Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der 27. Januar ist seit 1996 unser Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Es geht um mehr als die Erinnerung an die vergangenen Verbrechen, die in deutschem Namen begangen worden sind: Wir alle sind heute aufgerufen, für Frieden und Völkerverständigung und gegen Hass und Gewalt einzutreten. In diesem Sinne hat sich unser Land neu gefunden als europäisches, weltoffenes Land, das politisch Verfolgten aus aller Welt Zuflucht gewährt und ihnen Heimat werden kann und will. Die Gedenkstunde mit unserem Bundespräsidenten war ein Höhepunkt der Woche. Aber auch der Bau des weltbesten Radioteleskops und das Gesetz für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt haben mich in den letzten Tagen beschäftigt. 

 

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

 

Ihre
Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

1. Teil: Aus dem Parlament

Debatte über den Nationalen Bildungsbericht im Ausschuss

Am Mittwoch haben wir im Bildungsausschuss über den kürzlich veröffentlichten fünften Nationalen Bildungsbericht der Bundesregierung und über die Allianz für Aus- und Weiterbildung gesprochen. Obwohl noch große Herausforderungen, besonders im Bereich der Inklusion, auf uns warten, kann man doch viele Fortschritte feststellen: Die Anzahl an Jugendlichen ohne Schulabschluss und der Anteil der jungen Erwachsenen ohne abgeschlossene Berufsausbildung sind weiter gesunken. Auch entscheiden sich immer mehr junge Menschen für den akademischen Bildungsweg an deutschen Universitäten und Hochschulen. Um auch die duale Ausbildung attraktiver zu gestalten, wurde eine Allianz für Aus- und Weiterbildung ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft und den Gewerkschaften streben Bund und Länder eine Verbesserung der dualen Berufsausbildung in Deutschland an. Bereits am Dienstag hatten wir uns in der AG Bildung und Forschung gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD getroffen. Dabei haben wir in großer Runde über unsere Vorhabenschwerpunkte für das Jahr 2015 gesprochen.

Gauck: "Keine deutsche Identität ohne Auschwitz"

Am Dienstag nahm ich natürlich an der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus teil. Die Erinnerung an den Holocaust bleibt eine Sache aller Bürger, die in Deutschland leben, sagte Bundespräsident Joachim Gauck im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes: "Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz." Zeit seines Lebens werde er darunter leiden, sagte der Bundespräsident, dass die deutsche Nation "mit ihrer so achtenswerten Kultur zu den ungeheuerlichsten Menschheitsverbrechen fähig war". Selbst eine noch so überzeugende Deutung des "schrecklichen Kulturbruchs wäre nicht imstande, mein Herz und meinen Verstand zur Ruhe zu bringen". Es sei ein Bruch eingewebt in die "Textur unserer nationalen Identität, der im Bewusstsein quälend lebendig bleibt". Wer "in der Wahrheit leben" wolle, werde dies niemals leugnen. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hieß neben dem Bundespräsidenten auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesratspräsident Volker Bouffier und Bundesverfassungsgerichtspräsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle sowie zahlreiche Ehrengäste auf der Tribüne willkommen. Stellvertretend begrüßte Lammert den polnischen Journalisten Marian Turski, der als 18 Jähriger nach Auschwitz deportiert worden war und den Todesmarsch nach Buchenwald überlebte. 

Expertengespräch zum weltbesten Radioteleskop 

Am Mittwoch fand ein Expertengespräch zum Forschungsprojekt SKA (Square Kilometre Array) auf Einladung meiner für Forschungspolitik zuständigen Fraktionskollegen statt. Das SKA wird das weltbeste Radioteleskop sein - mit einer Fläche von einem Quadratkilometer. Die benötigten Teleskope werden in Australien und Südafrika aufgestellt und zusammengeschaltet. Das Max-Planck-Institut für Radioastronomie in Bonn ist auf deutscher Seite federführend, aus diesem Grund konnten wir auch Prof. Dr. Michael Kramer (Foto, stehend), den Direktor des Instituts in Bonn, begrüßen. Auch die deutsche Industrie ist an der Fertigung der Antennen beteiligt. Das Gespräch war nötig, da wir dringend die Frage diskutieren mussten, ob die deutsche Mitgliedschaft in der internationalen SKA-Organisation wieder aufgenommen werden soll. Diese wurde vom Bundesforschungsministerium zu Mitte dieses Jahres vor Abschluss der 1. Bauphase gekündigt. Gemeinsam mit Vertretern des Ministeriums und weiteren Experten haben wir einen zweiten Blick auf die Chancen des SKA für den Forschungsstandort Deutschland geworfen.

Plenum: Wirtschaftswachstum gewinnt an Dynamik /
Frauenanteil in Führungspositionen zu niedrig

Am Donnerstag haben wir im Plenum über den Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung beraten. Wir können feststellen, dass unter der unionsgeführten Bundesregierung das deutsche Wirtschaftswachstum trotz der weiter schwelenden geopolitischen Risiken wieder an Dynamik gewinnt. Das Bruttoinlandsprodukt soll in diesem Jahr um rund 1,5 Prozent zulegen. Bislang war das zuständige Ministerium von einem Plus von 1,3 Prozent ausgegangen. Die entscheidenden Antriebskräfte sind ein starker Arbeitsmarkt und steigende verfügbare Einkommen. Mit 42,7 Millionen Erwerbstätigen im vergangenen Jahr hat Deutschland zum achten Mal in Folge einen neuen Beschäftigungsrekord erreicht - und die hohe Zahl offener Stellen weist auf weiter steigende Arbeitsnachfrage hin. Wir müssen nun die gute wirtschaftliche Verfassung unseres Landes erhalten und möglichst weiter ausbauen. 

 

Um gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst ging es am Freitagmorgen im Plenum. Wir haben in erster Lesung über einen Gesetzentwurf diskutiert, der eine Frauenquote für Führungspositionen festlegt. Demnach müssen börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen für alle Aufsichtsratsposten, die ab 2016 zu besetzen sind, eine Quote von 30 Prozent einhalten. Unternehmen, die börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, müssen sich bis Mitte 2015 (flexible) Frauenquoten für Vorstand, Aufsichtsrat, oberes und mittleres Management selbst verordnen und über die Fortschritte berichten. Die Bundesverwaltung wiederum soll dazu verpflichtet werden, sich für jede Führungsebene konkrete Ziele zur Erhöhung des Frauen- oder Männeranteils zu setzen. Bei der Besetzung von Aufsichtsratsgremien, in denen der Bund mitbestimmen kann, soll zudem ab 2016 ebenfalls eine Quote von 30 Prozent gelten, die ab 2018 auf 50 Prozent steigen soll. In diesem Zusammenhang haben wir zudem über den Zweiten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz und den Fünften Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz gesprochen. Beide Berichte weisen den noch immer zu geringen Frauenanteil auf, insbesondere in höheren Führungspositionen der Bundesverwaltung wie auch in den durch die Bundesregierung zu besetzenden Gremien. Man sieht daran gut: Es besteht Handlungsbedarf!

2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Wie definiert sich die Caritas zukünftig?

Am Dienstagmittag nahm ich an der Abschlussveranstaltung Zukunftsdialog Caritas 2020 teil. Im so genannten Zukunftsdialog, der über mehrere Monate hinweg stattfand, wurde die Rolle des Verbandes als Teil und Akteur der katholischen Kirche überdacht. Hierfür wurden regionale Workshops durchgeführt und strategische Thesen für die Caritas erarbeitet. Ich hatte die Aufgabe, diese Themen und Aussagen mit einem Blick von Außen zu kommentieren. Positiv ist sicher, dass die Caritas ihre Attraktivität als Arbeitgeberin deutlich steigern möchte. Auch lobte ich die Intention der Caritas, mit den jeweiligen Pfarrgemeinden vor Ort näher zusammenzuarbeiten. Der Zukunftsdialog war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nun müssen die Thesen auch in die Praxis umgesetzt werden. 

Fachtagung zum Thema Frieden und Gerechtigkeit

Über 80 Gäste aus Asien, Afrika und Lateinamerika nahmen in dieser Woche an einer Partnerfachtagung des Zentralen Friedensdienstes von Brot für die Welt und der Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH) teil. Da ich die Vorsitzende der AGEH bin, war ich am Mittwoch und Donnerstag bei gleich zwei Veranstaltungen der Tagung dabei. Zentrales Thema war dabei die Frage "Frieden und Gerechtigkeit – ein Spannungsfeld?". Niemand zweifelt daran, dass Frieden und Gerechtigkeit Hand in Hand gehen müssen. Dennoch gibt es Situationen, in denen eine Priorisierung in eine Richtung notwendig ist. Mit den Teilnehmern haben wir am Donnerstag diese Frage vor allem mit Blick auf die Arbeitspraxis in den Krisengebieten diskutiert. Bereits am Mittwoch luden wir zu einem Empfang in das Paul-Löbe-Haus ein. Hier wollten sich die ausländischen Gäste mit interessierten Abgeordneten, vornehmlich aus der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, austauschen.

Gespräch mit dem Senat der Wirtschaft

Am Donnerstagabend war ich zu einem Gespräch mit Mitgliedern des Senats der Wirtschaft in Berlin eingeladen. Bei der Diskussion, die im Haus der Bundespressekonferenz stattfand, ging es vorrangig darum, die aktuelle Pegida-Bewegung aus politischer, gesellschaftlicher und theologischer Sicht heraus zu betrachten. Als Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken betonte ich dabei, wie wichtig ein Zusammenleben der Religionen in Deutschland ist. Mein Dank für die Einladung geht an Dr. Christoph Brüßel, Vorstandsmitglied für dern Bereich Politik und Kommunikation des Senats der Wirtschaft. 

Kunst gegen das Vergessen

Am Dienstag wurden gleich zwei Ausstellung anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz in der Halle des Paul-Löbe-Hauses eröffnet. "Zeichnen gegen das Vergessen" zeigt großformatige Porträts, durchweg Kohlezeichnungen, von Kindern und Jugendlichen, die zu Opfern des nationalsozialistischen Terrors wurden. Dem Künstler Manfred Bockelmann geht es darum, "zumindest einigen wenigen Namen und Nummern Gesichter zu geben, sie so aus der Anonymität der Statistik herauszuheben". Die porträtierten Kinder und Jugendlichen, zwischen zwei und achtzehn Jahre alt, wurden am Wiener Spiegelgrund und in den Konzentrationslagern Auschwitz-Birkenau, Hartheim und Theresienstadt sowie anderen Orten zu Opfern. Als Vorlagen der Porträts dienten erkennungsdienstliche Fotografien der damaligen Behörden - Gestapo, SS, Ärzteschaft - die nach der Deportation der Kinder und Jugendlichen in den Spitälern und Lagern gemacht wurden (Foto unten).  In der Ausstellung "Der Tod hat nicht das letzte Wort - Niemand zeugt für den Zeugen" werden Kunstwerke von unmittelbaren und mittelbaren Opfern, Ermordeten und Überlebenden und von Werken nachfolgender Generationen, der Kinder, Enkel und Erben, gezeigt. Kunst, die überlebt hat und überleben wird (Foto oben). Die Ausstellungen können nach vorheriger Anmeldung bis zum 27. Februar besichtigt werden.

Nun geht es wieder zurück nach Bonn…

 

...allerdings leider nur für eine Stippvisite. Schon am Montag wartet wieder der Flieger nach Berlin auf mich. Die nächste Sitzungswoche beginnt. Da ist es schön, Dinge aus der Heimat mit in die Hauptstadt zu nehmen. Zum Beispiel meinen "Schutzengel" der City-Station der Caritas Bonn. Der von einem Bewohner des Prälat-Schleich-Hauses handgefertigte Engel ist ein Dankeschön für eine Spende von mir. Zukünftig sollen möglichst viele weitere Spender diese Form der Danksagung von der Caritas erhalten!

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