreichend erfüllt sind, c) die in der von Griechenland jetzt vorgelegten Liste enthaltenen Reformbereiche spezifiziert und dabei von den als Troika bekannt gewordenen Institutionen auf die Vereinbarkeit mit dem heutigen Programm überprüft werden, d) der erfolgreiche Abschluss dieser Programmüberprüfung eine erneute Prüfung der Schuldentragfähigkeit mit einschließt mit dem Ziel, die Gesamtverschuldung bis zum Jahr 2020 auf einen tragfähigen Stand abzusenken, e) die Hellenische Republik ihren Rückzahlungsverpflichtungen entsprechend nachkommt, f) Verhandlungen über eine etwaige Anschlussvereinbarung für die Zeit nach der viermonatigen Verlängerung mit dem Ziel, den Marktzugang Griechenlands wieder herzustellen, nur geführt werden, wenn die Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente gewahrt sind. Diese Punkte habe ich als persönliche Erklärung auch dem Bundestagspräsidenten übermittelt.

2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Lebhafte Diskussionen im Bundesfachausschuss 

Als Vize-Vorsitzendes des Bundesfachausschusses für Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik nahm ich am Montagvormittag an der zweiten Sitzung in dieser Legislaturperiode teil. Tanja Gönner, Vorstandsprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), hat bei ihrem Vortrag die Perspektiven der Einwicklungspolitik und -zusammenarbeit mit Blick auf das nächste Jahr beleuchtet. In den kommenden Monaten stehen drei wichtige Konferenzen an, auf denen die Agenda für die Zeit nach dem Ablaufen der Millenniumsentwicklungsziele besprochen wird (lesen Sie hierzu auch meinen Beitrag "Universelle Entwicklungsziele" weiter oben). auch  Der zweite Schwerpunkt des Ausschusses, die Verfolgung der Christen weltweit, wurde von der Gründerin des Stephanuskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ute Granold, eingeführt. Ihre bildhafte Darstellung der furchtbaren Verfolgung, der Christen auf der ganzen Welt vermehrt ausgesetzt sind, mündete in einer lebhaften Diskussion. 

Der Bundesfachausschuss tagte erneut im Konrad-Adenauer-Haus.

Treffen mit internationalen Stipendiaten

Am Montagabend konnte ich eine Besuchergruppe des Katholischen Akademischen Ausländerdienstes (KAAD) im Bundestag begrüßen. Mit insgesamt 35 internationalen Stipendiatinnen und Stipendiaten hatte ich eine anregende Diskussion über meine Aufgaben als Abgeordnete und meine Nutzung neuer digitaler Medien. Es ist schön, junge und wissbegierige Akademikerinnen und Akademiker zu treffen und gegenseitig Erfahrungen und Meinungen auszutauschen. Der KAAD mit Sitz in Bonn ist das Stipendienwerk der deutschen katholischen Kirche für Postgraduierte und Wissenschaftler aus Ländern Asiens, Afrikas, Lateinamerikas, des Nahen und Mittleren Ostens sowie Ost- und Südosteuropas.

Nach der Diskussionsrunde ging es für die Gruppe noch auf die Kuppel des Deutschen Bundestages.

Einladung ins Bundeskanzleramt

Am Donnerstagabend lud Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ins Bundeskanzleramt ein. Bei dem mehrstündigen Gespräch haben wir über einige der aktuellen politischen Fragen diskutiert. Der Schwerpunkt lag dabei vor allem auf die frauenpolitisch relevanten Anliegen der Gruppe der Frauen: So haben wir über die gesetzliche Frauenquote ebenso gesprochen wie über die geplanten Änderungen im Prostitutionsgesetz.

Kunst im Bundestag: Aufsteigende Reden

Die US-Amerikanerin Jenny Holzer lässt in der Nordeingangshalle des Reichstages auf einer Stele digitale Leuchtschriftbänder mit Reden von Reichstags- und Bundestagsabgeordneten aus der Zeit von 1871 bis 1999 von unten nach oben ablaufen und dokumentiert so die Geschichte der parlamentarischen Rede in Deutschland. Die Reden wurden von der Künstlerin ausgewählt und zu Themenblöcken zusammengestellt. Parlamentarische Zwischenrufe werden durch wiederholtes Aufblinken kenntlich gemacht. Die auf der Stele aufsteigenden Parlamentsreden bilden symbolisch einen tragenden Pfeiler des Parlaments als des Hauses des politischen Wortes. 

Jenny Holzer: Installation für das Reichstagsgebäude, 1999, Eingangshalle Nord

Nun geht es wieder zurück nach Bonn…

 

...aber natürlich haben mich auch in dieser Sitzungswoche Themen aus meinem Wahlkreis beschäftigt. So habe ich mich abermals angesichts der Demonstrationen bei der Deutschen Welle für den Erhalt der Sprachenvielfalt eingesetzt. Meine Pressemitteilung dazu können Sie hier lesen. Und ich habe recherchiert, wie viel Gelder vom Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Bonn fließen. Das Ergebnis finden Sie hier. Das anstehende Wochenende wird für mich kurz: Bereits am Sonntagvormittag geht es wieder der Flieger nach Berlin. Denn die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung wird sich ab Sonntag für zwei Tage in Klausur begeben, um die politischen Vorhaben für die kommenden Monaten zu besprechen. Und anschließend beginnt bereits die nächste Sitzungswoche.

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