Sehr geehrte Damen und Herren,

gerade haben wir den Bundeshaushalt 2015 verabschiedet und damit Geschichte geschrieben: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren wird der Bund ohne neue Schulden auskommen. In der nüchternen Sprache des Haushaltsrechts liest sich der entscheidende Satz so: "Im Haushaltsjahr 2015 nimmt der Bund keine Kredite zur Deckung von Ausgaben auf." Ich selbst habe damit schon den zweiten Haushalt verabschiedet. Langsam kommt Routine auf, doch die Zahlen beeindrucken nach wie vor. Darüber hinaus wurde in dieser Woche die Zukunftscharta des BMZ an die Kanzlerin übergeben, wir haben uns mit der Fortsetzung der Exzellenzinitiative beschäftigt und über zusätzliche Hilfeleistungen für die Flüchtlinge aus Syrien gesprochen.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

Ihre
Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

1. Teil: Aus dem Parlament

Regelmäßige Sitzungen zur Zukunft der Exzellenzinitiative

In einer Haushaltswoche gibt es keinen Bildungsausschuss. Das Plenum beginnt bereits am Dienstag und am Mittwoch steht die große Generaldebatte an. Dennoch traf ich mich am Dienstag mit einigen Kollegen aus der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung. Denn in regelmäßigen Abständen diskutieren wir über die Weiterentwicklung der so genannten Exzellenzinitiative, dem Förderprogramm für Spitzenforschung an deutschen Hochschulen. Wichtig ist aus meiner Sicht: Die geplante Grundgesetzänderung und verstärktes, jetzt auch dauerhaftes finanzielles Engagement des Bundes bedeuten nicht, dass alle bislang exzellenzgeförderten Vorhaben automatisch mit Bundesmitteln weiterlaufen werden. Zum einen ist es Aufgabe der Länder, die Grundfinanzierung zu sichern, zum anderen wird Bundesförderung weiterhin exzellenzbasiert und wissenschaftsgeleitet erfolgen.

Merkel betont die Wichtigkeit von Investitionen

Der Mittwoch begann natürlich auch für mich mit der über vier Stunden dauernden Generalaussprache zum Haushalt des Bundeskanzleramts. Kanzlerin Angela Merkel sprach dabei nicht nur über den Haushalt, sondern auch über die derzeitige geopolitische Lage. So dankte sie den Hilfsorganisationen für die "außerordentliche Leistung in den Ebola-Gebieten". Deutschland unterstützt den Kampf gegen die Krankheit mit derzeit über 100 Millionen Euro. Sie sprach über die Ukraine ("So anstrengend und lang der Weg auch ist, so überzeugt bin ich dennoch, dass uns eine politische Lösung gelingen wird") und über die Terrororganisation IS ("Auch eine Bedrohung für unsere Sicherheit"). Den Haushalt für das Jahr 2015 ohne neue Schulden nannte sie einen Wendepunkt. Sie betonte, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands immer wieder neu erarbeitet werden müsse. Daher wird die Bundesregierung zur weiteren Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums 10 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen bereitstellen. Durch eine neue Initiative soll die Wirtschaft von unötiger Bürokratie entlastet werden. Investionen werden vor allem in den wichtigen Bereichen Verkehr, Energie, Digitalisierung sowie Bildung und Forschung erfolgen.

Unterkünfte von Flüchtlingen nicht winterfest

Der Dienstag begann für mich mit einer Sondersitzung des Stephanus-Kreises mit führenden Vertretern der syrisch-orthodoxen und chaldäisch-katholischen Kirchen zur aktuellen Situation in Syrien und dem Irak. Der Kreis versteht sich als überkonfessionelles Gesprächsforum, in dem sich die Abgeordneten mit der Situation verfolgter und bedrängter Christen und der Thematik der Religionsfreiheit weltweit befassen. Zu unseren Gästen gehörten u.a. der Patriach der syrisch-orthodoxen Kirche, der Patriarch der chaldäisch-katholischen Kirche sowie der Bischof der Heiligen Apostolischen und Katholischen Assyrischen Kirche des Ostens in Europa. Somit waren die höchsten Vertreter der syrischen Kirchen aus Mossul, Bagdad und Damaskus vertreten. Sie erzählten uns eindringlich von der Situation der Flüchtlinge in Syrien und dem Irak. Der Winter hat dort begonnen, viele Flüchtlinge sind immer noch ohne winterfestes Quartier, viele leben in offenen Parkhäusern oder auf der Straße. Daher werden wir uns bei der Bundesregierung für zusätzliche humanitäre Hilfsmaßnahmen einsetzen. Dabei wollen wir auch die kirchlichen Hilfsorganisationen und Hilfswerke in Deutschland verstärkt einbinden. Es gilt, mit vereinten Kräften die Folgen der Kriege zu lindern und solidarisch an der Seite der Flüchtlinge zu stehen.

Mehr Geld für Bildung, Forschung und Entwicklungshilfe

Bundesministerium für Bildung und Forschung: Am Donnerstag stand der Etat des BMBF auf der Tagesordnung. Die zusätzlich zum Regierungsentwurf gebilligten 8,5 Millionen Euro ermöglichen Bundesministerin Johanna Wanka im kommenden Jahr Gesamtausgaben von 15,3 Milliarden Euro - ein neuer Rekord! Durch Ausweitung der qualitativ hochwertigen zweiwöchigen Berufsorientierungsmaßnahmen wollen wir Ausbildungs- und Studienabbrüchen vorbeugen. Überbetriebliche Berufsbildungsstätten erhalten aufgrund von Mehrbedarf ebenfalls einen Aufwuchs. Zusätzliche Impulse für die Forschung setzen wir bei der Forschung an Fachhochschulen sowie der Produktions- und Dienstleistungsforschung.

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Am Mittwoch haben wir über den Etat des BMZ beraten. Dabei hat der Deutsche Bundestag Bundesminister Gerd Müller knapp 64 Millionen Euro zusätzlich zum Regierungsentwurf gewährt, so dass dem BMZ im kommenden Jahr 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dies liegt vor allem in den aktuellen Schwerpunkten der Ebola-Epidemie in Westafrika sowie der umfangreichen Flüchtlingsproblematik begründet. Überdies steigen die Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen, ebenso diejenigen für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria. Deutschland kommt damit seiner internationalen Verantwortung auch im nächsten Jahr nach. Nicht zuletzt beschloss der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung einen Aufwuchs von 5 Millionen Euro für den Titel „Ziviler Friedensdienst“.

2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Gerd Müller übergibt Zukunftscharta an die Bundeskanzlerin

Die Woche in Berlin begann für mich am Montag mit dem EINEWELT-Zukunftsforum des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Hier übergab Bundesentwicklungsminister Gerd Müller die Zukunftscharta vor rund 3000 Gästen an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch viele Bonner Gruppen waren dabei. Die knapp 60 Seiten starke Charta gibt Empfehlungen für nachhaltiges Handeln in verschiedensten Lebensbereichen - ob in der Politik, der Wirtschaft oder im Alltag jedes Einzelnen. Bundesminister Müller betonte, dass es keine erste, zweite oder dritte Welt mehr gebe. "Es gibt nur noch die EINEWELT, für die wir alle Verantwortung haben." Die Zukunftscharta hat bei ihrer Entstehung neue Wege aufgezeigt, Bürger direkt an politischen Prozessen zu beteiligen. Ein halbes Jahr lang haben Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, aus Wissenschaft und Wirtschaft, aber auch einfache Bürger Visionen für die deutsche Entwicklungspolitik erarbeitet. Dazu wurden regionale Foren veranstaltet und eine Internetplattform eingerichtet, auf der Beiträge und Kommentare eingestellt werden konnten. 776 Teilnehmer zählte das Entwicklungsministerium allein im Internet. "Dass eine solche Zukunftscharta von unten entstanden ist, ist in der Tat ein einmaliger oder zumindest seltener Prozess", erklärte daher auch die Bundeskanzlerin auf Zukunftsforum. Auf der Veranstaltung traf ich auch Bernd Bornhorst, meinen ehemaligen Kollegen von Misereor, jetzt Vorstandsvorsitzender von VENRO (Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungs-Organisationen). Er betonte, dass sich "der Wert der Zukunftscharta daran messen lassen muss, ob die genannten Empfehlungen auch umgesetzt werden". Mehr Informationen zur Zukunftscharta finden Sie hier. (Foto unten: Bundesregierung/Bergmann)

Ereignisreiche Tage für rund 50 Bonnerinnen und Bonner

Am Dienstagnachmittag traf ich die rund 50 Teilnehmer meiner dritten und für dieses Jahr letzten BPA-Informationsfahrt in Berlin. Die Reisen sind vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) im Namen der Bundestagsabgeordneten organisierte Fahrten nach Berlin. Die Reisegruppe erlebte unter anderem eine Plenarsitzung des Deutschen Bundestags, besuchte das Bundeskanzleramt sowie die Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen und war auch bei der Übergabe der Zukunftscharta an Kanzlerin Merkel dabei. Ein gemütlicher Abend mit mir in der Kölsch-Kneipe "Ständige Vertretung" stand ebenfalls auf dem Programm. Am Dienstagmorgen hatte ich außerdem noch ein fabelhaftes Gespräch mit den Schülerinnen des Leistungskurses Sozialwissenschaften des Sankt-Adelheid-Gymnasiums Bonn. Die Diskussion hat mir ebenfalls gut gefallen. Es ist immer wieder schön, viele Gäste aus dem Wahlkreis in Berlin zu begrüßen.

Abraham Geiger Kolleg feiert 15-jähriges Bestehen

Am Dienstagabend war ich zu Gast auf der Feier zum 15. Gründungstag des Abraham Geiger Kollegs. Es ist die einzige akademische Einrichtung nach dem Holocaust, die in Deutschland Rabbiner und Kantoren ausbildet. Die akademische Ausrichtung und Integration Jüdischer Theologie in die Universität wird vom Kolleg vorangetrieben. An diesem Abend erhielt der Parlamentarische Staatssekretär des BMBF, Thomas Rachel, die Abraham-Geiger-Plakette für sein Engagement bei diesem Projekt. Herzlichen Glückwunsch!

Ringen um das Thema Sterbehilfe geht weiter

Auch in dieser Woche habe ich mich intensiv mit dem Thema Sterbehilfe beschäftigt. Hierzu lud am Mittwochabend die Evangelische Kirche in Deutschland zusammen mit der Diakonie Deutschland zu einer Gesprächsrunde ein. Die Frage, wie die letzte Lebensphase und das Sterben begleitet und gestaltet werden, stellt sich gerade auch in den evangelischen Krankenhäusern, Altenpflege-Einrichtungen und Hospizen, Einrichtungen der Behindertenhilfe und ambulanten Pflegediensten und Sozialstationen. Aus Sicht der EKD und der Diakonie sind die Stärkung der Suizidprävention und der flächendeckende Ausbau palliativer Versorgung eine vordringliche politische Aufgabe. Am Donnerstag war ich dann bei einer mehrstündigen öffentlichen Anhörung des Deutschen Ethikrates zum Thema "Beihilfe zur Selbstötung" zu Gast. Dabei wurden ethische, juristische, philosphische, theologische und medizinische Aspekte beleuchtet und mögliche Regelungsmodelle diskutiert.

Kunst im Bundestag: Neo Rauchs Mann auf Leiter

Sie sind nicht zu übersehen: An der Ostfassade des Paul-Löbe-Hauses sieht der Besucher zwei weithin grün leuchtende, je zehn Meter hohe Neonlichtskulpturen des Leipziger Künstlers Neo Rauch. Geschickt hat der Maler die geheimnisvolle Aura seiner Gemälde auf diese Skulpturen übertragen: Zwei Männer, jeweils in leicht abgewandelter Haltung auf einer Leiter stehend, scheinen zu winken oder nach oben zu greifen. Ihre symbolhaften Gebärden lassen sich als Anspielung deuten auf die Kultur des demokratischen Gemeinwesens, auf die Gesten eines Redners oder eines Menschen, der nach hohen Zielen greift.

Nun geht es wieder zurück nach Bonn…

...und unter dem Motto "Der König. Die Stadt. Das Münster" feiern wir morgen mit einer Matinee die Krönung des Habsburgers Friedrich der Schöne zum König vor 700 Jahren im Bonner Münster. Mit dieser Krönung rückte Bonn in den politischen Mittelpunkt Deutschlands. Im Gobelinsaal des Alten Rathauses wird morgen auch Bundestagspräsident Norbert Lammert erwartet. Anschließend geht es für mich in das Haus Venusberg zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Hilfe für junge Flüchtlinge". Organisiert wird die Diskussion vom Bund der Deutschen Katholischen Jugend. Nicht unerwähnt möchte ich auch das Festkonzert am Samstagabend "45 Jahre Bonner Musikschule" lassen. Ich freue mich auf die Termine am Wochenende in der Heimat, bevor es am Montagmorgen schon wieder zur nächsten Sitzungswoche nach Berlin geht - mit dem Flieger um 6.15 Uhr.