Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit Richard von Weizsäcker verlieren wir einen Politiker und Staatsmann, der die parlamentarische Demokratie in Deutschland über Jahrzehnte maßgeblich geprägt und Deutschlands Ansehen in der Welt gemehrt hat. Bundestagspräsident Norbert Lammert fand am Donnerstag die richtigen Gedenkworte anlässlich des Todes des ehemaligen Bundespräsidenten und Ehrenbürgers der Stadt Bonn. Am Dienstag konnten wir in der AG Bildung und Forschung einen Nobelpreisträger begrüßen, ich beteiligte mich außerdem an einer Aktion gegen Kindersoldaten und diskutierte mit den Kollegen über bessere Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs.

 

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

 

Ihre
Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

1. Teil: Aus dem Parlament

Chemie-Nobelpreisträger besucht unsere Arbeitsgruppe

Am Dienstag konnten wir in der AG Bildung und Foschung den diesjährigen Chemie-Nobelpreisträger Stefan Hell begrüßen. Der deutsch-rumänische Forscher Hell sowie die beiden Amerikaner Eric Betzig und William Moerner wurden für ihre Forschungsleistungen im Bereich der hochauflösenden Fluoreszenzmikroskopie ausgezeichnet. Mit seiner bahnbrechenden Forschungsarbeit hat Stefan Hell die Lichtmikroskopie revolutioniert und so der biologischen und medizinischen Grundlagenforschung völlig neue Dimensionen erschlossen. Dank der von ihm entwickelten Technik ist es nun möglich, molekulare Prozesse in lebenden Zellen in Echtzeit zu verfolgen. Krankheiten wie Alzheimer, Parkinson oder Krebs können so besser verstanden werden. Der Nobelpreis ist nicht nur eine große persönliche Auszeichnung für Stefan Hell. Er bestätigt auch die Stärke und hohe internationale Attraktivität Deutschlands als Wissenschaftsstandort. So hat Stefan Hell vor ein paar Jahren sogar einen Ruf an die amerikanische Elite-Universität Harvard abgelehnt – mit Verweis auf die hervorragenden Rahmenbedingungen und Freiheiten, die er als Top-Wissenschaftler in Deutschland genießt. An der Sitzung nahmen auch der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und Bundesforschungsministerin Johanna Wanka teil.

Unsere Arbeitsgruppe mit dem Nobelpreisträger Hell (mitte, blaue Krawatte). Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Investitionsoffensive für Europa geplant

Am Mittwochmorgen haben wir im Bildungs- und Forschungsausschuss über das geplante EU-Investitionspaket "Europäischer Fonds für strategische Investitionen" gesprochen. Bei dieser groß angelegten Investitionsoffensive für Europa handelt es sich um ein Maßnahmenpaket, mit dem in den kommenden drei Jahren (2015-2017) öffentliche und private Investitionen in die Realwirtschaft von mindestens 315 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Es ist allerdings kritisch zu sehen, dass für die Finanzierung u.a. Mittel aus dem europäischen Forschungsetat "Horizont 2020" entnommen werden. Dieser Forschungsetat würde 2,7 Milliarden Euro verlieren. Dabei ist Forschungsförderung ein effektiver Bestandteil der EU-Wachstumsstrategie. Die geplante Investitionsoffensive bietet durchaus die Möglichkeit, Europa voranzubringen, allerdings müssen aus meiner Sicht noch einige Punkte berücksichtigt werden: Investitionen in forschungsbasierte Projekte zur nachhaltigen Stärkung von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum müssen einen Schwerpunkt der Finanzierung bilden. Vor allem macht mir aber die mangelnde parlamentarische Beteiligung Sorgen.

Thema im Ausschuss war die Investitionsstrategie der EU. Hier sehe ich noch einige Punkte zum Verfahren kritisch. 

Erfolgreich für den Frieden: Zivile Krisenprävention

Seit 2004 verfolgt Deutschland einen Aktionsplan zur zivilen Krisenprävention, über den die Bundesregierung regelmäßig berichtet. Am Freitag haben wir über den Bericht für die Jahre 2010 bis 2014 debattiert, in denen der Stellenwert der zivilen Krisenprävention in der deutschen Außenpolitik bei einer deutlichen Stärkung der hierfür zu Verfügung stehenden Kapazitäten weiter erhöht wurde. Der Bericht verweist auf die Schwerpunkte der Bundesregierung für die 18. Wahlperiode, wie sie etwa in der Zukunftscharta des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder den afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung deutlich werden. Unser CDU/CSU-Antrag unterstreicht die zunehmende Bedeutung der zivilen Krisenprävention. Gerade in Deutschland bestehen gute Voraussetzungen für eine Verzahnung von staatlichem und bürgerschaftlichem Handeln mit dem Ziel der zivilen Konfliktprävention und der Friedenskonsolidierung. Der vernetzte Einsatz der unterschiedlichen Möglichkeiten der verschiedenen Handlungsebenen erlaubt es erst, angemessen auf die oft komplexen Konflikte zu reagieren, deren Zunahme wir verzeichnen müssen. Aus unserer Sicht ist es besonders erfreulich zu beobachten, dass der ressortübergreifende Ansatz der Bundesregierung effektiv zu einer Konflikt- und Krisenprävention beiträgt. Unsere zentrale Forderung ist es daher, diesen Ansatz weiter zu stärken. Meine Presseerklärung zu diesem Thema finden Sie hier.

2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Handabdrücke gegen Kindersoldaten

Am Mittwoch nahm ich an der Aktion "Rote Hand" der Kinderkommission des Bundestages teil. Im Paul-Löbe-Haus habe ich zusammen mit vielen Kollegen aus dem Bundestag meine Handabdrücke abgegeben und so gegen den Einsatz von Kindersoldaten protestiert. Weltweit gibt es etwa 250.000 Kindersoldaten. Minderjährige werden vom Militär und von Rebellengruppen rekrutiert und in bewaffneten Konflikten eingesetzt. In jungen Jahren haben Kinder, die in Bürgerkriegsgebieten oder politisch instabilen Regionen leben, oft schon unvorstellbares Grauen erlebt. In aller Welt engagieren sich deshalb Menschen mit der Aktion "Rote Hand" gegen den Einsatz von Kindern in Kriegen. Das Symbol der Aktion, die rote Hand, steht dabei für das Nein zur Rekrutierung und zum Einsatz von Kindersoldaten. Die Kinderkommission leitet die gesammelten Handabdrücke an die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte, Leila Zerrougui, weiter.

In aller Welt beteiligen sich Menschen am "Red Hand Day". Auch viele Abgeordnete des Bundestages machten am Mittwoch bei der Aktion mit.

Zahlreiche Veranstaltungen zum Thema Sterbehilfe

In dieser Woche hat mich das Thema Sterbehilfe gleich mehrmals beschäftigt. So habe ich mich am heutigen Freitag zusammen mit meinen Kollegen Michael Frieser und Michael Brand zu einer weiteren Koordinierungsrunde getroffen. Nach jetzigen Planungen soll das Thema Sterbehilfe im Rahmen einer ersten Lesung im Juni im Bundestag behandelt werden. Bereits am Dienstag hatte ich in der Parlamentarischen Gesellschaft an einem Gespräch mit dem Essener Bischof Franz Josef Overbeck und dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert teilgenommen (Foto). Overbeck plädierte dafür, die geschäftsmäßige und organisierte Beihilfe zum Suizid unter Strafe zu stellen. Eine ganz andere Meinung hörte ich am Montagabend bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben. Unter anderem berichtete Bernhard Sutter, Vizepräsident einer Schweizer Strebehilfegesellschaft, von seinen praktischen Erfahrungen aus dem Ausland.

Studie zur Palliativversorung präsentiert

Am Freitagmorgen war ich bei einer Präsentation zum Thema Palliativversorgung der Leopoldina, Nationale Akademie der Wissenschaften, zu Gast. Es besteht ein breiter Konsens in Politik und Gesellschaft über die Notwendigkeit einer flächendeckenden und hochwertigen Palliativversorgung. Doch dieses Ziel ist noch nicht erreicht. Die Leopoldina und die Union der deutschen Akademien der Wissenschaften haben deshalb dieses Thema aufgegriffen und eine Stellungnahme zu "Perspektiven für Praxis und Forschung" erstellt. Einerseits benennt die Studie die Defizite der aktuellen Situation, andererseits zeigt sie Handlungsoptionen auf, die in den nächsten Jahren in den Blick genommen werden sollten. Auch die ethischen Implikationen der Palliativversorung wurden für die Studie untersucht. 

Glückwünsche von der Ministerin 

Am Mittwoch lud die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka den Ausschuss für Bildung und Forschung zu einem Arbeitsessen ein. Auch sämtliche Staatssekretäre aus dem Ministerium sowie einige Abteilungsleiter waren zu Gast. So ergab sich eine gute und große Runde, um einmal in geselliger Atmosphäre miteinander ins Gespräch zu kommen. Und da ich an diesem Tag Geburtstag hatte, konnte ich mich über persönliche Glückwünsche von Frau Wanka freuen. 

Geistige Reichtümer in der Bibliothek des Bundestages

Die Bibliothek des Bundestages im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus gehört zu den größten Parlamentsbibliotheken der Welt. Weit über 1,4 Millionen Bände, circa 7.500 Periodika, Spezialsammlungen von Parlamentsmaterialien und Amtsdruckschriften sind in ihrem Besitz. Außerdem stellt sie ihren Nutzern zahlreiche elektronische Publikationen zur Verfügung, darunter mehr als 1.000 Zeitschriftentitel. 1949, im Jahr der Einrichtung, waren es 1000 Bücher. Heute kommen jährlich 15.000 neue Bände hinzu. Sichtbares Herzstück dieser geistigen Reichtümer ist die Bibliotheksrotunde, gegliedert in fünf Ebenen, darunter eine Auskunfts- und Beratungsebene, ein Lesesaal und eine Galerie. 22.000 Bände finden in der Rotunde Platz. In den Untergeschossen des Hauses sind die Magazine untergebracht. Neben der Katalogisierung, Archivierung und Pflege der Bestände bieten die Mitarbeiter der Bibliothek einen umfangreichen Informationsservice für das Parlament und übernehmen Materialrecherchen und Literaturzusammenstellungen. 

In der Bibliothek finden von Zeit zu Zeit auch Lesungen statt.

Nun geht es wieder zurück nach Bonn…

 

...und die kommenden zwei Wochen stehen natürlich ganz im Zeichen des Karnevals. Gleich am morgigen Samstag geht es für mich zum Umzug nach Kessenich. Und in der folgenden Woche sind die Erstürmung des Rathauses Beuel an Weiberfastnacht, das Katerfrühstück der CDU am 13. Januar sowie die Umzüge in Holzlar, Bad Godesberg und Bonn einige Höhepunkte des närrischen Treibens. Doch auch für ernste Themen nehme ich mir Zeit. So besuche ich unter anderem das International Center for Conversion (BICC) und den Arbeitskreis Christen und Bioethik zum Thema Sterbehilfe. Am Dienstag folge ich einer Einladung des Bundespräsidenten zu einer Podiumsveranstaltung zum Thema "Zivile Internationale Konfliktlösung". Ich freue mich darauf, vielen von Ihnen in den nächsten zwei Wochen im Wahlkreis zu begegnen! Weitere Termine finden Sie auf meiner Homepage.

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