Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

2014 war ein ereignisreiches Jahr, viele wichtige politische Entscheidungen haben die vergangenen zwölf Monate geprägt. Daher blicke ich in dieser Ausgabe meines Tagebuchs auch kurz auf einige dieser richtungsweisenden Entscheidungen zurück. Dabei wird deutlich: Bonn hat von der CDU-geführten Bundesregierung profitiert! Aber auch die letzte Sitzungswoche vor der Weihnachtspause war mit Terminen gut gefüllt. So besuchte die Arbeitnehmergruppe der Fraktion die Kanzlerin und im Bundestag haben wir über die anstehende Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gesprochen.

 

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

 

Ihre
Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

Meine Woche in Berlin

Mit der Arbeitnehmergruppe ins Kanzleramt

Am Mittwoch traf sich die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion einmal nicht in den Räumen des Bundestages. Kurz vor den Weihnachtstagen ging es für uns ins Kanzleramt, wo wir mit Kanzlerin Angela Merkel und dem Kanzleramtsminister Peter Altmaier zahlreiche Themen für die kommenden Monate besprachen. Wir diskutierten über die aus meiner Sicht richtige Abgrenzung zur AfD, über die Möglichkeiten, die Berufsschulen zu fördern und über die berufliche Bildung allgemein. Auch die Rente stand im Mittelpunkt des Gesprächs, vor allem die Frage, welche Säule des Rentensystems man am besten stärken sollte.

Ziel: Zuverlässigere Karrierewege in der Wissenschaft

Am Mittwoch nahm ich an einem Fachgespräch zur geplanten Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes teil. Das Gesetz regelt sachgrundlose Befristungen für wissenschaftliches Personal in der Qualifizierungsphase, also während und nach der Promotion. Unser Ziel ist es, dass Karrieren in der Wissenschaft planbarer und zuverlässiger werden. Gleichzeitig müssen sie freie und flexible Forschung ermöglichen. Das ist ein großer Spagat, den wir wagen wollen. Gerade im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe müssen wir jungen Wissenschaftlern exzellente Perspektiven bieten. Deshalb machen wir die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit im nächsten Jahr. Wir wissen: Einfache Lösungen, wie etwa eine mögliche Verschärfung des Gesetzes, gibt es nicht. Wir brauchen die Mischung aus gesetzlichem Rahmen, flexiblem Budget und verantwortungsvollem Umgang mit jungen Menschen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr

Ein spannendes und ereignisreiches Jahr 2014 geht seinem Ende entgegen. Dankbar bin ich für alle Unterstützung bei der Ausübung meines Amtes, für alle interessanten Gespräche und Begegnungen. Im Jahr 2015 werden keine leichten Aufgaben vor uns liegen. Ich bitte deshalb auch weiterhin um ein vertrauensvolles Miteinander. Doch zuvor mögen die Weihnachstage uns allen Zeit der Ruhe und Entspannung bieten, im Kreise der Familie, mit Freunden, auch um Kraft zu tanken für die neuen Herausforderungen im kommenden Jahr. Ich wünsche Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2015.

 

Ihre

Claudia Lücking-Michel

Rückblick auf die Erfolge des Jahres 2014

Mütterrente schafft mehr Gerechtigkeit

Im Mai hieß es: Abgestimmt, angenommen – die Mütterrente ist da. Die CDU hielt ihr Wort. Über neun Millionen Mütter erhalten nun mehr Rente. Ein Beispiel: Bei zwei vor 1992 geborenen Kindern gibt es rund 650 Euro im Jahr zusätzlich. Das schafft mehr Gerechtigkeit und erkennt die Erziehungsleistung der älteren Mütter an. Denn vor allem Frauen haben vor 1992 für ihre Kinder oft auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet. Unser Ziel für die Zukunft ist eine familienfreundliche Arbeitswelt: Familie und Beruf müssen miteinander vereinbar sein. 

Alexander von Humboldt-Stiftung bleibt in Bonn

Im Oktober gab es gute Nachrichten für die Wissenschaftsstadt Bonn. Die Alexander von Humboldt-Stiftung bleibt an ihrem Standort in Bad Godesberg. Das alte Gebäude an der Mirbachstraße soll abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Damit bleibt die Nähe der AvH-Stiftung zu den anderen Wissenschaftsinstitutionen in Bonn erhalten, ein wichtiger Baustein für die Wissenschaftsstadt Bonn. Dafür habe ich mich lange auf allen Ebenen eingesetzt. Das Foto mit dem Generalsekretär der Alexander von Humboldt-Stiftung, Dr. Enno AufderHeide, sowie Dr. Ulrike Albrecht, der Leiterin der Abteilung Strategie und Außenbeziehungen, entstand im März 2014 in meinem Büro.

Größte BAföG-Reform aller Zeiten

Im November haben wir die größte BAföG-Reform aller Zeiten beschlossen. Davon profitieren auch die Bonner Studierenden. Nicht nur steigt der Förderhöchstsatz ab 2016 um fast zehn Prozent. Durch Anhebung der Freibeträge wird der Kreis der Förderberechtigten auf über 110.000 Schüler und Studierende erweitert. Der Förderhöchstsatz für auswärtswohnende Studierende wird von derzeit 670 Euro auf zukünftig 735 Euro monatlich steigen, der Wohnzuschlag für nicht bei ihren Eltern wohnende BAföG-Empfänger erhöht sich auf 250 Euro. Was mich freut, sind die zahlreichen Maßnahmen für ein vereinfachtes BAföG. Das gilt vor allem für die flächendeckende Online-Umstellung des Antragsverfahrens. Außerdem werden die Länder durch Übernahme ihres BAföG-Kostenanteils durch den Bund dauerhaft um 1,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Damit können die Länder ihrer Finanzverantwortung für Schulen und Hochschulen besser gerecht werden. Ich hoffe, dass auch die Landesregierung NRW das Geld für die Bildung nutzt. Meine Rede im Deutschen Bundestag zu diesem Thema können Sie sich hier ansehen. Außerdem haben wir für den Wegfall des so genannten Kooperationsverbotes im Wissenschaftsbereich gestimmt. In Fällen von überregionaler Bedeutung kann der Bund zukünftig Hochschulen auch institutionell und nicht nur im Rahmen von besonderen Vorhaben fördern. Diese Änderung wird zu einer neuen und besseren Qualität der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern führen. Auch für die Bonner Universität wird die Änderung finanzielle Erleichterungen bringen, wenn der Bund hier künftig dauerhaft institutionell fördern darf. Und nicht zu vergessen: So viel Geld für Bildung und Forschung hat keine Bundesregierung zuvor investiert. Das Foto mit Bundesbildungsministerin Johanna Wanka entstand bei einem Termin in Bonn.

Millionen für Beethovenhaus und Deutsche Welle

Ebenfalls im November bewilligte die CDU-geführte Bundesregierung 1,5 Millionen Euro für das Beethovenhaus. So kann die Ausstellung bis 2020 erweitert und umgestaltet werden. Das Werk des Komponisten wird somit pünktlich zum Beethoven-Jubiläum in seinem Geburtshaus zeitgemäß präsentiert und vermittelt. Auch die Deutsche Welle wird vom Bund unterstützt, unter anderem beim Programmangebot: Der Sender kann die ausgeweitete Berichterstattung auf Russisch und Ukrainisch mit 3,5 Millionen Euro auch im nächsten Jahr fortführen. Das ist ein klares Zeichen für die Stärkung unseres Auslandssenders. Die große Koalition beweist mit diesen Entscheidungen die hohe Wertschätzung für Kultur in Deutschland. Denn: Der Etat für Kultur und Medien beläuft sich nun auf rund 1,33 Milliarden Euro. Dies ist eine zusätzliche Steigerung von 8,3 Prozent bei den Kulturausgaben des Bundes.

Mehr Geld für Bonn durch CDU-geführte Bundesregierung

Im Dezember haben wir das Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau 2015 – 2018" um 550 Millionen Euro aufgestockt. Nordrhein-Westfalen erhält davon über 118 Millionen für den investiven U3 Ausbau. Auf Bitten der Länder wird an dem bisherigen Verteilungsschlüssel festgehalten. Dieser richtet sich nach der Anzahl der Kinder unter drei Jahren. Somit erhält Bonn 2,46 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm. Unter der CDU-geführten Bundesregierung haben Landkreise, Städte und Gemeinden wieder mehr Geld für eigene Schwerpunkte vor Ort. So hilft die Bundesregierung auch beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung – trotz Zuständigkeit der Länder. Und dies kommt den Familien in der Bundesstadt Bonn zugute. Das Foto wurde beim bundesweiten Vorlesetag in der Kita St. Albertus Magnus in Bad Godesberg aufgenommen.

 

Im Dezember haben wir außerdem das Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 beschlossen. Das Gesetz sieht eine Entlastung um jährlich 1 Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017 durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung für ALG II-Empfänger sowie durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer vor. Der Anteil des Bundes an den kommunalen Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II in Bonn wird sich um ca. 2,3 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Die über einen erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erfolgende Entlastung beläuft sich für Bonn auf ca. 2,8 Millionen Euro pro Jahr. Insgesamt wird Bonn so um 5,1 Millionen Euro pro Jahr entlastet.

Bonner Institutionen profitieren 2015

Der Bundeshaushalt 2015 ist für viele Bonner Institutionen erfreulich. So erhält beispielsweise die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) bis 2018 27 Millionen Euro für Sanierungsarbeiten und Neubauten. Auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhält 5 Millionen Euro mehr für Fahrzeuge. Was mich freut: Die Mittel für die Migrationsberatung für Erwachsene werden um insgesamt 8 Millionen Euro aufgestockt. Dies haben auch viele Bonner Verbände gefordert und ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen von großer Bedeutung. Das Foto aus dem September erinnert an die Aktion "THW trifft MdB" in Berlin, bei der sich auch die Bonner Einsatzkräfte präsentierten.

Pflege bleibt ein Megathema in dieser Legislaturperiode

Immer mehr Menschen in Deutschland sind im Alter auf Unterstützung angewiesen. Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause, immer mehr Hilfebedürftige benötigen einen Pflegeplatz. Darauf reagiert die CDU-geführte Bundesregierung mit dem Pflegestärkungsgesetz: Die Pflegeversicherung und die Leistungen werden zum 1. Januar 2015 an diese Entwicklung angepasst. Die Zahlungen der Pflegeversicherung für Pflegeleistungen werden um vier Prozent angehoben. Zudem können bis zu 20 000 zusätzliche Betreuungskräfte in Pflegeheimen eingestellt werden. Pflege- und Betreuungskräfte sollen so entlastet werden, um mehr Zeit für Pflegebedürftige zu bekommen. Die Leistungen für Pflege zu Hause werden ausgebaut. Tages- und Nachtpflege können künftig in vollem Umfang mit Sach- und Geldleistungen kombiniert werden. Kurzzeit- und Verhinderungspflege sollen flexibler werden, sie können damit in größerem Umfang in Anspruch genommen werden. Wer kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren muss, kann eine bis zu zehntägige bezahlte Auszeit vom Beruf in Anspruch nehmen. Wer die eigenen vier Wände altersgerecht umbaut, kann Zuschüsse von bis zu 4.000 Euro erhalten. Und: Die Betreuungs- und Entlastungsleistungen in der ambulanten Pflege sollen künftig allen Pflegebedürftigen zugutekommen. Sie sind dann nicht nur auf Demenzkranke beschränkt.

Die schwarze Null steht 

Der Bundeshaushalt kommt 2015 zum ersten Mal seit 1969 ohne neue Schulden aus. Mit der schwarzen Null löst die CDU eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen von der Bundestagswahl 2013 ein. Wir stoppen nicht nur die Neuverschuldung, sondern investieren gleichzeitig massiv in die Zukunft: Von 2005 bis 2013 hat der Bund seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung um 60 Prozent gesteigert. 2015 steigt der Haushalt des Bundesbildungsministeriums um 1,3 Milliarden Euro auf knapp 15,3 Milliarden Euro. In dieser Legislaturperiode investieren wir insgesamt 9 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung. Das stärkt die Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze. Deutschland ist Garant für Verlässlichkeit und Stabilität - für die Bürger wie für die Wirtschaft. Das ist wichtig für unser Land, aber auch wichtig für die Europäische Union und die Euro-Zone, denn Deutschland wird als Stabilitätsanker und Wachstumsmotor gebraucht.

Neuregelung der Sterbehilfe steht an

In diesem Jahr wird der Bundestag über eine Neuregelung der Sterbehilfe abstimmen. Die erste Lesung ist für Ende Februar geplant. Schon im vergangenen November stand zu diesem Thema eine vierstündige Orientierungs-Debatte auf der Tagesordnung des Bundestags. Auch ich habe hierzu gesprochen und das mit meinen Kollegen Michael Brand und Michael Frieser verfasste Positionspapier "Begleiten statt Beenden - Schutz der Würde am Ende des Lebens" vorgestellt. Ich bin fest überzeugt, dass nicht nur die erwerbsmäßige, sondern jede Form organisierter Selbsttötungshilfe verboten werden muss. Denn Selbsttötung darf keine Behandlungsvariante neben schmerzlindernden Therapien oder anderen Hilfen werden. Vielmehr müssen wir die Palliativmedizin stärken und die Angebote dazu ausbauen. Liebevolle Zuwendung und intensive Pflege ist gewiss keine leichte Aufgabe, in meinen Augen aber die einzig richtige Lösung, schwerkranke Menschen würdig zu begleiten. Das Positionspapier können Sie hier lesen. Meine Rede im Deutschen Bundestag zu diesem Thema finden Sie hier. Insgesamt trat ich fünf Mal hinter das Rednerpult im Plenarsaal und habe über Themen wie den Hochschulpakt oder Bildung für nachhaltige Entwicklung gesprochen. Sämtliche Reden können Sie sich auf meiner Internetseite ansehen. 

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