Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche stand ganz im Zeichen des Mauerfalls vor 25 Jahren. Wohl jeder von uns kann sich noch erinnern, wo er am 9. November 1989 die Nachricht von der Öffnung der Grenze gehört hat. Ich weiß noch: Ich habe die Neuigkeiten in Tübingen im Radio gehört und konnte es kaum glauben. Wie sagte unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Dienstag bei einer Veranstaltung im Konrad-Adenauer-Haus: "Es war ein Sieg der Freiheit in ganz Deutschland!" Auch im Bundestag haben wir natürlich an den historischen Umbruch vor 25 Jahren gedacht. Aber lesen Sie selbst.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

Ihre
Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

1. Teil: Aus dem Parlament

Öffentliche Anhörung zur Grundgesetzänderung

Der Montag startete mit einer Expertenanhöhrung des Ausschusses für Bildung und Forschung zur Änderung des Grundgesetzes im Wissenschaftsbereich. Eine Grundgesetzänderung wäre ein echter Meilenstein unserer Wissenschaftspolitik. Für die Hochschulen würde dies vor allem Planungssicherheit bedeuten. Statt wie bisher nur befristet, könnte der Bund künftig in Fällen überregionaler Bedeutung Hochschulen auch dauerhaft fördern. Besonders der wissenschaftliche Nachwuchs erhielte verlässlichere Karriereperspektiven. Auch die Zusammenarbeit der Hochschulen mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen würde dadurch erleichtert. Das ist für uns alle wichtig, denn von Ideen und Innovationen hängt unser Wohlstand ab. Auch am Mittwoch haben wir - bei der regulären Sitzung des Ausschusses - über diese Änderung des betreffenden Artikels 91b gesprochen.

Pakte des Wissenschaftssystems werden fortgesetzt

In der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung haben wir am Dienstag die Beschlüsse der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) der letzten Woche diskutiert. Viele Forderungen von uns Bildungspolitikern auf Bundesebene sind darin erfüllt worden: Hochschulpakt, DFG-Programmpauschalen und Pakt für Forschung und Innovation werden bis zum Jahr 2020 fortgesetzt. Und eine Nachfolge der Exzellenzinitiative im mindestens gleichen finanziellen Umfang ist beschlossen. So besteht für die wissenschaftliche Gemeinschaft Planungssicherheit, auch wenn wir erst 2016, wenn die Evaluation der Exzellenzinitiative vorliegt, über die konkrete Ausgestaltung entscheiden werden. Besonders wichtig war mir, dass die erst in der zweiten Förderrunde begünstigten Institutionen die Chance auf eine Weiterförderung erhalten. Das ist auch für Bonner Einrichtungen von großer Bedeutung.

Wolfgang Schäubles Kampf gegen Steuerflucht

Am Dienstag konnten wir in der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion unseren Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble begrüßen. Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerflucht und Steuervermeidung ist dem Minister wenige Tage vor unserer Sitzung der Durchbruch gelungen: Nach vielen Jahren der beharrlichen Verhandlung hat Wolfgang Schäuble zusammen mit den Vertretern von 49 Staaten den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten vereinbart. Ab September 2017 wird keiner der teilnehmenden Staaten mehr als Ort der Steuerflucht zur Verfügung stehen. Aber auch das Thema Kalte Progession wurde angesprochen. Hier wird es zum CDU-Parteitag im Dezember einen gemeinsamen Antrag von CDA und Mittelstandsvereinigung geben. Schäuble zeigte sich in der Arbeitnehmergruppe aufgeschlossen, verwies allerdings auf die Blockadehaltung der Länder bei diesem Thema.

Debatte im Plenum: Friedliche Revolution

Am Freitag erinnerten wir im Plenum mit einer Gedenkstunde und einer anschließenden Debatte an einen der glücklichsten Tage der deutschen Geschichte - den Mauerfall am 9. November 1989. In einer einzigen Nacht verlor die Mauer ihren Schrecken und ihre Macht. Mehr als 28 Jahre lang diente dieses menschenverachtende Sperrwerk nur einem einzigen Zweck: Es sollte Menschen ein- und die Freiheit aussperren. Über all die Jahre seit dem Mauerbau 1961 tat die Partei- und Staatsführung der SED alles, um die Grenze noch undurchlässiger und menschenfeindlicher zu machen. Doch am 9. November siegten Freiheit und Vernunft. Heute blicken wir mit Stolz und Dankbarkeit zurück auf die friedliche Revolution des Jahres 1989. Unser Dank gilt vor allem den vielen mutigen Frauen und Männern, deren Furchtlosigkeit und Beharrlichkeit die Unrechtsherrschaft der SED zum Einsturz brachte. Für reichlich Gesprächsstoff sorgte der Auftritt des Liedermachers Wolf Biermann, der seinen Auftritt für einen Frontalangriff auf die Linkspartei nutzte.

Weitere wichtige Entscheidungen des Bundestages

Am Freitag haben wir das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes plus beschlossen. Die Neuregelung des Elterngeldes soll die Kombination von Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit attraktiver gestalten. Zukünftig können Eltern, die früh nach der Geburt ihrer Kinder wieder beruflich in Teilzeit einsteigen, das Elterngeld Plus doppelt so lange erhalten wie das Elterngeld. Zudem ist ein Partnerschaftsbonus vorgesehen, der eine zeitweilige gemeinsame Sorge der Eltern für das Kind bei gleichzeitiger reduzierter Berufstätigkeit der Eltern berücksichtigt.

Außerdem haben wir in dieser Woche ein Gesetz zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Es erlaubt als zeitlich befristetes Maßnahmengesetz Erleichterungen und Vereinfachungen im Bereich des Bauleitplanungsrechts und der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Möglich wird etwa die Umwidmung von Büro- oder Geschäftsgebäuden zu Unterkünften oder die Unterbringung von Flüchtlingen auf solchen Flächen, die unmittelbar an einen bebauten Ortsteil anschließen bzw. in Gewerbegebieten.

2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Kritischer Begleiter der staatlichen Entwicklungspolitik

Am Dienstag war ich bei der Eröffnungsfeier der Berliner Geschäftsstelle des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) zu Gast. Auch Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller war anwesend und betonte die gute Zusammenarbeit zwischen dem Entwicklungsministerium und der Zivilgesellschaft. Ob Zukunftscharta oder das neue Textilbündnis: Der Verband verstehe sich als konstruktiv-kritischer Begleiter der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit, betonte Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO.

CDU würdigt den Mauerfall

Am Dienstagabend ging es für mich ins Konrad-Adenauer-Haus zur Veranstaltung "Wie erinnern wir? 25 Jahre nach dem Mauerfall". Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach zu Beginn ein sehr persönliches Grußwort. 1989 arbeitete Merkel an der Akademie der Wissenschaften im Ostteil Berlins. Auf ihrem Weg von der Friedrichstraße - dort wohnte sie damals ganz in der Nähe in meinem jetzigen Nachbarhaus - lief sie jeden Tag zur Arbeit an der Mauer entlang. "25 Jahre nach dem Mauerfall müssen wir auch über unsere gemeinsame Erinnerung sprechen", sagte die CDU-Vorsitzende. Das gemeinsame Erinnern zeige, woher wir kommen und wo unsere gemeinsamen Wurzeln liegen, erklärte Merkel weiter. Und: "Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat". Nach einer Diskussionsrunde wurde noch der Dokumentarfilm "Zug in die Freiheit" über den Weg der DDR-Botschaftsflüchtlinge aus Prag gezeigt, der mich sehr beeindruckt hat.

Vielfalt der Träger in der Bildungslandschaft ist wichtig

Am Mittwoch hatte ich den Vorstand der Katholischen Erwachsenenbildung Deutschland (KEB) im Bundestag zu Gast. Wir sprachen über viele aktuelle Themen: zum Beispiel darüber, inwiefern bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP Bildung allgemein und Weiterbildung im Besonderen betroffen sind. Auch darüber, wie politischen Entscheidern ins Bewusstsein gerufen werden kann, dass eine Vielfalt freier Träger in der Bildungsarbeit wichtig ist, haben wir debattiert.

Steinmarkierung weist den ehemaligen Mauerverlauf nach

In der Nähe des Reichstages waren die Arbeiten für die Feierlichkeiten am 9. November natürlich schon während der ganzen Woche über zu sehen. Das Foto rechts zeigt einige schon aufgestellte Ballons in der Nähe meines Büros. Sie sind Teil einer großen Lichtinstallation. Denn vom 7. bis zum 9. November 2014 ist das innerstädtische Berlin von der Bornholmer Straße über den Reichstag und den Checkpoint Charlie bis zur Eastside-Gallery vorübergehend geteilt: Die Lichtinstallation mit 8000 weißen, leuchtenden Ballons soll an die ehemals geteilte Stadt erinnern. Doch auch an allen anderen Tagen wird man an den Mauerverlauf erinnert. An der Westseite des Reichstags findet man ein Gedenkhain, der mit schlichten Kreuzen an die Menschen erinnert, die bei der Flucht über die Mauer ihr Leben verloren, einen weiteren Gedenkort gibt es am Spreeufer an der Nordseite des Reichstages. Und zwischen Brandenburger Tor und Reichstagsgebäude ist der Mauerverlauf mit einer Steinmarkierung auf der Straße gekennzeichnet (Foto unten). Jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit überquere ich eine solche Markierung. Die Reihe der Neubauten für das Parlament und die Regierung überquert die Spree übrigens als "Band des Bundes": Die Architektur überwindet die frühere Spaltung und symbolisiert das Zusammenwachsen der einst geteilten Stadt.

Nun geht es wieder zurück nach Bonn…

... und morgen werde ich bei der Mitgliederversammlung der Bonner CDU dabei sein. Im Maritim Hotel stimmen nun die Mitglieder über den vorgelegten Koalitionsvertrag ab. Da auch die Grünen und die FDP an diesem Tag ihre Mitgliederversammlungen haben, wird sich dann entscheiden, ob der Vertrag mit dem Titel "Für ein zukunftsfähiges Bonn – sozial gerecht, wirtschaftlich stark, nachhaltig" von allen drei Parteien angenommen wird und die Koalition damit zum Tragen kommt. Und am kommenden Montag geht es gleich wieder zurück nach Berlin zur nächsten Sitzungswoche.