Dr. Claudia Lücking-Michel

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Ukraine-Konflikt, die Ebola-Epidemie und der Terror des "Islamischen Staates": Krisen beherrschen derzeit die Tagesordnungen internationaler Treffen - und auch mich beschäftigen diese Themen sehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Europäische Union und die Partner in der Welt zur Geschlossenheit auf. In ihrer Regierungserklärung sagte sie am Donnerstag: "Globale Herausforderungen bewältigen wir nur gemeinsam." Wahre Worte. Aber ich finde, auch Deutschland muss hier noch mehr Verantwortung übernehmen, vor allem in der Flüchtlingsfrage muss ein reiches Land wie unseres mehr Engagement zeigen.

 

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!

 

Ihre
Dr. Claudia Lücking-Michel, MdB

1. Teil: Aus dem Parlament

Start des Bündnisses für nachhaltige Textilien

Am Donnerstag nahm ich am Gründungsakt des Bündnisses für Nachhaltige Textilien teil, das unser Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller auf den Weg gebracht hat. Ziel ist es dabei, eineinhalb Jahre nach der Katastrope in Rana Plaza konkrete Verbesserungen der sozialen und ökologischen Standards in der Textil- und Bekleidungsindustrie zu erreichen. Minister Müller bedankte sich während der Veranstaltung bei allen Akteuren, die in den vergangenen Monaten mit hohem Engagement und Einsatz den Start des Textilbündnisses vorbereitet haben. Müller: "Gemeinsam wird es uns gelingen, die Arbeits- und Lebensbedingungen für die Menschen spürbar zu verbessern, die unsere Kleider unter teilweise nicht hinnehmbaren Zuständen herstellen. Mit unserem Bündnis der Fairness setzen wir nicht nur ein sichtbares Zeichen, sondern machen uns ab heute an die Arbeit, die Verbesserungen gemeinsam Schritt für Schritt umzusetzen." Bei der Gründungsveranstaltung waren rund 150 Gäste anwesend, darunter auch die 70 Vertreterinnen und Vertreter, die in den vergangenen Monaten gemeinsam einen Aktionsplan erarbeitet haben. Darin sind die Ziele beschrieben, auf die im Bündnis gemeinsam hingearbeitet werden soll. Den Aktionsplan können Sie hier ansehen. Ich finde, das Bündnis ist ein erster und wegweisender Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt noch viel zu tun. Mein Statement zum Bündnis finden Sie auf meiner Internetseite.

Öffentliche Anhörung zur BAföG-Reform

Am Mittwoch fand im Rahmen der Ausschusssitzung eine öffentliche Anhörung zum 25. BAföG-Änderungsgesetz statt. Wir befragten sieben Sachverständige zu ihrer konstruktiven Kritik zur Novelle, unter anderem vom Deutschen Studentenwerk, der Hochschulenrektorenkonferenz und Studierendenvertreter. Es herrschte Einvernehmen, dass die vorgesehene Erhöhung der BAföG-Sätze und Freibeträge dringend notwendig ist, und auch die eingeführten Verfahrenserleichterungen, z.B. über die Einführung eines Online-Antrags, werden allgemein positiv aufgenommen. Wie schon in meiner Plenarrede von letzter Woche dargestellt, ist mir wichtig, dass in Zukunft auch ehrenamtliches Engagement außerhalb von Hochschulgremien angemessen bei der Förderdauer für BAföG berücksichtigt wird. Am Dienstag ging es in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung dagegen erneut um den Hochschulpakt, der gerade zwischen Bund und Ländern verhandelt wird, sowie den Pakt für Forschung und Innovation (PFI) und die Exzellenzinitiative. Beim PFI haben wir unsere Position bereits formuliert, eine Folgevereinbarung wird voraussichtlich Ende des Jahres unterzeichnet. Was die Weiterentwicklung der Exzellenziniative angeht, sind wir noch mitten in den Beratungen mit den Universitäten und Wissenschaftsorganisationen. So hatten wir auch am Montagabend bei einem Gespräch in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt mit den Vertretern der Wissenschaftsszene darüber diskutiert. Die Exzellenzinitiative zielt darauf ab, gleichermaßen Spitzenforschung und die Anhebung der Qualität des Hochschul- und Wissenschaftsstandortes Deutschland in der Breite zu fördern und damit den Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und Spitzen im Universitäts- und Wissenschaftsbereich sichtbar zu machen. 2017 läuft die derzeitige Phase aus.

Gemeinsame Sitzung bringt viele Themen auf den Tisch

Am Dienstag nahm ich an der gemeinsamen Sitzung der Arbeitnehmergruppe mit der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion teil. In großer Runde haben wir einen bunten Strauß an Themen besprochen: So haben wir zu Beginn über die geplante Reform der Sozialwahlen gesprochen. Bei den Sozialwahlen werden die Parlamente der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung sowie der gesetzlichen Rentenversicherung gewählt. Bei diesen vom Staat unabhängigen Körperschaften des öffentlichen Rechts haben Versicherte und Arbeitgeber volles Mitspracherecht. Bei vielen Sozialversicherungs-Trägern werden die Versicherten aber gar nicht befragt. In der „Friedenswahl“ einigen sich Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertreter auf die Bewerber, die dann nach Ende der Wahlfrist als gewählt gelten. Somit findet oftmals keine echte Wahl statt. Dies soll geändert werden. Ebenso soll der Anteil der Frauen in den Parlamenten erhöht werden. Außerdem haben wir über die Weiterentwicklung der beruflichen Ausbildung sowie die bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf gesprochen. Hier wurde der Entwurf des Pflegezeitgesetzes vorgestellt. Auf dem Bild unten sehen Sie mich zusammen mit Mechthild Heil, Abgeordnete aus dem benachbarten Wahlkreis Ahrweiler und Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion.

Berufliche Bildung fit für die Zukunft machen

Am Donnerstagabend haben wir im Plenum den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel "Berufliche Bildung zukunftssicher gestalten - Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung stärken" diskutiert. Während der Anteil der Menschen in einer akademischen Ausbildung weiter steigt, geht der Anteil der beruflichen Ausbildung zurück. Mit unserem Antrag wollen wir die berufliche Bildung stärken. Wir zielen dazu insbesondere darauf ab, Jugendliche mit schlechteren Startbedingungen in eine Berufsausbildung zu bringen - dies gilt insbesondere für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Als zweites zentrales Handlungsfeld der beruflichen Bildung sehen wir die Schaffung von Angeboten, die die Motivation von Studienabbrechern stärkt, eine Berufsausbildung aufzunehmen. Signalwirkung hat auch die Verbesserung der Förderbedingungen der beruflichen Aufstiegsfortbildung, das so genannte "Meister-BAföG".

Satellitentechnik in Entwicklungsländern

Am Freitag stand im Plenum ein Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) auf der Tagesordnung. Der Bericht stellt die technischen und rechtlichen Anwendungsmöglichkeiten der Fernerkundung vor und analysiert bereits gesammelte praktische Erfahrungen aus Afrika. Viele Einsatzmöglichkeiten dieser Technologie kamen bislang in Afrika allerdings kaum zum Einsatz. So verweist der Bericht auf die Einschränkungen, die sich für eine hochtechnologische Anwendung in Afrika ergeben. Nur wenige afrikanische Staaten haben bislang eigene Kompetenzen in der Fernerkundung aufbauen können. Angesichts ökologischer und sozialer Probleme sowie des Klimawandels sehen die Gutachter aber gerade in dieser Weltregion einen hohen Bedarf an der Nutzung der Satellitentechnik. So empfielt das Büro TAB eine Stärkung der bestehenden Afrika Initiativen auf europäischer Ebene und die Beteiligung von interessierten afrikanischen Staaten an europäischen Projekten. Die satellitengestützte Erdfernerkundung ermöglicht die kontinuierliche und zunehmend genauere Beobachtung von Objekten auf der Erde. Die Anwendungsmöglichkeiten reichen vom Ressourcenmanagement in Land- und Forstwirtschaft über die Gewinnung von Umweltinformationen, die Kartierung und Planung von Siedlungen und Infrastruktur bis zum Katastrophenmanagement.

2. Teil: Treffen und Termine abseits des Parlaments

Mittagsgespräch mit der Alexander von Humboldt-Stiftung

Am Montag nahm ich an einem Mittagsgespräch der Alexander von Humboldt-Stiftung teil. Das Thema in der Parlamentarischen Gesellschaft lautete "Mobilität und wissenschaftliche Qualität - was gewinnt Deutschland durch Mobilität in der Wissenschaft?". Auch zahlreiche Kollegen aus dem Bildungs- und Forschungsausschuss waren natürlich beim Gespräch dabei. Als eine Stiftung, die seit ihrer Gründung die Internationalisierung der Wissenschaft in Deutschland durch Wissenschaftskooperationen zwischen exzellenten ausländischen und deutschen Forscherinnen und Forschern fördert, verfügt die Alexander von Humboldt-Stiftung über vielfältige Erfahrungen und kennt Erfolgsgeschichten, die zeigen, dass Mobilität und daraus entstehende Kooperationen Karrierewege und die Qualität der Forschung positiv beeinflussen. Nebem dem Präsidenten der Stiftung, Professor Dr. Helmut Schwarz (Foto: Eric Lichtenscheidt), standen uns unter anderem die Humboldt-Forschungspreisträgerin Prof. Dr. Sarah Stroumsa (Israel) und Professor Dr. Piet Wibertus Brouwer (USA), die beide an deutschen Universitäten lehren, Rede und Antwort. Im vergangenen Jahren wurden übrigens gleich drei Wissenschaftler erfolgreich als Alexander von Humboldt-Professoren an die Universität Bonn berufen: der Philosoph Michael Neil Forster, der Atom- und Molekülphysiker Michael Köhl sowie der Astrophysiker Norbert Langer.

Jahresempfang der GIZ in Berlin

Am Dienstag lud die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Berlin zum Jahresempfang. Eine gute Gelegenheit, um mit den rund 160 Führungskräften der GIZ aus dem In- und Ausland ins Gespräch zu kommen. Vorstandssprecherin Tanja Gönner begrüßte die Gäste im GIZ-Haus. Der Staatssektretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Friedrich Kitschelt (Foto), ging in seiner Ansprache auch auf die anstehenden Strukturveränderungen der GIZ ein. Positiv: Das Ministerium erwartet, dass Bonn als ein Standort der Gesellschaft angemessen berücksichtigt wird. Die GIZ mit Sitz in Bonn und Eschborn unterstützt die Bundesregierung bei der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung; weltweit aktiv ist die Gesellschaft außerdem in der internationalen Bildungsarbeit. 

Islamgespräch in der Konrad-Adenauer-Stiftung

Eine spannende Diskussion habe ich am Mittwochnachmittag in der Konrad-Adenauer-Stiftung verfolgen können. Die Stiftung lud zu einem Islamgespräch mit Prof. Dr. Reza Hajatpour ein. Dabei sprach der Islamwissenschaftler über die theologischen Besonderheiten der Schiiten, erklärte die Unterschiede zwischen Sunniten und Schiiten und weshalb es selbst entlang der innerkonfessionellen Linien im Islam zu gewaltsamen Konflikten kommt. Gerade solche Informationen sind angesichts der Meldungen über die Taten des Islamischen Staates wichtiger denn je. Mit dabei war auch Dr. Franz Josef Jung, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Diskussion mit SBB-Stipendiaten

 

Am Donnerstagnachmittag hatte ich ein interessantes Gespräch mit einigen SBB-Stipendiaten im Bundestag. Die Stiftung Begabtenförderung berufliche Bildung - Gemeinnützige Gesellschaft mbH (SBB) in Bonn betreut im Auftrag und mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zwei Stipendienprogramme: das Weiterbildungsstipendium und das Aufstiegsstipendium. In das Weiterbildungsstipendium, das Programm für Berufseinsteiger, können jährlich rund 6.000 neue Stipendiatinnen und Stipendiaten aufgenommen werden. Das Aufstiegsstipendium, die Studienförderung für Berufserfahrene, hat die SBB seit dem Start im Sommer 2008 zügig auf- und ausgebaut. Jährlich werden bis zu 1.000 Stipendien vergeben. 

Praktikantenbericht von Felix Stahl (19) aus Bonn:

"Am 29. September begann ich für drei Wochen mein Praktikum bei Claudia Lücking-Michel, wobei ich eine Menge über die Arbeit eines Abgeordneten gelernt habe. Unter anderem durfte ich sie zu den Arbeitsgruppen und Ausschusssitzungen begleiten und habe aktiv in ihrem Büro mitgearbeitet. Ein besonderer Höhepunkt waren die Plenardebatten, die ich von der Tribüne aus verfolgt habe und den Eindruck vermittelten, selbst als Abgeordneter mittendrin zu sein - was die Befolgung des Klatschverbots erschwert hat. Als Mitarbeiter hat man zudem auch die Freiheit, sich in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages frei zu bewegen, was ich selbstverständlich gerne genutzt habe."

 

Den kompletten Bericht können Sie hier lesen. 

Am Ende eines langen Tages...

...konnte ich von meinem Büro aus einen spektakulären Sonnenuntergang verfolgen, der Himmel war in satten violetten Farben getaucht, schön-kitschig wie in einem alten Hollywood-Film. Auf dem Foto sind auch Teile des Jakob-Kaiser-Hauses zu erkennen. Das Jakob-Kaiser-Haus, der größte Parlamentsneubau, wurde im Januar 2002 fertiggestellt. Es dient im Wesentlichen der Unterbringung von etwa 60 Prozent der Abgeordnetenbüros, der Fraktionsstäbe und ihrer Sitzungsräume, der Arbeitsräume der Vizepräsidenten sowie der Verfügungsräume für den Bundesrat und die Bundesregierung. Außerdem befinden sich hier die Büros der Parlamentsdienste, das Pressezentrum des Deutschen Bundestages, Mediendienste, zwei Sitzungssäle für Untersuchungsausschüsse sowie weitere infrastrukturelle Nutzungsbereiche.

Nun geht es wieder zurück nach Bonn…

 

...aber auch in dieser Sitzungswoche haben mich natürlich Themen aus meinem Wahlkreis beschäftigt. Zusammen mit meinen Bonner Kollegen Katja Dörner und Ulrich Kelber habe ich am Mittwochmorgen die Abgeordneten unserer Region zu einer "Bonn-Runde" im Bundestag eingeladen. Fraktionsübergeifend haben wir dabei über die aktuellen Entwicklungen des Bonn-Berlin-Gesetzes gesprochen, hierbei natürlich vor allem über die derzeitigen Planungen des Bundesfinanzministeriums. In der kommenden Woche bin ich wieder in Bonn und meine Sommeraktion „An Ihrer Seite“ geht in die Verlängerung. Da der Bundestag Anfang September zu einer Sondersitzung zusammentrat, mussten leider zwei Termine entfallen. Diese werden nun nachgeholt. Bei der Aktion tauche ich jeweils für einen Tag in ein anderes Arbeitsleben ein. In verschiedenen Bonner Unternehmen und Einrichtungen möchte ich tatkräftige Unterstützung leisten und dabei die Arbeit und die Menschen dort kennenlernen. In der kommenden Woche werde ich in der Schreinerei Hampel sowie bei der Forster Garten- und Landschaftsbau GmbH tätig sein. 

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