Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Bildungs- und Forschungsthemen werden von dieser CDU-geführten Bundesregierung ernst genommen. Das zeigt auch ein Blick auf die Tagesordnungen des Bundestages. Am Donnerstagmorgen, also zur besten Kernzeit, diskutierten wir über die Weiterentwicklung der so genannten Hightech-Strategie. Am Freitag haben wir uns im Plenum klipp und klar zum Meisterbrief bekannt. Dieser darf nicht durch Maßnahmen des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigt werden. Darüber hinaus habe ich in den vergangenen Tagen in Berlin wieder viele Bonner getroffen - in den Ausschüssen, aber auch bei einer Verleihung des Bundesverdienstkreuzes. Aber lesen Sie selbst!

 

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

 

Ihre
Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

1. Teil: Aus dem Parlament

Bonner Institutionen in den Ausschüssen

Am Mittwoch ging es für mich zunächst in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, bevor ich dann später in den Bildungsausschuss wechselte. Der Grund: Peter Limbourg, der Intendant der Deutschen Welle, war zu Gast und hat über die Planungen des Senders gesprochen. So sollen die Verbreitungswege und das englischsprachige Angebot ausgebaut, die Digitalisierung vorangebracht werden. Peter Limbourg sieht international eine stark gewachsene Konkurrenzsituation, viele nicht-demokratische Staaten investieren in ihre Auslandssender. Die Deutsche Welle wird allerdings "weiterhin die Stimme der Freiheit" bleiben, wie es der Intendant betonte, und sich weiter für die Presse- und Medienfreiheit weltweit einsetzen. Der Deutsche Bundestag hat den staatlichen Auslandsrundfunk mit Hauptsitz in Bonn finanziell gestärkt, allein das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung investiert zusätzliche 9 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode. Im anschließenden Bildungsausschuss war dann eine weitere Bonner Einrichtung Thema: die Deutsche Forschungsgemeinschaft. Peter Strohschneider, Präsident der DFG, sowie die Generalsekretärin Dorothee Dzwonnek waren zu Gast.

Weitere Schritte beim Thema Suizidbeihilfe besprochen

Am Donnerstag habe ich zusammen mit meinen Kollegen Michael Brand und Michael Frieser zu einem fraktionsinternen Gruppentreffen zum Thema Suizidbeihilfe eingeladen. Wir drei Abgeodneten hatten im Vorfeld der Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag ein Positionspapier veröffentlicht, das als Grundlage für weitere Beratungen bis hin zu Gruppenanträgen dienen kann. Zu diesem Papier haben uns eine ganze Reihe positiver Reaktionen erreicht, und wir sind in ersten Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen, mit denen wir gemeinsam eine breite Mehrheit gegen organisierte Suizidbeihilfe erreichen wollen. Am Donnerstag kamen rund 50 Abgeordnete zum Gruppentreffen, mit denen wir die nächsten Schritte besprachen.

CDU-Generalsekretär Tauber zum anstehenden Parteitag

Am Dienstag konnten wir den CDU-Generalsekretär Peter Tauber in der Arbeitnehmergruppe der Fraktion begrüßen. Nicht ohne Grund: Gut eine Woche vor dem Bundesparteitag gab es natürlich aus dem Konrad-Adenauer-Haus viel zu berichten. Tauber versprach "viel Raum für Diskussionen" auf dem Parteitag und eine "moderne und gute Gestaltung" der Örtlichkeiten. Vor allem berichtete Tauber aber vom Leitantrag des Bundesvorstandes zum Thema Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit. Dieser soll sich unter anderem mit der digitalen Agenda und der Wirtschaftspolitik beschäftigen. Auf rund 16 Seiten wird es also um Netzausbau, Fachkräftebedarf und Unterstützung von Unternehmensgründern gehen. 

Bericht zeigt: Unser Land ist Standort für Spitzentechnologie

Am Donnerstagmorgen haben wir im Plenum über die neue Hightech-Strategie diskutiert. Mit der Strategie machen wir deutlich, wie wichtig Innovation und Spitzenforschung für den Wettbewerbsstandort Deutschland sind. Darüber hinaus haben wir über den Bundesbericht Forschung und Innovation 2014 sowie das Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2014 beraten. Dabei wurden eindrucksvolle Erfolge deutlich: Deutschland ist als Standort für Spitzentechnologie weltweit in der Spitzengruppe. Mit einem Zuwachs von allein 114.000 neuen Arbeitsplätzen zwischen 2005 und 2012 gibt es nun 600.000 Arbeitsplätze im Sektor Forschung und Entwicklung (FuE). Mehr als 79 Milliarden Euro wurden 2012 durch Staat, Wirtschaft und Wissenschaft für FuE aufgewandt. Deutschland steht bei den Patentanmeldungen in Europa an der ersten und weltweit an der dritten Stelle. Dennoch stellt das diesjährige Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit fest, dass noch immer zu viele Spitzenforscher in das Ausland abwandern.Vor diesem Hintergrund bauen wir nun die Hightech-Strategie zu einer umfassenden, ressortübergreifenden Innovationsstrategie aus. So soll vor allem eine schnellere Übertragung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Anwendung erreicht werden. Allein 2014 werden für die neue Hightech-Strategie 11 Milliarden Euro investiert.

Fachgespräch über Sicherheitspolitik in Afrika

Am Mittwoch besuchte ich das Fachgespräch der CDU/CSU-Fraktion zum Thema Afrika. Dabei stand diesmal die Friedens- und Sicherheitspolitik im Mittelpunkt der Debatte. Denn Afrika ist für Deutschland und Europa ein bedeutender Partner - auch aus sicherheitspolitischer Perspektive. Deutschland hat ein besonderes Interesse daran, dass die sicherheitspolitischen Probleme auf dem Kontinent von den Afrikanern eigenverantwortlich gelöst werden. Dafür sollen die afrikanischen Partner gezielt mit Beratung, Ausbildung und Ausrüstung von Streit- und Sicherheitskräften ertüchtigt werden. Beim Aufbau von Kapazitäten zur Konfliktprävention und zivilen Konfliktlösung sollen sie unterstützt werden. Dies kann allerdings nur gelingen, wenn die Partner auf Augenhöhe zusammen diskutieren und arbeiten.

2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Neue Aufgabe im CDU-Bundesfachausschuss

Am Montag ging es für mich in die CDU-Bundesgeschäftsstelle. Hier wurde unter Leitung von CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Bundesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik der CDU Deutschlands konstituiert. Dabei wurde ich zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Das Gremium umfasst 50 Personen. Seine Aufgabe ist es, Positionen auf den oben genannten Politikfeldern auszuarbeiten. Im Sinne eines umfassenden Politikansatzes haben wir beschlossen, dass alle Bereiche der auswärtigen Aktivitäten zusammengefasst werden müssen. Die aktuellen Krisen in Europa und weltweit machen deutlich, dass man Außen- und Verteidigungspolitik nicht ohne Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik betreiben kann. Wir benötigen vielmehr eine ganzheitliche, umfassende Behandlung der Themen. Daher ist es gut, wenn wir diese beiden politischen Pole in einem Ausschuss zusammen diskutieren. Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werde ich mich natürlich besonders für die Anliegen der Entwicklungszusammenarbeit stark machen.

Regierungsstrategie zum Thema Lebensqualität

Am Mittwoch war ich zusammen mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften, von Sozialverbänden und Umweltinitiativen im Kanzleramt eingeladen. Hier sprachen wir mit Kanzlerin Merkel über die Regierungsstrategie "Gut leben in Deutschland - was uns wichtig ist". Ich habe dabei das Zentralkomitee der deutschen Katholiken vertreten. Im Zentrum der Initiative stehen mehr als hundert Bürgergespräche im kommmenden Jahr, um mit den Menschen in Deutschland über ihr Verständnis von Lebensqualität zu sprechen. Auf der Grundlage dieser Veranstaltungen will die Bundesregierung ein Berichtssystem zur Lebensqualität entwickeln. Es soll in regelmäßigen Abständen über Stand und Fortschritt der Lebensqualität Auskunft geben und in ein politisches Aktionsprogramm münden. Dabei sollen auch diejenigen erreicht werden, die eher selten an gesellschaftlichen Diskursen teilnehmen.

Ursula Lehr erhält Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern

Am Donnerstag war ich dabei, als Bundesministerin a. D. Prof. Dr. Ursula Lehr das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern erhielt. Mit Ursula Lehr wurde eine Bonner Persönlichkeit geehrt, die ich vor allem als große Gerontologin kenne. Bereits in ihren frühen wissenschaftlichen Arbeiten standen Themen im Mittelpunkt, die erst in den nachfolgenden Jahrzehnten größte Aufmerksamkeit fanden. So zum Beispiel die Frage der Entwicklung von Kindern berufstätiger Mütter und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie ist eine Vorkämpferin für die Gleichberechtigung von Frauen. Die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka überreichte die Auszeichnung. 

Verdienste um die jüdische Gemeinschaft

Am Donnerstag war ich im Jüdischen Museum in Berlin. Hier erhielt die Kulturstaatsministerin Monika Grütters die Ernst-Ludwig-Ehrlich-Medaille. Mit der Medaille werden herausragende Persönlichkeiten aus Politik, Bildung und Kultur ausgezeichnet, die sich in besonderem Maße für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland einsetzen. Ich durfte 2012 diese Auszeichnung entgegennehmen und fühle mich in der Reihe der letzten Preisträgerinnen, darunter auch die jetzige Bundesbildungsminiserin Johann Wanka, sehr geehrt.

Andachtsraum im Bundestag hat die Aura einer Krypta

Die umfassendste künstlerische Gestaltung im Reichstagsgebäude hat der Düsseldorfer Künstler Günther Uecker vorgenommen. Er hatte die schwierige Aufgabe, ein zeitgemäßes sakrales Interieur für den Andachtsraum zu entwerfen. Ihm ist es gelungen, auf der Grundlage theologischer Überlieferungen mit sparsamen bildnerischen und architektonischen Ausdrucksmitteln einen Raum zu gestalten, der zu Meditation und innerer Einkehr anregt. Durch den Einbau einer zur Seite hin offenen Zwischenwand vor den Fenstern führt Uecker das Licht indirekt in den Raum, der auf diese Weise die mystische Aura einer Krypta gewinnt. Er erhält seine Akzentuierung durch kraftvolle skulpturale Elemente wie den Altar aus sandgestrahltem Granit, durch eigens entworfene Stühle und Bänke sowie durch sieben hohe Holzbildtafeln, die in leichter Schräge an die Wände gelehnt sind. Auf diesen Tafeln hat Uecker mit Nägeln, Farbe, Sand und Steinen eine bildnerische Gestaltung vorgenommen. Die Tafeln visualisieren die Wüsten im Heiligen Land als den Geburtsort jüdisch-christlicher Spiritualität. Der Raum ist als interkonfessioneller Andachtsraum konzipiert. In einer beleuchteten Wandvitrine im Vorraum finden liturgische Gegenstände der einzelnen Religionen Platz.

Nun geht es wieder zurück nach Bonn…

 

...und am Montag beginnt der dreitägige Bundesparteitag der CDU Deutschlands. Dieser wird im Zeichen der weiteren inhaltlichen Profilierung der Partei stehen. Wir werden uns in Köln mit folgenden Fragen beschäftigen: Wie stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes? Und sichern wir Wohlstand und Wachstum? Wir wollen außerdem darüber beraten, wie wir in einer älter werdenden Gesellschaft den Zusammenhalt in unserem Land stärken, wie wir Lebensqualität bewahren und wie wir die Digitalisierung vorantreiben und gestalten. Gemeinsam wollen wir damit die Grundlagen für eine gute Zukunft unseres Landes schaffen. All dies geschieht in einem internationalen Umfeld, das von Krisen und Konflikten geprägt ist und das uns die Bedeutung und den Wert von Freiheit, Frieden und Wohlstand einmal mehr vor Augen führt. Ich freue mich auf einen spannenden 27. Bundesparteitag. Zunächst wünsche ich aber allen einen schönen zweiten Advent!

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